50.000 fordern in Bilbao eine politische Lösung des Konflikts unter dem Motto: »Euskal Herriak konponbidea nahi du – Das Baskenland will eine Lösung«

Es war eine der gewaltigen unter den vielen großen Demonstrationen der letzten Zeit. Annähernd 50.000 Menschen strömten am Samstagnachmittag durch die Straßen von Bilbo (spanisch: Bilbao). Kaum 48 Stunden nachdem ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet hatte, demonstriert ein beachtlicher Teil der baskischen Gesellschaft für eine Lösung des politischen Konflikts. weiterlesen >>

Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) in deutscher Übersetzung:

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft. weiterlesen >>

Im folgenden veröffentlichen wir die vollständige Erklärung, die der ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern im Namen von Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland, Pierre Joxe heute am Ende der Friedenskonferenz in der baskischen Stadt Donostia verlesen hat, in deutscher Übersetzung (Erklärung von Aiete):

Wir sind heute ins Baskenland gekommen, weil wir glauben, dass es Zeit und auch möglich ist, den letzten bewaffneten Konflikt in Europa zu beenden. weiterlesen >>

Das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat heute offiziell fünf Angeklagte im Bateraguna-Prozess zu hohen Haftstrafen verurteilt und drei weitere freigesprochen. Die abertzalen Gewerkschaften haben für Montag zu Protesten in den vier südbaskischen Hauptstädten aufgerufen. Die nationalbaskischen Parteien werten das Urteil als einen Schlag gegen die neue politische Entwicklung im Baskenland.

Der Urteilsspruch war bereits gestern um 20 Uhr bekannt geworden, nachdem der staatstragende Radiosender Ser unter Berufung auf nicht näher genannte Justizkreise entsprechende Details verbreitet hatte. weiterlesen >>

Gestern vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres.

Urteil:10 Jahre Haft weiterlesen >>

Hintergrund: weiterlesen >>

Solidarität: weiterlesen >>

Prozessbericht: weiterlesen >>

„In diesem Prozess sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für … ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinander zu setzen.“ (Rafa Diez, einer der Angeklagten, langjähriger Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB)

FREIHEIT für Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno

Baskisches Wahlbündnis Bildu wird an den Kommunalwahlen teilnehmen

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 6:5 Stimmen hebt das spanische Verfassungsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshof auf. Dieser hatte das baskische Wahlbündnis Bildu mit seinen 254 Listen und über 3400 Kandidatinnen und Kandidaten von den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 ausgeschlossen. Nach dem positiven Urteil des Verfassungsgerichts kann Bildu nun zu den Kommunalwahlen antreten.
Tausende hatten den ganzen Abend in verschiedenen Städten des Baskenlands für dieses Ergebnis demonstriert (Foto: Demonstration in Bilbo) und demokratische Rechte und das Recht auf politische Teilhabe eingefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat beim Obersten Gerichtshof Spaniens das Verbot aller Listen der neuen baskischen Wahlplattform Bildu (Versammeln) beantragt.

Spanien ist berüchtigt für die Ausdehnung des Begriffs “Terrorismus” auf baskische politische Organisationen und Aktivisten. In den letzten acht Jahren wurde eine Vielzahl von Listen oder Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung mit der Begründung verboten, sie seien von ETA gesteuert. Damit grenzt die spanische Regierung inzwischen einen beachtlichen Teil der baskischen Bevölkerung systematisch aus den parlamentarischen Institutionen aus.

Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden – Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte. (Foto: Gorka Rubio, Argazki Press)

Ein breites Spektrum der baskischen Gesellschaft war auf dieser Demonstration vertreten, mit Ausnahme der PSE, der Regionalpartei der in Spanien regierenden PSOE, und der spanischen Rechten. Bekannte Persönlichkeiten hatten zur Demonstration aufgerufen und reihten sich in die Menschenmassen ein, die durch die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) strömten.

Vorbemerkung der Übersetzer: Am 10. Januar erklärte die baskische Organisation ETA, die seit 50 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpft, einen permanenten, umfassenden und durch die internationale Gemeinschaft verifizierbaren Waffenstillstand. Wir haben darüber berichtet. ETA hat damit die Forderung erfüllt, die die internationale Brüsseler Erklärung (s.u.) und die baskische Erklärung von Gernika (spanisch: Guernica, s.u.) im letzten Jahr an sie gerichtet hatten. Die hochkarätige internationale Unterstützung und die breite Zustimmung der baskischen Bevölkerung für die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung haben ETA zu diesem Schritt bewegt.

27. November 2010:
auf einer Pressekonferenz in Iruñea (spanisch: Pamplona) stellten 300 bekannte Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken(1) ihr neues politisches und organisatorisches Projekt vor

(Foto: ARGAZKI PRESS).

