23.04.2010 | Abertzale Linke, Euskal Herria, Oktober 2009
Klärung der politischen Phase und der Strategie - Titelblatt


INHALT


0. EINLEITUNG
1. DER POLITISCHE VERLAUF DES BEFEIUNGSPROZESSES
2. HAUPTMERKMALE DER AKTUELLEN LAGE
3. BESCHREIBUNG DER AKTUELLEN LAGE
4. UNABHÄNGIGKEITSSTRATEGIE
5. DER DEMOKRATISCHE PROZESS, SCHLÜSSEL FÜR POLITISCHE VERÄNDERUNGEN
6. NOTWENDIGE SCHRITTE, UM UNSERE ZIELE ZU ERREICHEN


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VORBEMERKUNG ZUR BEGRIFFSKLÄRUNG

Die drei folgenden Begriffe sind essentiell für das Verständnis des vorliegenden Dokuments, besitzen im Deutschen jedoch keine Übersetzung, die den baskischen Begriff korrekt wiedergibt. Wir erläutern sie deshalb in dieser Vorbemerkung.

Abertzale / abertzale Linke: Das baskische Wort “abertzale” bedeutet in seiner ursprünglichen Übersetzung “patriotisch”. Die mit dem deutschen Begriff verbundenen ideologischen Konnotationen unterscheiden sich wesentlich vom baskischen “abertzale”. Im 21. Jahrhundert bezeichnen sich alle die Organisation und Individuen als “abertzale”, die ein neues baskisches Gemeinwesen anstreben, das jenseits des aktuellen Rechtsrahmens der spanischen und französischen Verfassung sowie der bestehenden Autonomiestatute entstehen soll. Gemeinsame Nenner der Abertzalen sind das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes, seine territoriale Einheit und die Anerkennung der baskischen Identität.

Der Begriff “abertzale Linke” ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.

Herri: Die abertzale Linke benutzt das Wort „herri“ als Sammelbegriff für die gesellschaftliche Mehrheit der im Baskenland lebenden Menschen. Die deutsche Übersetzung ist „Volk“. „Volk“ ruft vor seinem geschichtlichen Hintergrund in Deutschland imperialistische und rassistische Assoziationen hervor und wirkt ablehnend und ausgrenzend. Im baskischen Sprachgebrauch ist das Wort „herri“ jedoch offen und integrativ gegenüber allen, die im Baskenland wohnen und arbeiten. In diesem – baskischen – Sinne verwenden wir das Wort „Volk“ in der vorliegenden deutschen Übersetzung.

Euskal Herria: Euskal Herria bezeichnet das gesamte Baskenland, das aus sieben Provinzen besteht. Es umfasst 20 000 km2 und hat eine Bevölkerungszahl von etwa 3 Millionen. Das Baskenland ist derzeit geteilt: Lapurdi, Nafarroa Beherea und Zuberoa befinden sich unter französischer Verwaltung. Die drei Provinzen sind dabei keine Verwaltungseinheit, sondern ohne Eigenständigkeit in andere Departements eingegliedert. Die südlichen vier Provinzen befinden sich unter spanischer Herrschaft: Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden als Comunidad Autonoma Vasca (CAV, Autonome baskische Gemeinschaft) eine Einheit. Nafarroa hat eine separate Regionalverwaltung (CFN, Foralgemeinschaft Navarra). In den Medien wird oft das Baskenland mit der Comunidad Autonoma Vasca gleichgesetzt.

Die Übersetzerinnen und Übersetzer


0. EINLEITUNG

Die abertzale Linke steht in diesem Moment vor einer wichtigen Herausforderung: der Klärung der politischen Phase, in der wir uns befinden, und der Unabhängigkeitsstrategie, um so eine wirkungsvolle politische Linie zu entwickeln. Analysieren, woher wir kommen und wo wir uns befinden, um festzulegen, wohin und wie wir fortschreiten. Denn Betrachtungsweisen, Initiativen oder Aktivitäten, die nicht das letzte Jahrzehnt, den letzten Verhandlungsprozess oder die aktuelle Lage einbeziehen, bergen die große Gefahr der Beliebigkeit und der Improvisation.

Dieses Dokument enthält als Ausgangspunkt Analysen zum politischen Verlauf des Befreiungsprozesses der letzten Jahre und zur aktuellen Lage. Uns dies wieder ins Gedächtnis zu rufen, erschien uns für ein besseres Verständnis des Inhalts dieses Dokumentes wichtig. Aus demselben Grund haben wir den zurückgelegten politischen Weg reflektiert. Nicht um diese Punkte zu priorisieren, um einen über die anderen zu stellen, nicht um oberlehrerhaft die eine oder andere Richtung vorzugeben, sondern mit dem Ziel, aus einer möglichst breiten Perspektive, so umfassend wie gegenwärtig möglich, die politische Linie zu konkretisieren.

Denn die aktuelle Situation ist eine Konsequenz des großen Erfolges, der in 30 Jahren Kampf erzielt wurde: aus den Reformen der Nach-Franco-Zeit, deren Ziel die Assimilation Euskal Herrias – des Baskenlandes – war, entstand ein juristisches und politisches Spinnennetz. Sie haben es jedoch nicht geschafft, dieses Netz zu verdichten. Als Konsequenz haben wir die Möglichkeiten lebendig gehalten, einen tief greifenden demokratischen Wandel herbeizuführen. Dabei haben wir die Möglichkeiten für Veränderungen nicht nur lebendig gehalten, sondern wir haben sie im letzten Verhandlungsprozess – mit seinen Fehlern und Schwierigkeiten – aufgezeigt und definiert. Außerdem haben wir in diesen letzten Jahrzehnten erfolgreich die Kernpunkte einer demokratischen Lösung im Bewusstsein der Gesellschaft verankert.

Alles in allem haben wir Euskal Herria an die Schwelle des politischen Wandels gebracht. Nach 30 Jahren sind die Tore für Veränderungen sperrangelweit offen. Dies ist die erste Analyse, die wir zu machen haben, eine positive Analyse, obwohl wir den schwierigen Weg kennen, den wir zurücklegen mussten, und auch die Grausamkeit der derzeitigen Repression. Jetzt ist die Herausforderung, nach Jahrzehnten des Kampfes die offene Tür zu durchschreiten und den politischen Wandel zu vollziehen. Die Bedingungen hierfür sind ausreichend. Der Schlüssel liegt darin, in einem Zusammenschluss der Kräfte diese Bedingungen so zu formen, dass der politische Wandel vollzogen werden und die Phase der Konstruktion eines baskischen Staates beginnen kann. Unsere Aufgabe ist es, eine geeignete Strategie zu definieren, die den Schlüssel zur Lösung der Konfrontation zwischen Euskal Herria und den Staaten (dem spanischen und dem französischen Staat) bereitstellt.

Das Ziel des vorliegenden Dokuments ist die Klärung der politischen Phase, der Entwurf einer geeigneten Strategie für den politischen Wandel, sowie einen signifikanten Schritt vorwärts im Befreiungsprozess zu gehen.


1. DER POLITISCHE VERLAUF DES BEFEIUNGSPROZESSES


1.1. Das Ende einer Strategie und die Reflexion von 1994

Ende der 70er Jahre machte Spanien durch den so genannten spanischen Reformprozess wichtige Schritte in seinem Projekt der Staatskonsolidierung. Neben vielen anderen legislativen Änderungen beinhaltete dieser Prozess vor allem die Integration in die internationalen Strukturen, Veränderungen der wirtschaftlichen Strukturen und die Neudefinition des Staates durch die LOAPA1. Trotz alledem erreichte man ein Ziel nicht: die Neutralisierung der baskischen nationalen Befreiungsbewegung. Damals verfolgte die linke Unabhängigkeitsbewegung eine Verhandlungsstrategie, die auf den folgenden Eigenschaften fußte: durch die direkte Konfrontation des Staates Druck zu erzeugen, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen und die Umsetzung der Alternative KAS2 auszuhandeln.

In jener Phase siegte der Widerstand über die Reform und auch über die Versuche, die Befreiungsbewegung zu vernichten. Die gescheiterte spanische Politik, Gefangene zum Abschwören zu bringen, der Aufstandsbekämpfungsplan ZEN3 oder der “schmutzige Krieg” der GAL zeigten die Absicht. Bei den politischen Gesprächen von Algier wurde die Notwendigkeit von Verhandlungen ebenso deutlich wie der Fakt, dass die abertzale Linke – um genau zu sein ETA4 – die notwendige Gesprächspartnerin war. Obwohl die in jenen Gesprächen geleistete Arbeit im Laufe der Jahre in Vergessenheit geraten sein könnte, bedeutete sie einen Fortschritt in der Beschreibung der Verhandlungsphasen und der Charakterisierung des Verhandlungsprozesses. Außerdem konkretisierte sie die Schritte, die für eine Veränderung der Rahmenbedingungen nötig sind, und brachte ein Nachdenken über die Angemessenheit der politisch-militärischen Strategie.

