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<title>Informationen aus dem Baskenland</title>
<link>http://www.info-baskenland.de/index.php/</link>
<description>Info-Baskenland</description>
<language>de</language>
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<title><![CDATA[Solidaritaetswoche 2012 Zeit fuer eine Loesung ]]></title>
<description><![CDATA[Zeit für eine Lösung



02.02.2012 | Euskal Herriaren Lagunak



	















	Freiheit und Selbstbestimmung für das Baskenland

	Woche der internationalen Solidarität 
vom 17. &#8211; 26. Februar 2012

	
Informationen zu Terminen, Poster, Flyer: s.u. 


	Die Friedensinitiative, die die baskische Abertzale1 Linke vor zwei Jahren startete, hat das Baskenland sichtbar verändert. Nur wenige Berichte darüber schafften es bei uns in die Schlagzeilen. So wie die Erklärung von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) vom 20. Oktober 2011, ihren über 50-jährigen bewaffneten Kampf zu beenden. Die spannende Dynamik, die zu dieser Entwicklung führte, blieb allerdings meist im Dunkel. 

	Im Baskenland findet diese Friedensinitiative große Zustimmung in der Bevölkerung. Sichtbar wird diese Zustimmung in einem enormen Anstieg aktiver Bürgerbeteiligung. Der bekannte Sprecher der baskischen Linken Arnaldo Otegi sieht diese Beteiligung als einen der wichtigsten Pfeiler der neuen Strategie, an deren Entwicklung er maßgeblich beteiligt war. Im September 2011 wurde er für dieses Engagement zur Überwindung des spanisch-baskischen Konflikts in einem skandalösen politischen Prozess vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional zu zehn Jahren Haft verurteilt. In einem Interview, das er der baskischen Zeitschrift hAUSnART&#039; Anfang des Jahres aus dem Gefängnis von Logroño heraus gab, betonte er die zentrale Bedeutung dieser aktiven Teilhabe:    
&#8220;Viele wollten glauben machen, oder dachten ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1016-0-Solidaritaetswoche+2012+Zeit+fuer+eine+Loesung.html</link>
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<title><![CDATA[Franzoesisches Parlament beschliesst heimatnahe Unterbringung baskischer Gefangener ]]></title>
<description><![CDATA[Franzoesische Nationalversammlung beschliesst heimatnahe Unterbringung baskischer Gefangener28.01.2012




















	
	Ein Gesetz, das die heimatnahe Unterbringung baskischer Gefangener ermöglicht, hat am letzten Mittwoch die französische Nationalversammlung praktisch einmütig passiert. Die baskische Abertzale Linke, die linke Pro-Unabhängigkeitsbewegung, sprach von einer positiven Entwicklung, die &#8220;im Kontext des Konfliktlösungsprozesses grosse Bedeutung habe.&#8221; Die baskischen politischen Gefangenen spielen eine zentrale Rolle für die Lösung des baskisch-spanischen Konflikts. ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1012-0-Franzoesisches+Parlament+beschliesst+heimatnahe+Unterbringung+baskischer+Gefangener.html</link>
</item>
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<title><![CDATA[Internationale Verifizierungskommission bestaetigt Ende des bewaffneten Kampfes von ETA  ]]></title>
<description><![CDATA[Internationale Verifizierungskommission bestätigt Ende des bewaffneten Kampfes von ETA 28.01.2012




















	
	Am 26. Januar 2012 veröffentlichte die Internationale Verifizierungskommission (IVC), die den Waffenstillstand im Baskenland überwacht, ihren Bericht.  Die IVC sieht das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen bewaffneten Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) als irreversibel.  ETA habe &#8220;keine Absicht, in der Zukunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organisieren oder zu begehen.&#8221;  Die Kommission tritt damit anderslautenden Spekulationen entgegen, die in den vergangenen Wochen aus dem spanischen Innenministerium geäussert wurden.

