30.11.2017 | Markus Bernhardt (junge Welt vom 27.11.2017)

Immer noch unklar, ob in Berlin inhaftierte baskische Aktivisten nach Spanien ausgeliefert werden. Gespräch von Markus Bernhardt mit dem Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff

»Ganz allgemein gibt es zahlreiche Berichte von der UN-Antifolterkommission bis zur baskischen Regionalregierung, die feststellen, dass in Spanien insbesondere baskische Gefangene systematisch gefoltert werden.« – Volker Gerloff

Seit Ende Oktober sitzen die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios in Berlin-Moabit in Haft. Sie vertreten Herrn Gulina. Was wird ihm vorgeworfen?

Das ist gar nicht so eindeutig zu beantworten. Zunächst baten die spanischen Behörden um Mithilfe bei der Auffindung und Festnahme. Dabei wurde mitgeteilt, dass Herr Gulina an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen sein soll und in einem Fall wegen Sprengstoffbesitzes gesucht werde. Im europäischen Haftbefehl, der nun zur Inhaftierung geführt hat, werden ihm sechs konkrete Anschläge auf Bahnanlagen und Banken vorgeworfen, von Sprengstoffbesitz ist keine Rede mehr, …

Foto: Demonstration in Burlata/Navarra

Initiative “Keine Auslieferung von Mikel und Iñigo! Freiheit für die baskischen Gefangenen im Exil!”

In Berlin wird für die kommenden Wochen zu verschiedenen Protestaktionen für die Freiheit von Mikel und Iñigo (Gulina) aufgerufen.

Unter anderem zu einer “Knastkundgebung” am 18.11.2017 vor der JVA Moabit, wo die beiden seit dem 27.10. einsitzen.

Im Heimatort von Iñigo, Burlata in der baskischen Provinz Navarra, haben bereits Freunde und Freundinnen sowie Angehörige für die Freiheit der beiden demonstriert.

Facebook: Freiheit für Mikel und Iñigo

Twitter: InigoundMikel

Eine erste Stellungnahme mit Infos zu den Hintergründen wurde bereits einen Tag nach den Festnahmen in Berlin verteilt:

Stellungnahme zu den gestrigen Festnahmen in Berlin
Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands – 28.10.2017

PDF-Version

Gestern hat das BKA und die Berliner Polizei gemeinsam mit Agenten der Sondereinheit Guardia Civil aus Spanien zwei angebliche – mal wieder meistgesuchte – „Chefs“ der baskischen Befreiungsorganisation ETA in Berlin-Mitte und in Treptow-Köpenick festgenommen.

Die Beschuldigten sind jetzt hier in einem Knast in Berlin und sollen dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, um später nach richterlichem Erlass an den Folterstaat Spanien und an Frankreich ausgeliefert zu werden.

Mikel Barrios, 29 Jahre alt – Ex-Mitglied der verbotenen Jugendorganisation SEGI aus Pamplona/Navarra – wird vorgeworfen für die Verwaltung der Waffen von ETA – also Logistik – verantwortlich gewesen zu …

02.11.2017 | EHL Berlin

FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

Am vergangenen Freitag, den 27. Oktober wurden in Berlin die zwei jungen Basken Iñigo Gulina und Mikel Barrios von Einsatzkräften der deutschen Polizei verhaftet. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil, einer militärischen Sondereinheit, die für etliche Fälle von Folter und Staatsterrorismus verantwortlich ist. Die Basken waren vom spanischen bzw. französischen Staat mittels Euro-Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Sie befinden sich in der Berliner Haftanstalt Moabit. Es erwartet sie ein Auslieferungsverfahren vor dem OLG Berlin.

Abajo en castellano >>

In Spanien soll sich Iñigo Gulina Tirapu vor dem Gericht wegen Aktionen der Sabotage aus dem Jahre 2007 verantworten. Er wurde damals festgenommen und fünf Tage lang in Isolationshaft gesteckt und verhört. Während dieser fünf Tage wurde er brutal misshandelt und gestand unter Folter die Taten, die ihm vorgeworfen wurden. Bis zur weiteren Verhandlung wurde …

Den beiden Basken Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios wird vorgeworfen, Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sein. Die berüchtigte spanische Militärpolizei Guardia Civil war bei der Verhaftung mit von der Partie.

Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios wurden am Donnerstag, den 27.10.2017, verhaftet. Sie befinden sich seither in der JVA Moabit (Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin). In der jungen Welt vom 30.10.2017 ist zu lesen, dass gegen den 37jährigen Gulina “ein europäischer Haftbefehl wegen »terroristisch motivierter Sachbeschädigungen« in Spanien (Anschläge auf Banken und Bahnstrecken im Jahr 2007)” vorliegt. Dem 29jährigen Barrios “werde die »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zwecks Begehung von Terrorakten in Frankreich« 2011/12 vorgeworfen.”

Die baskische Linkspartei Sortu macht in einer Stellungnahme darauf aufmerksam. dass es darum gehe, die Gefängnisse zu leeren, Madrid jedoch in alter Kriegslogik die Gefängnisse füllen wolle. Die Verhaftungen kämen überdies zu einem Zeitpunkt, wo ETA über ihre Auflösung nachdenkt. …

Artikel entnommen von Indymedia Linksunten, 17.07.2017

Neben zahlreichen anderen Gefangenen der Anti-G20-Proteste in Hamburg sitzt unter anderem David Rincon aus dem Baskenland immer noch in Untersuchungshaft in Hamburg ein. Im Baskenland gab es bereits eine Demonstration, mehrere Kundgebungen und eine Pressekonferenz für die Freilassung von David. David wurden zunächst die Rechte auf anwaltlichen Beistand verweigert und er wurde mehrmals verlegt. Er soll jetzt in der JVA Billwerder sein. Angeblich soll – auf Anfrage von Journalisten des Europamagazins der ARD – laut eines Schreibens der Staatsanwaltschaft endlich ein Haftprüfungstermin anberaumt worden sein.

Bei der Demo in Bilbao für die Freiheit von David und allen anderen Gefangenen der G20 Proteste (David eta besteak askatu – Freiheit für David und …

Tomas Free - 2662017

Gestern verliess Tomas Elgorriaga Kunze das französische Gefängnis in Fleury als freier Mann. Vor fast 3 Jahren, am 31. Oktober 2014, war der Soziologe, der unter dem Namen José Gabriel Jimenez in Freiburg, lebte, arbeitete und forschte, mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim verhaftet worden. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt. Dort war er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Die Solidarität mit dem baskischen Flüchtling war insbesondere in Freiburg, aber auch darüber hinaus, groß und viele freuen sich auf seine baldige Rückkehr.

Tomas selbst schreibt nach seiner Freilassung: “ich gehöre offenbar (zumindest bis gerade jetzt) zu den glücklichen 5% der baskischen Gefangenen, die nicht direkt in den spanischen Staat abgeschoben worden sind: ich sitze gerade ausserhalb des Knastes Fleury …

20.03.2017 | Ralf Streck (Telepolis vom 19.3.2017)
Biarritz Forum plant die Entwaffnung von ETA

Die baskische Zivilgesellschaft führt die Entwaffnung nun durch und fordert von Frankreich, auf den “Weg des gesunden Menschenverstands” einzuschwenken. Foto (Isabelle MIQUELESTORENA): Michel Berhokoirgoin Jean-René Etchegaray in Diskussion auf dem Forum Biarritz

Fünf Jahre ist es her, seit die baskische Organisation “Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit/ETA) ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland “definitiv“eingestellt hat. Und nun soll die ETA bis 9. April entwaffnet sein, wurde am Samstag in französisch-baskischen Biarritz auf einem Kongress von Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft erklärt. Sie nennen sich “Handwerker für den Frieden” und wollen die Entwaffnung durchführen, welche spanische und französische Regierung bisher hintertrieben haben.

Michel Berhokoirigoin gehörte zu den fünf Aktivisten, die im vergangenen Dezember im Dorf Luhuso festgenommen …

22.02.2017 | Arnaldo Otegi (junge Welt Beilage zur Rosa Luxemburg Konferenz, 1.2.2017)
RLK 2017 - Arnaldo Otegi spricht über Unabhängigkeit und Sozialismus

Was will die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland?

Als ich vor ein paar Monaten zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen wurde, hatte ich erst Zweifel, ob ich diese Einladung würde annehmen können, weil die spanische Regierung meine Teilnahme vor zehn Jahren verhindert hat. Ich durfte ihr Territorium nicht verlassen, obwohl ich seit meiner frühesten Kindheit, also seitdem ich meinen Verstand nutze, außerhalb dieses Territoriums lebe. Acht der letzten zehn Jahre habe ich im Gefängnis verbracht, und vor kurzem, als ich versuchte nach Havanna zu reisen, um Fidel Castro die letzte Ehre zu erweisen, haben die USA mir verweigert, ihr Territorium zu überfliegen – was für mich in gewisser Weise eine Ehre ist. Ich konnte also nicht teilnehmen. Aber …

10.01.2017 | Arnaldo Otegi (junge Welt vom 10.1.2017)
Arnaldo Otegi mit David Fernandez nach seiner Entlassung im März 2016

2011 erklärte die baskische ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Die ­politischen Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung ­setzen auf Friedensverhandlungen mit dem spanischen und dem französischen Staat. Diese aber verweigern sich.
Foto (Vincent West/Reuters): Arnaldo Otegi zusammen mit dem katalanischen Aktivisten David Fernandez (r.) nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis von Logrono am 1. März 2016

Im August 2008 wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Ich saß mehr als ein Jahr lang in Haft, weil ich an einer Ehrung für das ETA-Mitglied José Miguel Beñarán Ordeñana, bekannt unter dem Namen Argala,¹ teilgenommen hatte. Der Widerstandskämpfer gegen die Franco-Diktatur, der sich in den Iparralde genannten, französisch verwalteten Nordteil des Baskenlandes geflüchtet hatte, war am 21. Dezember 1978 …

10.01.2017 | EHL - Freunde und Freundinnen des Baskenlands
Lichtblicke im Baskenland - Titel mit Werbung - 700px

Am nächsten Samstag, den 14.1.2017 spricht Arnaldo Otegi, einer der langjährigen Sprecher der baskischen Linken und Generalsekretär der baskischen Partei Sortu, auf der Rosa Luxemburg Konferenz über “Unabhängigkeit und Sozialismus‹ – Chancen für eine gesellschaftliche Alternative im Baskenland”.

Wir sind auch dieses Jahr wieder Unterstützer/innen der Konferenz und dort mit einem Büchertisch vertreten. Außerdem beteiligen wir uns an dem Stand im Außenbereich der Konferenz, der für Solidarität mit politischen Gefangenen verschiedener Konflikte wirbt.

Foto: Titelseite des Interview-Buches, in dem Arnaldo Otegi über die Strategie der baskischen Linken spricht. Erschienen im PapyRossa-Verlag, erhältlich auch an unserem Büchertisch.

19.12.2016 | Ralf Streck (Telepolis vom 18.12.2016)

Der Ehrenpräsident der französischen Menschrechtsliga entgeht einer Verhaftung knapp, mit der Frankreich und Spanien die ETA-Entwaffnung torpedieren.

Der französische Ehrenpräsident der renommierten Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, wurde, anders als zunächst vielfach berichtet, am späten Freitag nicht festgenommen. Diese Fake-News wurde auch von Nachrichtenagenturen verbreitet und fand deshalb ungeprüft große Verbreitung. So absurd und “postfaktisch” wie die gemeldete Festnahme war auch der Inhalt der Meldung, in der zum Beispiel von “fünf ETA-Verdächtigen” gesprochen wurde, von denen “zwei auf der Flucht” ertappt worden seien.

Nichts stimmt an diesen Darstellung und am ehesten kommt noch die Meldung des russischen RT in die Nähe der realen Vorgänge, denn RT verwies sofort darauf, dass es sich “um französische Bürger” gehandelt habe, “unter ihnen sind auch Mitglieder angesehener gesellschaftlicher Organisationen.” Zitiert wurde von RT der französische Innenminister Bruno Le Roux. …

28.11.2016 | Jose Goitia im Interview mit Joseba Sarrionandia, Havanna
Joseba Sarrionandia

Joseba Sarrionandia ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten baskischen Schriftsteller der Gegenwart. Seine regelmäßig publizierten Werke werden als literarisch herausragend bezeichnet und mit Preisen bedacht. Dennoch kannte bis November 2016 niemand sein Gesicht. Denn Sarrionandia hat eine typisch baskische Geschichte hinter sich: Literat, ETA-Mitglied, Folteropfer, Flüchtling, unbekanntes Exil. Nach 30 Jahren tritt er wieder auf, weil er künftig für die Universität Havanna arbeitet.

Der baskische Exil-Schriftsteller Joseba Sarrionandia ist nach 30 Jahren wieder vor eine Kamera getreten, in Havanna, wo er an der Universität eine Lektoren-Stelle zu baskischer Kultur und Sprache antritt.

