19.09.2011 | Ralf Streck, San Sebastián (ND, 17.09.2011)
Portrait von Otegi

Führer der baskischen Linken verurteilt

Der spanische Nationale Gerichtshof hat Führungspersonen der baskischen Linken zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Ex-Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) sei genauso ein Mitglied der Untergrundorganisation ETA wie der Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft LAB. Arnaldo Otegi (Foto: dpa/Luis Tejido) und Rafa Díez sollen nicht nur »einfache Mitglieder der bewaffneten Bande«, sondern »Terroristenführer« sein. Beide müssen für zehn Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte wurden zu acht Jahren Haft verurteilt.

Die Richter folgten den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Danach hätten Otegi, Diez und drei weitere Personen die Neugründung der 2003 verbotenen Batasuna versucht und »Bateragune« (Vereinigungspunkt) gegründet. Otegi hatte hingegen im Prozess vorgebracht, dass es einer Gruppe von Personen darum ging, den 2007 gescheiterten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. »Das einzige Szenario das wir vorschlagen, ist das definitive Ende der bewaffneten Gewalt und die Auflösung der militärischen Strukturen«, so Otegi.

Real hat die baskische Linke die ETA schon vor mehr als zwei Jahren zu einer einseitigen und unbefristeten Waffenruhe gezwungen. Eine Rückkehr zu den Waffen sei nicht möglich, betonten die Angeklagten im Prozess.

Alle baskischen politischen Kräfte zeigten sich von dem Urteil empört und hoffen, dass der Oberste Gerichtshof oder das Verfassungsgericht es aufheben werden. Sie stellten sich schon mehrfach gegen den Nationalen Gerichtshof.

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