Frieden durch Verhandlungen
Botschaft des inhaftierten Batasuna-Spechers Otegi an Sinn-Féin-Kongreß in Dublin
Die irische Sinn Féin unterstützt weiterhin die Friedensinitiative der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Am letzten Tag ihrer Bundesversammlung, der Ard Fheis, in Dublin wurde am Samstag ein Brief des inhaftierten Batasuna-Sprechers Arnaldo Otegi verlesen. Darin setzt sich der Politiker erneut für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Madrid und Paris ein.
Für den Batasuna-Sprecher steht fest: »Es gibt keine Alternative zum demokratischen Prozeß als Lösung des Konflikts«. Dieser Prozeß bedingt, nach Ansicht von Batasuna, ihre Wiederzulassung als Partei. Madrid verlangt aber, daß sie die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) verurteilt und deren Ende herbeiführt. In seiner Botschaft unterstrich Otegi erneut den Willen der baskischen Linken, einen demokratischen Prozeß unter Ausschluß jeglicher Gewalt mit politischen Mittel zu initiieren, der zu einem politischen und sozialen Wechsel im Baskenland führen soll. Ohne es ausdrücklich hervorzuheben, bedeutet das auch eine Ablehnung des bewaffneten Kampfes der ETA.
Zur friedlichen Lösung sollen jene Methoden führen, so Otegi weiter, die in Nordirland erfolgreich waren. »Der Erfolg des Abkommens von Hillsborough zeigt, daß diese Roadmap funktioniert«, sagte der Baske und rief die internationale Gemeinschaft auf, den Friedensprozeß zu unterstützen. Des weiteren interpretierte er die Repression und Feindseligkeit der spanischen Regierung »als Zeichen ihrer politischen Schwäche«.
Otegi konnte nicht persönlich an dem Sinn Féin-Kongreß teilnehmen, da er sich immer noch in Untersuchungshaft befindet. Sein Schreiben verlas die ehemalige Parlamentsabgeordnete der ebenfalls verbotenen Traditionspartei Baskische Nationale Aktion (EAE-ANV), Kattalin de Madariaga.
Otegis Botschaft erfolgt nur wenige Tage, nachdem ihn das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte zu zwei Jahren Haft wegen »Verherrlichung des Terrorismus« verurteilt hat. Sinn Féin hat auf ihrem Kongreß, wie auch schon mehrfach in der Vergangenheit, die Freilassung des Basken gefordert und in Madrid eine politische Lösung des Konflikts angemahnt. Das heißt aber nicht, daß sich Nordirland zu einem sicheren Rückzugsraum für verfolgte Basken entwickelt hat.
Erst letzte Woche hat ein Gericht in Belfast beschlossen, dem spanischen Auslieferungsersuchen gegen den ehemaligen politischen Gefangenen Iñaki de Juana Chaos, stattzugeben. Auch ihm wird »Verherrlichung des Terrorismus« vorgeworfen. De Juana muß befürchten, daß ihn die spanische Justiz bei einer neuerlichen Inhaftierung mit weiteren Strafverfahren überziehen wird. Aber im Fall von Arturo Villanueva lehnte das Oberste Gericht in Belfast Ende Februar zum zweiten Mal die Auslieferung an Spanien »wegen zu schwacher Beweise« und »unkonkreter Anklagepunkte« ab. Der Aktivist war 2002 wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Jugendorganisation Haika kurzfristig inhaftiert. Danach flüchtete er nach Irland.
News
Die über 700 politischen Gefangenen des baskischen Gefangenenkollektivs führen ihren im Januart 2010 begonnenen Kampf um ihre politischen Rechte und gegen das spanische und französische Gefängnissystem fort. Jetzt, im September 2010 beteiligen sich die Insassen von 6 französischen und 12 spanischen Gefängnissen am “rotierenden Gefängnisstreik”. Angesichts der neuen und offenen politischen Situation im Baskenland rief die “Bewegung für Amnestie” (movimiento pro amnistía) die Gesellschaft dazu auf, die Aktivitäten zur Respektierung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu verstärken um letztendlich die Freiheit aller politischen Gefangenen zu erreichen.