Joseba Sarrionandia Uribelarrea wurde am 13. April 1958 in Iurreta (Bizkaia) geboren. Er schloss das Studium der baskischen Philologie an der Universität von Deusto in Bilbao ab und arbeitete als Dozent für Phonetik an der Zweigstelle …

13.11.2016 | EHL - Freunde und Freundinnen des Baskenlands
Desobedientzia - Thumb

Elkartasunetik Konpromisoa – In Solidarität zusammenstehen

Neue Wege des Widerstands im Baskenland. Gegen Kriminalisierung von politischem Dissens und sozialen Kämpfen. Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Verhaftung junger Aktivist/innen führten zuletzt zu neuer Qualität an solidarischem Engagement – Aktivist/innen ziehen Bilanz. (Baskisch mit deutschen Untertiteln)

Wir zeigen den Film Ende November 2016 im Rahmen der bundesweiten Woche der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen in München, Kaiserslautern, Bremen, Hamburg und Berlin.

Details zu den Veranstaltungen findet Ihr auf unserer Terminseite: weiterlesen >>

Schluss mit der Politik der Rache

Die spanische Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen und ihren Familien ist eine massive Verletzung der Menschenrechte.

„Zerstreuung“ bezeichnet die Inhaftierung in weit vom Baskenland entfernten
Gefängnissen. Mit dieser Politik, die die spanischen und französischen Regierungen gegen baskische …

03.09.2016 | Euskal Herriaren Lagunak - Freund/innen des Baskenlands

Idatzi hau igortzen dizuegu, Huelbako espetxean, gosegreban dauden euskal preso politikoei gure elkartasuna helarazteko.

Wir schreiben Euch, um unsere Solidarität mit den baskischen politischen Gefangen in Huelva zu zeigen, die sich zurzeit im Hungerstreik befinden.

Protesta neurri honen bidez, larriki eri diren presoen askatasuna exijitzen dute. Estatu espaniarreko buruzagiek euskal presoenganako adierazten duten jarrera, onartezina deritzogu. Larri diren presoei, askatasuna ukatzea eta modu honetan pertsonaren bizitzarekin jolastea, zinismo hutsa dela diogu.

Die Gefangenen kämpfen mit dieser Aktion für die Freilassung der schwer kranken Gefangenen. Die Politik der spanischen Regierung gegenüber den baskischen politischen Gefangenen ist ein Skandal. Die Freilassung schwer kranker Gefangener zu verweigern und damit ihr Leben akut zu gefährden, ist ein Zynismus, der nicht zu überbieten ist.

Ezdira gutxi, iraganean, nazioarteko kanpaina desberdinek, Estatu Espainiarrari, euskal preso politikoekiko duen jarrera bortitzarekin amaitzeko eskatu …

Ältere Artikel zum Baskenland ...

... befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: info-baskenland.de > Archiv/Suche >

News

Solidarität mit Katalonien: 35.000 auf Demonstration in Bilbao 01.10.2017

In Solidarität mit dem heute in Katalonien stattfindenden Referendum demonstrierten gestern erneut über 30.000 Basken und Baskinnen in Bilbao. Aufgerufen hierzu hatten neben den linken baskischen Parteien und Organisationen auch die baskischen Gewerkschaften und sogar Podemos und die eher konservative baskische Partei PNV. Bereits vor zwei Wochen waren auch schon Zehntausende auf einer Solidaritäts-Demonstration in Bilbao. Außerdem gab es im Baskenland auch in zahlreichen Dörfern und Kleinstädten Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Analysten von einigen Medien auch hier in Deutschland glauben dass das Referendum in Katalonien zu einem verstärkten Auftrieb der baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen führe.

Bewährungsstrafe für baskischen Anti-G20 Demonstranten 01.10.2017

Der baskische Anti-G20 Demonstrant David Rincon, der seit Ende Juli in Hamburg im Gefängnis einsass ist Ende September zu einer eineinhalb jährigen Haftstrafe auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Bei den Antiglobalisierungsprotesten in Hamburg waren bis zu 200 Personen auch aus verschiedenen Ländern festgenommen worden. Im Baskenland hatten verschiedene Initiativen und die Angehörigen sich für seine Entlassung eingesetzt.

