Neue Organisation vorgestellt

27. November 2010:
auf einer Pressekonferenz in Iruñea (spanisch: Pamplona) stellten 300 bekannte Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken(1) ihr neues politisches und organisatorisches Projekt vor

(Foto: ARGAZKI PRESS).

Wir veröffentlichen im Folgenden die vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung:

Zu einem neuen politischen und organisatorischen Projekt

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Dieses Jahrhundert begann mit großen sozialen und ökonomischen Veränderungen, Mutationen in der Entwicklung der Völker und der Kulturen angesichts der unersättlichen Maschinerie eines Marktes, der keine anderen Werte besitzt als den Mehrwert seiner Geschäfte. Eine neoliberale Globalisierung verursacht enorme geopolitische Ungleichheit und löst eine ökonomische Krise aus, die angeblich mit den Mitteln gelöst werden kann, die die Märkte den Regierungen ohne jede Scham aufzwingen. Sie erreichen damit für sich eine Machtfülle, die das in den sogenannten westlichen Demokratien herrschende politische System – die parlamentarische Demokratie – pervertiert. Als Folge sehen wir uns einem Neoliberalismus gegenüber, der von bestimmten Machtzentren aus eine de Facto Diktatur des Marktes über den allgemeinen Willen der Völker, Nationen und auch Staaten errichtet.

Euskal Herria(2) (das Baskenland) erreicht dieses 21. Jahrhundert mit neuer Energie, entstanden aus der Kraft und der Sehnsucht vieler Generationen, die dafür kämpften, als Volk anerkannt zu werden und das eigene Schicksal selbst zu bestimmen.

Alle Strategien zur Assimilation unserer politischen, kulturellen und sozialen Identität sind gescheitert. Sie scheiterten am Widerstand und am Durchhaltevermögen unseres Volkes, das in seiner Geschichte tief verwurzelt ist und das in die internationale Gemeinschaft seine Geschichte, seine Realität als Nation und seine besondere Kultur einbringen möchte.

Euskal Herria spiegelt die Vitalität eines Volkes im Kampf für seine Souveränität und seine Zukunft in allen Dimensionen wieder. Ein Volk, das wie viele andere nach juristischer und institutioneller Eigenständigkeit strebt, damit es sich wirtschaftlich, sozial und kulturell in einer Weise entwickeln kann, die integrativ, solidarisch und an sein Wesen angepasst ist. Sehnsüchte und Ziele, die in den vergangenen Jahren die Schaffung neuer Staaten sowohl in Europa als auch im Rest der Welt ermöglicht haben.

In einer Welt großer politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten ist der Kampf für das legitime Recht zu sein und zu entscheiden, für die Öffnung von Wegen, die uns zur Unabhängigkeit bringen, damit wir ökonomische, soziale und kulturelle Modelle in Einklang mit unseren Möglichkeiten, Eigenheiten und menschlichen und kulturellen Fähigkeiten in Angriff nehmen können, ein unstrittiges Wesensmerkmal des baskischen Volkes. Es zieht sich durch seine ganze Geschichte.

Genauso wie der gerechte Kampf für einen Beitrag der Kulturen zum universellen Welterbe ist der Kampf für die Souveränität der Völker für uns ein Kampf um demokratische Freiräume in Politik, Wirtschaft und im Sozialen, die es den Frauen und Männern ermöglicht, Werte der Solidarität und Gleichheit in den jeweiligen Zusammenhängen zu verwirklichen.

In diesem Sinn betonen wir, dass Euskal Herria, mit der historischen Referenz des Königreichs von Navarra als erste Staatsform, ein Volk, eine Nation und ein politisches Subjekt ist, das die demokratischen Rechte besitzt, die in der „Universellen Erklärung über die Rechte der Völker“ in Algerien im Jahre 1976 beschlossen wurden.

Diese demokratischen Rechte sollten Euskal Herria ohne Einschränkung ermöglichen, sein politisches und ökonomisches Modell der externen und der internen Beziehungen frei und demokratisch zu definieren. Die permanente Verweigerung dieses grundlegenden und demokratischen Zieles durch jakobinische, pseudokolonialistische und/oder assimilatorische Positionen hat die Geschichte unseres Volkes bestimmt und ist der Grund für die Konfrontation, das Leiden und die politische, ökonomische und soziale Instabilität.

Das konstitutionelle Modell, das zu Beginn des Post-Franquismus (der sogenannten transición) etabliert wurde, basierte auf der Strategie der Assimilation einer multinationalen Realität und auf einer künstlichen territorialen Struktur. Es hat sich für den spanischen Staat zum politischen und ökonomischen Ballast entwickelt und bedarf notwendigerweise struktureller Änderungen. Für uns ist eine strategische Debatte über das territoriale Modell, den multinationalen Staat und die Rechte der baskischen Nation notwendig und unumgänglich. Eine Debatte, die die Eckpunkte einer zweiten transición bestimmen kann und die in die neue politische Phase integriert ist. In eine solche Debatte wollen wir uns konstruktiv und effizient einbringen.

Auch die auf Gleichschaltung ausgerichteten Strategien der verschiedenen Regierungen in Paris waren nicht in der Lage, die Forderung politischer, gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche nach Anerkennung als Nation und nach geeigneten Institutionen verhindern. Eine kritische Masse hat sich hier konsolidiert mit guten Prognosen für die Zukunft.

Angesichts des neuen politischen Szenarios, das einige verhindern wollen, die stattdessen die Fortsetzung der politischen Phase der Unterdrückung und der Negation betreiben, sind wir der Überzeugung, dass die linken und die pro-Unabhängigkeits-Kräfte sich mit dem politischen Projekt einer neuen Organisation ausrüsten müssen, das sich aus der Realität und den derzeitigen Bedingungen ergibt und in der Zukunft als Instrument für unser Ziel der Unabhängigkeit und des Sozialismus zur Verfügung steht.

Aus diesen strategischen Erwägungen heraus verfolgen wir ein politisches Projekt, das als taktischen Vorschlag den unentbehrlichen Prozess der Zusammenführung der pro-Unabhängigkeits-Kräfte und der progressiven Souveränitätsbefürworter favorisiert. Mit der Fähigkeit und den Möglichkeiten, die Machtverhältnisse in der Gesellschaft und in den Institutionen zu ändern, werden wir Stück für Stück soziale und politische Veränderungen in Richtung unserer strategischen Ziele erreichen.

Das politische Projekt einer neuen Organisation ist dem Ziel eines Friedensszenarios und der Achtung aller Rechte verpflichtet und ist in die Dynamik eines Prozesses des Dialogs und der Verhandlung über ein politisches Abkommen eingebunden, das den Konflikt vollständig löst, die Gefangenen und die Flüchtlinge nach Hause holt, und zu demokratischen politischen Verhältnissen führt.

In diesem Sinn verstehen wir ein solches demokratisches Abkommen als Raum für ein Zusammentreffen aller Kulturen und politischer Ausdrucksformen in unseren baskischen Territorien. Es stützt sich zwingend auf zwei Achsen: die Existenz und die Anerkennung der baskischen Nation und den Respekt vor dem gegenwärtigen und dem zukünftigen demokratischen Willen seiner Bürgerinnen und Bürger in Bezug sowohl auf das interne institutionelle Modell als auch auf die äußeren Beziehungen. Das heißt, wir setzen auf ein politisches Modell, das den demokratischen Willen seiner Bürgerinnen und Bürger als einzigen Motor und als Garanten seiner politischen Entwicklung sieht und das als grundlegende Referenz die Arbeiterklasse und ihr Ziel einer gerechteren und gleichberechtigten Gesellschaft hat. Eingang finden wird auch die ungleiche Situation der Frauen gegenüber den Männern, damit so die gleichen Entwicklungschancen garantiert werden.

Im Folgenden präsentieren wir die Grundlagen, die das neue politische Projekt kennzeichnen und denen es verpflichtet ist:

Die Unabhängigkeit

weil die Unabhängigkeit die einzige Möglichkeit für eine vollständige Entwicklung von Euskal Herria ist. Wir benötigen alle Mittel zu unserer Verfügung, um uns ohne Einschränkung in allen Bereichen zu entwickeln. Das ist heute nur durch die Gründung eines Staates möglich, der auf die Anforderungen seiner Bürgerinnen und Bürger reagiert, der aus unserer Souveränität heraus gleichberechtigte Beziehungen mit anderen Staaten, Völkern und Nationen pflegt.

Euskaldunización (Verbreitung der baskischen Sprache)

weil das Euskara (die baskische Sprache) nicht nur die eigene und ursprüngliche Sprache in Euskal Herria ist, sondern auch, weil sie ein Erbe der Menschheit ist. Und es liegt an uns, den baskischen Bürgerinnen und Bürgern, die volle Entwicklung unserer Sprache sicherzustellen, als nationale Sprache. Weil Euskal Herria das Land des Euskera ist (übersetzt heißt Euskal Herria „das Land der baskisch Sprechenden“), streben wir ein baskisch sprechendes Land an, dessen Bewohner multikulturell und mehrsprachig sind.

Der Sozialismus

weil wir angesichts des derzeitigen kapitalistischen, patriarchischen und neoliberalen Systems eine glaubwürdige alternative Vision eines ökonomischen, politischen und sozialen Modells anbieten wollen, das eine soziale Mehrheit in der arbeitenden Bevölkerung findet, den Protagonisten einer gerechten, gleichberechtigten und progressiven Gesellschaft. All das ist eine Umsetzung linker Strategien auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die frei ist von Herrschaftsstrukturen in den sozialen Beziehungen. Dies besitzt fundamentale Bedeutung für die vollständige Entwicklung individueller und kollektiver Rechte. Das Modell stützt sich auf die Frauen und Männer in Euskal Herria, ihre Fähigkeiten und ihre Bereitschaft, einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts in dem politischen und ökonomischen Umfeld zu schaffen, in dem sich unsere Nation befindet.

Eine friedliche Zukunft, die auf Gerechtigkeit und Freiheit basiert

weil Frieden nicht nur die Abwesenheit von Gewalt ist, sondern das Bollwerk eines sozialen Modells, das auf Demokratie und sozialer Gerechtigkeit beruht. Deshalb muss jeder Ausdruck von Gewalt und Unterdrückung in diesem Land verschwinden, die derzeitigen männlich-orientierten Konzepte der Menschenrechte sind zu überwinden, Bürgerrechte, politische, sozioökonomische und kulturelle Rechte müssen respektiert werden, es müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen ihre Anwendung tatsächlich möglich und effizient ist. Wenn die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes respektiert werden, dann wird durch Teilhabe aller am Dialog, durch Verhandlungen und ein demokratisches Abkommen, ein stabiler und dauerhafter Frieden für Euskal Herria geschaffen, in dem Frauen und Männer ohne Limitation und Hypothek über ihre Zukunft in einem freien Land entscheiden.

Der Feminismus

weil die strukturelle Unterdrückung der Frauen erfordert, dass das Projekt zur Änderung unserer Lebensverhältnisse auch Initiativen zur Transformation der sozialen, ökonomischen, politischen und ideologischen Realität beinhaltet. Das Patriarchat ist nicht nur existent und reproduziert sich weiter, sondern es ist der derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft inhärent. Damit werden die hierarchischen Beziehungen aufrechterhalten und auch die Vorherrschaft über die Frauen. So wird die Geschlechtertrennung im Arbeitsleben fortgeführt, die die Frauen dazu verurteilt, sich in allen Aspekten des Lebens unterzuordnen. Im 21. Jahrhundert ist es an der Zeit, Beziehungen zu schaffen, die als Grundlage die Gleichheit der Rechte und der Möglichkeiten von Frauen und Männern haben.

Die internationale und antiimperialistische Solidarität zwischen den Völkern

weil für uns die internationale und antiimperialistische Solidarität mehr als nur ein Mittel der Unterstützung, des Beitrags und der Anerkennung ist, sondern eine Strategie, die Beteiligung und Bereitschaft für den Kampf um eine bessere Welt fordert. Euskal Herria war, ist und wird ein Land sein, das für andere Völker und Nationen offen ist. Es ist solidarisch mit denjenigen, denen ihre nationalen Rechte verweigert werden und die wirtschaftlich oder sozial ausgebeutet werden, weil es dies am eigenen Leib erfahren hat.

Die partizipative Demokratie

weil es angesichts eines Modells der Volksvertretung durch Delegation, Korruption, Klientelpolitik und des ständigen Verlusts der demokratischen Glaubwürdigkeit der Institutionen unabdingbar ist, der Gesellschaft Macht zu geben. Angesichts diskreditierter Politik und Mechanismen der Bürgerbeteiligung, die die Ungleichstellung der Geschlechter aufrechterhält, streben wir ein Projekt an, das die Macht der Bevölkerung durch echte soziale Teilhabe an politischen, ökonomischen und sozialen Entscheidungen überträgt.

Aus dieser ideologischen und politischen Überzeugung wird das PROJEKT EINER NEUEN ORGANISATION, das einen Wendepunkt und eine Überwindung früherer Modelle darstellt, von folgenden Prinzipien für seine interne Funktionsweise und für die politische Auseinandersetzung geleitet:

  • Eine demokratische interne Struktur und Funktionsweise, nach Regeln, die die gleichberechtigte Teilhabe aller ihrer Mitglieder, Frauen und Männer, an der Bildung des kollektiven Willens garantieren; die Souveränität der internen Organe hinsichtlich Debatte und Entscheidung, Freiheit von Einflussnahme, Unterordnung oder anderen Zwängen und volle Autonomie in der Reflexion und Bestimmung ihrer politischen Linie. All dies sind Forderungen, die untrennbar mit einem Projekt verbunden sind, das sich der Gesellschaft, gegenüber ihren Frauen und Männern, als der einzige Protagonist politischer und sozialer Veränderungen darstellt.
  • Aktivitäten sind ausschließlich friedlicher und demokratischer Natur. Es ist unser Verständnis, dass sich nur aus dem Respekt vor demokratischen Prinzipien institutionelle und soziale Mehrheiten erreichen lassen, die die Entwicklung hin zu einem Szenario ermöglichen, in dem individuelle und kollektive Werte echte Gültigkeit besitzen und das zu unseren Zielen der Unabhängigkeit und des Sozialismus führt.

Deshalb muss die Festlegung dieses neuen Projektes auf ausschließlich politische und demokratische Methoden fest und eindeutig sein. Sie darf nicht von taktischen oder situativen Überlegungen abhängen. Deshalb wird sie den Einsatz von Gewalt oder die Androhung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zurückweisen müssen.

Dies legt als Methoden der politischen Aktion ausschließlich die Mobilisierung, die Vereinigung der Kräfte, den zivilen Ungehorsam, den ideologischen Kampf und die politisch-institutionelle Teilhabe fest. Deshalb gibt es in diesem politischen Projekt einer neuen Organisation keinen Platz für Formen des gewaltsamen Zwanges in der Strategie hin zu Unabhängigkeit und Sozialismus.

Mit unserem Projekt wollen wir in diesem Euskal Herria des 21. Jahrhunderts den Traum der vielen Generationen verwirklichen, die uns vorangegangen sind und die Zukunft derer, die uns folgen werden: einen baskischen Staat in einem vereinten Euskal Herria, das unabhängig, Euskaldun (baskisch-sprachig) und sozialistisch ist und das auf den Werten des Feminismus beruht.

Euskal Herria, 27. November 2010


Baskische Originalversion: http://www.ezkerabertzalea.info/irakurri.php?id=6144 / Version in spanischer Sprache: http://www.gara.net/paperezkoa/20101128/234678/es/%5BDOCUMENTO%5D-Hacia-nuevo-proyecto-politico-organizativo


1 Abertzale Linke: die Bedeutung des Begriffs „abertzale“ in „abertzale Linke” ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.

2 Euskal Herria: Euskal Herria bezeichnet das gesamte Baskenland, das aus sieben Provinzen besteht. Es umfasst 20 000 km2 und hat eine Bevölkerungszahl von etwa 3 Millionen. Das Baskenland ist derzeit geteilt: Lapurdi, Nafarroa Beherea und Zuberoa befinden sich unter französischer Verwaltung. Die drei Provinzen sind dabei keine Verwaltungseinheit, sondern ohne Eigenständigkeit in andere Departements eingegliedert. Die südlichen vier Provinzen befinden sich unter spanischer Herrschaft: Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden als Comunidad Autonoma Vasca (CAV, Autonome baskische Gemeinschaft) eine Einheit. Nafarroa hat eine separate Regionalverwaltung (CFN, Foralgemeinschaft Navarra). In den Medien wird oft das Baskenland mit der Comunidad Autonoma Vasca gleichgesetzt.