Arnaldo Otegi und weitere baskische Politiker sind der Verherrlichung des Terrorismus angeklagt

Vier Strafverfahren und kein Ende: Die Anzahl der politischen Prozesse gegen den baskischen Linkspolitiker Arnaldo Otegi sind guinnessrekordverdächtigt. Ihm drohen Verurteilungen zu 15 Jahren Haft. Am Mittwoch stand der Sprecher der seit 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) erneut vor der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte in Madrid. Otegi, der seit 2009 in Untersuchungshaft sitzt, nimmt zur Zeit am Hungerstreik des 750 Personen zählenden Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) teil. Er war der einzige Angeklagte, der vor Gericht erschien, da seine Mitbeschuldigten am Dienstag angekündigt hatten, sie würden der Ladung nicht freiwillig Folge leisten. Das Gericht erließ Haftbefehle, um sie polizeilich vorführen zu lassen.

Die Anklage bezichtigt das Quartett der »Verherrlichung des Terrorismus« und fordert eine 18monatige Freiheitsstrafe. Das Delikt sollen die vier 2005 begangen haben, als sie José María Sagarduy, »Gatza«, als den am längsten einsitzenden politischen Gefangenen Europas ehrten. Das Mitglied der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ist seit 1980 in Haft. Sagarduy wurde zu 69 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er 1978 auch an dem tödlichen Anschlag auf einen Rechtsextremisten beteiligt war. Otegi wird zur Last gelegt, daß er den Gefangenen mit dem Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela verglich, der ebenfalls drei Jahrzehnte lang als politischer Gefangener inhaftiert war. Sagarduy soll 2010 freikommen.

Ungewiß ist, wann Otegi seine Freiheit zurückerhält. Madrid möchte ihn solange wie möglich, wegschließen, um eine politische Lösung des Konflikts zu verzögern. Deshalb laufen gegen ihn drei weitere Verfahren wegen »Zugehörigkeit zur ETA«. Als williges Instrument der Politik hat sich der Ermittlungsrichter an der Audiencia, Baltasar Garzón, erwiesen. Im Verfahren 35/02 klagt er den gesamten Batasuna-Vorstand dieses Vergehens an. Des weiteren wirft er Otegi vor, 2004 im Anoeta-Stadion im Namen von Batasuna das Programm für den Friedensprozeß vorgestellt zu haben.

Am Montag erließ Garzón die jüngste Anklageschrift gegen Otegi. Er wirft ihm, dem ehemaligen Generalsekretär der linken Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga, und anderen Politikern vor, der ETA anzugehören, weil sie versucht hätten, Batasuna unter dem Namen »Bateragune« (Vereinigung) zu reorganisieren. Mit ins Fadenkreuz rückt die sozialdemokratische Baskische Solidarität (EA). Die Abspaltung von der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) ist bereit, mit der illegalisierten Linken einen »Pol der Souveränität« zu bilden, wenn die ETA den bewaffneten Kampf einstellt. Da letztere die neue linke Politik unterstützt, befürchtet Madrid, daß die verbotene Linke, die zwischen 15 und 20 Prozent der Wählerschaft mobilisieren kann, über die EA an den Kommunal- und Regionalwahlen 2011 teilnehmen könnte. »Wir werden mit der Lupe schauen, daß Batasuna das Parteiengesetz nicht bricht«, warnte Justizminster Francisco Caamaño. Die prospanischen Unionisten im Baskenland drohen der EA mit dem Partei­verbot, um zu verhindern, daß sich die linke Unabhängigkeitsbewegung wieder politisch betätigen kann.