Letztes Wochenende stellte der baskische Author Xabier Makazaga in Berlin im Kreuzberger Café Commune sein Buch “Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien” vor. Ungefähr 35 Personen kamen zur Lesung und diskutierten anschliessend über die aktuelle Initiative der baskischen Linken für eine Lösung des Konflikts im Baskenland.

Der Author war selbst 10 Jahre im Gefängnis und befindet sich bis heute aus Furcht vor Repressalien durch Polizei-Sondereinheiten im Exil in Belgien.

Die Stiftung “Euskal Memoria” (“Baskisches Gedenken”) beziffert die Zahl der Folterungen von Basken und Baskinnen der letzten 50 Jahre auf 10.000, eine erschreckend hohe Zahl. Etwa 2500 dieser Folterfälle der jüngeren Vergangenheit hat die Stiftung nach langer Zeit der Nachforschungen mittlerweile dokumentiert. Xabier Makazaga vergleicht Foltermethoden der faschistischen Francozeit und anderen Diktaturen mit den Foltermethoden angeblich demokratischer Staaten, wie eben Spanien, aber auch den USA, Frankreich im Algerienkonflikt oder Großbritannien in Nordirland. In neuerer Zeit seien die Foltermethoden dahingehend professionalisiert worden, dass heutzutage kaum mehr Spuren von Fremdeinwirkung bemerkt werden können. Verstärkt werde psychische Folter von Folterspezialisten angewandt, wie das beinahe Herbeiführen eines Erstickungstodes, die sensorische Deprivation und ähnliche Methoden. Auf Kritiken von Menschenrechtsorganisationen wie unter anderem Amnesty International hat der spanische Staat bis jetzt nicht reagiert. Nach der fünftägigen sog. “Incommunicado-Haft”, einer fünf Tage dauernden Isolationshaft in Polizeigewahrsam, nach der ein Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional über den weiteren Haftverlauf entscheidet, wird oft Folter angezeigt. Folteranzeigen werden vom Richter in der Regel ignoriert.

Das Buch ist im August 2011 im Verlag “Assoziation A” in deutscher Übersetzung erschienen.

In der letzten Woche wurden die Schwestern Naia und Audrey Lacroix festgenommen. Ihnen wird von franzöichen Behörden der Versuch eines Anschlags auf eine französische Immobilienfirma und die Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation SEGI vorgeworfen. Während Audrey inzwischen auf freiem Fuß ist, wurde Naia ins Gefängnis Fresnes bei Paris verbracht. In der Pressekonferenz Ende letzter Woche wurde ein Manifest für die Freilassung von Naia verlesen, unterzeichnet von den unterschiedlichen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen der baskischen Linken. Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, sich an Protestmobilisierungen zu beteiligen. Die beiden Schwestern waren ebenfalls aktiv in der feministischen Bewegung und der Organisation Askatasuna, die sich für die Freiheit der baskischen Gefangenen einsetzt.

Quellen: Gara/spanisch und BewegungBerlin/deutsch

Gestern fand vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung für die Freiheit der 750 baskischen politischen Gefangenen statt. Gefordert wurde die sofortige Umsetzung der Verlegung der baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Entlassung von Schwerkranken und letztendlich sofortige Amnestie. Anwesend waren auch ehemalige politische Gefangene. Am Abend gab es dann ein mit ungefähr 100 Menschen gut besuchtes Soli-Dinner in der Großraum-Kneipe Clash im Stadtteil Kreuzberg, bei dem Geld für die baskischen politischen Gefangenen gesammelt wurde. Baskische Besucher, wie unter anderem der ehemalige politische Gefangene und Buchautor Xabier Makazaga, der am Sonntag ein Buch über Folter am Beispiel Spanien in Berlin vorstellen wird, waren ebenfalls gekommen, wie die Internetplattform Indymedia berichtete. Im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland soll es bundesweit ebenfalls weitere Veranstaltungen geben.

Bericht auf Indymedia

400 Familienangehörige und Einwohner der Ortschaft Burlada bei Pamplona demonstrierten für die sofortige Freilassung von Iker, Oihana und Xabier. Die drei wurden wegen Mitgliedschaft in der verbotenen baskischen Jugendorganisation SEGI vor über einem Jahr festgenommen. Auf der Pressekonferenz wurde betont, dass die Jugendlichen “Ohne Urteil verurteilt” wurden. Sie befinden sich nach über einem Jahr immer noch in sogenannter “Präventivhaft”.

Nach der Großdemonstration mit 110.000 Menschen Anfang Januar für die baskischen politischen Gefangenen, hat die Initiative für die Verlegung der Gefangenen von Frankreich und Spanien ins Baskenland hohen Zulauf. Bei den jeden Freitag in zahlreichen Städten und Orten stattfindenden Kundgebungen und Demonstrationen für die Freiheit der baskischen politischen Gefangenen wird unter dem Motto “Herrira” (“Zurück nach Hause”) verstärkt ein Ende der Zerstreungspolitik gefordert. Die französische Nationalversammlung hatte bereits Ende Januar ein dem entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die im Gemeinderat von Ortuella vertretenen Parteien PNV, PSE (Sozialdemokraten) und Bildu fordern gemeinsam die Freilassung des vor kurzem erneut in Haft genommenen Ex-Gefangenen Patxi Gomez. Die Versammlung des Gemeinderats der nördlich von Bilbao gelegenen Kleinstadt sind sich auch einig gegen das spanische Sondergesetz Parot-Doktrin (“doctrina Parot”), weil damit politische Aktivisten und Aktivistinnen, obwohl sie bereits lebenslang im Gefängnis waren, erneut Haftstrafen für die gleichen Delikte aufgebrummt bekommen können. Patxi saß bereits ein von 1989 bis 2005. Die Stadtversammlung ruft daher auf zu Protest für die Freilassung und gegen das Sondergesetz Parot, sowie zu einer Demonstration zum Gefängnis.

In Spanien gab es am 23. Februar 1981 einen Putschversuch von rechten Einheiten der Guardia Civil (paramilitärische Polizei-Sondereinheiten). Jetzt ist im Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” ein Artikel erschienen, nach dem ein Dokument “erstaunliche Sympathien des spanischen Königs für die Putschisten von 1981” enthülle. Der damalige deutsche Botschafter in Spanien Lothar Lahn hatte es nach einem Vier-Augen-Gespräch mit König Juan Carlos verfasst und nach Bonn geschickt. Obwohl Juan Carlos ein Zögling des faschistischen spanischen Diktators Franco war, galt er nach dem Tod Francos 1975 als Retter der Demokratie in Spanien. Außerdem habe Juan Carlos 1981 den Putschversuch verurteilt. In zahlreichen baskischen Medien wird nun über die Spiegel-Enthüllung berichtet und in Katalonien fordern Parteien sogar die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss im katalanischen Parlament.

Stunden nach seiner Verhaftung wurde Igor Portu im Januar 2008 ins Krankenhauses eingeliefert und überlebte nur knapp. Das Gericht der baskischen Provinz Gipuzkoa (spanisch: Guipúzcoa) verurteilte im Dezember 2010 vier Polizisten der spanischen Guardia Civil wegen Folter an Igor Portu und Mattin Sarasola zu Strafen von je zwei, bzw. vier Jahren Haft. Dieses Urteil hob der spanische Oberste Gerichtshof im November 2011 auf und sprach die Polizisten frei. Heute lehnte der Oberste Gerichtshof auch die Beschwerde gegen dieses Urteil ab und bestätigt damit den Freispruch für die folternden Polizisten. Siehe hierzu auch: Ungestraftes Foltern weiterlesen >>

Ein Gesetz, das die heimatnahe Unterbringung baskischer Gefangener ermöglicht, hat am letzten Mittwoch die französische Nationalversammlung praktisch einmütig passiert. Die baskische Abertzale Linke, die linke Pro-Unabhängigkeitsbewegung, sprach von einer positiven Entwicklung, die “im Kontext des Konfliktlösungsprozesses grosse Bedeutung habe.” Die baskischen politischen Gefangenen spielen eine zentrale Rolle für die Lösung des baskisch-spanischen Konflikts.

Am 26. Januar 2012 veröffentlichte die Internationale Verifizierungskommission (IVC), die den Waffenstillstand im Baskenland überwacht, ihren Bericht. Die IVC sieht das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen bewaffneten Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) als irreversibel. ETA habe “keine Absicht, in der Zukunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organisieren oder zu begehen.” Die Kommission tritt damit anderslautenden Spekulationen entgegen, die in den vergangenen Wochen aus dem spanischen Innenministerium geäussert wurden.

Die vollständige Erklärung findet sich in englischer Sprache auf der Webseite der IVC: weiterlesen >>

Vor einem Jahr stürmten Polizisten die Wohnungen von Internetaktivisten und verhafteten die Betreiber der Internet-TV-Plattform apurtu.org. Ihre Berichte über Verletzung von Bürger- und Menschenrechten sei Propaganda im Auftrag von ETA. Miguel Angel Llamas, genannt Pitu, ist immer noch in Haft. Ohne Gerichtsverfahren. Der Karikaturist Tasio der baskischen Zeitung GARA machte darauf heute aufmerksam und bemerkte ironisch, dass die Vorwürfe gegen Pitu über jeden Zweifel erhaben seien. Internet heisse auf baskisch schliesslich InternETA. Zu den Hintergründen der damaligen Razzia: “Internetaktivstinnen im Visier” weiterlesen >>

“Die Baskenlandweite Demonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen, die am Samstag, den 7.1.2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) ab 17.30 Uhr stattfinden wird, wird eine der größten Demonstrationen, die es jemals im Baskenland gab. Die Demonstration findet in einem historischen Kontext statt. Denn das Baskenland erlebt derzeit eine neue politische Ära, die durch das Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA, ein Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung und den Ruf nach einer demokratischen Lösung des Konflikts gekennzeichnet ist.”

Das erklären die Organisatoren der Gruppe Egin Dezagun Bidea in einem Brief, in dem sie die ausländischen Medien sehr herzlich bitten, über die Demonstration und die Bedeutung, die sie für den weiteren Verlauf der Lösung dieses letzten politischen Konflikts in Europa hat, zu berichten. Wir geben diese Bitte gerne weiter.

Der Aufruf zur Demonstration findet sich auf Info Baskenland: weiterlesen >>

Im Dezember 2011 gab es zahlreiche Aktionen wie Public Screenings, Graffiti-Wettbewerbe und Kundgebungen für die Freilassung des bekannten US-Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Eine Resolution der “Freundinnen Mumias im Baskenland” (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) für die Freilassung wurde von 40 sozialen und politischen Gruppen, Gewerkschaften und selbstverwalteten Kulturzentren unterschrieben. Bei der Buchmesse im Baskenland Anfang Dezember, zu der immerhin 100.000 Menschen kamen, wurden vom Vorsitzenden des baskischen PEN-Clubs und dem Verlag Txalaparta eine Lesung mit Texten von und über Mumia Abu-Jamal verlesen, begleitet von Klängen des traditionellen von zwei Personen gespielten baskischen Instrument “Txalaparta”. 2012 soll es weltweit Aktionen für Mumia geben und auch im Baskenland bereiten sich Gruppen und Vereine auf die Aktionstage vor.

Weitere Informationen auf Indymedia Deutschland: Mumia Abu-Jamal im Baskenland, von Klaus Armbruster
Fotos von einigen Aktivitäten im Baskenland auf flickr.com: Mumia Abu-Jamal, 30 years on death row

Oihana Agirre arbeitet seit vielen Jahren für die baskische pro-Amnestie-Bewegung, die Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen organisiert. Führende Teilnahme an Demonstrationen für die Gefangenen, Pressekonferenzen und Mahnwachen sind die Delikte, für die sie das spanische Sondergericht für Terrorismus “Audiencia Nacional” im Jahre 2009 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das oberste spanische Gericht “Tribunal Supremo” hat am 28. November 2011 das Urteil bestätigt und die Verhaftung Agirres veranlasst.

