Termine

Es gibt 3 aktuelle Termine in der Datenbank
Keine Auslieferung Freiheit für Iñigo und Mikel

14:00 bis 16:00 Uhr – Pariser Platz.

Keine Auslieferung!
Freiheit für Iñigo und Mikel!

Am Samstag den 9.12. findet eine Kundgebung am Pariserplatz vor der französischen Botschaft statt. Am gleichen Tag wird in Paris die größte Demo für die baskischen Gefangene erwartet, die es je in Frankreich gab.

Bitte unterstützt die Kampagne für Iñigo und Mikel!

Durch Spenden auf das Spendenkonto der roten Hilfe ….

Sparkasse Göttingen
Rote Hilfe e.V.
Stichworte: Inigo und Mikel
Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

…. macht mit bei der Kundgebung und helft mit, die Solidaritätskampagne bekannt zu machen:


Plakat, Web-Version, color

30.11.2017 | Markus Bernhardt (junge Welt vom 27.11.2017)

Immer noch unklar, ob in Berlin inhaftierte baskische Aktivisten nach Spanien ausgeliefert werden. Gespräch von Markus Bernhardt mit dem Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff

»Ganz allgemein gibt es zahlreiche Berichte von der UN-Antifolterkommission bis zur baskischen Regionalregierung, die feststellen, dass in Spanien insbesondere baskische Gefangene systematisch gefoltert werden.« – Volker Gerloff

Seit Ende Oktober sitzen die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios in Berlin-Moabit in Haft. Sie vertreten Herrn Gulina. Was wird ihm vorgeworfen?

Das ist gar nicht so eindeutig zu beantworten. Zunächst baten die spanischen Behörden um Mithilfe bei der Auffindung und Festnahme. Dabei wurde mitgeteilt, dass Herr Gulina an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen sein soll und in einem Fall wegen Sprengstoffbesitzes gesucht werde. Im europäischen Haftbefehl, der nun zur Inhaftierung geführt hat, werden ihm sechs konkrete Anschläge auf Bahnanlagen und Banken vorgeworfen, von Sprengstoffbesitz ist keine Rede mehr, …

Foto: Demonstration in Burlata/Navarra

Initiative “Keine Auslieferung von Mikel und Iñigo! Freiheit für die baskischen Gefangenen im Exil!”

In Berlin wird für die kommenden Wochen zu verschiedenen Protestaktionen für die Freiheit von Mikel und Iñigo (Gulina) aufgerufen.

Unter anderem zu einer “Knastkundgebung” am 18.11.2017 vor der JVA Moabit, wo die beiden seit dem 27.10. einsitzen.

Im Heimatort von Iñigo, Burlata in der baskischen Provinz Navarra, haben bereits Freunde und Freundinnen sowie Angehörige für die Freiheit der beiden demonstriert.

Aktuelle Fotos

Facebook: Freiheit für Mikel und Iñigo

Twitter: InigoundMikel

Eine erste Stellungnahme mit Infos zu den Hintergründen wurde bereits einen Tag nach den Festnahmen in Berlin verteilt:

Stellungnahme zu den gestrigen Festnahmen in Berlin
Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands – 28.10.2017

PDF-Version

Gestern hat das BKA und die Berliner Polizei gemeinsam mit Agenten der Sondereinheit Guardia Civil aus Spanien zwei angebliche – mal wieder meistgesuchte – „Chefs“ der baskischen Befreiungsorganisation ETA in Berlin-Mitte und in Treptow-Köpenick festgenommen.

Die Beschuldigten sind jetzt hier in einem Knast in Berlin und sollen dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, um später nach richterlichem Erlass an den Folterstaat Spanien und an Frankreich ausgeliefert zu werden.

Mikel Barrios, 29 Jahre alt – Ex-Mitglied der verbotenen Jugendorganisation SEGI aus Pamplona/Navarra – wird vorgeworfen für die Verwaltung der Waffen von ETA – also Logistik – verantwortlich gewesen zu …

02.11.2017 | EHL Berlin

FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

Am vergangenen Freitag, den 27. Oktober wurden in Berlin die zwei jungen Basken Iñigo Gulina und Mikel Barrios von Einsatzkräften der deutschen Polizei verhaftet. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil, einer militärischen Sondereinheit, die für etliche Fälle von Folter und Staatsterrorismus verantwortlich ist. Die Basken waren vom spanischen bzw. französischen Staat mittels Euro-Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Sie befinden sich in der Berliner Haftanstalt Moabit. Es erwartet sie ein Auslieferungsverfahren vor dem OLG Berlin.