Die Anzeichen für ein Ende dieser Strategie zeigten sich folgendermaßen:

  • Es gab eine politisch/strategische Abhängigkeit von der bewaffneten Organisation (der Hauptkampf verlief zwischen ETA und den Besatzungsmächten, ein Kampf, bei dem der Großteil des Volkes nur Zuschauer war).
  • Davon abhängig waren dann alle anderen Formen des Kampfes.
  • Wir agierten gemäß der territorialen Teilung, so wie die Staaten sie uns aufgezwungen haben, ohne dabei eine nationale Strategie zu schaffen und bezogen auf den französischen Staat ohne konkret ein angemessenes Kräfteverhältnis zu schaffen (im nördlichen Baskenland war die abertzale Linke gespalten, hinzu kam der Niedergang der Iparretarrak und Paris begann, Vorschläge in der Absicht zu unterbreiten, den Konflikt zu deformieren und zu verstecken).

Die Verhaftung der ETA-Führung in Bidart5 1992 beendete diese Strategie. Nach den Gesprächen von Algier hatte die Priorität auf dem bewaffneten Kampf gelegen. Es hatte die Überzeugung vorgeherrscht, man könne angesichts der damals anstehenden Großereignisse (die Olympischen Spiele in Barcelona und die Weltausstellung in Sevilla) Druck auf die PSOE6-Regierung ausüben. Auf eine einzige Karte zu setzen, war wieder einmal gescheitert.
Die Anzeichen dieses Scheiterns vor Augen begann 1994 eine Periode der Reflexion und der Neugestaltung. Man begann mit einer Strategie des nationalen Aufbaus. Ohne auf den D-Day für politische Veränderungen zu warten, legten wir einen besonderen Schwerpunkt auf die tagtägliche Arbeit. Das soll nicht bedeuten, dass man sich zuvor nicht dem nationalen Aufbau gewidmet hätte. Der Unterschied liegt in der politischen Dimension, der wir eben diesem Aufbau zukommen lassen wollten. In dem Moment, in dem wir das bis 1992 entwickelte Modell ersetzten, erzwangen wir ein Szenario der strategischen Arbeit. Anstatt den Konflikt mit dem Staat auf ein Feld zu konzentrieren, setzten wir auf die Erweiterung der Felder. Das führte zu einer Trennung zwischen Themen, die die baskische Gesellschaft entscheiden sollte und die man mit den Staaten auszuhandeln hatte. Zusammen mit den täglichen Aktivitäten zum nationalen Aufbau gab dies der Strategie eine neue Dimension.

Mit den erwähnten Differenzierungen (eben was mit den Staaten verhandeln werden muss und was in Euskal Herria zu beschließen ist) stellten wir die Demokratische Alternative vor. Sie stellt damit eine frühe Haltung zur Frage der Grundlagen der Überwindung des Konflikts dar. Diese Grundlagen würden über die Jahre immer wieder auftauchen. Die Demokratische Alternative war eine Aktualisierung der Alternative KAS und wurde später selbst durch den Vorschlag von Anoeta aktualisiert.

Mit Initiativen, wie zum Beispiel „Euskal Herria askatu (Freiheit für das Baskenland)“ gewannen in jener Zeit Kämpfe und Demonstrationen auf der Straße erheblich an Stärke. Kämpfe, die die notwendige Stärke besaßen, um gegen den aufgezwungenen politisch-rechtlichen Rahmen anzugehen, und die die Möglichkeit für Veränderungen eröffneten. Die Eskalation des Konflikts in jenen Jahren war nicht allein der Wille der abertzalen Linken. Sowohl unsere Feinde als auch ihre Kollaborateure starteten einen schweren Angriff, der zum einen auf der Dichotomie “Demokraten/Gewalttätige” beruhte und der zum anderen Kriminalisierungsdynamiken initiieren sollte. So wurde der Boden vorbereitet, auf dem die späteren Attacken der konservativen Volkspartei PP folgen würden.

Die abertzale Linke widerstand dem nicht nur, sondern sie drängte in Richtung einer Situation, die es ihr möglich machen sollte, ihre politischen Ziele zu erreichen. Aus dieser Notwendigkeit heraus, initiierte man eine schnelle Dynamik auf der Straße. Denn man muss zuerst säen, bevor man ernten kann. Nichtsdestotrotz sollten wir nicht vergessen, dass es das klare Risiko gab, mit Formeln wie der “Vergesellschaftung des Leidens” oder mit der Verachtung gegenüber politischen Initiativen Fehler in unserem Kampf zu machen. Tatsächlich bestand immer das Risiko, die politische Arbeit (das Erringen von Zwischenzielen ist nicht wichtig) zu unterschätzen und auf den einfachen Aktivismus (Kampf ohne Ziele) zu setzen. Trotz alledem kam man in diesen Jahren zu positiven Ergebnissen. Die abertzale Linke gewann im ganzen Baskenland an Stärke und war sogar gerüstet, den großen politischen Herausforderungen zu begegnen, die sich ankündigten. Die Schritte, die man im nördlichen Baskenland unternahm, sind ein Beispiel für diese Entwicklung:

  • Die Reorganisation der versprengten Kräfte (Schaffung von Abertzale Batasuna, Gazteriak, Koordinaketa …)7
  • Verbesserung der Beziehungen zwischen den Gruppen der abertzalen Linken (AB, EB, HB, HA)
  • Wichtige Mobilisierungen und Arbeiten in der Gesellschaft (Wahlen, Totalverweigerung des Kriegsdienstes, Anerkennung des Baskischen als 1. Amtssprache, baskisches Departement …).

Zu unterstreichen ist hier auch die Abnutzung, die das Autonomiestatut als Rahmen erfuhr. Eine der neuen Entwicklungen war die Zusammenarbeit von LAB8 und ELA, um das Kräfteverhältnis zu verändern. So unterstützte und stärkte ELA beispielsweise 1997 durch ihre Erklärung, dass das “Statut gestorben ist”, die von der abertzalen Linken vertretene Linie.

Das will keineswegs heißen, dass der Weg leicht gewesen wäre. Auch die Staaten schärften ihr Kriegsbeil, allen voran der spanische Staat. Als Antwort auf die gesellschaftliche Verankerung der Demokratischen Alternative ging die spanische Regierung 1997/98 gegen den Vorstand, die Mesa Nacional, von Herri Batasuna vor. Damals erkannte die abertzale Linke die Tragweite dieses repressiven Schrittes (als erstes Kapitel des später erfolgten Verbots) nicht. Dies war viel mehr als ein temporärer Schritt, es war der Anfang einer sich abzeichnenden Dynamik der Repression mit dem Ziel, die Strategie der abertzalen Linken zum Scheitern zu bringen. Auf die politisch-militärische Strategie der nationalen Befreiung, die den bewaffneten Kampf, den Massenkampf und den institutionellen Kampf miteinander verband, antworteten die Gegner nicht mehr im üblichen Schema (mit dem bewaffneten Kampf Schluss zu machen und die übrigen Formen des Kampfes der Legalität einzuordnen). Ihre Antwort war diesmal die Blockade des Massenkampfes und des Kampfes in den Institutionen. Nach einer solchen Blockade gäbe es keine politisch-militärische Strategie mehr, nicht etwa, weil der bewaffnete Kampf aufgehört hätte, sondern weil das politische Feld neutralisiert worden wäre.


1.2 Die Initiative von 1998 und das Abkommen von Lizarra-Garazi

Der nach der Initiative von ETA und dem Abkommen von Lizarra-Garazi9 eröffnete politische Zyklus stellte einen Wendepunkt auf dem Weg dar, den man vier Jahre zuvor beschritten hatte. Die bekannten positiven Folgen sind:

  • Das Potential der abertzalen Linken war deutlich sichtbar.
  • Die Konfrontation zwischen Euskal Herria und den Staaten trat deutlich zu tage.
  • In der Gesellschaft verfestigte sich die Ansicht, dass Euskal Herria seinen eigenen Weg gehen müsse.
  • Die Untauglichkeit des politischen Rahmens wurde unübersehbar.
  • Die Grundlagen des Konflikts und die zu lösenden gordischen Knoten wurden geklärt.
  • Die bisher größte Unterstützung für eine demokratische Lösung wurde erreicht (für den Pakt von Lizarra-Garazi).
  • Es gibt eine wachsende Notwendigkeit für einen politischen Wandel.
  • Wichtige Schritte für den nationalen Aufbau und nationale Strukturen (Udalbiltza) wurden in die Wege geleitet und natürlich war es möglich, die Karte von Euskal Herria über die bestehende territoriale und politische Teilung hinweg zu zeichnen, so wie man es niemals zuvor getan hatte.

Aber es gab auch Probleme. Einerseits bestand nicht genügend Einigkeit bezüglich des Charakters der nächsten Initiativen – nicht einmal innerhalb der abertzalen Linken. Ob es ein “Friedensprozess” oder ein “Aufbauprozess” sein sollte … Wie dem auch sei, das größte Problem war das Verhalten der PNV10 (die mitmachen musste), die wieder einmal, aus Angst vor dem, was sich ergeben könnte, die abgestimmte Richtung nicht einschlagen wollte. Die PNV sah ihre Vormachtstellung in Gefahr. Wir sollten nicht die vielen Stimmen11 vergessen, die die abertzale Linke bei den Regionalwahlen 1998 erhalten hatte. Die PNV-Mitglieder haben das nicht vergessen.

Trotz allem machten wir es nicht zur Priorität, der PNV ihre Vormachtstellung streitig zu machen und den Prozess in eine andere Richtung zu lenken. Schließlich stellte Lizarra-Garazi eine Wegscheide im Befreiungsprozess dar. Mit einer solchen Entscheidung hätten wir eine Phase der Veränderung des Kräfteverhältnisses ermöglicht, auch wenn das bedeutet hätte, den Zyklus des bewaffneten Kampfes zu überwinden.

Stattdessen hatte das mit EA12 und PNV geschlossene Abkommen ein anderes Ziel: gemeinsame Schritte der Akteure, die für Euskal Herria eintreten, in Richtung Souveränität zu unternehmen, um den aufgezwungenen rechtlichen Rahmen zu überwinden und den Staaten und ihrer Ablehnung unserer Forderungen vereint entgegenzutreten. Gleichzeitig legte das Abkommen von Lizarra-Garazi die Grundlagen für die Überwindung des Konflikts, obwohl die Gesellschaft es vielfach als eine abertzale Front deutete.

Um im Souveränitätsprozess voranzukommen, schlugen wir PNV und EA im Sommer 1999 die Möglichkeit eines neuen Abkommens vor. Das Abkommen wurde nie verwirklicht (sie warfen uns vor, wir würden zu schnell vorankommen wollen und wir ihnen, sie wollten sich nicht in die notwendige Richtung bewegen). Und als die Situation sich verschlechterte, beendete ETA ihre Waffenruhe.

Die Rechnung für den Misserfolg bezahlten wir – und das nicht zu knapp – während die PNV die Chance nutzte, sich als Mitte darzustellen (der PNV-Vorsitzende Xabier Arzalluz sagte, man befinde sich “wie Jesus Christus zwischen zwei Dieben” und meinte damit die PP auf einen Seite und die abertzale Linke auf der anderen). Die Realität war folgende: nachdem das Abkommen zwischen ETA und der PNV sowie der EA zu nichts geführt hatte, konnte die abertzale Linke das Autonomiestatut auch nicht beerdigen und Einfluss auf das künftige Verhalten der PNV (wir sagten, sie befänden sich an einer Wegscheide) nehmen. Das konnte man 2001 bei den Regionalwahlen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) beobachten.13
Wir haben bisher zwei Aspekte nicht erwähnt, die die Rolle des bewaffneten Kampfes in jener Zeit beleuchten: der erste bezieht sich auf den Beginn und die Bedeutung der Waffenruhe; der zweite auf ihr Ende. Tatsächlich hatte es eine tiefgehende Bedeutung, eine unbeschränkte Waffenruhe dieser Art durchzuführen, wenn wir die Entwicklung der nationalen Befreiungsbewegung berücksichtigen. Bis dahin hatte unsere gesellschaftliche Basis irgendwie das folgende Axiom verinnerlicht: der bewaffnete Kampf würde solange andauern, bis einige minimale Rechte anerkannt würden. Obwohl die Möglichkeit einer Waffenruhe mit dem Ziel, abertzale Kräfte zu sammeln, bereits in Xiberta auf dem Tisch lag, so geschah dies vor langer Zeit und war nicht im Gedächtnis der folgenden Generationen verankert. Somit relativierte die Tatsache, eine Waffenruhe verkündet zu haben, in den Augen der Gesellschaft irgendwie den bewaffneten Kampf. Er war plötzlich eine Option, aber kein unverzichtbares Muss.

Der zweite Faktor kam mit dem Ende der Waffenruhe zum Tragen: ETA führte bedeutende bewaffnete Aktionen durch, die einen großen Schock erzeugten, aber keine, oder zumindest nicht die nötige, politische Ergänzung erfuhren. Der sozialen Basis der abertzalen Linken war die strategische Richtung unverständlich.


1.3. Mobilisierung gegen das Verbot und Vorstellung des Vorschlags von Anoeta

Vor diesem Hintergrund florierte die Krise. Die abertzale Linke antwortete gut. Sie hielt durch und nutzte die Möglichkeiten der Nach-Lizarra-Garazi-Phase, während sich die Krise des durch die spanische Verfassung aufgezwungen juristisch-politischen Rahmens verschärfte. Gleichzeitig verankerten wir die Forderung nach nationaler Anerkennung und nach Veränderungen in der Bevölkerung. Das alles wirkte sich auf die Debatte über das territoriale Modell des spanischen Staates aus und die Debatte übertrug sich auf weitere Territorien. Katalonien ist hierfür das eindeutigste Beispiel.

Die abertzale Linke reagierte auf die Situation mit einem internen Reflexionsprozess “Hausnartzen (Nachdenken)”, mit dem sie die politische Initiative für die Zukunft vorbereitete. Damals sahen bereits viele voraus, dass der nächste Prozess, wie immer er auch sein würde, ein anderer wäre. Und einige kamen zu der Schlussfolgerung, dass wir eine Anpassung der Demokratischen Alternative vorzunehmen sollten (was später zu dem Vorschlag “Orain Herria-Orain Bakea (Jetzt das Volk, jetzt der Frieden)“ führen würde.) In dieser Lage schufen wir das Forum Nationale Debatte und begannen neue Schritte für neue Verhandlungen.

Die Situation war alles andere als komfortabel. Im Glauben sie könnte mit der Unabhängigkeitsbewegung Schluss machen, verstärkte die PP ihre juristische und polizeiliche Strategie, um die abertzale Linke in die Ecke zu treiben. Ekin, Zumalabe, Jarrai-Haika-Segi. Askatasuna, Udalbiltza, Egunkaria…14 Die Repression setzte auf psychologische Schläge. Intention war, die Zuversicht und die Möglichkeit, sich zu organisieren, längerfristig zu unterminieren. In einem nächsten Schritt machte sie sich die weit verbreitete Beschneidung der Bürgerrechte aufgrund der Ereignisse des 11. Septembers zunutze und setzte ihr Hauptziel um: das Verbot von Herri Batasuna/Euskal Herritarrok/Batasuna15. Auf diese Weise erreichte die PP den Ausschluss der abertzalen Linken von den Wahlen und aus den Institutionen. In dieser Situation aktivierte der Batasuna-Prozess nicht all die Kräfte, die er hätte aktivieren sollen (es gab Abspaltungen von Aralar und AB). Das Schlechteste war auf jeden Fall die Tatsache, dass wir aus diesem Prozess nicht gestärkt hervor gingen.

Trotz der starken Repression fielen wir nicht in die Falle des Untergrunds; wir verloren nicht unsere Richtung. Wir stärkten den inneren Zusammenhalt und danach verstärkten wir die politischen Initiativen. Die Wahlen in 2003 demonstrierten, dass die abertzale Linke dem Angriff standgehalten hatte.

Die islamistischen Attacken vom 11. März 2004 in Madrid markierten den Absturz der PP. Ihre Obsession, die abertzale Linke zu auszuschalten, führte sie selbst ins Verderben. So gewann die Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE) überraschend die spanischen Parlamentswahlen.

