04.01.2010 | Ingo Niebel, Bilbo (Junge Welt vom 4.1.2010)
Demonstration für die Rechte der politischen Gefangenen Januar 2010 Bilbo

Zehntausende Demonstranten in Bilbo

Bilbo. »Die baskischen Gefangenen nach Hause« forderten am Samstag in Bilbo (span: Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken (Foto, Raúl Bogajo, Argazki Press). Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation »Dignidad y Justicia« (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden.

Die richterliche Genehmigung für die diesjährige Manifestation erreichte die Organisatoren erst wenige Minuten vor Beginn des Protestmarsches, als sich bereits Tausende zusammengefunden hatten. Die neuen Anmelder übernahmen das Motto der verbotenen Demo und übergaben demonstrativ die Führung und die Abschlußveranstaltung an Etxerat. Fotos von gefangenen durften erstmals nicht mitgeführt werden.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen müssen weite Distanzen zurücklegen, um ihre Familienmitglieder für – in der Regel – lediglich 45 Minuten besuchen zu können. Nach spanischem Recht müßten die Häftlinge heimatnah inhaftiert sein, aber die Politik ignoriert das. Neuerdings müssen sich die Angehörigen auch erniedrigenden Durchsuchungen unterziehen. Dagegen wehrt sich derzeit das Kollektiv der politischen Gefangenen, indem es auf die Besuche verzichtet.

Die Repression traf zuletzt auch ehemalige Gefangene wie Patxi Gómez, der im April zunächst nach 20 Jahren Haft freikam. Nun entschied das Oberste Gericht nachträglich, seine Strafe um zehn Jahre zu verlängern. Die Willkür trifft auch schwerkranke Häftlinge. Manche werden trotz gesetzlicher Regelungen nicht entlassen.

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 4.1.2010


Siehe auch:

Seit 29 Jahren hinter Gittern (Juli 2009)

Info Nordirland/Baskenland: “Für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen” (Januar 2009)

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