Freundeskreis im Europaparlament nimmt stellung


Die Parlamentariergruppe des Europaparlaments, die sich für einen Friedensprozess im Baskenland einsetzt, sieht in der Initiative der abertzalen Linken einen Schritt, der ein “positives Szenario” ermöglicht, das zu einem Friedensprozess führen muss. Die Mitglieder des Europaparlaments fordern von allen am Konflikt Beteiligten, dass sie nun Verantwortungsbewußtsein zeigen. Sie forderten die spanische Regierung, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, auf, sich für einen demokratischen Prozess im Baskenland zu engagieren, und plädieren für die Einbeziehung europäischer Institutionen.

In dem im Jahr 2006 gegründeten Freundeskreis, der Konfliktlösung in Euskal Herria – dem Baskenland – unterstützt, engagieren sich ParlamentarierInnen des Europaparlaments verschiedener Fraktionen: Tatjana Zdanoka, Frieda Brepoels, Bart Staes, Oriol Junqueras, François Alfonsi, Jill Evans, Ian Hudghton und Alyn Smith von Die Grünen – Europäische Freie Allianz; Bairbre de Brún, Eva-Britt Svensson und Jirí Mastálka von der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL; Csaba Sógor von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).

“Schritte von grosser Bedeutung für die Entwicklung eines Friedens-Szenarios im Baskenland”

Der Freundeskreis hat das Ergebnis der internen Diskussion der abertzalen Linken, das im Dokument “Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland” am 15. Februar 2010 , analysiert und sieht “Schritte von grosser Bedeutung für die Entwicklung eines Friedens-Szenarios im Baskenland”. Denn die abertzale Linke habe sich zu “ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln verpflichtet und will einen Friedensprozess in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss entwickeln. Dialog und Verhandlungen der politischen Kräfte sollen den Grundsätzen des Senators Mitchell folgen, die auch zur Lösung des Konflikts in Nordirland Anwendung fanden. Ziel ist ein stabiler und dauerhafter Frieden im Baskenland.”

Die Mitglieder des Freundeskreises begrüßen die Entscheidung der abertzalen Linken, die “ein positives Szenario ermöglicht, das zu einem Friedensprozess führen muss”. Sie bitten alle am Konflikt beteiligten Parteien, “verantwortungsvoll zu handeln und sich für einen Prozess zu engagieren, der zu Friedensgesprächen führt. Ziel soll sein, dass die Basken über ihre Zukunft entscheiden können, frei und ohne jedwede Bedrohung”.

In diesem Sinn fordert der Freundeskreis die spanische Regierung auf, “verantwortungsbewußt zu handeln”, “sich für einen demokratischen Prozess zu engagieren” und als turnusmässige Präsidentschaft der Europäischen Union die europäischen Institutionen “als Antrieb für eine friedliche Lösung des letzten bewaffneten Konflikts in der Europäischen Union” einzubeziehen.

Brian Currin: “Anwendung der Mitchell Prinzipien durch die abertzale Linke transformiert die Erscheinung des Konflikts”

Der Aufruf des Freundeskreises an die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero entspricht inhaltlich der Analyse, des südafrikanischen Anwalts und Konfliktmoderators Brian Currin am Vortag auf einer Konferenz in Madrid.

Currin analysierte die Situation nach der Veröffentlichung der Erklärung “Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland” durch die abertzale Linke. Nach seiner Meinung transformiert die Anwendung der Mitchell Prinzipien durch die abertzale Linke die Erscheinung des Konflikts. Brian Currin fordert die spanische Regierung auf, in positiver Weise auf die neue Initiative zu reagieren.


Wir haben auf Info Baskenland eine Seite speziell zum Thema Konfliktlösung eingerichtet, auf der wesentliche Dokumente, Berichte und Kommentare zum Thema zu finden sind.

Die drei zentralen Dokumente der neuen Initiative der abertzalen Linken finden sich dort ebenfalls in deutscher Übersetzung:

“Steh auf, Baskenland” vom Februar 2010: Download der deutschen Übersetzung (PDF, 78 kB)

“Klärung der politischen Phase und der Strategie” vom Oktober 2009: Download der deutschen Übersetzung (PDF, 536 kB)

Vorschläge zur friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts durch Verhandlungen vor: Erklärung von Altsasua in deutscher Übersetzung (PDF, 144 kB)