Infos zum Hungerstreik-Beginn im Januar: http://de.indymedia.org/2010/01/272029.shtml
Das spanische Sondergericht ist nicht glücklich darüber, dass das Gericht in Rom die am 10. Juni 2010 auf Grund des Madrider Antrags auf Ausführung des europäischen Haftbefehls festgenommenen baskischen Jugendlichen Fermín Martínez, Artzai Santesteban y Zuriñe Gojenola nicht sofort an Spanien ausliefert. Vor dem italienischen Gericht haben nämlich Angeklagte das Recht auf eine ordentliche Beweiserhebung.
Wie bei der Festnahme der Jugendlichen protestierten erneut VertreterInnen des italienischen Netzwerks EH Lagunak Italia mit Kundgebungen, Flugblättern und Presseerklärungen gegen den spanischen Auslieferungsantrag.
Spanien wirft den in Rom festgenommenen und einsitzenden Jugendlichen Mitgliedschaft in der verbotenen baskischen Jugendorganisation Segi vor. Vor dem italienischen Gericht in Rom wurde heute über den spanischen Auslieferungsantrag und den europäischen Haftbefehl verhandelt. Schon einmal bei der großen Verhaftungswelle gegen die Jugendbewegung im November 2009 wurde der Auslieferungsantrag Spaniens von Italien nicht nachvollzogen und 3 Jugendliche wurden entlassen.
Infos und Foto von EH Lagunak Italia: http://www.apurtu.org/?q=node/1421
Vertreter der Fiesta-Vereinigung Txori Barrote wurden für die kommenden Tage zum Sondergericht Audiencia Nacional (AN) in Madrid vorgeladen, weil sie bei der traditionellen Fiesta Aste Nagusia 2008 Bilder von Gefangenen gezeigt hatten. In diesem Jahr wurde Txori Barrote sogar die Beteiligung an der Fiesta verboten. Nach spanischem Recht kann das Zeigen von Bildern der Gefangenen als “Förderung” oder “Unterstützung” des Terrorismus verurteilt werden. Txori Barrote und Vertreter anderer Karnevalsvereinigungen glauben, dass mit den Verboten vor allem die finanzielle Unterstützung der Gefangenen getroffen werden soll. Außerdem betonten sie: “Die Solidarität mit den Gefangenen ist kein Verbrechen!”.
Gestern wurde ein Sprecher der baskischen Organisation Askapena auf Grund eines Antrags der Staatsanwaltschaft von Paris zum Kommisariat in Bayonne vorgeladen. Weil überraschenderweise drei Personen im Namen der ETA bei der Ehrung des getöteten ehemaligen Gefangenenaktivisten Jon Anza am 24. Juli in Ziburu auftraten und eine Erklärung verlasen, wolle die Antiterror-Sektion von Paris mit Vorladungen und Verhören den Fall untersuchen. Der vorgeladene Askapena-Vertreter nutzte das Verhör um seinerseits Fragen zu stellen zu den bislang nicht völlig aufgeklärten Umständen des Todes von Jon Anza. Das Kollektiv der Angehörigen und Freunde von Jon Anza werde solange weiterarbeiten, bis die ganze Wahrheit ans Tageslicht komme. Angehörige erklärten bei der öffentlichen Ehrung im Juli in Ziburu, dass sie davon ausgehen, dass Jon entführt, gefoltert und ermordet wurde.
Luis María Zengotitabengoa, ein Baske der vor kurzem in Belgien wegen angeblicher ETA-Zugehörigkeit festgenommen wurde und im belgischen Gefängnis in Brügge einsitzt, hat politisches Asyl in Belgien beantragt. Spanien hat die Ausführung des europäischen Haftbefehls – eine Auslieferung an Spanien – beantragt.
Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft äußerte sich überrascht darüber, daß “ein Bürger aus einem Land wie Spanien” um Asyl bittet. Seit es den “europäischen Haftbefehl” gebe, habe es noch keinen solchen Fall gegeben. Aus dem belgischen Innenministerium war zu vernehmen, daß eine Entscheidung darüber Monate brauchen könne. Beim Bundesgericht in Belgien legte der Anwalt Paul Bekaert Widerspruch gegen die Auslieferung ein, da der Haftbefehl von Spanien unvollständig sei. Außerdem habe sich der Baske legal in Belgien aufgehalten und negiere, Kämpfer der ETA zu sein. Das Verfahren geht nun in die nächste Instanz.