Abajo en castellano >>

In Spanien soll sich Iñigo Gulina Tirapu vor dem Gericht wegen Aktionen der Sabotage aus dem Jahre 2007 verantworten. Er wurde damals festgenommen und fünf Tage lang in Isolationshaft gesteckt und verhört. Während dieser fünf Tage wurde er brutal misshandelt und gestand unter Folter die Taten, die ihm vorgeworfen wurden. Bis zur weiteren Verhandlung wurde …

Den beiden Basken Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios wird vorgeworfen, Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sein. Die berüchtigte spanische Militärpolizei Guardia Civil war bei der Verhaftung mit von der Partie.

Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios wurden am Donnerstag, den 27.10.2017, verhaftet. Sie befinden sich seither in der JVA Moabit (Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin). In der jungen Welt vom 30.10.2017 ist zu lesen, dass gegen den 37jährigen Gulina “ein europäischer Haftbefehl wegen »terroristisch motivierter Sachbeschädigungen« in Spanien (Anschläge auf Banken und Bahnstrecken im Jahr 2007)” vorliegt. Dem 29jährigen Barrios “werde die »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zwecks Begehung von Terrorakten in Frankreich« 2011/12 vorgeworfen.”

Die baskische Linkspartei Sortu macht in einer Stellungnahme darauf aufmerksam. dass es darum gehe, die Gefängnisse zu leeren, Madrid jedoch in alter Kriegslogik die Gefängnisse füllen wolle. Die Verhaftungen kämen überdies zu einem Zeitpunkt, wo ETA über ihre Auflösung nachdenkt. …

Artikel entnommen von Indymedia Linksunten, 17.07.2017

Neben zahlreichen anderen Gefangenen der Anti-G20-Proteste in Hamburg sitzt unter anderem David Rincon aus dem Baskenland immer noch in Untersuchungshaft in Hamburg ein. Im Baskenland gab es bereits eine Demonstration, mehrere Kundgebungen und eine Pressekonferenz für die Freilassung von David. David wurden zunächst die Rechte auf anwaltlichen Beistand verweigert und er wurde mehrmals verlegt. Er soll jetzt in der JVA Billwerder sein. Angeblich soll – auf Anfrage von Journalisten des Europamagazins der ARD – laut eines Schreibens der Staatsanwaltschaft endlich ein Haftprüfungstermin anberaumt worden sein.

Bei der Demo in Bilbao für die Freiheit von David und allen anderen Gefangenen der G20 Proteste (David eta besteak askatu – Freiheit für David und alle …

Tomas Free - 2662017

Gestern verliess Tomas Elgorriaga Kunze das französische Gefängnis in Fleury als freier Mann. Vor fast 3 Jahren, am 31. Oktober 2014, war der Soziologe, der unter dem Namen José Gabriel Jimenez in Freiburg, lebte, arbeitete und forschte, mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim verhaftet worden. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt. Dort war er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Die Solidarität mit dem baskischen Flüchtling war insbesondere in Freiburg, aber auch darüber hinaus, groß und viele freuen sich auf seine baldige Rückkehr.

Tomas selbst schreibt nach seiner Freilassung: “ich gehöre offenbar (zumindest bis gerade jetzt) zu den glücklichen 5% der baskischen Gefangenen, die nicht direkt in den spanischen Staat abgeschoben worden sind: ich sitze gerade ausserhalb des Knastes Fleury mit …

20.03.2017 | Ralf Streck (Telepolis vom 19.3.2017)
Biarritz Forum plant die Entwaffnung von ETA

Die baskische Zivilgesellschaft führt die Entwaffnung nun durch und fordert von Frankreich, auf den “Weg des gesunden Menschenverstands” einzuschwenken. Foto (Isabelle MIQUELESTORENA): Michel Berhokoirgoin Jean-René Etchegaray in Diskussion auf dem Forum Biarritz

Fünf Jahre ist es her, seit die baskische Organisation “Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit/ETA) ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland “definitiv“eingestellt hat. Und nun soll die ETA bis 9. April entwaffnet sein, wurde am Samstag in französisch-baskischen Biarritz auf einem Kongress von Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft erklärt. Sie nennen sich “Handwerker für den Frieden” und wollen die Entwaffnung durchführen, welche spanische und französische Regierung bisher hintertrieben haben.

Michel Berhokoirigoin gehörte zu den fünf Aktivisten, die im vergangenen Dezember im Dorf Luhuso festgenommen wurden, …

22.02.2017 | Arnaldo Otegi (junge Welt Beilage zur Rosa Luxemburg Konferenz, 1.2.2017)
RLK 2017 - Arnaldo Otegi spricht über Unabhängigkeit und Sozialismus

Was will die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland?

