Menschenketten für die Legalisierung der baskischen abertzalen Linken

Mit Menschenketten, die sich heute gleichzeitig in über 100 Städten und Dörfern des Baskenlandes bildeten, wurde die Forderung nach einer Legalisierung der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, machtvoll auf die Strasse getragen. Der Bürgermeister des baskischen Städtchens Elorrio, Niko Moreno, sprach auf der Protestveranstaltung in Bilbo (spanisch: Bilbao). Er forderte “als vernünftige und demokratische Lösung”, dass “alle Formationen, alle Projekte und alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte gewahrt sehen müssen und sie auch ausüben können.”

Man müsse verhindern, dass “sich der politische Betrug und der Wahlbetrug wiederholt”, der es der abertzalen Linken unmöglich macht, “unter gleichberechtigten Bedingungen mit den übrigen politischen Formationen zu konkurrieren.” Bei der letzten Wahl waren sämtliche politischen Parteien des Spektrums der abertzalen Linken verboten. Damit war es etwa 15-20% der Wählerinnen und Wähler nicht möglich, für die Partei ihrer Wahl zu stimmen.

FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG

Die abertzale Linke hat durch ihr unilaterales Bekenntnis zur Durchsetzung ihrer Ziele mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln im Baskenland die Konfliktspirale und die erstarrten politischen Fronten durchbrochen. Sie hat dadurch im Baskenland eine Dynamik für eine friedliche Konfliktlösung in Gang gesetzt. Im September unterzeichneten über 30 baskische Organisationen, darunter fünf Parteien, im baskischen Gernika (span: Guernica) ein “ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG” (deutsche Übersetzung >>).

Ende November stellten 300 bekannte Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken ihr neues politisches und organisatorisches Projekt vor:

“… Angesichts des neuen politischen Szenarios, das einige verhindern wollen, die stattdessen die Fortsetzung der politischen Phase der Unterdrückung und der Negation betreiben, sind wir der Überzeugung, dass die linken und die pro-Unabhängigkeits-Kräfte sich mit dem politischen Projekt einer neuen Organisation ausrüsten müssen, das sich aus der Realität und den derzeitigen Bedingungen ergibt und in der Zukunft als Instrument für unser Ziel der Unabhängigkeit und des Sozialismus zur Verfügung steht …” (Vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung >>).


Siehe auch unseren Themenschwerpunkt Konfliktlösung: weiterlesen >>


Abertzale Linke: die Bedeutung des Begriffs „abertzale“ in „abertzale Linke” ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.

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