Mit 9:7 Stimmen hat der Oberste Gerichtshof Spaniens nun auch der baskischen Wahlplattform Bildu (Versammeln) die Teilnahme an den Kommunalwahlen verboten. Eine knappe Mehrheit der Richter folgt damit der spanischen Staatsanwaltschaft, die in ihrem Verbotsantrag Bildu als Instrument der ETA darstellt.Das Verbot betrifft 268 Wahllisten mit über 3400 Kandidatinnen und Kandidaten. (Foto: Pressekonferenz von Bildu zum Verbot ihrer Listen, 2.5.2011 in Bilbo, Jon HERNAEZ/ARGAZKI PRESS)
Wie auch im Fall der neuen Partei Sortu (Entstehen), deren Registrierung als Partei der Oberste Gerichtshof Spaniens mit derselben knappen Mehrheit im März 2011 aufhob, hält fast die Hälfte der Richter das von ihren Kollegen ausgesprochene Verbot für einen undemokratischen Eingriff in das Grundrecht der politischen Beteiligung.
Im Falle von Bildu ist dieser Eingriff noch schwerwiegender, weil die beiden Parteien Eusko Alkartasuna (EA) und Alternatiba, die die Wahlplattform Bildu gemeinsam gründeten, legal und in den baskischen Institutionen vertreten sind. Mit dem Verbot ihrer Wahlplattform sind sie ebenfalls von den Kommunalwahlen am 22. Mai ausgeschlossen. Die Richter, die das Verbot von bildu ablehnen, urteilen in ihrem Minderheitenvotum über EA und Alternatiba: “Die Parteien EA und Alternatiba haben niemals bisher andere als eindeutig politische Mittel angewendet, um ihre Ziele zu erreichen. Der Einsatz von Gewalt als politisches Instrument ist ihnen fremd und gehört weder zu ihren Aktionsformen noch zu ihrer Kultur.” (aus dem Minderheitenvotum der Richter, die das Verbot von Bildu ablehnen)
Siehe hierzu auch:
“Absurd und unsinnig” – zum Verbotsantrag gegen Bildu (28.4.2011)
Legalizazioa orain – Legalisierung jetzt! Protest gegen die Nichtzulassung von Sortu als Partei(3.4.2011)
“Barbarisch” (PSE-Bürgermeister über das von seinen Madrider Parteifreunden betriebene Verbot von Bildu)
Solidarität mit Bildu und Stellungnahmen für die Beteiligung der Wahlplattform an den Wahlen gibt es aus dem gesamten Spektrum der baskischen Parteienlandschaft, mit Ausnahme der rechtskonservativen Parteien. Auch die baskischen Gewerkschaften, die über 2/3 der baskischen Gewerkschaftsmitglieder organisieren, solidarisieren sich mit Bildu. Der Bürgermeister von Donostia (spanisch: San Sebastian) Odón Elorza, Mitglied der PSE, der baskischen Gliederung der spanischen Regierungspartei PSOE, nannte im Vorfeld das von seinem Madrider Parteifreund und spanischen Innenminister Rubalcaba betriebene Verbot “barbarisch”.
“Notfalls werden wir in Europa die Annulierung der Kommunalwahlen beantragen”
In der Stellungnahme zum Verbot erklärten die Sprecher von Bildu, sie würden auf ihrem Weg weitergehen. Das Urteil sei nur eine juristische Hülle des politischen Pakts zwischen den beiden grossen spanischen Parteien, der Regierungspartei PSOE und der rechten PP. Das Verbot sei eine schwere “Verletzung der Demokratie” und eine völlige Mißachtung der neuen Situation in Euskal Herria (dem Baskenland).
Bildu kündigte an, nicht die Hände in den Schoss zu legen. Ihr nächster Schritt wird eine Klage vor dem Verfassungsgericht sein, das diese Klage vor den Wahlen behandeln muss. Sollte auch das spanische Verfassungsgericht das Verbot bestätigen und die Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 ohne die baskische Wahlplattform Bildu stattfinden, werde man am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Annulierung der Wahl beantragen.
Katalanische PSC äussert “Befremden”
Solidarität mit Bildu kam am Montag im Minutentakt. Die katalanische Gliederung der PSOE, die PSC, äusserte ihr “Befremden” über das unpassende Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs und drückte ihre Hoffnung aus, dass das Verfassungsgericht dieses Verbot aufheben wird. Joseba Egibar, Chef der konservativen baskischen PNV in Gipuzkoa, einer der drei Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), sieht in dem Urteil die “Bankrotterklärung der Demokratie” und fordert “vollständig demokratische Wahlen” und nicht “einen verstümmelten und durch ein Urteil zurechtgebogenen Wahlkörper”. Die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung sieht in der Entscheidung ein “politisches Urteil”, für das die rechtskonservative PP die Regierungspartei PSOE in Geiselhaft genommen habe.
Schluss mit den Parteienverboten
Ein Bündnis von mehr als zwanzig Parteien, Organisationen und Gewerkschaften hat für morgen zu Demonstrationen im ganzen Baskenland aufgerufen. “Angesichts des Verbots aller Listen von Bildu und der klaren antidemokratischen Absicht, einen großen Teil der Gesellschaft aus dem politischen und kommunalen Leben auszugrenzen”, sei es an der Zeit, ein Ende der Politik der Parteienverbote zu fordern. Das Bündnis ruft dazu auf, in allen Städten und Dörfern des Baskenlands “eine sichtbare und möglichst vielfältige Antwort auf die reelle Gefahr der Illegalisierung eines wichtigen Bereichs der baskischen Gesellschaft zu geben.”
Auch aus Deutschland kommt Unterstützung gegen die Verbote von Parteien des baskischen linken Unabhängigkeitsspektrums. Die Erklärung “Für das Recht auf politische Teilhabe” vom März 2011 fordert “die Verantwortlichen in Spanien auf, die politische Diskriminierung der abertzalen Linken (der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung) zu beenden und hierfür nicht länger Gesetze zu missbrauchen.”
Siehe die vollständige Erklärung und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer: Für das Recht auf politische Teilhabe (27. März 2011)