Die abertzale Linke veröffentlicht das Ergebnis ihrer Strategiediskussion und startet unilateral eine neue Friedensinitiative für einen “demokratischen Prozess … in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss”:

Download der deutschen Übersetzung (PDF, 88 kB)

“Die abertzale Linke hat die aktuelle Situation und den baskischen politischen Prozess analysiert und diskutiert. Sie tat dies nicht in kleinen Zirkeln an geheimen Orten, sondern führte im Gegenteil die Debatte im Großen mit allen ihren Mitgliedern und ihrer sozialen Basis. Es war eine demokratische Übung, eine wirksame demokratische Übung, die uns erlauben wird, unsere politische Strategie zu definieren.”

So beginnt das Schlussdokument “Steh auf, Baskenland!”, das die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung nach monatelanger intensiver Diskussion am letzten Montag veröffentlichte. Über 7000 Aktivistinnen und Aktivisten hatten in über 270 Veranstaltungen den Entwurf “Klärung der politischen Phase und der Strategie” diskutiert und mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zieht man in Betracht, dass der spanische Staat in den letzten Jahren die meisten Organisationen der abertzalen Linken verboten hat und viele führende politische Aktivistinnen und Aktivisten sich wegen ihrer politischen Aktivitäten im Gefängnis befinden, erhält man einen Eindruck, wie stark verankert die abertzale Linke in der baskischen Gesellschaft ist.

Mit dem vorliegenden Dokument eröffnet die abertzale Linke unilateral einen neuen Abschnitt im langen baskischen Konflikt, der ein Ende des Konflikts auf dem Weg des Dialogs und der Verhandlung bringen soll. Sie stellt fest, dass die objektive Möglichkeit für Veränderungen im Baskenland besteht. Ein demokratisches Szenario zu erreichen, in dem alle politischen Projekte, einschließlich des Projektes der Unabhängigkeit des Baskenlandes mit demokratischen und politischen Mitteln verfolgt werden können, ist möglich. Um dieses Szenario Wirklichkeit werden zu lassen, gilt:

„Massenmobilisierungen, institutioneller und ideologischer Kampf, die Änderung des Kräfteverhältnisses und das Werben um internationale Unterstützung (sind) die einzigen Werkzeuge dieser neuen Strategie. Die Unterstützung der Bevölkerung ist der einzige Garant, die Massenbewegung ist das wirksamste Mittel.”

Und wie bereits im November 2009 in der Erklärung von Altsasua und Venedig angekündigt, stellt die abertzale Linke auch hier fest:

Der demokratische Prozess muss sich in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss entwickeln. Dialog und Verhandlungen der politischen Kräfte sollten den Grundsätzen des Senators Mitchell folgen. Niemand wird Gewalt oder die Androhung von Gewalt einsetzen, um den Verlauf oder das Resultat der Mehrparteienverhandlungen zu beeinflussen oder daraus resultierende Vereinbarungen zu ändern.”

Die letzte Entscheidung über den Weg und die Zukunft des Baskenlandes soll einzig und allein die baskische Bevölkerung haben. Manch einem Zentralisten in der spanischen oder auch französischen Regierung mag angesichts soviel demokratischer Entscheidungsgewalt der Status Quo leichter kontrollierbar erscheinen. Der Generalsekretär der größten baskischen Gewerkschaft ELA, Adolfo Muñoz, begrüsste die Erklärung und bemerkte zu den vorhersehbaren Negativreaktionen der spanischen Parteien, dass “ihm scheine, als ob einige Furcht vor einer Zukunft ohne bewaffneten Konflikt haben”.

Erstveröffentlichung: Indymedia, 17.2.2010

Wir haben auf Info Baskenland eine Seite speziell zum Thema Konfliktlösung eingerichtet, auf der wesentliche Dokumente, Berichte und Kommentare zum Thema zu finden sind.

Zwei weitere zentrale Dokumente der neuen Initiative der abertzalen Linken finden sich dort ebenfalls in deutscher Übersetzung:

“Klärung der politischen Phase und der Strategie” vom Oktober 2009: Download der deutschen Übersetzung (PDF, 536 kB)

Vorschläge zur friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts durch Verhandlungen vor: Erklärung von Altsasua in deutscher Übersetzung (PDF, 144 kB)