Im Hungerstreik vor Gericht
Arnaldo Otegi und weitere baskische Politiker sind der Verherrlichung des Terrorismus angeklagt
Vier Strafverfahren und kein Ende: Die Anzahl der politischen Prozesse gegen den baskischen Linkspolitiker Arnaldo Otegi sind guinnessrekordverdächtigt. Ihm drohen Verurteilungen zu 15 Jahren Haft. Am Mittwoch stand der Sprecher der seit 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) erneut vor der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte in Madrid. Otegi, der seit 2009 in Untersuchungshaft sitzt, nimmt zur Zeit am Hungerstreik des 750 Personen zählenden Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) teil. Er war der einzige Angeklagte, der vor Gericht erschien, da seine Mitbeschuldigten am Dienstag angekündigt hatten, sie würden der Ladung nicht freiwillig Folge leisten. Das Gericht erließ Haftbefehle, um sie polizeilich vorführen zu lassen.
Die Anklage bezichtigt das Quartett der »Verherrlichung des Terrorismus« und fordert eine 18monatige Freiheitsstrafe. Das Delikt sollen die vier 2005 begangen haben, als sie José María Sagarduy, »Gatza«, als den am längsten einsitzenden politischen Gefangenen Europas ehrten. Das Mitglied der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ist seit 1980 in Haft. Sagarduy wurde zu 69 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er 1978 auch an dem tödlichen Anschlag auf einen Rechtsextremisten beteiligt war. Otegi wird zur Last gelegt, daß er den Gefangenen mit dem Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela verglich, der ebenfalls drei Jahrzehnte lang als politischer Gefangener inhaftiert war. Sagarduy soll 2010 freikommen.
Ungewiß ist, wann Otegi seine Freiheit zurückerhält. Madrid möchte ihn solange wie möglich, wegschließen, um eine politische Lösung des Konflikts zu verzögern. Deshalb laufen gegen ihn drei weitere Verfahren wegen »Zugehörigkeit zur ETA«. Als williges Instrument der Politik hat sich der Ermittlungsrichter an der Audiencia, Baltasar Garzón, erwiesen. Im Verfahren 35/02 klagt er den gesamten Batasuna-Vorstand dieses Vergehens an. Des weiteren wirft er Otegi vor, 2004 im Anoeta-Stadion im Namen von Batasuna das Programm für den Friedensprozeß vorgestellt zu haben.
Am Montag erließ Garzón die jüngste Anklageschrift gegen Otegi. Er wirft ihm, dem ehemaligen Generalsekretär der linken Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga, und anderen Politikern vor, der ETA anzugehören, weil sie versucht hätten, Batasuna unter dem Namen »Bateragune« (Vereinigung) zu reorganisieren. Mit ins Fadenkreuz rückt die sozialdemokratische Baskische Solidarität (EA). Die Abspaltung von der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) ist bereit, mit der illegalisierten Linken einen »Pol der Souveränität« zu bilden, wenn die ETA den bewaffneten Kampf einstellt. Da letztere die neue linke Politik unterstützt, befürchtet Madrid, daß die verbotene Linke, die zwischen 15 und 20 Prozent der Wählerschaft mobilisieren kann, über die EA an den Kommunal- und Regionalwahlen 2011 teilnehmen könnte. »Wir werden mit der Lupe schauen, daß Batasuna das Parteiengesetz nicht bricht«, warnte Justizminster Francisco Caamaño. Die prospanischen Unionisten im Baskenland drohen der EA mit dem Parteiverbot, um zu verhindern, daß sich die linke Unabhängigkeitsbewegung wieder politisch betätigen kann.
News
… die abertzale Linke bringt Bewegung in den Konflikt zwischen Spanien und dem Baskenland.
Das Münchner Radio Lora diskutiert mit Uschi Grandel die Initiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung (19.2.2010, 14 min):
Download auch unter freie-radios.net (Interview ohne Anmoderation)
Ein Belfaster Gericht hat in erster Instanz dem Antrag Spaniens zur Auslieferung von Iñaki de Juana wegen “Verherrlichung des Terrorismus” zugestimmt. De Juana war 1987 zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt worden. Wegen dreier Briefe, die in GARA veröffentlicht wurden, wurde er zu weiteren 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seinem Hungerstreik 2006, bei dem er in einem Madrider Krankenhaus zwangsernährt wurde, wurde seine Zusatzstrafe auf 3 Jahre reduziert. Im August 2008 wurde er nach 21 Jahren aus der Haft entlassen. Bei seiner “Entlassungsfeier” in der Altstadt von Donostia (bei der Iñaki de Juana nicht anwesend war), wurde ein Brief vorgelesen, der angeblich von ihm sein sollte. Da der Brief mit dem baskischen Ausdruck “Aurerra Bolie” (“den Ball vorwärts spielen” oder auch “Vorwärts mit dem Kampf”) endete, ist Iñaki de Juana wegen “Verherrlichung des Terrorismus” angeklagt. Für einen Prozess fehlen der spanischen Justiz praktisch alle Beweise. Denn weder der Brief noch die Person, die den Brief vorgelesen hatte, konnte bislang ausfindig gemacht werden. Das hindert sie jedoch nicht, die Auslieferung von Iñaki de Juana, den die spanischen Mainstreammedien mit besonderem Hass verfolgen, mit Vehemenz zu betreiben.
Am Sonntagmorgen ist erneut der Chef der ETA in Frankreich festgenommen worden. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, wurde Ibon Gogeaskoetxea mit zwei weiteren Personen in einem Landhaus in der Normandie festgenommen. Gogeaskoetxea wäre somit der fünfte ETA-Chef, der innerhalb der letzten 18 Monate festgenommen wurde. Nach spanischen Angaben war zuletzt im Oktober vergangenen Jahres ein ETA-Chef gefasst worden.
