Aber doch nicht mitten in Europa!
Spanien verbietet zwei Wahllisten der baskischen, linken Unabh?ngigkeitsbewegung, D3M (Demokratie f?r drei Millionen) und Askatasuna (Freiheit), an den Wahlen teilzunehmen und entzieht damit etwa 200.000 Menschen die M?glichkeit, f?r eine Partei ihrer Wahl zu stimmen. Tausende demonstrieren in Bilbo (span. Bilbao) am 14. Februar 2009 trotz Verbots der Demonstration mit einem Stimmzettel in der Hand gegen diesen unerh?rten Eingriff in das Wahlrecht. Auch der Sonderbeauftragte des UNO Menschenrechtsausschusses hatte die spanische Regierung im Vorfeld gemahnt, er sei ?beunruhigt dar?ber, welche Vielfalt an Bestimmungen? des spanischen Parteigesetzes Verbote m?glich machen. Denn diese Bestimmungen ?k?nnen so interpretiert werden, dass sie auch f?r jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ?hnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen.?
Weitere Informationen in der Jungen Welt vom 16.2.2009: