Mehr als 400 baskische Universitätsprofessoren und Anwälte kritisieren in einer Erklärung das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs, dem Wahlbündnis Bildu die Teilnahme an der Kommunalwahl am 22. Mai 2011 zu verbieten. Sie sehen darin eine Verletzung fundamentaler Rechte.

Auch die internationale Kontaktgruppe, die die Bemühungen unterstützt, die Friedensinitiative im Baskenland in Richtung eines Konfliktlösungsprozesses zu entwickeln, erklärt ihr “Bedauern und ihre Besorgnis” über das Verbot.

Abgeordnete und Senatoren der Regionalparteien der linken katalanischen Esquerra Republicana de Catalunya, der grünen Iniciativa per Catalunya Verds und des galizischen Bloque Nacionalista Gallego unterstützten Bildu bei einer Pressekonferenz in Madrid.

Im Baskenland gingen gestern tausende Menschen gegen das Verbot auf die Strasse. Für Freitag ist eine baskenlandweite Großdemonstration gegen den “demokratischen Notstand und den schweren Ausnahmezustand” geplant, den die Verbotsentscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs geschaffen hat.