Verhaftungen angeblich hochrangiger ETA-Mitglieder oder Entdeckung angeblicher Attentatspläne folgen derzeit immer kurz auf Aktionen im Rahmen der politischen Friendensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Die abertzale Linke hatte erklärt, unilateral auf jede Art der Gewalt zu verzichten und das Ziel eines unabhängigen, sozialistischen Baskenlandes mit ausschliesslich friedlichen, demokratischen Mitteln zu verfolgen. Im Januar hatte ETA erklärt, die Strategie der abertzale Linken “als die ihre” zu akzeptieren. ETA hat seit August 2009 keine Anschläge mehr verübt. Der spanische Staat verstärkt indessen fast panikartig seine repressiven Maßnahmen und hat Gewaltverzicht und Rückkehr zu rein demokratischen Mitteln bisher noch nicht akzeptiert.
“Inakzeptabel unkonkret und allgemein” sei der spanische Auslieferungsantrag gegen den Basken Arturo Villanueva wegen angeblicher Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation Jarrai, befand das Belfaster Gericht und lehnte den Antrag zum zweiten Mal ab. Hintergründe >>
Die Guardia Civil und die französische Polizei haben am Mittwoch mehrere Sprengstofflager ausgehoben.
Nach der Verhaftung von Ibai Beobide am 13. Februar hat die Guardia Civil zwei Sprengstofflager bei Hernani und drei beim Berg Gorbea in Vizcaya ausgehoben. Ibai Beobide soll nach Angaben der Behörden zur Kommandoebene der ETA gehört haben.
Gleichzeitig hat die französische Polizei im Departement Allier ein Sprengstofflager und eine Wohnung zum Bau von Bomben entdeckt.
Beim spanischen Pokalfinale im Basketball zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid in der Sportarena von Baracaldo nahe Bilbao, haben tausende Menschen das Königspaar ausgebuht. Die spanische Nationalhymne ging in einem Pfeiffkonzert unter und musste nach 35 Sekunden ganz ausgeblendet werden. Als Sieger der Partie am Sonntagabend ging der FC Barcelona vom Platz.
Die spanische Nationalpolizei hat heute morgen in Getxo und Bilbao zwei Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ETA festgenommen. Mehrere Wohnungen wurden dabei durchsucht.
Die Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit den Festnahmen von zwei Jugendlichen vergangene Woche in Katalonien. Die beiden haben mittlerweile angezeigt während der Incommunicado – Haft gefoltert worden zu sein.
Alle vier am vergangenen Montag durch die Guardia Civil festgenommenen Personen haben angezeigt während der Incommunicado-Haft gefoltert worden zu sein. Einer von ihnen wurde gestern in ein Madrider Krankenhaus eingeliefert. Bereits am vergangenen Samstag musste eine Person nur wenige Stunden nach der Verhaftung ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Unterdessen gab es gestern Abend eine weitere Verhaftung in Algorta und heute in Oiartzun.
Bei einer “Routinekontrolle” in der Nähe von Gerona wurden gestern erneut zwei Basken verhaftet. Bei ihnen soll es sich um zwei gesuchte Eta-Mitglieder handeln. Die beiden wurden nach Madrid überstellt und befinden sich in Incommunicado-Haft. Zur Zeit befinden sich acht Basken in Incommunicado-Haft.
Die spanische Nationalpolizei hat gestern in einem Zug bei Portbou ein mutmaßliches Eta-Mitglied verhaftet. Der Verhaftete soll nach Angaben der Behörden gefälschte Dokumente und eine Pistole bei sich getragen haben. Er wurde mittlerweile nach Madrid überführt und befindet sich in Incommunicado-Haft.
Im Zusammenhang mit der Verhaftung am Samstag bei Villabona, wurden heute in Hernani, Segura und Deusto vier weitere Personen verhaftet. Alle Verhafteten befinden sich in Incommunicado-Haft.
amnesty international betont, dass die Incommunicado-Haft „Folter und Misshandlungen ohne Konsequenzen“ ermöglicht ( s. unsere Zusammenfassung zum ai-Bericht vom September 2009: Aus dem Dunkeln ans Licht )
Bei einer Straßensperre der Guardia Civil zischen Asteasu und Villabona wurde ein Radfahrer verhaftet. Er soll falsche Dokumente und eine Pistole bei sich gehabt haben.
Nachtrag: Nur wenige Stunden später wurde der Verhaftete mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus von Donostia-San Sebastian eingeliefert.
Die portugiesische Polizei hat am Freitag ein Versteck der Eta nördlich von Lissabon gefunden. In dem Haus in der Ortschaft Óbidos hätten die Beamten 500 Kilogramm Sprengstoff, ein Dutzend Haftbomben, Zünder und gefälschte Autokennzeichen sichergestellt.
Am Mittwoch sind zwei weitere Personen in Ondarroa wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ETA verhaftet worden. Somit wurden insgesamt neun Personen verhaftet. Alle sieben Festgenommen der vergangenen Woche haben angezeigt während der Incommunicado-Haft gefoltert worden zu sein. Drei von ihnen mussten mit Verletzungen, wie Knochenbrüchen, ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Weil er das Datum in seinen Fahrtenschreiber auf Baskisch eingetragen hatte, wurde ein LKW-Fahrer von der Guardia Civil mit einer Strafe von 4601 Euro belegt. Obwohl alle Einträge ordnungsgemäß waren, wurde der Eintrag des Datums auf Baskisch als Fälschung der Daten interpretiert. Die Reihenfolge des Datums auf Baskisch ist verschieden gegenüber der spanischen Schreibweise.
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