Die neue Lage ermöglichte es, den Beginn eines demokratischen Prozesses zu beschleunigen, natürlich dank der bisher geleisteten Arbeit. Die Faktoren, die dazu beigetragen haben, sind bekannt, ebenso wie die wichtigsten Ereignisse jener Jahre:

  • die Zusammenführung von Kräften innerhalb des Forums Nationale Debatte
  • die Tatsache, dass wir allen Versuchen trotzten, die abertzale Linke zu vernichten
  • der Vorschlag von Anoeta
  • die Erklärung von ETA zur Unterstützung der Konfliktlösung
  • der Beginn von Beziehungen zur PSOE und zur spanischen Regierung
  • die Einbindung internationaler Akteure
  • die angemessene Antwort auf den Plan Ibarretxe (seitdem hat die PNV keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen)
  • die guten Resultate von EHAK bei den Wahlen
  • die wichtigen Schritte, die im nördlichen Baskenland zur Überwindung des Schadens, den die Spaltung von AB angerichtet hatte, als auch zur Beschleunigung der politischen Dynamik unternommen wurden.
  • das zwischen ETA und der spanischen Regierung geschlossene Abkommen …

Das alles führte dazu, dass ETA im März 2006 einen dauerhaften Waffenstillstand verkündete, und damit ihren Teil des Abkommens erfüllte.


1.4 2005-2007 Versuch der Verhandlung und die Zeit danach

Wir wissen, dass nicht alle Faktoren in dieser Zeit positiv waren und viele sahen schon voraus, was später geschehen würde. Tatsache war, dass der spanische Staat exakt zu diesem Zeitpunkt eine „de facto“ lebenslange Strafe einzuführte und dass die Gefängnispolitik zum Tod von zwei weiteren Häftlingen führte. Auch können wir nicht vergessen, dass das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die spanische Audiencia Nacional, ihre Anstrengungen verstärkte, um der abertzalen Linken just in dem Moment jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen, als man dabei war, die Initiative des Waffenstillstands öffentlich bekannt zu machen.

Aber es gab einen weiteren Faktor, der mehr Besorgnis hätte erregen müssen: der innere Zusammenhalt der abertzalen Linken war am Anfang nicht ausreichend. Es gab unterschiedliche Standpunkte, selbst zu der Bedeutung des Prozesses. Für einige kam die Initiative des Waffenstillstands zu früh. Ohne Absprache des Wegs, dem die politischen Akteure folgen sollten, um ein politisches Abkommen zu erreichen, ließ man die Konkretisierung des Prozesses in der Schwebe und damit in der Hand des Feindes. Und als ob das noch nicht genug wäre, wuchs das Misstrauen vom ersten Moment an, weil die Regierung die Absprachen nicht einhielt. Für andere sollte der Waffenstillstand endgültig sein und den Prozess unterstützen, um damit Blockadesituationen zu vermeiden. Nach dieser Ansicht sollte der Prozess nicht auf ETA und auf der faktischen Führungsrolle des bewaffneten Kampfes beruhen, sondern auf dem Protagonismus der Gesellschaft und der Führung durch Batasuna. Wir müssen trotzdem feststellen, dass diejenigen, die diese Ansicht vertreten haben, nicht die nötigen Schritte unternahmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren. Wie dem auch sei, Vertreter dieses zweiten Standpunkts verstanden die Phasen und Kompromisse der Verhandlung als einen mechanischen Ablauf. Fortschritt und generelle Resultate des Prozesses wurden nicht richtig gemessen.

Daher zeigte sich der fehlende Zusammenhalt in diesen drei Feldern:

  • in der Konkretisierung der Phase des Befreiungsprozesses
  • in der Charakterisierung des Verhandlungsprozesses
  • im Verständnis der Rolle des bewaffneten Kampfes.

Nach der Abwehr der staatlichen Assimilierungsversuche und der Eröffnung eines Verhandlungsprozess hätte die Situation möglicherweise eine strategische Analyse erfordert. Das haben wir nicht gemacht. Als Konsequenz gab es widersprüchliche Interpretationen, die den Prozess weiter destabilisierten.
Trotz aller Probleme und Widersprüche unternahmen wir große Anstrengungen, um die Kriterien zu vereinheitlichen. Damit bekamen die politischen Elemente des Prozesses Priorität. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen, war die politische Lösung des Konflikts jederzeit auf den (Verhandlungs-)Tischen. Das ist unsere bedeutendste Errungenschaft: es wurden nicht nur die Schlüsselpunkte des Konflikts benannt (das war schon im Prozess von Lizarra-Garazi geschehen), sondern der neue Prozess brachte die übrigen Akteure zu einer präzisen Formulierung bezüglich einer demokratischen Lösung, sowohl in Loiola16 als auch beim letzten Versuch im Mai 2007. Wir brachten einen großen Teil des Weges hinter uns, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in der letzten Phase nicht genügend gesellschaftliche Unterstützung für unsere Arbeit mobilisierten. Zum Beispiel beachteten wir nicht einmal die Kräfte, die sich um das „Demokratische Basisabkommen“ sammelten, das das Forum Nationale Debatte propagierte.

Trotz der großen Fortschritte, die wir gemacht haben, wollte die PSOE leider den Schritt nicht wagen; unter anderem, weil die demokratische Kultur fehlt (der spanische Staat hat dieses strukturelle Problem) und weil wir nicht die nötigen Kräfte gesammelt hatten, um die PSOE unter Druck zu setzen. Für sie stand an erster Stelle der “technische” Aspekt des Prozess (mit ETA Schluss machen), was aus ihrer Sicht auch logisch ist. Es stellt sich die Frage, welche Teile des 2005 mit ETA geschlossenen Abkommens andeuteten, dass sie den demokratischen Rahmen zur Erreichung ihrer Ziele nicht akzeptieren würden.
Wenn man die wichtigsten Erfolge aufzählen wollte, dann wären das die Folgenden:

  • Der politische Charakter des Prozesses. Dies war der Haupterfolg und die Grundlage des Abkommens zwischen ETA und der Regierung. Dies war auch die Natur der folgenden Gespräche (Loiola und der Versuch im Mai). Wie bereits gesagt, der politische Inhalt des Konflikts war identifiziert und die Lösung konkretisiert. Dies geschah auch öffentlich mittels der Veranstaltung, die im Anaitasuna-Stadion17 stattfand. Dies verstärkte die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung und eines politischen Auswegs aus dem Konflikt.
  • Der Kampf von Euskal Herria wurde internationalisiert. Das könnte ein Aktivposten für die Zukunft sein. Aber es ist möglich, dass wir uns nicht alle all seiner Konsequenzen bewusst sind. Das Niveau der Internationalisierung erreicht zu haben, verursacht eine Folge von Verpflichtungen. Ob wir es für gut oder schlecht halten, alles was wir unternehmen hat Auswirkungen im internationalen Bereich. Und das Fehlen einer Richtung seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstands hat es uns nicht erlaubt, die Legitimation und die gewonnenen Räume angemessen zu pflegen.
  • Die Verantwortung dafür, dass der Prozess nicht gut endete, wurde während der ersten Monate in erster Linie bei der Regierung gesehen, obwohl sich dies mit der Zeit änderte. Es reicht, sich hierzu die Ergebnisse der PSN und PSE18 bei den letzten Wahlen anzusehen, um festzustellen, dass die baskische Gesellschaft sie nicht für das Ende des Waffenstillstandes verantwortlich macht, sondern sie eher für ihr Verhandlungsengagement belohnt.
  • Die Verantwortung der PNV wurde deutlich, als sie sich auf die Seite der spanischen Regierung schlug. In der Folge zeigte der gescheiterte Versuch von Ibarretxe (eine Volksbefragung mit einigen Inhalten des Prozesses vorzuschlagen) deutlich ihr korruptes Verhalten.

Was das Ende des Waffenstillstands betrifft, ist in vielen Köpfen die Vorstellung haften geblieben, dass man es vielleicht genauso eilig hatte, ihn zu beenden, wie man ihn verkündet hatte. Wir erinnern daran, dass es die politische Offensive war, die Priorität hatte. Letztendlich kam es auch zu verschiedenen Ansichten über die Art, wie der Prozess zu verstehen sei, sowie über das Verhandlungsmodell und seine Garantien. Für die einen war der bewaffnete Kampf die größte Garantie; für die anderen hingegen ist die einzige Kraft, auf die wir in Zukunft vertrauen sollten, die Mobilisierung des Volkes und die Einheit der Kräfte. Wenn man das Scheitern des Prozesses analysiert, muss man sicher unseren fehlenden Zusammenhalt besonders berücksichtigen.