Berlin/Baskenland: Solidarität mit der besetzten Kommune Errekaleor in Vittoria-Gasteiz 18.07.2017

18.07.2017, Berlin. Heute fand eine Veranstaltung in Berlin-Wedding in Solidarität mit der baskischen besetzten Kommune Errekaleor statt. Ein ehemaliger Bewohner berichtete über die aktuelle Situation und Perspektiven des inzwischen von Räumung bedrohten Projekts. Das staatliche Unternehmen „Ensanche 21“, welches das gesamte Gelände erwarb und das konservative Stadtparlament von Vittoria-Gasteiz wollen Errekaleor räumen und die dort lebenden Menschen auf die Straße setzen. In der Kommune leben und arbeiten mehr als 150 Menschen, zahlreiche soziale Initiativen sind dort aktiv. Als am 18. Mai diesen Jahres mit Hilfe einer großangelegten Polizeiaktion die Stromversorgung gekappt wurde, entschied sich die Kommune mittels einer – auch jetzt noch laufenden – Crowdfunding Kampagne komplett auf Solarstrom und weitere regenerative Energien umzustellen.
Foto: Transparent “Errekaleor bleibt!” an Ex-Squat Kreutziger Str. in Berlin / Strassenfest 2017

Spanischer Sondergerichtshof wertet Strassengewalt im Baskenland weiterhin als Terrorismus 08.04.2017

Navarra/Baskenland. Der spanische Sondergerichtshof “Audiencia Nacional” untersucht seit Mitte März 2017 die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 11. März in Pamplona/Navarra zwischen jugendlichen Aktivist_innen und spanischer Sonderpolizei. Es kam zu einem regelrechten Straßenkampf gegen die bewaffneten Einheiten. Drei Personen wurden festgenommen. Dann erklärte ein Richter des spanischen Sondergerichts, dass diese Aktionen des Straßenkampfs (baskisch: Kale Borroka) im Baskenland weiterhin als Akt des Terrorismus verurteilt werden würden, dies gehe aus einem 2005 überarbeiteten Zusatzartikel hervor.
Diese Entscheidung kam kurz nach einer Erklärung des lokalen Gerichts von Navarra, welches die Übergriffe auf zwei Personen der spanischen Sondereinheit “Guardia Civil” in der baskischen Kleinstadt Alsasua (Navarra) vom vergangenen 15. Oktober 2016 nicht nach einem Terrorismus-Paragrafen verurteilen würde. Das Gericht von Navarra verlangte vom spanischen Obergerichtshof, dass dieser Fall nicht an das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid überstellt werde.
Problematisch in Spanien ist weiterhin, dass es immer noch Sonderparagrafen und den Sondergerichtshof aus vergangenen Zeiten gibt. Doch die Untergrundorganisation ETA ist inzwischen vollständig entwaffnet und die baskische Linke auf Friedenskurs. In Deutschland und in anderen Ländern in Europa würden diese Formen der Straßengewalt nicht wie in Spanien als Teil einer Terrorgefahr bewertet werden, sondern vor normalen Gerichten als Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung verurteilt werden. Erschwerend kommt in der baskischen Provinz Navarra hinzu, dass die verschiedenen zahlreichen kasernierten spanischen Sonderpolizei-Einheiten immer noch nicht abgezogen werden.

Untergrundorganisation ETA hat alle Waffen abgegeben 08.04.2017

Die baskische Untergrundorganisation hat heute alle restlichen Waffen übergeben. Der französischen Polizei wurde eine Liste mit den Verstecken der Waffendepots übermittelt. Insgesamt soll es sich um 8 Tonnen Sprengstoff und 120 Waffen gehandelt haben, so die “Internationale Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes”, und ETA gelte nun als endgültig entwaffnet.
Die Sprecher des spanischen Staates zeigten sich unnachgiebig und betonten, dass ETA im Gegenzug keine Zugeständnisse – wie etwa Strafnachlass oder Amnestie für Gefangene – zu erwarten habe und sich nun endgültig auflösen solle.
Dagegen sieht der Vertreter der Internationalen Kommission in der endgültigen Entwaffnung “einen historischen Schritt um Frieden und Zusammenleben in der baskischen Gesellschaft zu festigen”.

UNO-Topdiplomat interveniert im Fall Nekane in der Schweiz 08.04.2017

Ein UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat sich im Fall des baskischen Folteropers Nekane, die in der Schweiz inhaftiert ist und an Spanien ausgeliefert werden soll, mit Dringlichkeit an die Schweizer Behörden gewandt, um gegen die Auslieferung zu intervenieren. Zuvor wurde ein Asylantrag der Anwälte Nekanes letzte Woche von der Schweiz abgelehnt. Die baskische Aktivistin Nekane wurde in Spanien nach einer Festnahme gefoltert und vergewaltigt und floh später in die Schweiz. Quelle: watson

Schweiz: Demonstrationen für Freilassung von Nekane 08.04.2017

Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der „Free Nekane“ Demonstration teil. Auch in anderen Städten in der Schweiz gab es Demonstrationen. Zu Beginn der Demo in Bern gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Quelle/Fotos: anarchistisch.ch

Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in der Schweiz in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der Unterstützung der baskischen Organisation ETA beschuldigt. Nekane wurde in Spanien nachweislich gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Trotzdem wollen die schweizer Behörden sie an den Folterstaat Spanien ausliefern.