Wir veröffentlichen im Folgenden die vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung:

Zu einem neuen politischen und organisatorischen Projekt

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Über 30 baskische Organisationen, darunter fünf Parteien, unterzeichneten gestern im baskischen Gernika (span: Guernica) ein “ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG”. Der Ort Gernika und das gleichnamige Bild Picassos im Hintergrund sind Symbol für den jahrzehntelangen spanisch-baskischen Konflikt. Das Foto zeigt die Titelseite des Abkommens. Es appelliert an ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und an die spanische Regierung, ihre Konfrontationsstrategien zu beenden und eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen:

“Die unterzeichnenden politischen und sozialen Organisationen und Gewerkschaften fordern ETA und die spanische Regierung auf, Entscheidungen zu treffen und Initiativen zu starten, die das beschriebene Szenario ermöglichen, ein gewaltfreies Szenario, abgesichert durch Garantien, und gekennzeichnet durch zunehmende politische Normalisierung. “

+++ Unterstützung durch Friedensnobelpreisträger bringt Bewegung +++ im Baskenland und in Europa +++ Konfliktlösungsexperten beraten +++ Schweizer Parlamentarische Freundschaftsgruppe für einen Friedensprozess im Baskenland +++ Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht Hoffnungsschimmer +++ Berliner Berghof Conflict Research stellt Konfliktlösung in historischen Kontext +++

(Foto: Mary Robinson, Bischof Desmond Tutu, Albert Reynolds und die Nelson Mandela Stiftung gehören zu den Erstunterzeichnern der Brüsseler Erklärung, s.u.)

Es regnete nicht nur, es goss in Strömen an diesem Mittwoch, den 16. Juni 2010, in Donostia (span. San Sebastian). Gut, dass der Kursaal, das örtliche Tagungszentrum der baskischen Stadt, einen großen überdachten Vorplatz besitzt. Denn Trauben von Menschen standen Schlange, bis die etwa 200 geladenen Gäste durch waren und wir uns noch in den Saal quetschen durften.

… die abertzale Linke bringt mit einer Friedensinitiative und der Erklärung des unilateralen Gewaltverzichts Bewegung in den Konflikt zwischen Spanien und dem Baskenland

Das Münchner Radio Lora diskutiert mit Uschi Grandel die Bedeutung der Initiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung:

Radio Lora Magazin, 19.2.2010 (14 min)
Download auch unter freie-radios.net (Interview ohne Anmoderation)

Die abertzale Linke veröffentlicht das Ergebnis ihrer Strategiediskussion und startet unilateral eine neue Friedensinitiative für einen “demokratischen Prozess … in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss”:

Download der deutschen Übersetzung (PDF, 88 kB)

“Die abertzale Linke hat die aktuelle Situation und den baskischen politischen Prozess analysiert und diskutiert. Sie tat dies nicht in kleinen Zirkeln an geheimen Orten, sondern führte im Gegenteil die Debatte im Großen mit allen ihren Mitgliedern und ihrer sozialen Basis. Es war eine demokratische Übung, eine wirksame demokratische Übung, die uns erlauben wird, unsere politische Strategie zu definieren.”

So beginnt das Schlussdokument “Steh auf, Baskenland!”, das die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung nach monatelanger intensiver Diskussion am letzten Montag veröffentlichte. Über 7000 Aktivistinnen und Aktivisten hatten in über 270 Veranstaltungen den Entwurf “Klärung der politischen Phase und

Seit einigen Monaten diskutiert die baskische abertzale Linke in Hunderten von Veranstaltungen im Baskenland ihre künftige Strategie. Grundlage ist das Dokument “Klärung der politischen Phase und der Strategie” vom Oktober 2009.

In einer zentralen Initiative stellte die abertzale Linke im November 2009 ihre Vorschläge zur friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts durch Verhandlungen vor: Erklärung in deutscher Übersetzung (PDF, 144 kB). Siehe auch Seitenspalte.

An die Inquisitoren des 21. Jahrhunderts: wir sind nicht hier, um Widerstand zu leisten, sondern um zu gewinnen!


In dem im November 2009 publizierten Video gibt Arnaldo Otegi, einer der Initiatoren der neuen Konfliktlösungsinitiative der abertzalen Linken, einen Überblick über die Situation und wie die abertzale Linke einen demokratischen Prozess in Gang setzen will, um eine demokratische Lösung des politischen Konflikts im Baskenland zu erreichen. Mit der Verhaftung Arnaldo Otegis und anderer im Oktober 2009 versuchte die spanische Regierung vergeblich, diese Initiative im Keim zu ersticken. Das Video ist in spanischer Sprache produziert und besitzt deutsche Untertitel. Link zum Video

Dienstag, 13.10.2009: Verhaftung zehn prominenter baskischer Gewerkschafter und politischer Aktivisten soll politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern

Spanische Polizei dringt am Dienstag, den 13. Oktober 2009, in den Sitz der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) ein und verhaftet sechs führende Personen aus Gewerkschaft und linker Unabhängigkeitsbewegung. Darunter sind der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnaldo Otegi und der ehemalige Chef der LAB, Rafa Díez. Beide sind prominente Führungspersönlichkeiten im Baskenland, bekannt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen, den spanisch-baskischen Konflikt durch Verhandlungen auf friedlichem, politischen Weg zu lösen. (Foto, AFP, 13.10.2009: vermummte Polizisten verhaften Arnaldo Otegi in den Gebäuden der LAB.)