Abgeordnete des Europaparlaments unterstützen die Erklärung von Aiete und thematisieren sie in Brüssel

Eine Gruppe von 27 Europarlamentariern erklärte diese Woche öffentlich ihre Unterstützung für die Erklärung von Aiete und forderte die europäischen Institutionen auf, bei der Lösung des politischen Konflikts um das Baskenland aktiv zu werden. Gleichzeitig kündigten die Abgeordneten für den 29.03. eine Konferenz zu dem Thema im Sitz des Europaparlaments an, zu dem sie Jonathan Powell als Vertreter der Erstunterzeichner dieser Erklärung sowie Vertreter der politischen Parteien, die bei der Unterzeichnung im Oktober 2011 in Donostia anwesend waren, eingeladen haben.

Eine beachtliche Gruppe von Europarlamentariern aus der Basque Friendship Group im Europaparlament, sowie den Fraktionen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) und Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), haben das Dokument der Internationalen Konferenz von Aiete, die am 17. Oktober in Donostia (San Sebastian) stahttgefunden hat unterzeichnet. Die Konferenz hatte die Suche nach einer politischen Lösung im Konflikt um das Baskenland mit den beteiligten Staaten Spanien und Frankreich zum Inhalt. Kurz darauf kündigte die baskische militärische Organisation ETA an, ihren bewaffneten Kampf um die Souveränität des Baskenlandes einzustellen, um einer politischen Lösung den Weg zu ebnen. Die 27 Europaparlamentsabgeordneten erklärten, daß sie die 5 Punkte des Dokuments unterstützen, die dazu aufrufen, einen der letzten bewaffneten Konfrontationen in Europa politisch zu lösen und die einen möglichen Weg dahin weisen.

Ausgearbeitet wurde die Erklärung von Aiete von einer Gruppe um den ehemaligen UNO Generalsekretär Kofi Annan, in der Bertie Ahern, Gro Harlem Brundtland, Pierre Joxe, Gerry Adams und Jonathan Powell vertreten waren. Jonathan Powell, Sohn eines britischen Miltärs, war die rechte Hand Tony Blairs bei der Lösung des Nordirlandkonflikts. Die 27 Europarlamentarier haben Powell zu einer Konferenz am 29. März in den Sitz des EU Parlaments in Brüssel eingeladen, die den Konflikt um die Souveränitätsrechte des Baskenlandes und seine politische Lösung zum Inhalt haben soll. Zufällig fällt dieser Termin mit dem von den baskischen Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik gegen die Rotstiftpolitik der spanischen Regierung zusammen, dem sich inzwischen auch die spanischen Gewerkschaften angeschlossen haben.

Text der Erklärung von Aiete in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>