Als ich vor ein paar Monaten zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen wurde, hatte ich erst Zweifel, ob ich diese Einladung würde annehmen können, weil die spanische Regierung meine Teilnahme vor zehn Jahren verhindert hat. Ich durfte ihr Territorium nicht verlassen, obwohl ich seit meiner frühesten Kindheit, also seitdem ich meinen Verstand nutze, außerhalb dieses Territoriums lebe. Acht der letzten zehn Jahre habe ich im Gefängnis verbracht, und vor kurzem, als ich versuchte nach Havanna zu reisen, um Fidel Castro die letzte Ehre zu erweisen, haben die USA mir verweigert, ihr Territorium zu überfliegen – was für mich in gewisser Weise eine Ehre ist. Ich konnte also nicht teilnehmen. Aber heute …

10.01.2017 | Arnaldo Otegi (junge Welt vom 10.1.2017)
Arnaldo Otegi mit David Fernandez nach seiner Entlassung im März 2016

2011 erklärte die baskische ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Die ­politischen Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung ­setzen auf Friedensverhandlungen mit dem spanischen und dem französischen Staat. Diese aber verweigern sich.
Foto (Vincent West/Reuters): Arnaldo Otegi zusammen mit dem katalanischen Aktivisten David Fernandez (r.) nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis von Logrono am 1. März 2016

Im August 2008 wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Ich saß mehr als ein Jahr lang in Haft, weil ich an einer Ehrung für das ETA-Mitglied José Miguel Beñarán Ordeñana, bekannt unter dem Namen Argala,¹ teilgenommen hatte. Der Widerstandskämpfer gegen die Franco-Diktatur, der sich in den Iparralde genannten, französisch verwalteten Nordteil des Baskenlandes geflüchtet hatte, war am 21. Dezember 1978 durch …

10.01.2017 | EHL - Freunde und Freundinnen des Baskenlands
Lichtblicke im Baskenland - Titel mit Werbung - 700px

Am nächsten Samstag, den 14.1.2017 spricht Arnaldo Otegi, einer der langjährigen Sprecher der baskischen Linken und Generalsekretär der baskischen Partei Sortu, auf der Rosa Luxemburg Konferenz über “Unabhängigkeit und Sozialismus‹ – Chancen für eine gesellschaftliche Alternative im Baskenland”.

Wir sind auch dieses Jahr wieder Unterstützer/innen der Konferenz und dort mit einem Büchertisch vertreten. Außerdem beteiligen wir uns an dem Stand im Außenbereich der Konferenz, der für Solidarität mit politischen Gefangenen verschiedener Konflikte wirbt.

Foto: Titelseite des Interview-Buches, in dem Arnaldo Otegi über die Strategie der baskischen Linken spricht. Erschienen im PapyRossa-Verlag, erhältlich auch an unserem Büchertisch.

19.12.2016 | Ralf Streck (Telepolis vom 18.12.2016)

Der Ehrenpräsident der französischen Menschrechtsliga entgeht einer Verhaftung knapp, mit der Frankreich und Spanien die ETA-Entwaffnung torpedieren.

Der französische Ehrenpräsident der renommierten Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, wurde, anders als zunächst vielfach berichtet, am späten Freitag nicht festgenommen. Diese Fake-News wurde auch von Nachrichtenagenturen verbreitet und fand deshalb ungeprüft große Verbreitung. So absurd und “postfaktisch” wie die gemeldete Festnahme war auch der Inhalt der Meldung, in der zum Beispiel von “fünf ETA-Verdächtigen” gesprochen wurde, von denen “zwei auf der Flucht” ertappt worden seien.

Nichts stimmt an diesen Darstellung und am ehesten kommt noch die Meldung des russischen RT in die Nähe der realen Vorgänge, denn RT verwies sofort darauf, dass es sich “um französische Bürger” gehandelt habe, “unter ihnen sind auch Mitglieder angesehener gesellschaftlicher Organisationen.” Zitiert wurde von RT der französische Innenminister Bruno Le Roux. …

28.11.2016 | Jose Goitia im Interview mit Joseba Sarrionandia, Havanna
Joseba Sarrionandia

Joseba Sarrionandia ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten baskischen Schriftsteller der Gegenwart. Seine regelmäßig publizierten Werke werden als literarisch herausragend bezeichnet und mit Preisen bedacht. Dennoch kannte bis November 2016 niemand sein Gesicht. Denn Sarrionandia hat eine typisch baskische Geschichte hinter sich: Literat, ETA-Mitglied, Folteropfer, Flüchtling, unbekanntes Exil. Nach 30 Jahren tritt er wieder auf, weil er künftig für die Universität Havanna arbeitet.