Anwälte von baskischer Aktivistin und Folteropfer Nekane in Revision gegen Auslieferung aus der Schweiz 24.03.2017

Gestern, am 23.03.2017, haben Schweizer Behörden den Beschluss bekannt gegeben, die seit einem Jahr in Auslieferungshaft in der Schweiz einsitzende baskische Aktivistin und Folteropfer Nekane an Spanien ausliefern zu wollen. Dagegen haben die Anwält_innen von Nekane Revision eingelegt. Gegen die Zustimmung der Schweiz zum spanischen Auslieferungsgesuch gibt es heute in mehreren Schweizer Städten Protestdemonstrationen. Für den 6. April – Jahrestag der Verhaftung – ist bereits ein internationaler Aktionstag für die Freiheit von Nekane geplant. In Nekanes Heimatort Asteasu im Baskenland demonstrierte bereits gestern die Bevölkerung (Facebook Link mit Fotos). Nekane war dort bis 1999 Gemeinderätin für die baskische Partei Herri Batasuna. 1999 wurde sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und 5 Tage lang verhöhrt und brutal gefoltert. Weitere Informationen auf: www.freenekane.ch

Grüße zum Frauenkampftag aus dem Schweizer Gefägnis 24.03.2017

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde vor einem Jahr in Zürich verhaftet und sitzt seither in Auslieferungshaft. Anlässlich des internationalen Frauenkampftag 8. März 2017 richtete sie eine Grußbotschaft insbesondere an alle Frauen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Frauenkampf bedeute auch internationale Solidarität, so Nekane. Die Grußbotschaft sollte auf den Demonstrationen zum Frauenkampftag in Berlin verlesen werden und wurde anschließend bei einem Solidaritätskonzert mit baskischen Bands in der alternativen Location “Rote Insel” verteilt. Die Grußbotschaft von Nekane und weitere Informationen gibt es auf einer Solidaritäts-Website in der Schweiz: www.freenekane.ch.

Arnaldo Otegi am 14.1.2017 bei Internationale Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin 29.12.2016

Arnaldo Otegi, Vorsitzender der baskischen Unabhängigkeitspartei SORTU und ehemaliger Gefangener bis März 2016 wird am 14. Januar 2017 – endlich – auf der XXII. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin sprechen. Noch vor einigen Jahren wurde ihm vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional die Reise nach Berlin verboten. Es gab eine Video-Live Übertragung. Dann wurde er 2009 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Auf der von der linken Tageszeitung organisierten RL-Konferenz wurden daher in der Folge Grußbotschaften von ihm verlesen.
Die Freundinnen und Freunde des Baskenlands EH Lagunak sind bereits seit einigen Jahren Unterstützer_innen der Konferenz und beteiligen sich mit einem Infostand zum Thema. Außerdem wird in diesem Jahr eine Dauerkundgebung für die politischen Gefangenen vor dem Konferenzgebäude unterstützt.

Auch auf der traditionellen Demonstration am nächsten Tag mit bis zu 10.000 Teilnehmer_innen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung immer wieder gut sichtbares Thema und es werden sich wieder Menschen aus dem Baskenland daran beteiligen.

Infos und Programm auf der Website der Konferenz: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Die Familie Cabacas befürchtet verfrühten Abbruch der Untersuchungen 09.11.2016

Die 4. Strafkammer des Landgerichts von Bizkaia, angeführt durch den Richter Ángel Gil, kam am 07.11.2016 zusammen, um den durch die Familie Cabacas zuletzt eingelegten Rekurs zu prüfen. Die Eltern von Iñigo meinen genügend Hinweise darüber zu haben, dass der diesbezügliche Entscheid bereits vorab gegen ihre Interessen getroffen wurde, und dies auch das Präludium zur verfrühten Archivierung des Falls darstellt – ohne tiefgreifende Prüfung und ohne dass die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
[s. dazu auch unseren Artikel vom 15.04.2012: Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04]

Spendenaufruf von SARE für Gefangenen-Demo in Bilbo 17.01.2016

SARE appelliert an unsere Solidarität, um die Arbeit für die Gefangenen und ihre Angehörigen fortführen zu können.