Nach dem Scheitern des Prozesses versuchte die abertzale Linke weiterhin, auf den im Verhandlungsverlauf festgelegten Prinzipien zu bestehen (als Aufgabe setzte man sich die öffentliche Verbreitung des Anaitasuna-Vorschlags und der Verhandlungen von Loiola). Damit versuchten wir, den neuen Zyklus der Auseinandersetzung in die Logik des Prozesses einzuordnen. Andererseits zeigten die Exzesse des Staates (seine Geschwindigkeit, mit der er – bevor jemand sich das überhaupt vorstellen konnte – versuchte, die abertzale Linke zu liquidieren) vor der baskischen Gesellschaft ganz klar seinen fehlenden Verhandlungswillen. Deswegen errang die abertzale Linke gute Resultate bei den spanischen Parlamentswahlen19 im März 2008 – ihre Wählerschaft nahm den Aufruf zur Enthaltung positiv an – und im nördlichen Baskenland brach Euskal Herria Bai20 bei den Kommunal- und Kantonalwahlen alle bisherigen Rekorde. Hinzu kamen als weitere Antwort ein erfolgreicher Streik- und Mobilisierungstag.

Trotz allem würden wir uns selbst täuschen, wenn wir nicht der Tatsache ins Auge blickten, dass nach dem Ende des Waffenstillstands unsere strukturellen Probleme sichtbar wurden. Der neue Zyklus der Unterdrückung hat zusätzlich zu den Schwierigkeiten, sich der neuen Situation anzupassen, und zu den Konsequenzen der Repression gegen unsere Führungsstruktur, alle strukturellen Probleme der abertzalen Linken offen gelegt. Bei der Klärung der politischen Phase hatten wir dieselben alten Probleme. Es fehlte Zusammenhalt und Klarheit und wie üblich verschlimmerten sich unsere Probleme, sobald es darum ging, Entscheidungen zu treffen. Es brachte uns sogar zum Stillstand.

Mit der Überzeugung, es gäbe keine Bedingungen für politischen Wandel, machte sich die Idee breit, die abertzale Linke sei zu einer langen Phase der Konfrontation verdammt. In gewisser Weise konnte man den demokratischen Prozess nicht wiederbeleben oder neu aufbauen und verfiel in genau dasselbe Schema wie nach den Verhandlungen von Algier.

Anscheinend waren wir uns nicht bewusst, warum und weshalb wir den demokratischen Prozess begonnen hatten. Wir waren uns nicht bewusst, dass es nicht allein darum ging, weiter zu machen und so die Grundlagen für eine andere Periode zu legen. Wir haben nicht ausreichend verinnerlicht, dass wir uns in dem Zeitabschnitt befinden, in dem wir die politischen Veränderungen konkretisieren müssen. Das verlangt von uns gewisse Änderungen unserer Denkweise.

In den vergangenen Monaten haben wir hart daran gearbeitet, das Problem der fehlenden Richtung anzugehen. Wir haben eine Debatte geführt – auch wenn sie weder den nötigen Tiefgang noch die nötige Breite hat. Und wir haben gut auf die aktuelle Situation reagiert. Wir haben einige der Elemente unserer Aufbau-Strategie wirksam angewendet. In diesem Sinne waren die Aktivitäten um den Aberri Eguna21, den Generalstreik22 und um die Wahlen – besonders die EU-Wahl – sehr wichtig. Wir haben gesehen, dass es möglich ist, diesen Weg zu gehen. Wir würden uns jedoch irren, wenn wir dächten, dass die Aktionen, die die Neuausrichtung des politischen Kurses ermöglichen, jeglicher politischen Strategie nutzen. In diesem Sinne muss klar sein, was das politische Ziel ist – einen demokratischen Prozess zu artikulieren und ihn bis seinem zu Ende zu führen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen müssen, dass es ihn gibt, weil die neuen Möglichkeiten und Bedingungen nicht von alle kommen.

Als Schlussfolgerung lässt sich sagen, es wäre es ein Fehler, die Arbeit der vergangenen Jahren zu vergessen, oder Bezüge auszuklammern, die unausweichlich sein sollten. Wir leben in Zeiten harter Auseinandersetzungen, aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns auch in der Phase befinden, in der wir die politischen Veränderungen durchführen und einen demokratischen Rahmen erreichen müssen. Die notwendigen Voraussetzungen für die taktische und strategische Zusammenführung von Kräften existieren, um zunächst einen demokratischen Rahmen zu erreichen und danach einen baskischen Staat. Es bestehen die nötigen Voraussetzungen, um einen entscheidenden Schritt im Befreiungsprozess zu machen und einen neuen Zyklus zu eröffnen, auch wenn das die Notwendigkeit beinhaltet, die politischen und organisatorischen Instrumente anzupassen.

Damit ist der nationale Befreiungskampf in die Phase der Konkretisierung eingetreten und es wäre eine enorme Verantwortungslosigkeit, dieser Phase nicht angemessen zu begegnen.


2. HAUPTMERKMALE DER AKTUELLEN LAGE


2.1. DIE WELT

Seit den 80er Jahren führt der Kapitalismus seinen Angriff gegen den „Wohlfahrts-Staat“ und als Folge dessen werden immer mehr der Rechte abgebaut, die zuvor erkämpft worden waren. Im Kampf für die Verteidigung der Mindeststandards (im öffentlichen Bereich, in der Erziehung, minimale Arbeitsbedingungen …) werden verschiedene Bevölkerungsgruppen gemeinsam mit der Arbeiterschaft dem Neoliberalismus entgegentreten. Wenn man eine Strategie der nationalen Befreiung entwickeln will, ist es sehr wichtig, dies wahrzunehmen, in Zeiten der derzeitigen schlimmen Wirtschaftskrise mehr denn je. Denn der Zusammenbruch der neoliberalen Globalisierung hat auf der ganzen Welt die Folgen eines auf Spekulation gegründeten Wirtschaftsmodells aufgezeigt.

Als Lehre aus dem letzten Generalstreik im Baskenland und aus Aktionen in anderen Ländern muss die abertzale Linke soziale und politische Veränderung miteinander verbinden.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir uns auf dem Weg in eine neue Weltordnung befinden. Diese neue Ordnung wird nicht, wie viele es gedacht haben, auf der Herrschaft des allmächtigen nordamerikanischen Imperiums beruhen. Im Gegenteil, es wird komplexer sein (vielfältiger, wie einige es nennen), wie es die Entstehung unterschiedlicher regionaler Mächte und die Konkurrenz zwischen ihnen beweist. Als Beispiel dafür sehen wir Brasilien, Russland, Indien und China (die so genannten BRIC), ebenso ALBA, UNASUR, ASEAN, die Gemeinschaft der Länder des südlichen Afrika. Alles in allem ist noch nicht klar, wie die neue Weltordnung aussehen wird, die sich aus der derzeitigen Krise entwickelt.

Die bewaffnete Vorgehensweise des Imperialismus hat sich verändert; auch wenn noch nicht zu sehen ist, welche Folgen die Ereignisse in Honduras haben werden und die Tatsache, dass Kolumbien seine militärischen Stützpunkte in den Dienst der Vereinigten Staaten gestellt hat. Auch wenn der Putsch eine andere Lesart haben kann, hat der Imperialismus in den letzten Jahren nicht diese Methoden eingesetzt, um den Erfolg der fortschrittlichen Kräfte zu stoppen. Jedenfalls nicht mehr als in früheren Epochen. Stattdessen benutzen sie andere Methoden: ökonomische Erpressung, Anzetteln von Streiks, um politisch zu destabilisieren … Militärische Aktionen wurden hauptsächlich in den Ländern durchgeführt, die Rohstoffe und natürliche Ressourcen als strategische Mittel haben (im Nahen Osten, in der Achse Iran-Afghanistan-Pakistan, in der Mitte Afrikas … ). In dieser Situation konnten hauptsächlich in Südamerika (Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, El Salvador) fortschrittliche Kräfte Machtzentren einnehmen. Heutzutage dienen diejenigen Strategien, die auf dem Zusammenschluss heterogener Kräfte verschiedener Klassen und auf dem Zustandekommen sozialer Mehrheiten basieren, als Vorbild. Dabei gibt es Ausnahmen, die FARC in Kolumbien ist hierfür ein Beispiel. In der gleichen Form geht der so genannte Sozialismus des XXI. Jahrhunderts nicht von der Abschaffung der Klassen per Dekret aus, sobald die politische Macht erreicht ist, sondern von dem Entwurf und der Entwicklung eines tief gehenden Prozesses, der sich diesem Ziel Stück für Stück nähert und mit Hilfe einer strukturellen Veränderung des Systems erreicht wird.

Die Aktivität des extremen Islamismus ist ohne Zweifel eine weitere wichtige Veränderung. Die Staaten nutzen die Reaktion auf diese Aktionen, um alle Kämpfe zu delegitimieren. Der ideologische Kampf hat eine enorme Bedeutung. In den Händen der Medien kann er in der Gesellschaft Wirkung zeigen. Die Staaten haben diese Gelegenheit genutzt, die Freiheit und die demokratischen Rechte zu beschneiden. Der spanische und der französische Staat sind hierfür ein gutes Beispiel. Das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strasbourg zu Batasuna ist ein Beweis, wie verbreitet der von Busch begonnene „präventive Krieg gegen den Terror“ überall auf der Welt ist und wie er die Freiheit im Namen der angeblichen Verteidigung der Sicherheit tötet.

