19.09.2010 | Erklärung vom 15. September 2010
Europafahne

Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen.

Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind.

Die EU muss die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses historischen Schrittes erkennen.

Als Freundeskreis für einen Friedensprozess im Baskenland verpflichten wir uns einmal mehr, weiterhin für die Schaffung eines friedlichen und dauerhaft demokratischen Szenarios im Baskenland zu arbeiten.

Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, bitten wir alle Akteure, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden:

1- die Regierungen von Spanien und Frankreich: historisch verantwortlich zu reagieren und die Sondertribunale, sowie alle anderen Anklagen und Maßnahmen gegen baskische politische Parteien und Repräsentanten auszusetzen. Um den nötigen Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien zu ermöglichen, muss das Recht jeder Partei gleichermaßen respektiert werden. Wir bitten die spanische und die französische Regierung, bürgerliche und politische Rechte, sowie Menschenrechte, für alle baskischen Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme zu respektieren. Die Verpflichtung der Abertzalen Linken auf ausschließlich friedliche, politische und demokratische Methoden und auf die Mitchell Prinzipien als Richtlinie für Mehrparteiengespräche verlangt notwendigerweise die Aufhebung des Verbots ihrer politischen Bewegung.

2- alle baskischen politischen und sozialen Akteure, sich an einem inklusiven Friedensprozess zu beteiligen und basierend auf Dialog und Verhandlung die für die Lösung des baskischen Konflikts nötigen Vereinbarungen zu treffen.

3- unter Berücksichtigung der Resolution, die das Europäische Parlament im Oktober 2006 zum baskischen Friedensprozess beschlossen hatte, bitten wir das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat entsprechend zu handeln, sich zu beteiligen und einen solchen Prozess zu fördern, um ihn zum Erfolg zu führen. Dieser Prozess sollte das Recht der Basken beinhalten, ihre Zukunft frei zu entscheiden. Der Respekt der spanischen, französischen und europäischen Institutionen für diese Entscheidung ist der Schlüssel für einen stabilen Frieden und für Demokratie im Baskenland.

4- Unter Berücksichtigung der Brüsseler Erklärung bitten wir die internationale Gemeinschaft, auf konstruktive Art und Weise bei der Schaffung eines friedlichen und demokratischen Szenarios im Baskenland zu helfen.


Friendship Group
Europäisches Parlament, 15. September 2010


Original der Erklärung in englischer Sprache: Friendship statement on ETA’s announcement


Dem Freundeskreises gehören aktuell folgende europäische Abgeordnete als Mitglieder an: aus der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“: die lettische Abgeordnete Tatjana Zdanoka, die Flamen Frieda Brepoels und Bart Staes, der katalonische Abgeordnete Oriol Junqueras, der Korse François Alfonsi, der Waliser Jill Evans, die Schotten Ian Hudghton und Alyn Smith; aus der Fraktion „Europäischen Linksfraktion GUE/NGL“: die irische Abgeordnete Bairbre de Brún, die Schwedin Eva-Britt Svensson und der Tscheche Jirí Mastálka; aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei der Rumäne Csaba Sógor