Die Verhaftung Agirres hat im Baskenland grosse Empörung ausgelöst. Ein breites Bündnis fordert ihre sofortige Freilassung. In großer Zahl werden in den letzten Jahren politische Aktivistinnen und Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung für ihre politische Arbeit verurteilt und inhaftiert. Dass das spanische Tribunal Supremo diese politischen Urteile immer noch nicht aufhebt, ist ein Skandal.

Oihana Agirre ist eine der Unterzeichnerinnen des Gernika-Abkommens, das von allen Konfliktparteien des spanisch-baskischen Konflikts ein Ende der Gewalt fordert. Von der spanischen Regierung fordert es insbesondere die Anerkennung “der Bürgerrechte und der politischen Rechte”. Auch die von Oihana Agirre.

Der oberste spanische Gerichtshof annulierte heute die Haftstrafen gegen 15 baskische Jugendliche. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hatte im Oktober 2010 die politischen Jugendaktivisten Ekaitz de Ibero, Pello Lamarka, Mikel Arretxe, Unai Pérez, Egoi Alberdi, Oier Lorente, Adur Fernández, Aitor Olaizola, Asier Mariezkurrena, Imanol Vicente, Nahikari Otaegi, Urko Pikaza, Beñat Apalategi, Igor Álvarez und Ekaitz Ezkerra wegen angeblicher SEGI-Mitgliedschaft zu je sechs Jahren Haft verurteilt.

Die baskische Jugendorganisation SEGI wurde 2007 vom spanischen Staat zur terroristischen Vereinigung erklärt. Nach dem Prinzip “Alles ist ETA” reichte die Zugehörigkeit zur baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Seither werden Aktivitäten wie z.B. die Organisation politischer Jugendcamps und Workshops als “terroristische Aktivität” gewertet, wenn sie angeblich im Auftrage von SEGI erfolgen.

Der oberste Gerichtshof hat nun im Fall der 15 Jugendlichen aus Donostia (spanisch: San Sebastián) das Urteil des Sondergerichts mit der Begründung annuliert, das Gericht habe die Argumente der Verteidigung nicht ausreichend berücksichtigt.

Es bleibt zu hoffen, dass die wahre Ursache für die Haltung des Obersten Gerichtshofs die geänderten Verhältnisse im Baskenland nach dem Ende des bewaffenten Kampfes von ETA sind und künftig Massenprozesse gegen politische Aktivisten der baskischen Linken der Vergangenheit angehören. Allerdings befindet sich ein beachtlicher Teil der baskischen politischen Gefangenen auf Grund solcher politischer Massenprozesse in Haft. Eine Annulierung all dieser Urteile wäre demokratisch dringend geboten.

Die Koordinationsstelle für Folterprävention und Anklage von Folter repräsentiert als Dachverband 44 Anti-Folter-Organisationen im spanischen Staat, darunter auch die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea). Am 13. Oktober stellte die Koordinationsstelle ihren Bericht für das Baskenland für das Jahr 2010 vor. Im Baskenland zeigten demnach 132 Personen Folter an, 39% der Anzeigen erfolgten nach Anwendung der “Incommunicado-Haft” durch die Polizei. Das sind mehr als 50 Personen.

Die Incommunicado-Haft kann nur vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid angeordnet werden. Im Zusammenhang mit dem spanisch-baskischen Konflikt ist die Selbstbezichtigung, die der Häftling nach Tagen der Tortur unterschreibt, oft das einzige “Beweismittel” für angebliche ETA-Mitgliedschaft.

Incommunicado-Häftlinge, die Misshandlungen oder Folter anzeigen, berichten über das wiederholte Erzeugen von Erstickungsanfällen durch Plastiktüten, konstante Schläge, Schlaflosigkeit und Erzeugen von Erschöpfungszuständen, Bedrohungen der Familie oder der Partner, Verbinden der Augen, das Hören von Schreien anderer Gefangener, Nacktheit, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen.

ai weist seit vielen Jahren darauf hin, dass die Incommunicado-Haft Folter ermöglicht und fordert ihre Abschaffung.

Siehe hierzu auch: Aus dem Dunkeln ans Licht – Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft (Zusammenfassung in deutscher Sprache: Uschi Grandel, November 2009)