In Europa kann man einen deutlichen Ruck nach Rechts feststellen: Sicherheit, Abbau der sozialen Rechte und der sozialen Errungenschaften, eine Politik gegen MigrantInnen, militärische Interventionen … . Als wenn das nicht genug wäre, hat sich in der letzten Zeit drastisch gezeigt, dass es kein alternatives sozialdemokratisches Projekt gibt. Und nicht nur das: in Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal zeigt sich die Krise der Sozialdemokratie. Währenddessen hat die klassische Linke nicht die Fähigkeit, eine wahre Alternative zu den herrschenden Verhältnissen anzubieten. Immerhin geben die Ergebnisse der Partei Die Linke in Deutschland, von PCP und Bloko in Portugal und den Kommunistischen Parteien in Griechenland und Tschechien einen Grund zur Hoffnung.

Innerhalb Europas gab es Gründungen neuer Staaten und Veränderungen der Grenzen: Gründung neuer Staaten (nach dem Verfall des Sowjetblocks); Veränderung der Grenzen innerhalb Europas (Beispiele sind Kosovo und Montenegro, auch wenn sie uns Unterschiedliches lehren); Vorschläge zur Unabhängigkeit, die für absolut legitim gehalten werden, vermehren sich (Flandern, Schottland …). Als letztes Beispiel nehmen wir Grönland. Außerhalb Europas ist Quebec als Referenz zu benennen. Beide Beispiele sind wichtig, wenn man eine Strategie für die nationale Befreiung entwickelt.
In der letzten Zeit, seit Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten ist, wurden aus unterschiedlichen Gründen (manchmal aus rein geostrategischen Interessen, manchmal mit dem Willen, der Welt ein neues Bild zu geben), die Anstrengungen verstärkt, um für einige politische Konflikte eine Verhandlungslösung zu finden.

Es ist einiges in Bewegung geraten: im Fall von Kurdistan durch das Angebot der kurdischen Partei PKK, durch Entscheidungen, die in Österreich zur Saharauischen Republik getroffen worden sind, die Bemühungen des Senators George Mitchell in Palästina, die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Neuen Volksarmee und der Regierung auf den Philippinnen, die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen dieser Regierung und der Frente Moroa auf der Insel Mindanao und die Bemühungen in Kolumbien.


2.2. DIE STAATEN


2.2.1. DER FRANZÖSISCHE STAAT

Der französische Staat befindet sich in einem Prozess, das Modell der inneren Organisation seines politisch-institutionellen Bereichs zu reformieren, um die veralteten Strukturen zu modernisieren. Dagegen bleibt die Anerkennung der unterdrückten Völker als Nation offen.

Währenddessen werden die Forderungen nach nationaler Anerkennung sowohl im Baskenland als auch bei anderen unterdrückten Völkern lauter. Man kann voraussehen, dass sie sich verstärken und zur Ursache eines Problems werden können. In Martinique und in Neu-Kaledonien sind die Konflikte zum Beispiel bereits wieder aufgeflammt. Darüber hinaus muss daran erinnert werden, dass nach dem Autonomie-Abkommen zwischen Paris und Neu-Kaledonien die Kanaken ab 2014 das Recht auf Selbstbestimmung besitzen. Dieses Beispiel wird zweifelsohne auch zur Forderung nach nationaler Anerkennung anderer unterdrückter Völker führen. Inzwischen machen die Unabhängigkeitskräfte auf Korsika wichtige Schritte, um das “Abkommen von Martignon” zu erneuern und um Einheit zu erreichen. Und im Baskenland werden Unabhängigkeitsbewegungen wie die abertzale Linke stärker.

Allerdings reagiert die französische Regierung auf Forderungen nach nationaler Anerkennung im Baskenland ablehnend und antwortet auf Forderungen nach Autonomie und nach Anerkennung als Nation mit Repression und mit dem Versuch der Assimilierung.

Obwohl es zu Beginn der Wirtschaftskrise soziale Proteste – einen Generalstreik – gegeben hat, scheint die Regierung von Sarkozy die Situation im sozioökonomischen Bereich wieder im Griff zu haben, Bis zum heutigen Tag haben die PSF und weitere Linksparteien – einschließlich der NPA – ihre Chance nicht zu nutzen gewusst, sich selbst als “Alternative” einzubringen und die politische Situation zu ändern. Als ob das nicht genug wäre, sind innerhalb der PSF interne Konflikte und Spaltungen das Hauptthema. Andererseits bleibt das politische Spektrum, das sich links der PSF zu Wort meldet, weiterhin sehr zerstreut. Die aus der alternativen Linken entstandene NPA, die große Erwartungen geweckt hatte, erzielte in der Europa-Wahl ein schwaches Ergebnis. Wie auch immer, die Wirtschaftskrise bleibt ein Element, das den Staat destabilisieren kann, auch wenn sich die “Erholung” schon leicht bemerkbar macht.


2.2.2. DER SPANISCHE STAAT

Das Modell der inneren Organisation des Staates bleibt weiterhin eine Ursache der Probleme. Auch wenn das Hauptthema dieser Diskussion der Konflikt im Baskenland ist, ist es das ganze Modell, das prinzipielle Zweifel weckt und eine politische Auseinandersetzung zwischen den zentralen politischen Kräften verursacht:

  • Das katalanische “Statut”23 liegt immer noch beim Verfassungsgericht, mit dem Ziel, mögliche Reaktionen und Folgen vorauszusehen, sie abzuschwächen und sie zu regulieren.
  • Das Modell der Finanzierung der autonomen Gebiete hat zu Auseinandersetzungen geführt, den politischen Streit zwischen den Regionen vergrößert und vor allem die Diskussion um das Modell der inneren Organisation des Staates verstärkt.
  • Auch die ökonomische Krise hat diese Diskussion verstärkt, da sich an der Frage der Verteilung der öffentlichen Gelder die Spannungen zwischen der Regierung aus Madrid und der “Peripherie” vergrößert haben.

Das Modell der Autonomien24, das vor 30 Jahren mit dem Ziel eingeführt wurde, die nationalen Forderungen der Staaten zu unterdrücken, hat die Diskussion um das Autonomiemodell nicht beendet. Stattdessen nehmen Forderungen nach einem höheren Niveau an Autonomie und nach Souveränität zu (insbesondere im Baskenland und in Katalonien).

Im Gegensatz dazu bemühen sich bestimmte politische und mediale Sektoren (die Kirche, die ökonomischen Machtzentren, die Gruppe der Ultrarechten…) mit aller Kraft, um Unterstützung für die Zentralisierung Spaniens (Ein vereintes Spanien).

Andererseits wurde die Regierung der PSOE durch den Sieg, den die PP in der Europawahl erreicht hat, und durch die Wirtschaftskrise in Bedrängnis gebracht. Die Lage kann für die PSOE in den nächsten Monaten durch die besonderen Auswirkungen der Krise in Spanien noch schwieriger werden.
Währenddessen ist die politische und soziale Linke im spanischen Staat am Boden und weit entfernt davon, eine wirkliche Alternative zu sein. Dazu kommt noch, die Schwäche und die Richtungslosigkeit der Vereinigten Linken, die zu einer beklagenswerten Unterwürfigkeit der Gewerkschaften CCOO und UGT25 gegenüber der PSOE geführt hat.


2.3. EUSKAL HERRIADAS BASKENLAND

Im Baskenland bestimmen die Möglichkeiten politisch-institutioneller Veränderungen die Situation, auch wenn diese Chancen im Süden und im Norden des Baskenlandes sehr unterschiedlich sind.

Im Süden des Baskenlandes sind wir noch in der Übergangphase zwischen den politischen Zyklen: ein Zyklus, der sich erschöpft hat (Autonomie) und einer, der noch nicht festgelegt ist. So gesehen besteht die Herausforderung derzeit darin, die Richtung und die Eigenschaften des neuen Zyklus zu bestimmen.
Seit den Zeiten von Lizarra- Garazi befinden wir uns in einer Auseinandersetzung, die nach dem Scheitern des letzten Verhandlungsprozesses zu einer Situation der Blockade geführt hat. Die abertzale Linke behauptet sich trotz staatlicher Repression gut, sie hat jedoch große Schwierigkeiten, das Verhalten des Staates zu lenken. Und es fällt ihr auch schwer, die Richtung und Eigenschaften des politischen Wandels zu bestimmen.

