Luis María Zengotitabengoa, ein Baske der vor kurzem in Belgien wegen angeblicher ETA-Zugehörigkeit festgenommen wurde und im belgischen Gefängnis in Brügge einsitzt, hat politisches Asyl in Belgien beantragt. Spanien hat die Ausführung des europäischen Haftbefehls – eine Auslieferung an Spanien – beantragt.
Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft äußerte sich überrascht darüber, daß “ein Bürger aus einem Land wie Spanien” um Asyl bittet. Seit es den “europäischen Haftbefehl” gebe, habe es noch keinen solchen Fall gegeben. Aus dem belgischen Innenministerium war zu vernehmen, daß eine Entscheidung darüber Monate brauchen könne. Beim Bundesgericht in Belgien legte der Anwalt Paul Bekaert Widerspruch gegen die Auslieferung ein, da der Haftbefehl von Spanien unvollständig sei. Außerdem habe sich der Baske legal in Belgien aufgehalten und negiere, Kämpfer der ETA zu sein. Das Verfahren geht nun in die nächste Instanz.

Am 24. August jährte sich die “Demonstration von Filtro” in Montevideo zum 16. mal. 1994 wurden beim sog. “Massaker am Krankenhaus von Filtro” zwei an der Demo beteiligten Basken von Sicherheitskräften getötet, es gab zahlreiche Schwerverletze. Armee und Polizei waren eingesetzt. Damals gab es eine größere Protestdemonstration gegen die Auslieferung von 13 Basken nach Spanien. Nach einem Hungerstreik wurden 9 in das Krankenhaus eingeliefert.
Auf der diesjährigen Demonstration, bei der sich 2000 Menschen beteiligten, war eine Delegation der baskischen Solidaritätsorganisation Askapena anwesend, Angehörige der damals getöteten forderten erneut Aufklärung und Gerechtigkeit. Auch GewerkschafterInnen haben zur Gedenkdemo aufgerufen. Das Netzwerk der FreundInnen des Baskenlands von Uruguay (E.H. Lagunak Uruguay) betonte die Notwendigkeit der Solidarität mit dem politischen Kampf der BaskInnen um Unabhängikeit. Laut einer Zeitungsmeldung aus Uruguay sei es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen, als auf der Demostrecke Vermummte symbolisch das Gebäude des Generalkommandos der Armee mit verschiedenen Gegenständen bewarfen.

E.H. Lagunak Uruguay

Das Madrider Sondergericht “Audiencia Nacional” (AN) hat alle Demos für die Freiheit der baskischen politischen Gefangenen während der Fiesta in Bilbao verboten. Insbesondere die Ehrung von entlassenen Gefangenen würden laut AN eine Werbung für die baskische Untergrundorganisation ETA darstellen. Trotz des Verbots und Angriffe der Polizei hatten sich in den vergangenen Tagen hunderte Menschen innerhalb der Fiesta zusammengefunden, um für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Gefangenen zu demonstrieren.

Während eines traditionellen Festes am 21. August 2010 im Stadtteil Gràcia in Barcelona wollten Aktivsten die nach neun Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassene Laura Riera begrüßen. Doch das spanische Sondergericht in Madrid verbot den Akt. Ein Richter des Sondergerichts begründete das Verbot damit, dass mit einer öffentlichen Mobilisierung zum Empfang der entlassenen katalanischen Gefangenen “für den Terrorismus” geworben werde. Weil angeblich weiterhin im Internet mobilisiert wurde, besetzte die katalanische Regionalpolizei – die Mossos d'Esquadra – den Platz und verhaftete sogar den Sprecher des Komitee der Festveranstalter, welcher gerade eine Erklärung zur Absage des öffentlichen Empfangs verlesen wollte.
Eine anschließende Protestdemonstration für Meinungsfreiheit, politische und zivile Rechte und für die Auflösung des spanischen Sondergerichts wurde mit brutalem Schlagstockeinsatz aufgelöst, was die Kinder eines in der Nähe befindlichen Kinderfests entsetzt mitansehen mussten. Zahlreiche Menschen wurden durch die Straßen gejagt und anschließend besetzte die Polizei den Stadtteil.

Laura Riera, eine Aktivistin der Hausbesetzerbewegung in der 28 Kilometer von Barcelona entfernten Stadt Terrassa sowie der linken Gewerkschaft CGT, war 2001 im Alter von 21 Jahren verhaftet und wegen angeblicher Unterstützung der baskischen ETA verurteilt worden.
(Quellen: junge Welt & Indymedia Barcelona)

Am 13. August 2010 wurde Ion Telleria von Frankreich an die spanische Justiz ausgeliefert und kam in das Gefängnis Soto Real in Madrid. Nach ersten Einschätzungen kann der ehemalige Redakteur von Radio Info7 bei einem Prozess mit bis zu 6 Jahren Gefängnisstrafe rechnen, wegen des Vorwurfs “Mitgliedschaft” in einer “verbotenen Organisation”.
Nach der Repressionswelle im November 2009 gegen die baskische sozialistische Jugendorganisation SEGI flüchtete Ion ins Exil (französisches Baskenland). Dort wurde er später unter Hausarrest gestellt. Am 13. August 2010 wurde seinem Auslieferungsantrag stattgegeben.
Mit öffentlichen Stellungnahmen und der Forderung nach Freilassung haben sich nun AktivistInnen aus der Schweiz mit Ion solidarisiert. Ion war am 1. Mai 2009 in der Schweiz als Vertreter der baskischen Jugendbewegung aufgetreten, wie auch bei einer Veranstaltung am 2. Mai.

