ETA Erklärung an BBC

Gestern vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres.

Mit ihrer Erklärung, die am 5. September 2010 dem britischen Sender BBC und der baskischen Zeitung GARA gleichzeitig zuging, erfüllte ETA einseitig und ohne Vorbedingungen die Forderung der Brüsseler Erklärung. In ihr hatten internationale Persönlichkeiten, wie der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der Abertzalen Linken, öffentlich begrüßt und die Konfliktparteien im spanisch-baskischen Konflikt um Unterstützung dieser Initiative gebeten.

Namentlich appellierten sie an ETA, die Friedensinitiative der Abertzalen Linken durch „einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen“. Die spanische Regierung baten sie darum, eine solche Erklärung der ETA „entsprechend (zu) beantworten“. Dann „würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen”.

„Herr Zapatero, verpassen Sie nicht die historische Möglichkeit!“

Während ETA vor einem Jahr die internationalen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts durch ihren Waffenstillstand unterstützte, steht eine positive Antwort der spanischen Regierung bis heute noch aus. Im Mai dieses Jahres wendet sich die internationalen Kontaktgruppe (ICG), die sich aus den Reihen der Unterzeichner der Brüsseler Erklärung gebildet hatte, erneut an die spanische Regierung, diesmal direkt an den spanischen Ministerpräsidenten:

„Herr Zapatero, verpassen Sie nicht die historische Möglichkeit, den letzten gewaltsamen Konflikt in Europa zu lösen … Lockern Sie die harten Sicherheitsgesetze, um ein politisches Umfeld im Baskenland zu schaffen, das alle einbezieht. Treten Sie mit einer internationalen Organisation in Kontakt, um den Waffenstillstand von ETA zu verifizieren und ein Ende bewaffneter Gewalt möglich zu machen.“

Aber auch dieser Appell blieb erfolglos. Beide großen spanischen Parteien PSOE und PP weigern sich bislang, das ihre dazu beizutragen, um den politischen Konflikt im Baskenland auf eine friedliche und demokratische Art zu lösen.

Im Baskenland hat die Friedensinitiative der Abertzalen Linken die überwältigende Unterstützung der baskischen Bevölkerung. Auch international findet sie wachsende Zustimmung. Die Abertzale Linke betrachtet deshalb die Entwicklung bereits als unumkehrbar.

Mehr als 40 Festnahmen seit Januar 2011

Am Sonntag forderte sie die spanische Regierung erneut auf, einen ersten Beitrag zu leisten und den Waffenstillstand von ETA zu verifizieren. Der spanische Innenminister Antonio Camacho gab gestern zur Antwort, dass „zweifelsohne Polizei und Guardia Civil die Situation der terroristischen Bande kontinuierlich verifizieren. Das manifestiert sich in über 40 Festnahmen seit Januar.“

Der Stolz auf die mehr als 40 Festnahmen steht im eklataten Wiederspruch zur Besorgnis von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und den UN-Menschenrechtsgremien über die undemokratischen Sondergesetze, unter denen die spanische Regierung im Baskenland agiert, über willkürliche Verhaftungen, Foltervorwürfe und die Ausdehnung des Terrorismusbegriffs auf politische Aktivisten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Mit ihrer Weigerung, diese undemokratischen Praktiken zu beenden, manifestiert sich die spanische Regierung als das derzeit größte Problem, das der Lösung des spanisch-baskischen Konflikts im Wege steht.


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Insbesondere:

Brüsseler Erklärung international bekannter Konfliktmoderatoren und Friedensnobelpreisträger (März 2010): weiterlesen >>

Erklärung von Gernika, baskische Organisationen rufen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts auf (September 2010): weiterlesen >>