Der baskische Exil-Schriftsteller Joseba Sarrionandia ist nach 30 Jahren wieder vor eine Kamera getreten, in Havanna, wo er an der Universität eine Lektoren-Stelle zu baskischer Kultur und Sprache antritt.

Joseba Sarrionandia Uribelarrea wurde am 13. April 1958 in Iurreta (Bizkaia) geboren. Er schloss das Studium der baskischen Philologie an der Universität von Deusto in Bilbao ab und arbeitete als Dozent für Phonetik an der Zweigstelle der …

13.11.2016 | EHL - Freunde und Freundinnen des Baskenlands
Desobedientzia - Thumb

Elkartasunetik Konpromisoa – In Solidarität zusammenstehen

Neue Wege des Widerstands im Baskenland. Gegen Kriminalisierung von politischem Dissens und sozialen Kämpfen. Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Verhaftung junger Aktivist/innen führten zuletzt zu neuer Qualität an solidarischem Engagement – Aktivist/innen ziehen Bilanz. (Baskisch mit deutschen Untertiteln)

Wir zeigen den Film Ende November 2016 im Rahmen der bundesweiten Woche der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen in München, Kaiserslautern, Bremen, Hamburg und Berlin.

Details zu den Veranstaltungen findet Ihr auf unserer Terminseite: weiterlesen >>

Schluss mit der Politik der Rache

Die spanische Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen und ihren Familien ist eine massive Verletzung der Menschenrechte.

„Zerstreuung“ bezeichnet die Inhaftierung in weit vom Baskenland entfernten
Gefängnissen. Mit dieser Politik, die die spanischen und französischen Regierungen gegen baskische politische …

Ältere Artikel zum Baskenland ...

... befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: info-baskenland.de > Archiv/Suche >

News

Zahlreiche Initiativen aus dem Baskenland, aus Frankreich und auch aus Spanien mobilisieren zu einer Großdemonstration am 9. Dezember in Paris für die Freiheit der baskischen politischen Gefangenen. Täglich schließen sich weitere Organisationen dem Aufruf an.
Am selben Tag wird es auch in Berlin eine Kundgebung auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor geben, unter anderem für die Freiheit der beiden baskischen Gefangenen von Berlin, Iñigo und Mikel. Frankreich könnte die Auslieferung von Mikel verlangen.
Laut Etxerat, der baskischen Organisation der Angehörigen, sitzen noch mehr als 60 baskische Gefangene weit verstreut in französischen Gefängnissen. Die Familien müssen für Besuche immer strapazierende hunderte Kilometer hin- und zurück fahren. Außerdem muss Frankreich erneut daran erinnert werden, endlich alle schwerkranken baskischen Gefangenen sofort freizulassen.

Infos: #OrainPresoak | Artisans de la Paix

Berlin. Nach den Verhaftungen der beiden baskischen Aktivisten Mikel und Iñigo Ende Oktober 2017 fanden von Mitte bis Ende November Informationsveranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen in Berlin statt. Bei den ersten Veranstaltungen war ein Anwalt der beiden in der JVA Moabit Inhaftierten anwesend und im Sozialen Zentrum New Yorck im Bethanien in Kreuzberg sogar der ehemalige baskische Gefangene Tomas Elgorriaga Kunze aus Freiburg, der ab Oktober 2014 ein Jahr im deutschen Gefängnis inhaftiert war. Bei den Veranstaltungen wurde über die aktuelle Situation informiert und über weitere mögliche Solidaritätsaktivitäten gesprochen.

Am 16. Dezember 2017 findet im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe ein Solidaritäts-Essen mit 3 Gängen in Kreuzberg im CLASH statt. Wer teilnehmen möchte, sollte rechtzeitig reservieren.

Eine weitere Gelegenheit zur Solidarität mit Iñigo und Mikel bietet sich am 31.12.2017. Traditionell veranstalten in Berlin an Silvester linke und autonome Zusammenhänge eine “Knastdemo” an der JVA Moabit, wo die beiden baskischen Gefangenen einsitzen.

Weitere Infos unter Termine

Am Samstag 18.11.2017 kamen trotz kalter und regnerischer Wetterlage knapp 50 Menschen vor die Berliner JVA Moabit, um ihre Solidarität mit den baskischen Gefangenen Iñigo Gulina und Mikel Barrios zu bekunden. Sie protestierten auch gegen die geplante Auslieferung der beiden mach Spanien bzw. Frankreich.