Am vergangenen Wochenende kam es wieder zu zahlreichen Demonstrationen im Baskenland. In Donostia-San Sebastian gingen mehrere tausend Menschen für ein Selbstbestimmungsrecht und die Rechte der politischen Gefangenen auf die Straße.
In Gasteiz demonstrierten mehr als 2000 Menschen dagegen, daß zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder eine spanische Basketballmannschaft im Baskenland spielen soll.

Am vergangen Samstag nahm die spanische Polizei zwei per Haftbefehl gesuchte ETA-Mitglieder fest. Die Beiden – ein Mann und eine Frau – sollen sich auf der Flucht befunden haben. Ihnen wird vorgeworfen für die ETA Informationen beschafft und neue Mitglieder angeworben zu haben. Nur 36 Stunden nach dem medienwirksamen Fahndungserfolg wurde die Frau wieder aus der Haft entlassen.

Die Ertzaintza hat gestern zwei mutmaßliche Mitglieder der ETA in der baskischen Kleinstadt Hernani festgenommen. Laut Angaben der Polizei sollen sie 2003 den Chef der Stadtpolizei, Joseba Pagazaurtundua, erschossen haben.
Am Abend demonstrierten in Hernani mehrere hundert Menschen gegen die Verhaftungen.

Der Direktor der baskischen Zeitung Berria (und ehemalige Direktor der Zeitung Euskaldunon Egunkaria) Martxelo Otamendi darf nicht in die USA einreisen, um am Festival von Boise (Idaho) teilzunehmen, weil “sein spezielles Profil” das verbietet. Otamendi war im April in Spanien vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen worden. Das Verbot der Zeitung Egunkaria wurde für unrechtmässig erklärt. Siehe: Egunkaria Verbot unrechtmässig – Freispruch für die fünf baskischen Journalisten

Die Facebookseite “Arnaldo Otegi”, die die Freilassung des seit Oktobers “provisorisch” inhaftierten Politikers der abertzalen Linken fordert, wurde von Facebook ohne Begründung gelöscht. Die Seite hatte 4600 Unterstützer- und Unterstützerinnen. Die neue Seite “Free Arnaldo Otegi” findet man unter: Facebookseite: Free Arnaldo Otegi >>

Heute begann in Madrid vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional ein neuer Massenprozess. 22 Personen stehen wegen ihrer Aktivitäten für UDALBILTZA vor Gericht. UDALBILTZA ist die Versammlung gewählter Representanten baskischer Städte und Gemeinden. Sie wurde 1999 von fast 2000 Representanten baskischer Städte und Gemeinden gegründet, die aus allen sieben baskischen Provinzen kamen, egal ob unter spanischer oder französischer Verwaltung. UDALBILTZA hat als Ziel, die nationale Identität des Baskenlandes zu bewahren und auszubauen. Wie in anderen Massenprozessen lautet die Anklage, dass diese Aktivitäten – diesmal sind sie kommunalpolitischer Art – von ETA gesteuert seien. Beweise gibt es keine, genausowenig werden auch nur einem der Angeklagten irgendwelche individuelle Straftaten vorgeworfen. Dafür fordern die Ankläger absurde Haftstrafen zwischen 5-15 Jahren für die Angeklagten. Siehe auch: Webseite von UDALBILTZA mit Information in spanischer und englischer Sprache, sowie in Kürze nähere Informationen hier auf Info Baskenland.

In Zornotza, der Heimatort von Jose Mari Sagardui, haben gestern mehr als 1000 Menschen für die Freilassung des am längsten inhaftierten politischen Gefangenen Europas demonstriert. Der 52- jährige Sagardui sitzt seit 30 Jahren im Gefängnis.
Ginge es nach normalem spanischem Recht, müsste Sagardui seit 2005 wieder in Freiheit sein, doch die nachträgliche Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, ermöglicht dem Spanischen Staat die Inhaftierung der politischen Gefangenen auf 40 Jahre willkürlich zu verlängern .
Siehe auch

Der Baske Fermín Vila wurde am Donnerstag abend von der nordirischen Polizei verhaftet, als er das Lokal in Belfast verlies, in dem er arbeitet. Die spanischen Behörden haben einen Haftbefehl wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft und Beteiligung an Anschlägen im Jahr 2001 erlassen. Laut BBC erfolgte die Verhaftung als gemeinsame Aktion von PSNI und Guardia Civil.

Die Ertzaintza entfernte gestern in Azkoizia Gedenktafeln für die Opfer des “schmutzigen” Krieges im Baskenland. Die Tafeln waren für die linken Aktivisten Ramón Oñederra , Jabier Larrañaga und Jose Luis Salegi angebracht. Larrañaga wurde 1979 in Hendaia mit Maschinengewehren erschossen, Oñederra war 1983 das erste Opfer der Todesschwadronen der GAL und die Leiche von Salegi wurde 1997 in Mexiko gefunden. Die Abertzale Linke merkte in einer Stellungnahme an, dass es wohl kein Zufall sei, dass die PSOE jetzt das Gedenken verbieten wolle. Sie war es schliesslich, die in den 80er Jahren die GAL gegründet hatte.

Tausende Menschen haben in Donostia ihre Solidarität mit den Angeklagten der Jugendorganisation SEGI bekundet. Am Ende des Monats beginnt vor der Audiencia Nacional der Prozeß gegen 18 Jugendliche. Ihnen wird vorgeworfen Teil einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Mehrere tausend Menschen haben in Bilbao bei strömenden Regen gegen den Bau des Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge demonstriert. Am Anfang der Demonstration war in großen Buchstaben die Zahl 4790 zu lesen.
Die Summe, die jeder Bürger von Araba, Bizkaia und Gipuzkoa mit seinen Steuern für den Bau des Schienennetzes aufbringen muss. weitere Inormationen