Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. (Foto, Jon Urbe, ARGAZKI PRESS: an der Pressekonferenz der baskischen abertzalen Linken nahmen 300 bekannte Persönlichkeiten verschiedener Generationen teil)

IRUÑEA-. Der Auftritt vor der Presse fand um die Mittagszeit des gestrigen Samstags in der historischen Hauptstadt des Baskenlandes Iruñea (spanisch: Pamplona) statt. Etwa 300 bekannte Aktivistinnen und Aktivisten der abertzalen Linken verschiedener Generationen nahmen daran teil. Amtierende und ehemalige Volksvertreter aus Städten und Gemeinden, Mitglieder der Jugendbewegung, der Amnestiebewegung, sowie ehemalige politische Gefangene und Gewerkschafter waren unter anderem dabei.

Sprecher der Initiative waren Marian Beitialarrangotia, amtierende Bürgermeisterin von Hernani, und der erst vor einiger Zeit aus jahrelanger sogenannter Präventivhaft entlassene Rufi Etxeberria. Das sowohl auf baskisch als auch auf spanisch verlesene Kommuniqueé stellt die Grundlagen und Ziele der neuen im Entstehen begriffenen politischen Formation vor, deren Name und Logo noch nicht feststehen.

Marian Beitialarrangoitia betonte, dass das vorliegende Dokument auf der Grundlage des von der Basis der abertzalen Linken verfassten und lange diskutierten Papiers „Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland“ entstanden und dessen politischer Ausdruck ist. „In der neuen politischen Situation, in der wir uns befinden, halten wir es für notwendig, dass die patriotisch denkenden Teile der Gesellschaft und vor allem die Linke dieses Landes ein neues politisches und organisatorisches Projekt bekommen, welches ihnen unter diesen aktuellen Bedingungen als wirksames Instrument dient, ihre politischen Ziele eines unabhängigen und sozialistischen Baskenlandes zu erreichen“.

Ziel dabei sei „der Beginn eines Prozess der Zusammenführung aller progressiven Kräfte, die die Unabhängigkeit und die nationale Souveränität des Baskenlandes befürworten, um damit sowohl politische als auch soziale Veränderungen zu ermöglichen.“

In den Grundlagen des neuen politischen Projekts wird unterstrichen, dass es sich um eine absolut auf demokratischen Prinzipien beruhende Struktur handeln wird, deren Aktivitäten sich ausschließlich auf friedliche und demokratische Art entfalten werden. Diese Prinzipien seien unumstösslich und unabhängig von jeweiligen taktischen und konjunkturellen Überlegungen. Die Anwendung von Gewalt oder Bedrohung zur Erreichung politischer Ziele wird ausgeschlossen, ebenso wie möglicherweise von außen kommende gewalttätige Nötigung oder Einflussnahme auf dieses auf Unabhängkeit und Sozialismus ausgerichtete Projekt.

Die Mittel der neuen politischen Formation werden die Zusammenführung der Volksmassen, der zivile Ungehorsam, der ideologische Kampf, sowie die Mitwirkung in den bestehenden politischen Institutionen sein. „… mit dieser Vorstellung eines Baskenlandes des 21. Jahrhunderts sollen die Träume unserer vorangegangenen Generationen in Erfüllung gehen, die diese für die Zukunft hatten, ein unabhängiges, souveränes, in seiner Kultur begründetes, auf den Werten des Feminismus aufgebautes, sozialistisches Euskal Herria (Baskenland)“.

Nach der Verlesung des Dokuments gaben Beitialarrangoitia und Etxeberria bekannt, dass mit der offiziellen Einleitung des Verfahrens zur Zulassung der neuen politischen Organisation und der Vorlage ihrer Statuten in Kürze zu rechnen sei. Diese werden alle Auflagen des Parteiengesetzes des spanischen Staates erfüllen, auch wenn dieses nach Meinung der abertzalen Linken ein absolut undemokratisches Gesetz bleibt.

Dokumente in deutscher Übersetzung:

Dokument der abertzalen Linken “Zu einem neuen politischen und organisatorischen Projekt”, 27. November 2010: weiterlesen >>

Dokument der abertzalen Linken “Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland”, 17. Februar 2010: weiterlesen >>

Abertzale Linke: die Bedeutung des Begriffs „abertzale“ in „abertzale Linke” ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.

Euskal Herria (Baskenland): Euskal Herria bezeichnet das gesamte Baskenland, das aus sieben Provinzen besteht. Es umfasst 20 000 km2 und hat eine Bevölkerungszahl von etwa 3 Millionen. Das Baskenland ist derzeit geteilt: Lapurdi, Nafarroa Beherea und Zuberoa befinden sich unter französischer Verwaltung. Die drei Provinzen sind dabei keine Verwaltungseinheit, sondern ohne Eigenständigkeit in andere Departements eingegliedert. Die südlichen vier Provinzen befinden sich unter spanischer Herrschaft: Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden als Comunidad Autonoma Vasca (CAV, Autonome baskische Gemeinschaft) eine Einheit. Nafarroa (spanisch: Navarra) hat eine separate Regionalverwaltung (CFN, Foralgemeinschaft Navarra). In den Medien wird oft das Baskenland mit der Comunidad Autonoma Vasca gleichgesetzt.