Quelle: Indymedia / Radio Aktiv Berlin

Zum vierten mal lädt der Gernika Kulturverein ein zum Baskischen Filmvestival 2017. Dem Publikum in Berlin werden vom 30.11.2017 bis zum 03.12.2018 eine Auswahl aktueller baskischer Filmproduktionen zum ersten Mal gezeigt. Außerdem dabei ein kreativer Kinderfilm (nur in baskisch) von 1985. Das Filmfestival findet statt im Kino Movimiento in Neukölln. Bei zwei Filmen sind außerdem die Regisseure und ein Schauspieler aus dem Baskenland anwesend um Fragen zu beantworten.

Infos zu den Filmen und Eintrittspreise auf Facebook

In Solidarität mit den beiden baskischen Aktivisten Mikel und Iñigo, die Ende Oktober 2017 in Berlin festgenommen wurden und nun in der JVA Moabit einsitzen, gab es auch in der Hauptstadt von Griechenland eine Solidaritätsaktion. Auf einem Transparent welches an einem zentralen Platz in der Nähe der Politechnik Universität aufgehangen wurde, wird die Freiheit der beiden gefordert und sich gegen eine Auslieferung nach Spanien oder Frankreich ausgesprochen.

Link zum Artikel auf Indymedia Athen (english)

Ein Jahr nach einer Kneipenschlägerei in einer Kleinstadt im Baskenland sind immer noch drei Jugendliche im Gefängnis und gemeinsam mit fünf weiteren Jugendlichen wegen “Terrorismus” zu insgesamt 375 Jahre Freiheitsentzug angeklagt. Damals wurden zwei gröhlende, aggressive und stark betrunkene spanische Polizisten, die in zivil in einer baskischen Kneipe waren, irgendwann an die frische Luft gesetzt. Geht es aber nach dem spanischen Sondergerichtshof, dann sei dies lediglich eine Aktion in Fortführung einer baskischen Kampagne “Alde Hemendik!” aus dem Jahre 1976 gegen die Präsenz von spanischer Sonderpolizei im Baskenland.
Die Anwälte und die Angehörigen der Angeklagten verurteilten jetzt in einer Pressekonferenz die unfaire Prozessführung und dass der Sondergerichtshof von vornerein vor habe, in der Beweissführung alle demokratischen und juristisch fairen Grundsätze auszuhebeln.

Trotz Dauerregens beteiligten sich am 04.11.2017 über 44.000 Menschen in der baskischen Stadt Bilbao an einer Demonstration gegen die Repression Spaniens und in Solidarität mit den katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten und -aktivistinnen. Mehrere baskische Gewerkschaften, Jugendorganisationen, die verschiedenen Linksparteien wie Sortu und Bildu, die baskischen Vereine aus den Städten und Dörfern aber auch Podemos hatten zur Großdemo aufgerufen.

Foto von der Demonstration

In Solidarität mit dem heute in Katalonien stattfindenden Referendum demonstrierten gestern erneut über 30.000 Basken und Baskinnen in Bilbao. Aufgerufen hierzu hatten neben den linken baskischen Parteien und Organisationen auch die baskischen Gewerkschaften und sogar Podemos und die eher konservative baskische Partei PNV. Bereits vor zwei Wochen waren auch schon Zehntausende auf einer Solidaritäts-Demonstration in Bilbao. Außerdem gab es im Baskenland auch in zahlreichen Dörfern und Kleinstädten Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Analysten von einigen Medien auch hier in Deutschland glauben dass das Referendum in Katalonien zu einem verstärkten Auftrieb der baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen führe.

Der baskische Anti-G20 Demonstrant David Rincon, der seit Ende Juli in Hamburg im Gefängnis einsass ist Ende September zu einer eineinhalb jährigen Haftstrafe auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Bei den Antiglobalisierungsprotesten in Hamburg waren bis zu 200 Personen auch aus verschiedenen Ländern festgenommen worden. Im Baskenland hatten verschiedene Initiativen und die Angehörigen sich für seine Entlassung eingesetzt.

