Freiheit für die Angeklagten im Fall Bateragune

Solidarität für die Angeklagten im Prozess Bateragune kommt aus vielen Ländern der Welt, aus Europa und auch aus Deutschland. Sie wenden sich gegen dieses eindeutig politische Gerichtsverfahren und unterstützen die Suche nach einer Lösung des spanisch-baskichen Konflikts mit friedlichen Mitteln, ohne Gewalt und ohne Verfolgung unliebsamer Meinungen durch den spanischen Staat.

So wie die norwegische Abgeordnete Ingrid Baltzersen, die im Namen des norwegischen Gernika-Netzwerks fordert, “dieses politische Gerichtsverfahren zu beenden, weil es eine schlechte Antwort auf die positive Entwicklung im Baskenland ist, wo die Abertzale Linke (die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung) sich zu friedlichen und demokratischen Mitteln verpflichtet hat”.

Solidarität kommt auch aus Deutschland, von Alfonso Cuesta, Träger der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland und langjähriger SPD-Gemeinderat; Ingo Niebel, Historiker und Journalist; Ulla Jelpke, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE

Wir haben ihre Solidaritätserklärungen weiter unten vollständig abgedruckt.

Erklärungen von Elisabeth Naucler, Abgeordnete des finnischen Parlaments, von der schwedischen Europa-Abgeordneten Eva-Britt Svensson, dem schweizer Parlamentarier Joseph Zisyadis, dem Abgeordneten des irischen Dail, Pádraig MacLochlainn, finden Sie nebst vielen weitern Solidaritätsbekundungen in englischer Sprache auf der Webseite basquepeaceprocess.info – Follow up of the BATERAGUNE trail.

Wir als EHL-Gruppen in Europa und Lateinamerika fordern ebenfalls das Ende dieses politischen Gerichtsverfahrens und politische Lösungen für das Baskenland: Stellungnahme von Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands

28.06.2011 | Alfonso Cuesta, Träger der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland
Alfonso Cuesta

Als wir noch Kinder waren, erzählten sie uns, oder besser, machten sie uns glauben, dass es nicht nur Engel auf der Welt gibt, sondern auch Teufel und dass diese damit beschäftigt sind, das Böse auf alle möglichen Arten zu tun, alle Bösartigkeiten, die man sich vorstellen kann. Der Teufel ist ein schmutziger Typ, mit dem Gesicht eines Affen, einer Glatze mit Hörnern und einem Ziegenfuß. Er fliegt wie eine Fledermaus und hat einen Schwanz.

Nun gut, die Politiker der iberischen Halbinsel scheinen die Vorstellung zu haben, dass die Basken die oben beschriebenen Teufel sind. Nachdem Arnaldo Otegi und Rafa Diez sich zusammengetan haben, um Wege aus der Gewalt zu finden, läuteten deshalb bei den (heiligen) Spaniern die Alarmglocken und sie machten es wie immer (man sehe sich die Transición, den Übergang vom Frankismus in die sogenannte Demokratie an) und überlegten sich, diese Repräsentanten der Abertzalen Linken (der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung) so zu behandeln, als ob sie das Spiel der ETA spielen.

Die Politiker, vor allem die der Rechten, aber auch einige der so genannten Linken, vertreten durch die Justiz (in Anführungszeichen) und durch ihre verbündeten Begründer der Transición, warfen den guten Vorsatz, Wege aus der Gewalt hin zum Dialog zu finden, ins Gefängnis. In Euskal Herria (dem Baskenland) konnten sie das nicht glauben, aber mit BILDU haben sie ihnen eine Ohrfeige gegeben und sie so behandelt, wie es die verdienen, die guten Willen zunichtemachen wollen.

Die Repräsentanten der Abertzalen Linken dürfen nicht in einer solchen juristischen Farse verurteilt werden. Im Gegenteil: BEDINGUNGSLOSER FREISPRUCH für alle Angeklagten!

Alfonso Cuesta, 23. Juni 2011


Mehr als 25 Jahre war Alfonso Cuesta Gemeinderat für die SPD im bayerischen Winkelhaid bei Nürnberg. Im Jahr 2008 wurde ihm die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland verliehen (s. Foto).

28.06.2011 | Ingo Niebel, Historiker und Journalist
Ingo Niebel

Der Prozess im Fall Bateragune gegen die acht Mitglieder der abertzalen Linke ist politisch motiviert und reiht sich ein in die lange Liste von Parteiverboten, mit denen Madrid versucht, eine friedliche Lösung des politischen Konflikts im Baskenland zu verhindern.

Gleichzeitig entblößt diese Verweigerungshaltung die demokratischen Defizite des spanischen Staates sowie seine Unkenntnis der Grundbedingungen, die es ermöglichen, einen Konflikt gewaltfrei und dauerhaft zu lösen. Ohne Sinn Féin und ohne ANC hätte man weder in Nordirland noch in Südafrika die Gewalt beenden können. Deshalb fordere ich die Einstellung des Verfahrens, die sofortige Freilassung der Angeklagten und die Wiederherstellung demokratischer Mindeststandards, die für alle politischen Parteien im Baskenland gelten.