	Die vollständige Erklärung findet sich in englischer Sprache auf der Webseite der IVC: weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1011-0-Internationale+Verifizierungskommission+bestaetigt+Ende+des+bewaffneten+Kampfes+von+ETA+.html</link>
</item>
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<title><![CDATA[Ralf Streck Spanien besorgt ueber Schottland ]]></title>
<description><![CDATA[Spanien blickt mit Sorge nach Schottland



28.01.2012 | Ralf Streck, Donostia (San Sebastian), Neues Deutschland vom 27.1.2012



	















	Im Falle eines erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendums will Madrid EU-Beitritt verhindern. Mit Blick auf Basken und Katalanen im eigenen Land droht die spanische Regierung mit einem Veto gegen einen möglichen Beitritt Schottlands zur Europäischen Union.

	»Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?« Das ist die Frage, auf die fünf Millionen Schotten per Referendum im Herbst 2014 antworten sollen. Und über diese »kurze, geradlinige und klare Frage«, wie Regierungschef Alex Salmond sagte, sind die Konservativen in Spanien entsetzt. Die britische Zeitung »The Independent« berichtete, dass die Madrider Regierung unter Mariano Rajoy gedroht habe, »ein Veto gegen die Mitgliedschaft Schottlands in der EU« einzulegen. Das Blatt bezog sich auf Londoner Regierungsquellen.

	Spanien hat Angst, dass es zu einem Präzedenzfall kommt, auf den sich die immer deutlicher nach Unabhängigkeit strebenden Basken und Katalanen berufen könnten. Deshalb hatte schon die sozialistische Vorgängerregierung das unabhängige Kosovo nicht anerkannt, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) im Juli 2010 entschied, dass durch die Unabhängigkeitserklärung Kosovos kein »internationales Recht« verletzt worden sei.

	Erklärt sich nun Schottland in der EU für unabhängig, dann würde es für Spanien schwer, Katalanen und Basken eine ähnliche Entscheidung zu verweigern. Sogar ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1010-0-Ralf+Streck+Spanien+besorgt+ueber+Schottland.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Trauer um Wolfgang Kuhlmann  ]]></title>
<description><![CDATA[Wir trauern um Wolfgang Kuhlmann



26.01.2012



	















	Am 12. Januar 2012 ist Wolfgang Kuhlmann im Alter von 61 Jahren plötzlich und unerwartet gestorben. 

	Wir trauern um ihn und behalten ihn in Erinnerung als engagierten, stets hilfsbereiten Menschen, der mit viel Ausdauer und großem Wortwitz für eine bessere Welt stritt.  

	Ich kannte Wolfgang  seit vielen Jahren und es ist schwer zu akzeptieren,  dass er plötzlich nicht mehr da ist. Er engagierte sich in EHL – Freundinnen und Freunde des Baskenlands und an vielen anderen Ecken, immer gegen den Abbau  demokratischer Rechte, für Frieden und gegen Kriegstreiberei, in der Düsseldorfer Friedensbewegung und als Jurist im VDJ. Seinen fast täglich erscheinenden Newsletter nannte er bezeichnenderweise Friedestreiberagentur. 

	Er hat in seinem Leben Einiges vorangetrieben und wir vermissen ihn.   

	Uschi Grandel 
für Euskal Herriaren Lagunak &#8211; Freundinnen und Freunde des Baskenlands ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1009-0-Trauer+um+Wolfgang+Kuhlmann+.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Stefan Natke ETA Gruender Txillardegi gestorben ]]></title>
<description><![CDATA[Für Souveränität und Unabhängigkeit



22.01.2012 | Stefan Natke, Donostia (Junge Welt vom 21.1.2012)



	















	Am 14. Januar starb José Luis Álvarez Emparantza alias »Txillardegi«, Gründer der ETA

	Im Alter von 82 Jahren ist am 14. Januar ist in Donostia (San Sebastian) »Txillardegi« verstorben, der als Gründer der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) gilt. José Luis Álvarez Emparantza, wie er mit bürgerlichem Namen hieß, war in Euskadi nicht nur als Gründer der bewaffneten Organisation bekannt, sondern auch als Philologe und Literat. Lange hatte er die Einstellung des bewaffnetes Kampfes herbeigesehnt, die von der ETA im Oktober 2011 verkündet wurde. Dadurch soll eine breite Mobilisierung des baskischen Volkes für Souveränität und Unabhängigkeit des seit 500 Jahren fremdbestimmten Landes unterstützt werden.