18.07.2017, Berlin. Heute fand eine Veranstaltung in Berlin-Wedding in Solidarität mit der baskischen besetzten Kommune Errekaleor statt. Ein ehemaliger Bewohner berichtete über die aktuelle Situation und Perspektiven des inzwischen von Räumung bedrohten Projekts. Das staatliche Unternehmen „Ensanche 21“, welches das gesamte Gelände erwarb und das konservative Stadtparlament von Vittoria-Gasteiz wollen Errekaleor räumen und die dort lebenden Menschen auf die Straße setzen. In der Kommune leben und arbeiten mehr als 150 Menschen, zahlreiche soziale Initiativen sind dort aktiv. Als am 18. Mai diesen Jahres mit Hilfe einer großangelegten Polizeiaktion die Stromversorgung gekappt wurde, entschied sich die Kommune mittels einer – auch jetzt noch laufenden – Crowdfunding Kampagne komplett auf Solarstrom und weitere regenerative Energien umzustellen.
Foto: Transparent “Errekaleor bleibt!” an Ex-Squat Kreutziger Str. in Berlin / Strassenfest 2017

Navarra/Baskenland. Der spanische Sondergerichtshof “Audiencia Nacional” untersucht seit Mitte März 2017 die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 11. März in Pamplona/Navarra zwischen jugendlichen Aktivist_innen und spanischer Sonderpolizei. Es kam zu einem regelrechten Straßenkampf gegen die bewaffneten Einheiten. Drei Personen wurden festgenommen. Dann erklärte ein Richter des spanischen Sondergerichts, dass diese Aktionen des Straßenkampfs (baskisch: Kale Borroka) im Baskenland weiterhin als Akt des Terrorismus verurteilt werden würden, dies gehe aus einem 2005 überarbeiteten Zusatzartikel hervor.
Diese Entscheidung kam kurz nach einer Erklärung des lokalen Gerichts von Navarra, welches die Übergriffe auf zwei Personen der spanischen Sondereinheit “Guardia Civil” in der baskischen Kleinstadt Alsasua (Navarra) vom vergangenen 15. Oktober 2016 nicht nach einem Terrorismus-Paragrafen verurteilen würde. Das Gericht von Navarra verlangte vom spanischen Obergerichtshof, dass dieser Fall nicht an das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid überstellt werde.
Problematisch in Spanien ist weiterhin, dass es immer noch Sonderparagrafen und den Sondergerichtshof aus vergangenen Zeiten gibt. Doch die Untergrundorganisation ETA ist inzwischen vollständig entwaffnet und die baskische Linke auf Friedenskurs. In Deutschland und in anderen Ländern in Europa würden diese Formen der Straßengewalt nicht wie in Spanien als Teil einer Terrorgefahr bewertet werden, sondern vor normalen Gerichten als Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung verurteilt werden. Erschwerend kommt in der baskischen Provinz Navarra hinzu, dass die verschiedenen zahlreichen kasernierten spanischen Sonderpolizei-Einheiten immer noch nicht abgezogen werden.

Die baskische Untergrundorganisation hat heute alle restlichen Waffen übergeben. Der französischen Polizei wurde eine Liste mit den Verstecken der Waffendepots übermittelt. Insgesamt soll es sich um 8 Tonnen Sprengstoff und 120 Waffen gehandelt haben, so die “Internationale Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes”, und ETA gelte nun als endgültig entwaffnet.
Die Sprecher des spanischen Staates zeigten sich unnachgiebig und betonten, dass ETA im Gegenzug keine Zugeständnisse – wie etwa Strafnachlass oder Amnestie für Gefangene – zu erwarten habe und sich nun endgültig auflösen solle.
Dagegen sieht der Vertreter der Internationalen Kommission in der endgültigen Entwaffnung “einen historischen Schritt um Frieden und Zusammenleben in der baskischen Gesellschaft zu festigen”.

Ein UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat sich im Fall des baskischen Folteropers Nekane, die in der Schweiz inhaftiert ist und an Spanien ausgeliefert werden soll, mit Dringlichkeit an die Schweizer Behörden gewandt, um gegen die Auslieferung zu intervenieren. Zuvor wurde ein Asylantrag der Anwälte Nekanes letzte Woche von der Schweiz abgelehnt. Die baskische Aktivistin Nekane wurde in Spanien nach einer Festnahme gefoltert und vergewaltigt und floh später in die Schweiz. Quelle: watson

Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der „Free Nekane“ Demonstration teil. Auch in anderen Städten in der Schweiz gab es Demonstrationen. Zu Beginn der Demo in Bern gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Quelle/Fotos: anarchistisch.ch

Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in der Schweiz in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der Unterstützung der baskischen Organisation ETA beschuldigt. Nekane wurde in Spanien nachweislich gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Trotzdem wollen die schweizer Behörden sie an den Folterstaat Spanien ausliefern.

