Bildu vor dem Einzug in Rathäuser und Provinzparlamente 22.05.2011

Zehntausende Wählerinnen und Wähler der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, die in den vergangenen Jahren oft aus Protest ungültig gewählt haben, weil ihre Wahloption verboten worden war, haben diesmal mit der Kandidatur von Bildu eine Wahlmöglichkeit.

Noch ist die undemokratische spanische Parteienverbotspolitik nicht ad Acta gelegt, die baskische Partei Sortu kämpft gerade vor dem spanischen Verfassungsgericht um ihre Zulassung und kann nicht an den Wahlen teilnehmen, aber der Einzug der Bildu-Kandidaten in die Rathäuser und in die Provinzparlamente von Araba, Bizkaya, Gipuzkoa (bilden die Baskische Autonome Gemeinschaft) und Nafarroa (Navarra) ist ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung des Baskenlandes.

Erste Wahlergebnisse sind ab etwa 22.00 Uhr zu erwarten.


Siehe auch die internationale Erklärung für die Zulassung von Sortu vom 27. März 2011 und die Liste der deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: “Für das Recht auf politische Teilhabe”

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