Baskenland: Linke will neue Partei. Unabhängigkeit und Sozialismus als Ziele
Die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes will zurück in die Legalität. Dafür ist sie bereit, auf der Basis des als »antidemokratisch« eingestuften Parteiengesetzes eine neue Partei zu gründen. Das bekundeten 300 Angehörige von weitgehend illegalisierten Organisationen der Linken bei einer Veranstaltung in Iruñea (Pamplona) am Samstag. Madrid reagierte, wie schon in der Vergangenheit, ablehnend (Foto, AP: Weiter auf hartem Kurs: Spaniens Innenminister Rubalcaba).
Daß die Kundgebung in der Hauptstadt der baskischen Provinz Nafarroa (Navarra) stattfand, wundert nicht: dort soll, so die Linke, bei den Regionalwahlen 2011 ein Politikwechsel erreicht werden. Derzeit wird die »Forale Gemeinschaft« von Rechtskräften regiert. Um eine Chance zu haben, deren Vorherrschaft zu brechen, müßte eine Kandidatur der baskischen Linken erreicht werden. Dazu wäre die Gründung einer legalen Organisation die Voraussetzung. 2003 hatte Madrid auf Grundlage des Parteiengesetzes die Linkspartei Batasuna (Einheit) verboten und in der Folge etwa ein Dutzend weiterer Parteien, Wahlbündnisse und Wählerlisten. Als Begründung diente die Tatsache, daß sich die Organisationen geweigert hatten, die Attentate der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu verurteilen.
Ein Ausweg soll jetzt an der Basis gesucht werden. Auf Veranstaltungen und Zirkeln, so das Ziel, wird demnach in den kommenden Wochen ein Parteistatut erarbeitet. Dieses soll sich an der neuen Strategie orientieren, die die Linke in einem basisdemokratischen Willensbildungsprozeß Anfang des Jahres unter dem Titel »Steh auf, Baskenland« (Zutik Euskalherria) beschlossen hat. Seitdem gilt, daß sie ihre Politik nur noch »ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln« umsetzen will, wie ihre Sprecher Rufi Etxeberria und Marian Beitialarrangoitia am Samstag noch einmal betonten.
Das neue Parteistatut würde folglich, wie von Madrid gefordert, einen Passus zum prinzipiellen Gewaltverzicht enthalten. Am Samstag hieß es dazu, daß »keine Art des gewaltsamen Druckes in die sozialistische und Unabhängigkeitsstrategie des neuen politischen und organisatorischen Projektes paßt«. Das allerdings ändere weder etwas an der grundsätzlichen Ablehnung des Parteiengesetzes noch an den Fernzielen der neuen Formation. Diese lauten weiterhin: Unabhängigkeit und Sozialismus.
Als Mittel der Politik nannten Sprecher »ausschließlich die Volksmobilisierung und -beteiligung, den zivilen Widerstand, den ideologischen Kampf und die politische Teilnahme in den Institutionen«. Mittelfristig wird weiterhin eine Verhandlungslösung zur Beendigung des baskisch-spanischen Konflikts angestrebt.
Eine Zulassung der Linken zu den Kommunalwahlen in den drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und zu den Regionalwahlen in Nafarroa 2011 stößt allerdings weiter auf entschiedenen Widerstand in Madrid. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba kündigte umgehend an, er werde mit Hilfe der postfranquistischen Volkspartei (PP) alle »Schlupflöcher« schließen, damit die baskische Linke das Parteiengesetz nicht umgehen könne. Die Baskenlandpolitik der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero basiert auf dem Ausschluß der Linken, die in der Vergangenheit etwa 15 Prozent der Stimmen für sich mobilisieren konnte – und das trotz weitgehender Illegalisierung.
Erstveröffentlichung: junge Welt vom 29.11.2010
Dokumente in deutscher Übersetzung:
Dokument der abertzalen Linken “Zu einem neuen politischen und organisatorischen Projekt”, 27. November 2010: weiterlesen >>
Dokument der abertzalen Linken “Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland”, 17. Februar 2010: weiterlesen >>