Gestern, am 23.03.2017, haben Schweizer Behörden den Beschluss bekannt gegeben, die seit einem Jahr in Auslieferungshaft in der Schweiz einsitzende baskische Aktivistin und Folteropfer Nekane an Spanien ausliefern zu wollen. Dagegen haben die Anwält_innen von Nekane Revision eingelegt. Gegen die Zustimmung der Schweiz zum spanischen Auslieferungsgesuch gibt es heute in mehreren Schweizer Städten Protestdemonstrationen. Für den 6. April – Jahrestag der Verhaftung – ist bereits ein internationaler Aktionstag für die Freiheit von Nekane geplant. In Nekanes Heimatort Asteasu im Baskenland demonstrierte bereits gestern die Bevölkerung (Facebook Link mit Fotos). Nekane war dort bis 1999 Gemeinderätin für die baskische Partei Herri Batasuna. 1999 wurde sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und 5 Tage lang verhöhrt und brutal gefoltert. Weitere Informationen auf: www.freenekane.ch

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde vor einem Jahr in Zürich verhaftet und sitzt seither in Auslieferungshaft. Anlässlich des internationalen Frauenkampftag 8. März 2017 richtete sie eine Grußbotschaft insbesondere an alle Frauen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Frauenkampf bedeute auch internationale Solidarität, so Nekane. Die Grußbotschaft sollte auf den Demonstrationen zum Frauenkampftag in Berlin verlesen werden und wurde anschließend bei einem Solidaritätskonzert mit baskischen Bands in der alternativen Location “Rote Insel” verteilt. Die Grußbotschaft von Nekane und weitere Informationen gibt es auf einer Solidaritäts-Website in der Schweiz: www.freenekane.ch.

Arnaldo Otegi, Vorsitzender der baskischen Unabhängigkeitspartei SORTU und ehemaliger Gefangener bis März 2016 wird am 14. Januar 2017 – endlich – auf der XXII. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin sprechen. Noch vor einigen Jahren wurde ihm vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional die Reise nach Berlin verboten. Es gab eine Video-Live Übertragung. Dann wurde er 2009 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Auf der von der linken Tageszeitung organisierten RL-Konferenz wurden daher in der Folge Grußbotschaften von ihm verlesen.
Die Freundinnen und Freunde des Baskenlands EH Lagunak sind bereits seit einigen Jahren Unterstützer_innen der Konferenz und beteiligen sich mit einem Infostand zum Thema. Außerdem wird in diesem Jahr eine Dauerkundgebung für die politischen Gefangenen vor dem Konferenzgebäude unterstützt.

Auch auf der traditionellen Demonstration am nächsten Tag mit bis zu 10.000 Teilnehmer_innen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung immer wieder gut sichtbares Thema und es werden sich wieder Menschen aus dem Baskenland daran beteiligen.

Infos und Programm auf der Website der Konferenz: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Die 4. Strafkammer des Landgerichts von Bizkaia, angeführt durch den Richter Ángel Gil, kam am 07.11.2016 zusammen, um den durch die Familie Cabacas zuletzt eingelegten Rekurs zu prüfen. Die Eltern von Iñigo meinen genügend Hinweise darüber zu haben, dass der diesbezügliche Entscheid bereits vorab gegen ihre Interessen getroffen wurde, und dies auch das Präludium zur verfrühten Archivierung des Falls darstellt – ohne tiefgreifende Prüfung und ohne dass die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
[s. dazu auch unseren Artikel vom 15.04.2012: Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04]

SARE appelliert an unsere Solidarität, um die Arbeit für die Gefangenen und ihre Angehörigen fortführen zu können.

Sare hat 68.784,87 EUR an Spenden während der Gefangenen-Demo am 9. Januar in Bilbo eingesammelt, die jetzt bei der Kreditgenossenschaft Laboral Kutxa deponiert wurden.

Mit diesem Geld können die Kosten der diesjährigen Demo und teilweise die Kosten des vergangenen Jahres beglichen werden. Das war bislang nicht möglich, weil die Guardia Civil die damals eingesammelten Spenden i.H.v. 90.000 EUR beschlagnahmt hat.