Das Ende dieses Prozesses und weiterer politisch motivierter Verfahren öffnet den Weg zu einer Verhandlungslösung, für deren Umsetzung mehrere Friedensnobelpreisträger mit ihrem guten Namen bürgen.

Ingo Niebel, 24.6.2011


Ingo Niebel ist Verfasser des Buches “Das Baskenland – Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts”. Er berichtet über die politische Situation im Baskenland seit vielen Jahren.

28.06.2011 | Ulla Jelpke, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE.
Ulla Jelpke

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Oktober 2009 wurden in Donostia acht führende Politiker und Gewerkschafter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke) in der Zentrale der Gewerkschaft LAB verhaftet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Sprecher der seit 2003 verbotenen baskischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der sich seit langem für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Den Angeklagten wird die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen – ein Standardvorwurf des spanischen Staates, um gegen jede legale Aktivität der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihre Parteien und Gewerkschaften, ihre Gefangenenhilfsorganisationen und ihre Presse vorzugehen. Der Fall ist inzwischen international bekannt und kann auf eine große Solidaritätsbewegung bauen.

Ende Juni bis Anfang Juli soll nun der Prozess gegen die Aktivisten fortgesetzt werden. Verschiedenste Aktionen haben bereits stattgefunden, um diesen politischen Prozess des spanischen Staates öffentlich anzuprangern. Auch ich sende euch meine besten Wünsche für die bevorstehenden Prozesstage.

Ich begrüße die neue politische Orientierung der Abertzalen Linken sehr, die für ein Ende des bewaffneten Konflikts eintritt. Ihre zentralen Instrumente sind die Massenmobilisierung, die Arbeit innerhalb demokratischer Institutionen, der ideologische Kampf und die Suche nach internationaler Unterstützung. Über die Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts und darüber, ob Unabhängigkeit, eine föderale oder autonome Form des Verbleibs im spanischen und französischen Staat die beste Lösung für das Baskenland ist, können alleine die Baskinnen und Basken entscheiden.
Ich bin aber zuversichtlich, dass die neue Strategie der Abertzalen Linken sowohl im spanischen Staat als auch europaweit zur weiteren Delegitimierung des spanischen Repressionsapparates beitragen wird. Zugleich wird es so möglich sein, mehr Menschen als bislang innerhalb und außerhalb des Baskenlandes solidarisch an die Seite der Abertzalen Linken zu führen, um die Bewegung gegen die massiven Repressionen in Schutz zu nehmen.

Zu den Repressionen zählen willkürliche Verhaftungen, Folter von Inhaftierten, Parteiverbote und vieles mehr.

Bereits im März diesen Jahres wurde die Unabhängigkeitsbewegung von einer erneuten Verbotswelle überrollt. Im Februar gründete sich die neue baskische Partei Sortu. Der Name „Sortu“ bedeutet „Schaffen, Aufbauen“ und sollte für den Versuch stehen, auf demokratischem Wege und in Abgrenzung zur bewaffneten Untergrundorganisation ETA eine legale, fortschrittliche Unabhängigkeitspartei im Baskenland zu etablieren. Der spanische Oberste Gerichtshof reagierte jedoch prompt und erklärte Sortu für illegal, weil die Richter darin eine Nachfolge-Organisation der verbotenen Batasuna sahen. Mit der Unterstützung zweier legaler Parteien gelang es dann aber das linke baskische Wahlbündnis Bildu zu gründen. Auch Bildu sollte mit einem Parteiverbot überzogen werden, dieses war jedoch glücklicherweise nur von kurzer Dauer.

Nach Aufhebung des Bildu-Verbots Anfang Mai diesen Jahres haben die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen am 22. Mai gezeigt welchen Rückhalt die linke Unabhängigkeitsbewegung inzwischen hat, denn Bildu ist als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Stärkste Kraft wurde die konservative PNV. Von den insgesamt 252 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der autonomen baskischen Gemeinschaft gehören 100 zum Wahlbündnis Bildu. Donostia hat nun mit Juan Karlos Izagirre einen Vertreter des linken Bündnisses als Bürgermeister. Ein großartiger Erfolg! Für die nähere Zukunft ist nun das Verhalten der PNV ausschlaggebend. Sie ist die stärkste politische Partei des Baskenlandes und muss sich entscheiden, ob sie mit den spanischen Nationalisten zusammengeht – oder ob sie den Weg für einen politischen Neuanfang ebnet und ein Bündnis mit der Linken eingeht.

Ich wünsche euch für den bevorstehenden Prozess und eure Solidaritätsaktionen viel Erfolg und eine kraftvolle und kämpferische Demonstration in Donostia!
Solidarische Grüße

Ulla Jelpke
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE.