EU-Parlamentarier und eine baskische Partei unterstützen Friedensvorschlag der verbotenen Linken
Eine Woche ist vergangen, seitdem die in Spanien verbotene baskische Linke ihren Friedensvorschlag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Am Donnerstag setzte eine Gruppe von EU-Parlamentariern ihn auf die Agenda der Organisation und am Samstag näherte sich die erste baskische Partei den linken Positionen.
Im EU-Parlament erklärten zwei Abgeordnete, die Irin Bairbre de Brún (Sinn Féin) und Tatjana Zdanoka (Menschenrechte in einem geeinten Lettland), ihre Unterstützung für den baskischen Friedensprozeß. Im Namen der 2006 gegründeten Parlamentariergruppe Friendship riefen sie Madrid dazu auf, die im Januar beginnende spanische EU-Präsidentschaft zu nutzen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Gleichzeitig verlangten sie die Freilassung des baskischen Linkspolitikers Arnaldo Otegi, der eine der Schlüsselpersonen einer Verhandlungslösung sei.
Im Baskenland nahm die sozialdemokratische Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität) den Vorschlag der linken Unabhängigkeitsbewegung auf und beschloß, »eine strategische Plattform« der Unabhängigkeitskräfte zu bilden. Das kann zu einer gemeinsamen Wahlliste führen – oder zum Verbot der EA aufgrund des spanischen Parteiengesetzes.
In ihrer Erklärung von Altsasu hatte die baskische Linke Mitte November alle Beteiligten zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Demnach soll die im nordirischen Konflikt benutzte Lösungsmethode angewandt werden. Diese sieht vor, daß die streitenden Parteien an zwei Tischen verhandeln. An dem einen sollen die Regierung und die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) die gegenseitige Demilitarisierung in die Wege leiten. An dem anderen sitzen alle Parteien des Baskenlandes und beschließen, wie das zukünftige baskische Gemeinwesen aussehen soll.
Bisher hat weder die ETA auf den neuen Vorstoß der linken Unabhängigkeitsbewegung reagiert, noch hat die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) signalisiert, daß sie von ihrem Repressionskurs abweichen könnte. Im Gegenteil.
Nachdem Madrid mit dem Versuch gescheitert ist, die Bilder der 750 politischen Gefangenen aus dem öffentlichen Leben des Baskenlandes zu verbannen, zielt die Regierung jetzt auf die Angehörigen der Häftlinge. Diese – Erwachsene wie Kinder – sollen in den Knästen Leibesvisitationen über sich ergehen lassen. Das lehnt das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) ab und kündigte an, die Gefangenen würden lieber auf die Besuche verzichten, als daß sich ihre Familien und Freunde dieser Prozedur unterziehen müßten. Darüber hinaus will Madrid, daß die Justiz einen Gefangenen auch noch bis zehn Jahre nach seiner Freilassung kontrollieren und ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränken kann.
Die neue Eskalation in der Gefangenenpolitik zielt anscheinend darauf ab, eine Reaktion der ETA zu provozieren. Sie ist zuletzt in den 90er Jahren entschieden gegen das Gefängnispersonal vorgegangen, um ihre Mitglieder zu unterstützen. Aber die Organisation hat seit August keine Anschläge mehr verübt, vielleicht, um bald eine Waffenruhe zu verkünden.
Der Artikel erschien zuerst in der Jungen Welt vom 25. November 2009
Hintergrund zur Konfliktlösungsinitiative der abertzalen Linken:
Neue Friedensinitiative im spanisch-baskischen Konflikt
Brian Currin: „Ich bin Zeuge der Tragweite und Aufrichtigkeit der Initiative der baskischen Linken“