CIV - Internationale Kommission zur Verfizierung des ETA Waffenstillstands

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat am gestrigen Samstag angekündigt, dass sie mit der Internationalen Beobachterkommission zur Verifizierung ihres Waffenstillstandes zusammenarbeiten will.

Die Internationale Verifizierungskommission (s. Foto) hält sich seit Mittwoch in Spanien und im Baskenland auf, wo sie mit verschiedenen Akteuren über die aktuelle Situation spricht. Im Vordergrund steht dabei die Lage, die die ETA durch ihren „allgemeinen, permanenten und verifizierbaren Waffenstillstand“ geschaffen hat, den sie am 10. Januar 2011 ausrief. Die besagte Kommission arbeitet parallel zu der Internationalen Kontaktgruppe des südafrikanischen Vermittlers Brian Currin. Während letztere sich vor allem um die politische Beilegung des Konflikts nach südafrikanischem und nordirischem Vorbild kümmert, konzentriert sich erstere auf die Klärung der militärischen Fragen.

Präzedenzfall

In ihrem kurzen Kommuniqué, das die baskische Tageszeitung Gara in ihrer Sonntagsausgabe veröffentlichte, beklagt die ETA, dass Madrid und Paris den Internationalen Beobachtern weiterhin die offizielle Anerkennung verweigern. Trotzdem sieht sie in der Initiative der Verifizierungskommission „einen wichtigen Schritt im Lösungsprozess“ und begründet so ihre Zusammenarbeit mit dem Gremium. Die Untergrundorganisation sieht darin einen Präzedenzfall, der zu weiteren „multilateralen Kompromissen“ führen sollte. Die ETA zählt dazu konkret, „den Respekt vor den grundlegenden Rechten der politischen baskischen Gefangenen“, die Achtung der politischen Betätigung der baskischen Linken und „das Ende der Repression und der Verhaftungen“. Ferner stellt sie fest, dass „die Annahme der Kompromisse bei all diesen Themen und der Wille aller Beteiligten, die Lösung in ihrer Gesamtheit anzugehen, uns zu entschiedenen und unumkehrbaren Schritte führen kann.“ Mit diesen Worten stellt die ETA in Aussicht, dass sie bereit sein könnte, das definitive Ende ihres bewaffneten Kampfes zu verkünden. Das würde aber bedingen, dass Madrid die 720 politischen Gefangenen in Haftanstalten in und um das Baskenland verlegen müsste. Des Weiteren müsste das spanische Verfassungsgericht endlich die linke Partei Sortu legalisieren und alle weiteren polizeilichen Massnahmen gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung und ihr Umfeld müssten beendet werden.

Stärkung der Linken

Mit ihrem Kommuniqué hat die ETA die linke Unabhängigkeitsbewegung weiter gestärkt und indirekt den politischen Druck auf Madrid – auch auf Paris – erhöht. Es handelt sich hierbei um den vorläufigen Höhepunkt einer konzertierten Aktion, an der verschiedener Akteure teilnahmen, die vor einer Woche anlief.
Am vergangenen Sonntag hatte das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) beschlossen, sich dem Abkommen von Gernika anzuschließen. Damit erklärte es indirekt die Abkehr vom bewaffneten Kampf und die Bereitschaft, sich zukünftig gewaltfrei an der Lösung des Konflikts und der politischen Gestaltung eines zukünftigen baskischen Gemeinwesens zu beteiligen.
Gestern verkündete die Gruppe EKIN, die Madrid gerne als „die politischen Kommissare von ETA“ bezeichnete und verfolgte, ihre Auflösung. Die Mitglieder sind aufgerufen, sich in den neuen politischen Strukturen der baskischen Linken einzubringen. Madrid interpretierte den Schritt erwartungsgemäß als ein Zeichen der Schwäche der ETA und als ein Resultat seines Anti-Terror-Kampfes. Die Bewertung ist zwar verständlich, greift aber trotzdem zu kurz. Vielmehr gehört die Auflösung von EKIN zum Sammelprozess, den die facettenreiche linke Unabhängigkeitsbewegung seit knapp zwei Jahren durchläuft. Während der letzten Woche hat er sich weiter konsolidiert.

Neuer Machtpol

Außer dem EPPK und EKIN hat sich auch die Partei Aralar bereit erklärt, mit der Parteienkoalition Bildu ein Wahlbündnis für die spanischen Parlamentswahlen am 20. November 2011 zu schließen. Das ist insofern ein Novum, als dass sich die Partei einst von der Linkspartei Batasuna abgespalten hatte. Dabei muss man berücksichtigen, dass sich bei Bildu nicht nur große Teile der verbotenen Linken gefunden haben, sondern auch die sozialdemokratische Eusko Alkartasuna (EA, Bask. Solidarität) und die Abspaltung der Vereinigten Linken im Baskenland, Alternatiba. Somit ist in der linken Ecke des baskischen Parteienspektrums ein neuer Machtpol entstanden, der sowohl die Hegemonie der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) infrage stellt, als auch eine politische Alternative zu den gesamtspanischen Parteien PSOE und PP verkörpert. Linke, bürgernahe und soziale Politik im Baskenland bekommt ein neues Antlitz und eine neue Machtbasis. Der unerwartet hohe Wahlerfolg von Bildu bei den Kommunalwahlen im Mai hat gezeigt, wie hoch das Potential dieser Kraft sein kann.

Etwas Bewegung

Angesichts der Dynamik, die von der linken Unabhängigkeitsbewegung ausgeht, beginnt sich die in Madrid regierende Sozialistische Arbeiterpartei PSOE ein wenig zu bewegen. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag vor dem Baskischen Parlament, liess Ministerpräsident Patxi López durchblicken, dass die Entscheidung des EPPK Anlass gebe, darüber nachzudenken, die politischen Gefangenen ins Baskenland zu verlegen. Die Zentralregierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero und ihr Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba stellten sofort klar, dass López‘ Kurs mit ihnen abgesprochen worden sei. Von der postfranquistischen Volkspartei (PP) war nur zu hören, dass die ETA sich zuerst komplett auflösen und um Entschuldigung bitten müsste. Ihr nahestehende Blätter wie die Zeitung ABC vermeldeten unter Berufung auf Polizeikreise, dass die Sicherheitskräfte nicht an der Wahrhaftigkeit der EPPK-Erklärung glaubten. Das jüngste ETA-Kommuniqué müsste sie eines besseren belehren. Ob die PP bereit ist, ihren Diskurs zu ändern, ist fraglich. Für sie ist im Moment wichtiger, bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit zu erringen. Damit liegt das Heft des Handelns weiterhin bei der linken Unabhängigkeitsbewegung, die ihr Versprechen wahrgemacht hat, indem sie den Lösungsprozess in eine Richtung gelenkt hat, der sich nicht mehr umkehren lässt.