Sare hat 68.784,87 EUR an Spenden während der Gefangenen-Demo am 9. Januar in Bilbo eingesammelt, die jetzt bei der Kreditgenossenschaft Laboral Kutxa deponiert wurden.

Mit diesem Geld können die Kosten der diesjährigen Demo und teilweise die Kosten des vergangenen Jahres beglichen werden. Das war bislang nicht möglich, weil die Guardia Civil die damals eingesammelten Spenden i.H.v. 90.000 EUR beschlagnahmt hat.

Zur Zeit bleibt ein Defizit von 25.391 EUR um die restlichen Aufwendungen ausgleichen zu können. Deshalb ruft Sare zur Solidarität auf, um «denen zu antworten, die versucht haben uns ökonomisch zu erwürgen und unsere Arbeit zu verhindern» und hat dafür folgende Konto-Nummer bekanntgegeben:

LABORAL KUTXACAJA LABORAL POPULAR COOP. DE CREDITO / Mondragón
IBAN: ES47 3035 0012 71 0120113310
BIC: CLPEES2MXXX
Verwendungszweck: Ekarpena

Siehe auch die Berichterstattung von naiz: und eitb dazu:

naiz:
Sare apela a la solidaridad ciudadana para poder seguir desarrollando su labor

eitb:
Sare pide ayuda para cubrir las deudas de la manifestación

Symbolische Straßenumbenennung in Wunstorf 01.12.2015

Am Donnerstagabend, 05.11.2015 haben Vertreter des Arbeitskreises Regionalgeschichte und der Grünen, mit einer Delegation aus Gernika, die Oswald-Boelcke-Straße in Gernika-Straße symbolisch umbenannt.

Die Forderung nach einer Straße mit dem Namen “Gernika“ ist alt, doch bisher haben sich keine politischen Mehrheiten in Wunstorf gefunden.

Lange wurde die blutige Geschichte des Geschwaders Boelke, der Legion Condor und die Verwicklung des Fliegerhorsts Wunstorf, mit dem von Wolfram von Richthofen am 26.04.1937 geleiteten Luftangriffs auf Gernika, vertuscht – durch die Arbeit von Hubert Brieden und anderen ist sie heute in Wunstorf und Neustadt bekannt.

Radiobeitrag von Mechthild Dortmund hierzu bei radio flora

Hier ein umfassender Radio-Beitrag zur Bombardierung von Gernika auf radio flora:
Die Vernichtung von Guernica / Gernika am 26. April 1937 – Geschichte und Gegenwart eines deutschen Kriegsverbrechens

"Wir lassen uns unseren Traum nicht nehmen" 23.09.2015

EH Bildu und EH Bai, die beiden Linksbündnisse im Südbaskenland (unter spanischer Verwaltung) und im Nordbaskenland (unter französischer Verwaltung) rufen gemeinsam für den 3. Oktober 2015 zu einer Demonstration in Donostia (span: San Sebastian) auf, “um auf der Straße den Frieden zu stärken”. Die Bevölkerung wolle endlich eine Lösung des Konflikts: “Unser Volk … möchte in Frieden leben”, erklärten die beiden Sprecher Anita Lopepe y Oskar Matute. “Künftige Generationen sollen den Konflikt nicht mehr erleben müssen.”

Die französische Polizei verhaftete gestern Iratxe Sorzabal, David Pla, Ramon Sagarzazu und Pantxo Flores im französischen Teil des Baskenlands. Der spanische innenminister Jorge Fernández Díaz jubelte danach über eine “Enthauptung” von ETA. Die Verfolgung angeblicher ETA-Chefs durch die Polizei trägt manische Züge, hat die baskische Organisation ihren bewaffneten Kampf doch bereits im Oktober 2011 beendet und mehrfach versucht, auch ihre Waffen abzugeben.

Die Operation zeigt nach Ansicht von EH Bildu und EH Bai, dass der spanische und der französische Staat sich nicht für die Lösung des Konflikts interessieren, sondern einseitig auf polizeiliche Maßnahmen setzen. Schlimmer noch, die beiden Staaten wollten den Weg der friedlichen Konfliktlösung verhindern. “Sie wollen keinen Frieden, weil ihnen der Konflikt besser passt. Wir lassen uns unseren Traum aber nicht nehmen!”

