20.01.2010 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 19.1.2010)
Klärung der politischen Phase und der Strategie - Titelblatt

Die baskische Untergrundorganisation sieht Vorreiterolle beim »organisierten Volk«

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. Das geht aus dem ETA-Kommuniqué vom 31. Dezember 2009 hervor, das die baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Die spanischen Parteien reagierten ablehnend auf die ETA-Erklärung.

Zwei Aspekte stechen hervor. Zum einen erklärt die ETA: »Die linke Unabhängigkeitsbewegung, der Motor des Kampfes dieses Volkes, hat gesprochen, und die ETA macht deren Worte zu den ihrigen.« Ihr politisches Umfeld befindet sich in der Endphase einer seit Herbst laufenden Strategiediskussion, die zu einem Paradigmenwechsel führen könnte. Dieser sieht vor, die bisherige militärische Vorkämpferrolle der ETA beim Schaffen einer Verhandlungslösung zu beenden und durch die entsprechenden politischen Aktionen zu ersetzen. Bisher hat die Organisation zu diesem Vorhaben geschwiegen. Deshalb spekulierten die spanischen Medien über einen Bruch zwischen den »militärischen Hardlinern« und den meist inhaftierten Politikern. Zu letzteren gehört der Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna, Arnaldo Otegi. Diesen Spekulationen fehlt jetzt die Basis.

Zum anderen hat die Organisation unterstrichen, daß sie keine Sonderrolle beim zukünftigen Lösungsprozeß beansprucht, wie ihr immer unterstellt wird. »Es wird nicht die ETA sein, die die Freiheit des Baskenlandes erringen wird«, schreibt sie. Sie zitiert auch ihren 1978 ermordeten Anführer, José Miguel Beñaran (»Argala«): »Weder die ETA (…) noch irgendeine politische Formation, wie groß sie auch sein mag, wird die Probleme der baskischen Arbeiterklasse lösen«, sondern nur das »organisierte Volk«.

Damit der angestrebte demokratische Prozeß sich entwickeln kann, »müssen die Einmischung und die Gewalt des Staates aufhören«, stellt die ETA fest.

Spaniens Ombudsmann, dessen Funktion dem Petitionsauschuß des Bundestages entspricht, Enrique Múgica (PSOE), reagierte ablehnend: »Das Ende der ETA muß mit Siegern und Besiegten einherkommen, um Wunden zu heilen«. Sein Parteifreund, der Innenminister der Baskischen Gemeinschaft, Rodolfo Ares, machte deutlich, daß es für die verbotene Linke nur zwei Wege zurück in die Legalität gibt: »Entweder verschwindet die ETA oder sie machen sich frei von der ETA und setzen aufs Politikmachen«. Letzteres haben Otegi und seine Mitstreiter versucht und sitzen deshalb in Untersuchungshaft. Nur die sozialdemokratische Baskische Solidarität (EA) hat sich positiv zu dem Kommuniqué geäußert. Sie will mit der linken Unabhängigkeitsbewegung einen »Pol der Souveränität« bilden, wenn die ETA ihren bewaffneten Kampf beendet.

Das Strategiepapier (das Foto zeigt das Titelblatt) liegt mittlerweile auch in einer deutscher Übersetzung vor, die auf untenstehender Webadresse zum Download bereitsteht.

Download: Baskische abertzale Linke: “KLÄRUNG DER POLITISCHEN PHASE UND DER STRATEGIE

Download: Konfliktlösungsinitiative der abertzalen Linken, Nov. 2009, Dokument in deutscher Übersetzung als PDF (143 kB)


Erstveröffentlichung in der Jungen Welt vom 19.1.2010


Hintergrund zur Konfliktlösungsinitiative der abertzalen Linken:

Neue Friedensinitiative im spanisch-baskischen Konflikt

Brian Currin: „Ich bin Zeuge der Tragweite und Aufrichtigkeit der Initiative der baskischen Linken“

KONFERENZ ZUR KONFLIKTLÖSUNG in VENEDIG