Wir treten für das Grundrecht auf politische Beteiligung ein und lehnen Versuche ab, dieses Recht zu beschränken. Das spanische Parteiengesetz hat als Ziel, die abertzale Linke (die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung) aus dem politischen Leben auszugrenzen. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht machbar ist.

Vor kurzem bewies die abertzale Linke nach einer intensiven politischen Debatte mit der Veröffentlichung der Erklärung „Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland“ ihren Willen, den politischen Konflikt im Baskenland auf ausschließlich politische und demokratische Weise zu überwinden. Sie ist bereit, eine politische Organisation zu bilden, die in Übereinstimmung mit der oben zitierten Gesetzgebung ist, für den Frieden zu arbeiten und verfolgt als legitimes Ziel ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner begrüßen die neue Initiative der abertzalen Linken und ihren klaren Willen, ein für allemal den langen baskischen Konflikt zu überwinden. Auch wir sind der Meinung, dass eine politisch legale Kraft, die diejenigen repräsentiert, die im Baskenland für Unabhängigkeit und Sozialismus eintreten, nicht nur gerechtfertigt, sondern auch nötig ist.

Wir fordern die Verantwortlichen in Spanien auf, die politische Diskriminierung der abertzalen Linken zu beenden und hierfür nicht länger Gesetze zu missbrauchen.

Das Verbot einer politischen Organisation ist nicht zu rechtfertigen. Darüber hinauszugehen und diese Situation durch die Dehnung der Gesetzgebung über alle Grenzen aufrecht zu erhalten, ist undemokratisch und richtet sich gegen den Wunsch der Mehrheit der baskischen Bevölkerung nach Frieden. Wir fordern deshalb die Legalisierung der abertzalen Linken.

Unterstützerinnen und Unterstützer aus Deutschland:

Ingo Niebel (Historiker und Journalist)
Percy MacLean (Richter)
Sabine Hochhaus (Projektmanagerin, ver.di-Mitglied)
Uschi Grandel (Physikerin)
Wolfgang Kuhlmann (Rechtsassessor)
Volker Gerloff ( RA und Mitglied der VDJ)
Ulla Jelpke( Bundestagsabgeordnete der Linken)
Nikolas Brauns, (Historiker und Journalist)
Arnold Bruns (Verleger )
Ines Gläser( Erzieherin)
Michael Leutert(Bundestagabgeordneter der Linken)
Alfonso Cuesta( Träger des Bundesverdienstkreuzes, SPD)
Ünal Zeran, (RA und Mitglied des RAV und des DAV)
Christine Buchholz( Bundestagabgeordnete und Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke)
Gerd Schumann(Journalist)
Antonia Modlmayr (Richterin)
Sönke Goldbeck (Geschäftsführer)

Weitere internationale Unterstützerinnen und Unterstützer:

Siehe Webseite “Basque Peace Process” (in englischer Sprache)