Radio Z aus Nürnberg zur sozialen Situation im Baskenland - Teil 3 19.06.2015

Baskische Jugendliche entwickeln Alternativen zur Wohnungsnot
3. Juni 2015, Autor: Martin Mendizabal
Vor dem düsteren Hintergrund der Wohnungsproblematik haben Jugendliche im Baskenland begonnen, Alternativen zu entwickeln, wie das besetzte Viertel Errekaleor in Gasteiz zeigt. Martin sprach mit Ionbe Agirre. Agirre ist einer der Bewohner Errekaleors und Mitglied der baskischen Jungendbewegung. Dank für die Übersetzungshilfe geht an Uschi Grandel und Alwin Schuster.

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Hungerstreik im im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis 19.06.2015

Die baskischen und korsischen Gefangenen im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis sind seit Montag im Hungerstreik. Auslöser ist ein gebrochenes Versprechen der Gefängnisverwaltung. Die will die drei monatlichen Termine mit doppelter Besuchszeit (d.h. 2 à 45 min.) auf zwei pro Monat kürzen. Anfangs waren es vier dieser Doppeltermine gewesen. Als diese Anzahl auf drei verkürzt wurde, protestierten die Gefangenen und die Gefängnisverwaltung versprach, dass es dabei bliebe. Dieses Versprechen hat sie jetzt gebrochen. Dadurch verschlechtert sie die Situation der Familienangehörigen, die viel Geld und Zeit aufbringen müssen, um aus dem Baskenland oder von Korsika kommend, die Gefangenen besuchen zu können.

Obwohl ETA schon im Oktober 2011, also vor mehr als drei Jahren, ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland beendet hat und die baskische Unabhängigkeitsbewegung ihre Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt, setzen Spanien und Frankreich weiter auf Repression und strafverschärfende Sondergesetze gegen das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen.

Radio Z aus Nürnberg zur sozialen Situation im Baskenland - Teil 2 10.06.2015

Wohnungsnot und Zwangsräumungen in Katalonien und im Baskenland
3. Juni 2015
In den Jahren vor dem Platzen der Immobilienblase wurden in Spanien mehr Häuser gebaut, als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen. Doch nach dem Kollaps hat die Regierung zwar die Banken mit mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung gerettet, aber nichts getan, um die Familien zu schützen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte. Nach dem spanischen Hypothekengesetz werden Schulden nicht getilgt, wenn die Bank die Wohnung beschlagnahmt. Daher bleiben viele Familien, die ihre Wohnung verlieren, hochverschuldet. Martin sprach dazu mit Ada Colau, einer ehemaligen Hausbesetzerin, die just mit der von ihr ins Leben gerufenen Bürgerliste “Barcelona en Común” die Stadtratswahlen in Barcelona gewann und mit Arturo Val del Olmo, einem Mitglied von Stop Desahucios (Stoppt Zwangsräumungen) in Gasteiz:

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Radio Z aus Nürnberg zur sozialen Situation im Baskenland - Teil 1 09.06.2015

Prekarisierung der Jugendlichen in Euskal Herria
Author: Martin Mendizabal, 3. Juni 2015

Das Baskenland hat im europäischen Vergleich zwar einen der niedrigsten Arbeitlosigkeitswerte, aber eine große Verarmung innnerhalb der Bevölkerung. Vor allem betroffen sind Frauen, ältere Menschen, Migrant/innen und Jugendliche. Martin befragte zwei Gewerkschafter/innen der LAB (Langile Abertzaleen Batasuna) – Igor Arroyo und Urtzi Ostolaza zur Situation der Jugendlichen:

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Bericht über die Freiburger Kundgebung "Keine Auslieferung von Tomas" auf radio dreyeckland 03.06.2015

Berichte über die Kundgebung, die am 2. Juni 2015 in Freiburg in Solidarität mit Tomas Elgorriaga Kunze stattfand, zum Teil mit Originaltönen, finden sich auf radio dreyeckland:

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Badische Zeitung auf Spurensuche im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze 01.06.2015

Die Seite 3 der Wochenzeitung “Der Sonntag”, die zur Badener Zeitung gehört, beleuchtet die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze und ihre Hintergründe in einem gut recherchierten Artikel: Der Sonntag, Ausgabe vom 31.5.2015 (PDF) >>

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20.10.2018 – Zehntausende auf der Demonstration für die Gefangenen “Orain Presoak”

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Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin am 1 Mai 2018 in Zürich

Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin auf dem 1. Mai 2018 in Zürich

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