	Txillardegi wurde 1929 in Donostia geboren und war bereits als junger Student in Bilbao in Auseinandersetzungen mit der spanischen Polizei verwickelt. Er engagierte sich in EKIN, der Jugendorganisation der damals in die Illegalität getriebenen baskischen Christdemokraten (PNV). Bald war Txillardegi jedoch von der Politik der PNV enttäuscht, die sich ausschließlich an den Interessen der USA ausrichtete. Er überzeugte den Großteil der EKIN-Mitglieder, sich von der PNV zu trennen und eine eigenständige Befreiungsorganisation aufzubauen, die auch bewaffnet agieren sollte. Man schrieb das Jahr 1959, die ETA wurde gegründet, ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/997-0-Stefan+Natke+ETA+Gruender+Txillardegi+gestorben.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Pfeifkonzert als Terrorismus ]]></title>
<description><![CDATA[Pfeifkonzert als Terrorismus



22.01.2012 | Uschi Grandel (Indymedia, 22.1.2012)



	















	Neunzehn Basken wegen friedlichen Protests vor dem Sondergericht in Madrid.  Zwischen drei und sechs Jahre Gefängnis, insgesamt achtundachzig Jahre, fordert der Staatsanwalt in einem Prozess, der am Montag, den 23. Januar 2012 in Madrid vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional beginnt. „Surrealistisch“ nennt Lali Aramendi, eine der Angeklagten, das Verfahren. (Foto, Gara: Viele Bürgerinnen und Bürger in Laudio beteiligen sich am Samstag an Solidaritätsaktionen für die Angeklagten)

	Das hatten bisher auch die lokalen Gerichte geurteilt. Sie stellten das Verfahren, das auf Betreiben zweier Mitglieder der rechten Partido Popular (Volkspartei) begonnen wurde, ein. Der oberste spanische Gerichtshof hob diese Einstellung auf und will die neunzehn Basken als Terroristen verfolgt wissen.

	Protest gegen Wahlmanipulation

	Es geht um einen friedlichen Protest aus dem Jahr 2003. Bürger des baskischen Städtchens Laudio waren mit Plakaten und Pfeifen zur ersten Sitzung des Gemeinderats erschienen, um gegen dessen undemokratische Zusammensetzung zu protestieren. Auf ihren Plakaten stand „Gegen Wahlbetrug“ und „Demokratie für Euskal Herria (das Baskenland)“. Sie protestierten mit Pfeifen gegen die Annulierung der 2.033 Stimmen, die die Liste der baskischen Linken bei den Kommunalwahlen im Jahre 2003 erhalten hatte. In dem kleinen Ort Laudio mit insgesamt 18.000 Einwohnern waren das etwa 20% ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1002-0-Pfeifkonzert+als+Terrorismus.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Ralf Streck Spanischer Starrichter auf Anklagebank ]]></title>
<description><![CDATA[Spanischer Starrichter auf Anklagebank



18.01.2012 | Ralf Streck (Telepolis vom 17.1.2012)



	















	Der bekannteste spanische Richter muss sich wegen Rechtsbeugung und Korruption verantworten. Für seine jahrelange Praxis, als Untersuchungsrichter des Sondergerichts Audiencia Nacional seine Urteile auf unter Folter erzwunge Aussagen zu stützen und Foltervorwürfe zu ignorieren, ist er nicht angeklagt. Anti-Folter-Organisationen sehen ihn als einen der Hauptverantwortlichen für die Abschaffung rechtsstaatlicher Justiz im spanisch-baskischen Konflikt [10] (Foto: Protest gegen die Verleihung des Hermann Kesten Preises an Baltasar Garzón im November 2009 [14]; Garzón während eines Besuchs in Argentinien 2005. Bild: presidencia.gov.ar/CC BY 3.0) 

	Mit Baltasar Garzón steht heute der bekannteste spanische Jurist vor Gericht. Der Richter hatte sich als &#8220;Pinochet-Jäger&#8221; einen Namen gemacht, als er 1998 den chilenischen Ex-Diktator in London festsetzen [1] ließ. Auch wenn ihm die Auslieferung nach Spanien nicht gelang [2], weil das weder die spanische noch die britische Regierung wollten, halten ihn viele für einen Helden, da er der universellen Gerichtsbarkeit zum Durchbruch verholfen habe. Dabei wurde die in Spanien längst wieder geschliffen [3].