Am 24. August jährte sich die “Demonstration von Filtro” in Montevideo zum 16. mal. 1994 wurden beim sog. “Massaker am Krankenhaus von Filtro” zwei an der Demo beteiligten Basken von Sicherheitskräften getötet, es gab zahlreiche Schwerverletze. Armee und Polizei waren eingesetzt. Damals gab es eine größere Protestdemonstration gegen die Auslieferung von 13 Basken nach Spanien. Nach einem Hungerstreik wurden 9 in das Krankenhaus eingeliefert.
Auf der diesjährigen Demonstration, bei der sich 2000 Menschen beteiligten, war eine Delegation der baskischen Solidaritätsorganisation Askapena anwesend, Angehörige der damals getöteten forderten erneut Aufklärung und Gerechtigkeit. Auch GewerkschafterInnen haben zur Gedenkdemo aufgerufen. Das Netzwerk der FreundInnen des Baskenlands von Uruguay (E.H. Lagunak Uruguay) betonte die Notwendigkeit der Solidarität mit dem politischen Kampf der BaskInnen um Unabhängikeit. Laut einer Zeitungsmeldung aus Uruguay sei es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen, als auf der Demostrecke Vermummte symbolisch das Gebäude des Generalkommandos der Armee mit verschiedenen Gegenständen bewarfen.
Das Madrider Sondergericht “Audiencia Nacional” (AN) hat alle Demos für die Freiheit der baskischen politischen Gefangenen während der Fiesta in Bilbao verboten. Insbesondere die Ehrung von entlassenen Gefangenen würden laut AN eine Werbung für die baskische Untergrundorganisation ETA darstellen. Trotz des Verbots und Angriffe der Polizei hatten sich in den vergangenen Tagen hunderte Menschen innerhalb der Fiesta zusammengefunden, um für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Gefangenen zu demonstrieren.
Während eines traditionellen Festes am 21. August 2010 im Stadtteil Gràcia in Barcelona wollten Aktivsten die nach neun Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassene Laura Riera begrüßen. Doch das spanische Sondergericht in Madrid verbot den Akt. Ein Richter des Sondergerichts begründete das Verbot damit, dass mit einer öffentlichen Mobilisierung zum Empfang der entlassenen katalanischen Gefangenen “für den Terrorismus” geworben werde. Weil angeblich weiterhin im Internet mobilisiert wurde, besetzte die katalanische Regionalpolizei – die Mossos d'Esquadra – den Platz und verhaftete sogar den Sprecher des Komitee der Festveranstalter, welcher gerade eine Erklärung zur Absage des öffentlichen Empfangs verlesen wollte.
Eine anschließende Protestdemonstration für Meinungsfreiheit, politische und zivile Rechte und für die Auflösung des spanischen Sondergerichts wurde mit brutalem Schlagstockeinsatz aufgelöst, was die Kinder eines in der Nähe befindlichen Kinderfests entsetzt mitansehen mussten. Zahlreiche Menschen wurden durch die Straßen gejagt und anschließend besetzte die Polizei den Stadtteil.
Laura Riera, eine Aktivistin der Hausbesetzerbewegung in der 28 Kilometer von Barcelona entfernten Stadt Terrassa sowie der linken Gewerkschaft CGT, war 2001 im Alter von 21 Jahren verhaftet und wegen angeblicher Unterstützung der baskischen ETA verurteilt worden.
(Quellen: junge Welt & Indymedia Barcelona)
Am 13. August 2010 wurde Ion Telleria von Frankreich an die spanische Justiz ausgeliefert und kam in das Gefängnis Soto Real in Madrid. Nach ersten Einschätzungen kann der ehemalige Redakteur von Radio Info7 bei einem Prozess mit bis zu 6 Jahren Gefängnisstrafe rechnen, wegen des Vorwurfs “Mitgliedschaft” in einer “verbotenen Organisation”.
Nach der Repressionswelle im November 2009 gegen die baskische sozialistische Jugendorganisation SEGI flüchtete Ion ins Exil (französisches Baskenland). Dort wurde er später unter Hausarrest gestellt. Am 13. August 2010 wurde seinem Auslieferungsantrag stattgegeben.
