03.04.2011 | Uschi Grandel
Demonstration fuer die Zulassung Sortus

Gewaltige Bürgerbewegung im Baskenland fordert von der spanischen Regierung ein Ende der Verhaftungen, der Folter und der Parteienverbote. Sie fordert die Legalisierung der neuen Partei der baskischen Linken.

2. April 2011: es war die zweite Großdemonstration im Baskenland unter dem Motto „Legalizazioa orain – Legalisierung jetzt“ in weniger als zwei Monaten und wieder gingen fast 30.000 Menschen in Bilbo (span: Bilbao) auf die Straße. Sie fordern die Zulassung von Sortu (schaffen, neu entstehen), der neuen Partei der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Die Zulassung als Partei ist Voraussetzung für eine legale politische Betätigung und für die Teilnahme an den Kommunalwahlen, die im Baskenland am 22. Mai 2011 stattfinden.

Oberstes spanisches Gericht verweigert Zulassung

Letzte Woche lehnte das Tribunal Supremo, das oberste spanische Gericht, mit knapper Mehrheit von 9:7 der Richter die Zulassung von Sortu ab. Die Partei kann nun noch das Verfassungsgericht Tribunal Constitutional anrufen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass dieses Gericht noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung fällt.

Dabei hat Sortu alle Voraussetzungen für die Zulassung als Partei erfüllt, selbst die undemokratischen Hürden des speziell für das Verbot von Batasuna geänderten Parteiengesetzes wurden genommen. Sortu weist Gewalt explizit zurück und benennt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Gewalt der ETA. Sie ist als basisdemokratische und offene Partei angelegt und fördert eine breite Beteiligung aller Mitglieder und ihres Umfeldes.

7 von 9 Richtern widersprechen

Trotzdem entschied das Gericht, Sortu sei eine Parteiengründung im Auftrag von ETA (Euskadi Ta Askatuasuna, Baskenland und Freiheit) und damit eine „Gefahr für die Demokratie“. Wie wenig die Entscheidung des Gerichts mit der Gesetzeslage, geschweige denn mit Demokratie, zu tun hat, zeigt auch das Minderheitenvotum der sieben Richter des Tribunal Supremo, die für die Zulassung von Sortu eintreten. In unüblicher Schärfe kritisieren sie die Entscheidung ihrer Richterkollegen, Sortu nicht als Partei zuzulassen. Sie werfen ihnen vor, willkürlich aus dem ihnen vorliegenden Material nur die Teile herausgesucht zu haben, die ihre Haltung stützen und „die unzähligen Beweise“ ignoriert zu haben, die ihrer These widersprechen.

Für eine demokratische Lösung

Aufgerufen zu der Demonstration in Bilbo hatten die Unterstützerinnen und Unterstützer des „Abkommens von Gernika für ein Friedensszenario und eine demokratische Lösung.“ Dieses Abkommen war im September 2010 in der baskischen Stadt Gernika (span: Guernica) von über 30 baskischen Organisationen, darunter mehrere Parteien und Gewerkschaften, geschlossen worden, um der Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern von ETA und von der spanischen Regierung konkrete Schritte hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Mit ihrer Erklärung eines umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstands hat ETA die an sie gerichteten Forderungen im Januar 2011 erfüllt.

Schluss mit Verhaftungen und Folter

Auf der Abschlusskundgebung in Bilbo fordert die Rednerin aus der Jugendbewegung auch vom spanischen Staat eine „Änderung seiner Politik“. Es müsse Schluss damit sein, dass die spanische Regierung ihre Ziele im Baskenland durch Verhaftungen und durch Folter erreichen wolle.

„Die spanische Regierung bringt jedes Mal mehr Gewalt nach Euskal Herria (ins Baskenland), verfolgt politische Aktivitäten und verhaftet baskische Bürgerinnen und Bürger, von denen viele schwere Folter berichten.“ Mit der Verweigerung der Zulassung von Sortu als politische Partei wolle die spanische Regierung das Ergebnis der Kommunalwahlen manipulieren.

Es sei an der Zeit, dass der spanische Staat die seinerseits nötigen Schritte für eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts einleite. Die baskische Bevölkerung werde als Motor und als Garant eines Friedensprozesses den spanischen Staat dazu zu bringen, seine Haltung zu ändern. Auch bezüglich Sortu.

Internationale Unterstützung

Die Forderung nach der Legalisierung von Sortu erhält auch international Unterstützung. Über 200 Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern Europas, Lateinamerikas und den USA fordern in der Erklärung „Für das Recht auf politische Teilhabe“:

„Wir treten für das Grundrecht auf politische Beteiligung ein und lehnen Versuche ab, dieses Recht zu beschränken. Das spanische Parteiengesetz hat als Ziel, die abertzale Linke (die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung) aus dem politischen Leben auszugrenzen. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht machbar ist.

Vor kurzem bewies die abertzale Linke nach einer intensiven politischen Debatte mit der Veröffentlichung der Erklärung „Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland“ ihren Willen, den politischen Konflikt im Baskenland auf ausschließlich politische und demokratische Weise zu überwinden …

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner begrüßen die neue Initiative der abertzalen Linken und ihren klaren Willen, ein für allemal den langen baskischen Konflikt zu überwinden. Auch wir sind der Meinung, dass eine politisch legale Kraft, die diejenigen repräsentiert, die im Baskenland für Unabhängigkeit und Sozialismus eintreten, nicht nur gerechtfertigt, sondern auch nötig ist.

Wir fordern die Verantwortlichen in Spanien auf, die politische Diskriminierung der abertzalen Linken zu beenden und hierfür nicht länger Gesetze zu missbrauchen … Wir fordern deshalb die Legalisierung der abertzalen Linken.“


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Vollständige Erklärung „Für das Recht auf politische Teilhabe“ mit den Unterstützerinnen und Unterstützern aus Deutschland und weltweit: weiterlesen >>>>


Urteil des Tribunal Supremo und Minderheitenvotum in spanischer Sprache:

Urteil des Tribunal Supremo gegen Sortu, PDF (1,35 MB)

Urteil des Tribunal Supremo gegen Sortu – gemeinsames Minderheitenvotum von 7 der 16 Richter, PDF (0,8 MB)

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