06.02.2011 | Uschi Grandel
Protest für Legalisierung  der abertzalen Linken

In den nächsten Tagen konfrontiert die abertzale Linke, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, den spanischen Staat mit dem nächsten Schritt ihrer Friedensinitiative, der Schaffung einer legalen Partei.

Selbstverständliches demokratisches Recht sollte es sein, mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die eigenen Ziele zu werben. Im Baskenland war jedoch seit 2002 die Ausgrenzung durch Illegalisierung das Mittel der Wahl des spanischen Staates im Umgang mit der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Das Parteiengesetz war eigens so verändert worden, dass es als “Lex Batasuna” das Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) ermöglichte. Seither wurden Hunderte von Kandidaturen auf Basis dieses Gesetzes verboten und damit fast ein Drittel der Wähler vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.

In einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage fordern mehr als 70% der baskischen Bürgerinnen und Bürger die Legalisierung der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Auch der internationale Vermittler Brian Currin, der die Friedensbemühungen im Baskenland begleitet, sieht die Legalisierung als wichtigen nächsten Schritt, ohne den ein Konfliktlösungsszenario nicht denkbar ist.

Am Montag, den 7. Februar 2011, wird die abertzale Linke dem baskischen Parteienspektrum und der baskischen Öffentlichkeit die Statuten ihrer neuen Partei vorstellen. Diese Parteistatuten werden alle gesetzlichen Auflagen erfüllen, auch die des undemokratischen spanischen Parteiengesetzes. Dies beinhaltet vor allem eine Distanzierung von Gewalt, was vom spanischen Staat stets einseitig als explizite Distanzierung von der Gewalt der ETA interpretiert wurde.

In einem kürzlich geführten Interview mit der spanischen Tageszeitung El Pais hat der Sprecher der abertzalen Linken, Rufi Etxeberria, zu dieser Frage Stellung genommen. Er gehe nicht davon aus, dass ETA noch einen Anschlag verübe. Die Strategie der pro-Unabhängigkeits-Linken sei jedoch mit dem bewaffnetem Kampf unvereinbar. Deshalb würde sie eine bewaffnete Aktion der ETA zurückweisen.

Ein zweiter Aspekt der Parteigründung sollte nicht in den Hintergrund treten. Die rasante Dynamik, die die Friedensinitiative der linken Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland ausgelöst hat, wäre ohne die direkte Einbeziehung und Teilhabe tausender von Aktivistinnen und Aktivisten in die strategischen Diskussionen und in die aktuelle politische Umsetzung nicht möglich gewesen. Eine solche demokratische Teilhabe der Basis soll durch die Statuten der neuen Partei besonders gefördert werden.

Derweil ist die Reaktion der spanischen Regierung auf diese neue Entwicklung immer hektischer. Europa Press meldet, dass der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba Staatsanwaltschaft, Geheimdienst und Polizei bereits Mitte Januar 2011 zusammengerufen habe, um zu diskutieren, wie man die neue Partei nach ihrer offiziellen Registrierung am besten verbieten könne.

Fällt der spanischen Regierung zur neuen Situation im Baskenland immer noch nicht mehr ein als der Rückgriff auf alte undemokratische Verbotspraktiken?


Foto: In vielen verschiedenen Städten fordern Menschenketten die Legalisierung der abertzalen Linken, hier in Bilbo (spanisch: Bilbao) am 18.12.2010

Siehe auch:

Menschenketten für die Legalisierung der baskischen abertzalen Linken, 18.12.2010: weiterlesen >>

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