	Garzóns Methoden sind umstritten, weil er oft fundamentale Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. Dafür muss er sich in drei Prozessen verantworten. Jetzt geht es zunächst um &#8220;permanente Rechtsbeugung&#8221;. Bei Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Mitglieder der konservativen Volkspartei (PP) ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/995-0-Ralf+Streck+Spanischer+Starrichter+auf+Anklagebank.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Internetaktivist seit einem Jahr in Haft ]]></title>
<description><![CDATA[Internetaktivist seit einem Jahr "vorbeugend" in Haft21.01.2012




















	
	Vor einem Jahr stürmten Polizisten die Wohnungen von Internetaktivisten und verhafteten die Betreiber der Internet-TV-Plattform apurtu.org. Ihre Berichte über  Verletzung von Bürger- und Menschenrechten sei Propaganda im Auftrag von ETA. Miguel Angel Llamas, genannt Pitu, ist immer noch in Haft. Ohne Gerichtsverfahren. Der Karikaturist Tasio der baskischen Zeitung GARA machte darauf heute aufmerksam und bemerkte ironisch, dass die Vorwürfe gegen Pitu über jeden Zweifel erhaben seien. Internet heisse auf baskisch schliesslich InternETA. Zu den Hintergründen der damaligen Razzia: &#8220;Internetaktivstinnen im Visier&#8221; weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/996-0-Internetaktivist+seit+einem+Jahr+in+Haft.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Ralf Streck Umstrittenster Spanier gestorben ]]></title>
<description><![CDATA[Umstrittenster Spanier gestorben



17.01.2012 | Ralf Streck (Telepolis vom 16.1.2012)



	















	Manuel Fraga Iribarne war Gründer der regierenden Partido Popular (PP, Volkspartei) und Minister während der Franco-Diktatur. Im Baskenland bleibt sein berüchtigter Befehl &#8220;Es muss euch egal sein, ob ihr tötet&#8221; unvergessen: am 3. März 1976 stürmte nach diesem Befehl spanische Polizei eine Kirche im baskischen Gasteiz (spanisch: Vitoria), in der streikende Arbeiter versammelt waren. Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Foto (Website der PP am 16. Januar 2012): &#8220;Manuel Fraga, der große Staatsmann&#8221; 

	Manuel Fraga Iribarne war die graue Eminenz der Konservativen Spaniens. Er ist in der Nacht auf den Montag nach Angaben seiner Familie im Alter von 89 Jahren in Madrid an Herzversagen gestorben. Damit ist der umstrittenste Politiker des Landes tot, der bis kurz vor dem Wahlsieg der Volkspartei [1] (PP) am vergangenen 20. November noch die Strippen zog. Er war Mentor von Mariano Rajoy, der auch aus Galicien im Nordwesten des Landes stammt, und nun neuer Regierungschef Spaniens ist.

	Fraga sorgte dafür, dass sich die Franquisten nach dem Tod des Diktators Francisco Franco am 20. November 1975 wieder reorganisiert haben. Er war von 1962 bis 1969 Informations- und Tourismusminister. In der Übergangsregierung (1975-1977) unter König Juan Carlos, ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/994-0-Ralf+Streck+Umstrittenster+Spanier+gestorben.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Ralf Streck Basken fordern Schritte im Friedensprozess ]]></title>
<description><![CDATA[Basken fordern Schritte im Friedensprozess



09.01.2012 | Ralf Streck (Telepolis)



	















	Mehr als 110.000 Menschen demonstrierten für die Rechte der baskischen Gefangenen

	Die Basken sind große Märsche gewohnt. Doch mehr als 110.000 Menschen am Samstag in Bilbao überraschten selbst die Veranstalter. Die Demonstration soll Auftakt einer großangelegten Kampagne sein, die Lage der Gefangenen zu verbessern. Von der spanischen und französischen Regierung werden weitere Schritte für den Friedensprozess gefordert. Es dürfte sich um die größte Versammlung gehandelt haben, die das Baskenland gesehen hat. Unterstützung kam von Delegationen, die aus ganz Spanien angereist und begeistert empfangen wurden. Zur Teilnahme aufgerufen [1] hatten auch spanische Persönlichkeiten wie der bekannte Schauspieler Willy Toledo. (Foto, Ralf Streck: Auch aus verschiedenen spanischen Städten reisten Delegationen an) 	

	&#8220;Es gibt nun keine Ausreden mehr und es darf keine Verzögerungen geben&#8221;, rief Jon Garai den Teilnehmern vom Rathausbalkon zu. Er ist ein Sprecher der Plattform &#8220;Egin dezagun bidea&#8221; (Den Weg bereiten), in der sich Parteien, Gewerkschaften und Organisationen vereint haben, um den Friedensprozess zu fördern. Er bezog sich vor allem auf die Situation der baskischen Gefangenen, für die es Veränderungen geben müsse. Denn die Untergrundorganisation ETA hatte im vergangenen Oktober einseitig und ohne Vorbedingungen erklärt, den bewaffneten Kampf zu beenden [2].

	Das war zuvor ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/992-0-Ralf+Streck+Basken+fordern+Schritte+im+Friedensprozess.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Uschi Grandel Menschenmeer fuer Menschenrechte ]]></title>
<description><![CDATA[Menschenmeer für Menschenrechte



09.01.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 9.1.2012)



	















	Großdemonstration im Baskenland für politische Gefangene

	Über 110.000 Demonstranten verwandelten Bilbo (spanisch: Bilbao) am Samstag in ein Menschenmeer. Sie waren dem Aufruf der Kampagne „Egin Dezagun Bidea (Den Weg bereiten)“ gefolgt, für die Rechte der politischen Gefangenen auf die Straße zu gehen. »Gigantisch« nannte der Sprecher der Organisation, Jon Garai, die Demonstration, die größte der letzten Jahre. »Es gibt jetzt keinen Grund mehr für Verzögerungen«, sagte er an die Adresse der Regierungen in Madrid und Paris gerichtet. »Von morgen an erwartet die baskische Gesellschaft nichts anderes als ein Ende der grausamen Sondergesetze, die gegen die baskischen Gefangenen zur Anwendung kommen.«

	Hauptforderung der Demonstranten war die Verlegung der bislang auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilten Gefangenen ins Baskenland. Die bisher von Madrid praktizierte Politik der »Zerstreuung« zwingt die Familien der Gefangenen, jedes Wochenende Hunderte Kilometer zurückzulegen, um ihre inhaftierten Angehörigen besuchen zu können.

	Die in der Organisation »Etxerat« (Nach Hause bringen) zusammengeschlossenen Familien der Inhaftierten informierten am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz über die aktuelle Situation des Gefangenenkollektivs. Es besteht derzeit aus 665 Gefangenen, von denen nur acht im Baskenland inhaftiert sind. Elf Gefangene werden trotz schwerer Krankheit nicht aus dem Gefängnis entlassen. 224 Inhaftierte ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/991-0-Uschi+Grandel+Menschenmeer+fuer+Menschenrechte.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Grossdemonstration Bilbo Januar 2012 ]]></title>
<description><![CDATA[Die Gefangenen nach Hause holen



08.01.2012



	















	Am Samstag demonstrierten über 110.000 Menschen in Bibo für eine Ende der grausamen Gefangenenpolitik der spanischen Regierung. Es war die größte Demonstration des letzten Jahrzehnts, mit einer Teilnehmerzahl, die die großen Demonstrationen der letzten beiden Jahre um mehr als das Doppelte übertraf.
Die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland und damit ein Ende der spanischen Politik der Inhaftierung baskischer Gefangener möglichst weit vom Baskenland entfernt, ist eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten.  

	Einen ausführlichen Bericht veröffentlichen wir auf Info Baskenland in Kürze. ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/990-0-Grossdemonstration+Bilbo+Januar+2012.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Presseerklaerung Egin Dezagun Bidea ]]></title>
<description><![CDATA[An die Medien in Deutschland05.01.2012




















	
	&#8220;Die Baskenlandweite Demonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen, die am Samstag, den 7.1.2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) ab 17.30 Uhr stattfinden wird, wird eine der größten Demonstrationen, die es jemals im Baskenland gab. Die Demonstration findet in einem historischen Kontext statt. Denn das Baskenland erlebt derzeit eine neue politische Ära, die durch das Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA, ein Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung und den Ruf nach einer demokratischen Lösung des Konflikts gekennzeichnet ist.&#8221; 

	Das erklären die Organisatoren der Gruppe Egin Dezagun Bidea in einem Brief, in dem sie die ausländischen Medien sehr herzlich bitten, über die Demonstration und die Bedeutung, die sie für den weiteren Verlauf der Lösung dieses letzten politischen Konflikts in Europa hat, zu berichten. Wir geben diese Bitte gerne weiter.