Mit öffentlichen Stellungnahmen und der Forderung nach Freilassung haben sich nun AktivistInnen aus der Schweiz mit Ion solidarisiert. Ion war am 1. Mai 2009 in der Schweiz als Vertreter der baskischen Jugendbewegung aufgetreten, wie auch bei einer Veranstaltung am 2. Mai.
Am vergangenen Wochenende kam es wieder zu zahlreichen Demonstrationen im Baskenland. In Donostia-San Sebastian gingen mehrere tausend Menschen für ein Selbstbestimmungsrecht und die Rechte der politischen Gefangenen auf die Straße.
In Gasteiz demonstrierten mehr als 2000 Menschen dagegen, daß zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder eine spanische Basketballmannschaft im Baskenland spielen soll.
Am vergangen Samstag nahm die spanische Polizei zwei per Haftbefehl gesuchte ETA-Mitglieder fest. Die Beiden – ein Mann und eine Frau – sollen sich auf der Flucht befunden haben. Ihnen wird vorgeworfen für die ETA Informationen beschafft und neue Mitglieder angeworben zu haben. Nur 36 Stunden nach dem medienwirksamen Fahndungserfolg wurde die Frau wieder aus der Haft entlassen.
Die Ertzaintza hat gestern zwei mutmaßliche Mitglieder der ETA in der baskischen Kleinstadt Hernani festgenommen. Laut Angaben der Polizei sollen sie 2003 den Chef der Stadtpolizei, Joseba Pagazaurtundua, erschossen haben.
Am Abend demonstrierten in Hernani mehrere hundert Menschen gegen die Verhaftungen.
Der Direktor der baskischen Zeitung Berria (und ehemalige Direktor der Zeitung Euskaldunon Egunkaria) Martxelo Otamendi darf nicht in die USA einreisen, um am Festival von Boise (Idaho) teilzunehmen, weil “sein spezielles Profil” das verbietet. Otamendi war im April in Spanien vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen worden. Das Verbot der Zeitung Egunkaria wurde für unrechtmässig erklärt. Siehe: Egunkaria Verbot unrechtmässig – Freispruch für die fünf baskischen Journalisten
Die Facebookseite “Arnaldo Otegi”, die die Freilassung des seit Oktobers “provisorisch” inhaftierten Politikers der abertzalen Linken fordert, wurde von Facebook ohne Begründung gelöscht. Die Seite hatte 4600 Unterstützer- und Unterstützerinnen. Die neue Seite “Free Arnaldo Otegi” findet man unter: Facebookseite: Free Arnaldo Otegi >>
Heute begann in Madrid vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional ein neuer Massenprozess. 22 Personen stehen wegen ihrer Aktivitäten für UDALBILTZA vor Gericht. UDALBILTZA ist die Versammlung gewählter Representanten baskischer Städte und Gemeinden. Sie wurde 1999 von fast 2000 Representanten baskischer Städte und Gemeinden gegründet, die aus allen sieben baskischen Provinzen kamen, egal ob unter spanischer oder französischer Verwaltung. UDALBILTZA hat als Ziel, die nationale Identität des Baskenlandes zu bewahren und auszubauen. Wie in anderen Massenprozessen lautet die Anklage, dass diese Aktivitäten – diesmal sind sie kommunalpolitischer Art – von ETA gesteuert seien. Beweise gibt es keine, genausowenig werden auch nur einem der Angeklagten irgendwelche individuelle Straftaten vorgeworfen. Dafür fordern die Ankläger absurde Haftstrafen zwischen 5-15 Jahren für die Angeklagten. Siehe auch: Webseite von UDALBILTZA mit Information in spanischer und englischer Sprache, sowie in Kürze nähere Informationen hier auf Info Baskenland.
In Zornotza, der Heimatort von Jose Mari Sagardui, haben gestern mehr als 1000 Menschen für die Freilassung des am längsten inhaftierten politischen Gefangenen Europas demonstriert. Der 52- jährige Sagardui sitzt seit 30 Jahren im Gefängnis.
Ginge es nach normalem spanischem Recht, müsste Sagardui seit 2005 wieder in Freiheit sein, doch die nachträgliche Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, ermöglicht dem Spanischen Staat die Inhaftierung der politischen Gefangenen auf 40 Jahre willkürlich zu verlängern .
Siehe auch
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