Als Grundlage dieser Blockadesituation sehen wir drei wichtige Ursachen:

  • Der Glaube an die Wirkung des Autonomiestatuts ist verschwunden und der Wunsch nach politischen Veränderungen sehr stark. Nach Lizarra-Garazi ist im Baskenland die Diskussion über einen politischen Wandel neu entflammt. Tatsächlich ist die hauptsächliche Herausforderung heutzutage: die Richtung und den Inhalt eines neuen Zyklus zu bestimmen, der sich bereits ankündigt.
  • Die Bewegung für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ist gespalten. Die große Schwierigkeit ist im Moment, politisch und gesellschaftlich erfolgreich zu agieren. Es gibt große Schwierigkeiten, das allgemeine Kräfteverhältnis (gegenüber dem spanischen Staat) und das spezifische Kräfteverhältnis (gegenüber der PNV) zu beeinflussen.
  • Die Repression gegen die abertzale Linke. Die abertzale Linke zeigt genügend Fähigkeit, der Repression der Staaten zu widerstehen. Aber wir haben ernsthafte Schwierigkeiten, eine Vereinigung der Kräfte voranzutreiben, die in der Lage ist, das politische Panorama zu wechseln und ein neues Kräfteverhältnis in der Beziehung zu den Staaten und zur PNV herzustellen.
    Beim Übergang von dem derzeitigen überholten Zyklus und der Blockade-Situation in Richtung eines neuen Zyklus gibt es zwei mögliche Wege:
  • Den heutigen Geltungsbereich einfach zu reformieren, mit Zwang Spanien als bestimmendes Subjekt durchzusetzen und die Existenz des Baskenlandes zu leugnen. Diese konstitutionalistische oder unionistische Philosophie basiert auf einer politischen Isolierung der abertzalen Linken und der Integration der PNV in das spanische Modell. Eine Haltung, die heute von der Führung der PNV geteilt wird. Letztendlich ein politisches Manöver, ähnlich dem vor 30 Jahren: so zu tun, als ob sich etwas verändert würde, um eigentlich nichts zu verändern.
  • Einen demokratischen Prozess definieren, der zu einem demokratischen Szenario führen soll, in dem alle politischen Projekte erlaubt sind, und der zu einem Abkommen für eine demokratische Lösung des Konflikts führt. Diese Alternative basiert auf der abertzalen Linken und der Vereinigung derjenigen Kräfte, die Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen. Strategie und politische Haltung von PNV und NaBai26 kann dann beeinflusst werden.
    Selbstverständlich arbeitet der spanischer Staat an der ersten Option. Und sie haben dafür eine klare Strategie entwickelt: einerseits die ständige Schwächung der abertzalen Linken, die der Motor der Veränderung ist; andererseits der Versuch, PNV und NaBai in ihre Politik einzubinden. Im Rahmen dieser Strategie müssen auch die Abkommen UPN27-PSN und PSE-PP28 gesehen werden, die die institutionelle Kontrolle des Autonomiegebiets CAV möglich machen. Das eine wie das andere sind Abkommen des Staates, die das Ziel haben, den juristischen Rahmen zu bewahren und mit der Zeit die Bedingungen für Veränderungen zu verschlechtern.

Die PNV ist weiterhin in einer schwierigen Lage. Einerseits durch die Erschöpfung des Autonomiestatuts; andererseits durch die Tatsache, dass der Konstitutionalismus sich als Verteidiger des Autonomiestatuts durchgesetzt hat. Das lässt die PNV ohne politisches Angebot; innerhalb des abertzalen Spektrums verliert sie an Glaubwürdigkeit und innerhalb des Pro-Statut-Spektrums ist die PSE eine immer größere Konkurrenz. In diesem Sinne spielt die Tatsache, dass sie in die Opposition gehen musste, eine wichtige Rolle. Die historische Hegemonie der PNV ist angeschlagen. Das ist ein wichtiger Faktor, den man beachten muss, wenn man die politische Phase beschreibt und die Strategie der abertzalen Linken definiert. Denn diese Situation bietet die Möglichkeit der Ausbildung eines neuen Zentrums im Spektrum der nationalen Kräfte.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Parteien EA und EB29 und die Spaltungen zeigen uns, dass wir am Ende eines Zyklus sind und dass ein neuer Zyklus im Kommen ist. Zu Beginn eines neuen Zyklus besteht Bedarf nach einer Klärung der Strategie.

Insgesamt hat der juristisch-politische Rahmen im südlichen Euskal Herria schon vor langer Zeit seine Grenzen erreicht und ohne eine Reform oder Veränderung hat der Süden des Baskenlandes keine Chance auf eine stabile Entwicklung. Heutzutage will die Mehrheit der baskischen Bevölkerung ganz andere Parameter als Grundlage ihrer Zukunft: nämlich, die Anerkennung des Baskenlandes und das Recht, selbst zu entscheiden. Damit ist die Möglichkeit für eine tiefe politische Veränderung, für die Überwindung der Phase des Statuts und für die Bildung demokratischer Verhältnisse gegeben.

Unterdessen wird im nördlichen Baskenland die politisch institutionelle Diskussion als Diskussion um die Reform des französischen Staats anhand der Überlegungen der Kommission Balladur geführt.

Aber wie in dem Fall des Spanischen Staates beharrt Paris auf seinem “Status Quo”, wenn es um das nördliche Baskenland geht. Deswegen besteht für uns kein Zweifel, dass die Reform Balladur uns keine Veränderung dieses Status bringen wird. Anders als im Fall des südlichen Baskenlands ist heute das Kraftverhältnis nicht ausreichend, um im nördlichen Baskenland eine echte Veränderung zu erleben.

Aber auch, wenn die Reform uns keine Veränderung des Status bringen wird, geben die Änderungen, die sie mit sich bringt, eine einmalige Gelegenheit, die Forderung nach politischer Anerkennung zu erheben. Und sie ermöglicht es, den Vorschlag der Autonomie stärker in der Bevölkerung zu verankern und in der Diskussion die Führung zu übernehmen:

  • Der erwähnte Reformprozess hat mit der Ankündigung, die Departements abzuschaffen, die dortige politische Klasse beunruhigt, die sich um die Pseudo-Instrumente kümmert (Entwicklungsausschuss, Abgeordnetenausschuss …). Die Zukunft solcher Ausschüsse ist in Gefahr. Und das geht soweit, dass zum ersten Mal die Vertreter dieser Institutionen einen eigenen institutionellen Rahmen mit breiten Kompetenzen innerhalb der Balladur Reform vorgeschlagen haben, damit “das Baskenland seine Zukunft selbst bestimmen kann”.
  • Ebenso wurde die Notwendigkeit der institutionellen Anerkennung des Baskenlandes weitergehend festgelegt, als es zurzeit in den Departements der Fall ist.
  • Ein Autonomie-Kollektiv wurde geschaffen. Dieses Kollektiv, in dem mehrere Mitglieder von Batasuna, Autonomia Eraiki (Autonomie aufbauen) und EA als Individuen mitarbeiten, hat wegen der genannten Bedingungen Auftrieb. Es ist ein erstes Bild eines neuen Zusammenschlusses.
  • Weiter erwähnenswert ist das Bild, das die Europa-Wahl hinterlassen hat: die abertzale Linke und andere abertzale Bewegungen gewinnen im nördlichen Baskenland weiter an Stärke.

Im südlichen Baskenland wie im nördlichen Baskenland ist die Repression das Hauptmittel, dessen sich beide Staaten zur Aufrechterhaltung des „Status Quo“ bedienen. Und auf dieser Ebene erleben wir zurzeit eine heftige Offensive, in der alle Repressionsmittel, auf einem gewissen Niveau sogar der schmutzige Krieg, erlaubt sind. Das Verschwinden von Jon Anza30 war hierfür ein Hinweis. Im nördlichen Baskenland ist die Zunahme der Repression eine Antwort auf eine stärkere abertzale Linke und insgesamt eine stärkere abertzale Bewegung. Im südlichen Baskenland dagegen muss die Repression als Versuch verstanden werden, den Prozess zu dominieren, den die abertzale Linke ansonsten in den nächsten Monaten und Jahren zum Antrieb für politische Veränderungen machen kann.

Insgesamt ist die politische Landschaft sowohl im nördlichen Baskenland wie im südlichen Baskenland von vier Allianzen und zwei politischen Richtungen bestimmt: von den Allianzen PP-UMP31, PSOE-PSF, PNV und der abertzalen Linken einerseits; andererseits entweder durch die Integration in Frankreich, bzw. Spanien oder aber durch Souveränität, bzw. Unabhängigkeit.