	Der Aufruf zur Demonstration findet sich auf Info Baskenland: weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/988-0-Presseerklaerung+Egin+Dezagun+Bidea.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Ingo Niebel USA setzen ETA Unterhaendler auf Terrorliste ]]></title>
<description><![CDATA[USA setzen ETA-Unterhändler auf Terror-Liste



05.01.2012 | Ingo Niebel (vom 20.12.2011)



	















	Washington untergräbt Friedensprozess im Baskenland. Madrid sabotiert mit.

	Die Regierung von US-Präsident Barack Obama untergräbt den Friedensprozess im Baskenland, indem sie Mitte Dezember Josu Urrutikoetxea auf ihre Terror-Liste setzte. Der Baske gilt als einer der Top-Unterhändler der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Er soll maßgeblich den 2007 gescheiterten Gesprächsprozess zwischen der linken Organisation und der Regierung des abgewählten spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) ermöglicht haben.

	Spanische Medien haben den ETA-Veteranen seitdem als „Taube“ dargestellt, die sich nicht gegen jene jungen „Falken“ durchsetzen konnte, die 2007 zum bewaffneten Kampf zurückkehrten. Urrutikoetxeas Aufenthalt ist unbekannt, seitdem er 2002 erneut untertauchte. Auszuschließen ist, dass er sich in den USA aufhält oder vorhatte, dorthin auszureisen. Insofern ist die Entscheidung Washingtons als eine Geste gegenüber der neuen postfranquistischen Regierung von Mariano Rajoy zu werten. Dessen Volkspartei (PP) hat seit ihrer ersten Machtübernahme in Madrid 1996 schon jegliche Verhandlungen mit der ETA abgelehnt. Diese starre Haltung hat sie auch in den letzten beiden Jahren beibehalten, obwohl die Organisation am 20. Oktober 2011 das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten verkündet hatte.

	Kürzlich haben Vertreter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung öffentlich ihr Bedauern gegenüber allen Opfern bekundet, die ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/987-0-Ingo+Niebel+USA+setzen+ETA+Unterhaendler+auf+Terrorliste.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Etxerat Pressekonferenz  ]]></title>
<description><![CDATA[Das ganze Baskenland mobilisiert für den 7. Januar 2012



03.01.2012 | Uschi Grandel



	















	Am nächsten Samstag wird die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) voraussichtlich eine der größten Demonstrationen ihrer Geschichte erleben. Das ganze Baskenland mobilisiert dafür seit Wochen. Sie wollen Druck auf die spanische Regierung machen, damit diese die grausame Sonderbehandlung der baskischen politischen Gefangenen endlich beendet. Fernziel ist es, die Gefangenen und die Flüchtlinge heimzuholen. (Foto: Aufruf zur Demonstration im baskischen Etxauri)        

	Etxerat, die Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen, berichtete heute auf einer Pressekonferenz in Bilbo über die Situation ihrer inhaftierten Angehörigen. Über zwei Monate sind vergangen, seit ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) den bewaffneten Kampf eingestellt hat. Aber in der spanischen Gefängnispolitik gibt es nur &#8220;zaghafte&#8221; positive Schritte, denen gravierende Verletzungen der Rechte von Gefangenen und Familienangehörigen gegenüberstehen.

169 Basken &#8220;präventiv&#8221; inhaftiert

	Derzeit gibt es 665 baskische politische Gefangene, von denen nur 8 in Gefängnissen des Baskenlands inhaftiert sind. Die restlichen Gefangenen sind auf 71 Gefängnisse verteilt. Die spanische Politik der &#8220;Zerstreuung&#8221; (die Verteilung baskischer politischer Gefangener auf möglichst viele Gefängnisse, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind und ihre ständige Verlegung) zwingt die Angehörigen, jede Woche Hunderte Kilometer zurückzulegen und ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/986-0-Etxerat+Pressekonferenz+.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Mumia Abu Jamal im Baskenland ]]></title>
<description><![CDATA[Freiheit für Mumia Abu-Jamal - Aktivitäten im Baskenland28.12.2011




















	
	Im Dezember 2011 gab es zahlreiche Aktionen wie Public Screenings, Graffiti-Wettbewerbe und Kundgebungen für die Freilassung des bekannten US-Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Eine Resolution der “Freundinnen Mumias im Baskenland” (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) für die Freilassung wurde von 40 sozialen und politischen Gruppen,  Gewerkschaften und selbstverwalteten Kulturzentren  unterschrieben. Bei der Buchmesse im Baskenland Anfang Dezember, zu der immerhin 100.000 Menschen kamen, wurden vom Vorsitzenden des baskischen PEN-Clubs und dem Verlag Txalaparta eine Lesung mit Texten von und über Mumia Abu-Jamal verlesen, begleitet von Klängen  des traditionellen von zwei Personen gespielten baskischen Instrument &#8220;Txalaparta&#8221;. 2012 soll es weltweit Aktionen für Mumia geben und auch im Baskenland bereiten sich Gruppen und Vereine auf die Aktionstage vor.


Weitere Informationen auf Indymedia  Deutschland: Mumia Abu-Jamal im Baskenland, von Klaus Armbruster

Fotos von einigen Aktivitäten im Baskenland auf flickr.com: Mumia Abu-Jamal, 30 years on death row ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/984-0-Mumia+Abu+Jamal+im+Baskenland.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Sofortige Freilassung von  Oihana Agirre gefordert ]]></title>
<description><![CDATA[Ein breites baskisches Bündnis fordert die sofortige Freilassung von  Oihana Agirre07.12.2011




















	
	Oihana Agirre arbeitet seit vielen Jahren für die baskische pro-Amnestie-Bewegung, die Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen organisiert. Führende Teilnahme an Demonstrationen für die Gefangenen, Pressekonferenzen und Mahnwachen sind die Delikte, für die sie das spanische Sondergericht für Terrorismus &#8220;Audiencia Nacional&#8221; im Jahre 2009 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das oberste spanische Gericht &#8220;Tribunal Supremo&#8221; hat am 28. November 2011 das Urteil bestätigt und die Verhaftung Agirres veranlasst. 

	Die Verhaftung Agirres hat im Baskenland grosse Empörung ausgelöst. Ein breites Bündnis fordert ihre sofortige Freilassung. In großer Zahl werden in den letzten Jahren politische Aktivistinnen und Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung für ihre politische Arbeit verurteilt und inhaftiert. Dass das spanische Tribunal Supremo diese politischen Urteile immer noch nicht aufhebt, ist ein Skandal.      

	Oihana Agirre ist eine der Unterzeichnerinnen des Gernika-Abkommens, das von allen Konfliktparteien des spanisch-baskischen Konflikts ein Ende der Gewalt fordert. Von der spanischen Regierung fordert es insbesondere die Anerkennung &#8220;der Bürgerrechte und der politischen Rechte&#8221;. Auch die von Oihana Agirre. ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/982-0-Sofortige+Freilassung+von+Oihana+Agirre+gefordert.html</link>
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<title><![CDATA[Historische Chance nutzen ]]></title>
<description><![CDATA[Historische Chance nutzen



24.10.2011 | Uschi Grandel



	















	 50.000 fordern in Bilbao eine politische Lösung des Konflikts unter dem Motto: »Euskal Herriak konponbidea nahi du &#8211; Das Baskenland will eine Lösung«   

	Es war eine der gewaltigen unter den vielen großen Demonstrationen der letzten Zeit. Annähernd 50.000 Menschen strömten am Samstagnachmittag durch die Straßen von Bilbo (spanisch: Bilbao). Kaum 48 Stunden nachdem ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet hatte, demonstriert ein beachtlicher Teil der baskischen Gesellschaft für eine Lösung des politischen Konflikts. weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/975-0-Historische+Chance+nutzen.html</link>
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<title><![CDATA[ETA erklaert Ende ihres bewaffneten Kampfes ]]></title>
<description><![CDATA[ETA erklärt Ende ihres bewaffneten Kampfes



20.10.2011



	















	Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) in deutscher Übersetzung:

	Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

	Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft. weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/974-0-ETA+erklaert+Ende+ihres+bewaffneten+Kampfes.html</link>
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