Im Übrigen muss man die Veränderung in den Strukturen und der Haltung der baskischen Bevölkerung gründlich untersuchen. Eines der Hauptelemente ist das Phänomen der Migration. Wenn wir über Migration sprechen, dürfen wir nicht nur über Leute sprechen, die von anderswo zu uns kommen. Genauso müssen wir in Betracht ziehen, dass wir als Folge der Globalisierung eine baskische Bevölkerung haben werden, die örtlich immer weniger festgelegt sein wird (heute hier arbeiten, morgen wer weiß wo!). Zusätzliche Faktoren beeinflussen die Struktur der baskischen Gesellschaft, wie zum Beispiel neu entstehende städtische Strukturen und damit verbunden Veränderungen der Werte (Verstärkung von Konsumismus und Individualismus, Verlust von Solidarität und Kollektivität) … All dies verändert das Verhalten einer Gesellschaft. Diese Veränderungen erfolgen mit größerer Geschwindigkeit als der Befreiungsprozess und beeinflussen den Prozess und die Entwicklung des politischen Projekts negativ. Deshalb müssen wir so früh wie möglich politische Veränderungen erreichen, damit die abertzale Linke diesen Strömungen mit entsprechender sozialer Kommunikation und den nötigen Machtmitteln begegnen kann.


Kapitel 3 – 4, weiterlesen >>


Fussnoten

1 LOAPA: Ley Orgánica de Armonización del Proceso Autonómico (Gesetz zur Harmonisierung des Autonomieprozesses), 1982.

2 Alternative KAS: Verhandlungsposition der 1976 gegründeten Koordinadora Abertzale Sozialista (KAS), eines Bündnisses linker Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung

3 Plan ZEN: die PSOE entwickelte den Plan ZEN 1982 als Strategie zur Vernichtung der baskischen Befreiungsbewegung. Die Zona Especial Norte (Sonderzone Nord) ist dabei das Baskenland. Elemente der Strategie waren psychologische Kriegsführung, Integration der Medien in die Aufstandsbekämpfung, Folter, Killerkommandos der GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación, Antiterroristische Befreiungsgruppen). Die GAL ermordeten von 1983-87 insgesamt 27 Menschen. Sie wurden von der Regierung Felipe González (PSOE) organisiert, finanziert und gedeckt.

4 ETA: Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit), 1959 gegründet, führt einen bewaffneten Kampf für ein sozialistisches und unabhängiges Baskenland

5 Am 29. März 1992 wurden im kleinen Küstenort Bidart im nördlichen Baskenland Führungsmitglieder der ETA verhaftet.

6 PSOE: Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), 1879 gegründet, derzeit Regierungspartei mit Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

7 Abertzale Batasuna (Abertzale Union), Gazteriak (Jugendorganisation), Koordinaketa (Anti-Repressionsorganisation): Organisationen im nördlichen Baskenland

8 LAB (Langile Abertzalen Batzordeak, Abertzale Arbeitervereinigungen): linke baskische Gewerkschaft, der abertzalen Linken nahe stehend; ELA (Eusko Langile Alkartasuna, baskische Arbeitersolidarität): früher der christdemokratischen PNV nahe stehende Gewerkschaft

9 In Lizarra unterzeichneten baskische Organisationen, die gemeinsam die politische, gewerkschaftliche und soziale Mehrheit im südlichen Baskenland repräsentierten, im Jahr 1998 ein Abkommen, um gemeinsam am nationalen Aufbau und für eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland zu arbeiten. Die ETA erklärte daraufhin zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen unbefristeten Waffenstillstand, der 14 Monate andauerte. In einem zweiten Treffen in Garazi schlossen sich auch Organisationen des nördlichen Baskenlandes an.

10 PNV/EAJ (Partido Nacionalista Vasco): älteste und stärkste baskische Partei (bürgerlich, katholisch) mit einer starken Verankerung in Bizkaia. Bis März 2009 stellte die PNV die Regierung in der Autonomen Region Baskenland (CAV). Lehendakari (Regierungschef) war Juan José Ibarretxe.

11 Bei den Regionalwahlen der CAV im Jahr 1998 erhielt das abertzale linke Bündnis Euskal Herritarrok (EH, “Wir, die baskischen Bürgerinnen und Bürger”) über 220.000 Stimmen. Das entspricht 17,9%. In Nafarroa (span.: Navarra) erzielte EH mit 15,6% ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis.

12 EA (Eusko Alkartasuna, Baskische Solidarität): Abspaltung der PNV, sozialdemokratisch orientiert, für das Selbstbestimmungsrecht der Basken.

13 Bei den Wahlen der CAV verlor die abertzale Linke gegenüber 1998 über 30% der Stimmen und kam auf 10,1%.

14 Soziale und politische baskische Organisationen, Egunkaria war als erste rein baskischsprachige Zeitung im Jahr 1990 gegründet worden.

15 Herri Batasuna (HB, Volksunion): 1977 gegründete Partei der abertzalen Linken, ging 2001 in Batasuna (Einheit) über. In 2003 wurde Batasuna und mit ihr rückwirkend HB und die Wahlliste Euskal Herritarrok in Spanien verboten. Hierzu war extra das Parteiengesetz entsprechend geändert worden.

16 Im Herbst 2006 fanden in Loiola Verhandlungen zwischen PSOE, PNV und Batasuna statt.

17 Auf einer Großveranstaltung im Anaitasuna-Stadion in Iruñea (span.: Pamplona) warb Arnaldo Otegi für den Vorschlag Batasunas zur friedlichen, demokratischen Lösung des Konflikts

18 PSN (Partido Socialista de Navarra), PSE (Partido Socialista de Euskadi): Landesverbände der PSOE in Nafarroa, bzw. in der CAV.

19 Mehr als 180.000 Wählerinnen und Wähler gaben ungültige Stimmzettel ab und protestierten damit gegen die Verbote aller Parteien der abertzalen Linken

20 Euskal Herria Bai (Ja zum Baskenland) ist eine Koalition aus Abertzaleen Batasuna (AB), Eusko Alkartasuna (EA) und Batasuna im nördlichen Baskenland. Bei den Kantonalswahlen 2008 erhielt sie 13,75% der Stimmen.

21 Baskisch “Tag des Vaterlandes”, Nationalfeiertag am Ostersonntag

22 Zum Generalstreik im Mai 2009 hatten die baskischen Gewerkschaften aufgerufen, denen mehr als 2/3 aller gewerkschaftlich Organisierten im Baskenland angehören. Die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT trugen den Ausstand nicht mit.

23 Das neue Autonomiestatut Kataloniens wurde bereits von den Parlamenten Kataloniens und Spaniens verabschiedet. Trotzdem ließ das spanische Verfassungsgericht eine Klage der konservativen Partido Popular (PP) gegen das Statut zu, unter anderem weil dort von der „katalanischen Nation“ die Rede ist. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht noch aus (Dezember 2009).

24 Die spanische Verfassung von 1978 spricht von der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation. Die 17 so genannten autonomen Gemeinschaften wurden gegründet, um Selbstbestimmungsforderungen der Nationen, wie z.B. der Basken oder Katalanen, durch eine limitierte regionale Eigenständigkeit aller Regionen zu untergraben.

25 UGT: Sozialdemokratische Allgemeine Arbeitervereinigung; CCOO: Arbeiterkommissionen, stehen der Vereinigten Linken (IU) nahe

26 Nafarroa Bai (NaBai, baskisch für Ja zu Nafarroa) ist ein Wahlbündnis baskischer Parteien und Einzelpersonen in Nafarroa (span. Navarra).

27 Unión del Pueblo Navarro (UPN, Union des navarresischen Volkes) ist eine konservative, unionistische (gegen baskische Selbstbestimmung gerichtete) Regionalpartei in Nafarroa, Schwesterpartei der PP (bis zur Trennung 2008).

28 PP (Partido Popular, Volkspartei): rechtskonservative spanische Partei, der viele frühere Franco-Anhänger angehören

29 EB: Ezker Batua, baskischer Landesverband der spanischen Vereinigten Linken (IU). Nach dem schlechten Abschneiden bei den Regionalwahlen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft 2009 spaltete sich der “abertzale” Flügel ab und gründete die “Alternatiba”.

30 ETA-Aktivist, der im April 2009 im nördlichen Baskenland verschwand. Viele Indizien deuten in Richtung einer Entführung durch spanische Polizei. Französische Menschenrechtsaktivisten unterstützen die Familie in ihrer Forderung nach Aufklärung.

31 UMP (Union für eine Volksbewegung): konservative französische Partei, die derzeit mit Nicolas Sarkozy den französischen Staatspräsidenten stellt.