Zur Zeit bleibt ein Defizit von 25.391 EUR um die restlichen Aufwendungen ausgleichen zu können. Deshalb ruft Sare zur Solidarität auf, um «denen zu antworten, die versucht haben uns ökonomisch zu erwürgen und unsere Arbeit zu verhindern» und hat dafür folgende Konto-Nummer bekanntgegeben:

LABORAL KUTXACAJA LABORAL POPULAR COOP. DE CREDITO / Mondragón
IBAN: ES47 3035 0012 71 0120113310
BIC: CLPEES2MXXX
Verwendungszweck: Ekarpena

Siehe auch die Berichterstattung von naiz: und eitb dazu:

naiz:
Sare apela a la solidaridad ciudadana para poder seguir desarrollando su labor

eitb:
Sare pide ayuda para cubrir las deudas de la manifestación

Am Donnerstagabend, 05.11.2015 haben Vertreter des Arbeitskreises Regionalgeschichte und der Grünen, mit einer Delegation aus Gernika, die Oswald-Boelcke-Straße in Gernika-Straße symbolisch umbenannt.

Die Forderung nach einer Straße mit dem Namen “Gernika“ ist alt, doch bisher haben sich keine politischen Mehrheiten in Wunstorf gefunden.

Lange wurde die blutige Geschichte des Geschwaders Boelke, der Legion Condor und die Verwicklung des Fliegerhorsts Wunstorf, mit dem von Wolfram von Richthofen am 26.04.1937 geleiteten Luftangriffs auf Gernika, vertuscht – durch die Arbeit von Hubert Brieden und anderen ist sie heute in Wunstorf und Neustadt bekannt.

Radiobeitrag von Mechthild Dortmund hierzu bei radio flora

Hier ein umfassender Radio-Beitrag zur Bombardierung von Gernika auf radio flora:
Die Vernichtung von Guernica / Gernika am 26. April 1937 – Geschichte und Gegenwart eines deutschen Kriegsverbrechens

Foto aktuell

Burlata, Navarra – November 2017

Freundinnen und Freunde sowie Angehörige demonstrieren in dem baskischen Ort Burlata für die Freiheit von Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios. Burlata ist der Heimatort von Iñigo.

Foto aktuell

Solidarität in Athen mit Mikel und Iñigo

Am zentralen Platz in Exarchia, in der Nähe der Polytechnik Universität wurde am 13.11.2017 ein Transparent angebracht mit der Forderung: “Keine Auslieferung an Spanien oder Frankreich”.

Foto aktuell

Solidarische Grüße von der Antifa: Freiheit für Mikel und Iñigo! Elkartasuna Mikel eta Iñigo! (Berlin, Nov 2017)

Foto aktuell

Über 44.000 Menschen demonstrierten Anfang November 2017 in Bilbao für die Unabhängigkeit Kataloniens und gegen den repressiven spanischen Staat.

Foto aktuell

Demonstration Wir klagen an

“Ich klage an” . Großdemonstration in Bilbo (Bilbao) mit 78.000 Teilnehmer/innen am heutigen Samstag (14.1.2017) für die Menschenrechte der 350 baskischen politischen Gefangenen und für eine Lösung des Konflikts.

Foto aktuell

Sortu - Arnaldo Otegi ist frei

Einer weniger – baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause! Nach 6,5 Jahren im Gefängnis wurde Arnaldo Otegi heute entlassen und von einer begeisterten Menschenmenge empfangen.

Foto aktuell

Luxemburg Liebknecht Demonstration 2016

Euskal Herriaren Lagunak, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, gemeinsam mit der Berliner Gruppe LIBRE, die Solidarität gegen die politischen Massenprozesse organisiert, mit denen die spanische Regierung baskische Aktivist/innen verfolgt, vor dem Friedhof Friedhofsfelde. Gemeinsam hatten wir am 9.1.2016 an der Rosa Luxemburg Konferenz und am 10.1.2016 an der Luxemburg Liebknecht Demonstration teilgenommen.

Foto aktuell

Askapena Abu

8. März 2015, Derry: Askapena Abu (Hoch lebe Askapena) – eine irisch-baskisch-deutsche Gemeinschaftsaktion an Free Derry Corner gegen die Kriminalisierung der baskischen internationalistischen Organisation Askapena.

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Neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche

23.12.2014: Im September 2014 begann ein neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Anfang Dezember 2014 lies die Staatsanwaltschaft überraschend die Anklage gegen 12 Jugendliche fallen. Das ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Wir fordern eine komplette Einstellung dieses und aller anderen politischen Prozesse!

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Gure Esku Dago - Katalonien

8. November 2014: Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die baskische Volksbewegung für Selbstbestimmung, hat mit Riesenmosaiks, gebildet aus zehntausenden Personen, das Recht, selbst zu entscheiden eingefordert und den Katalanen für ihre morgige Abstimmung einen ganz besonderen Gruß geschickt. Hier in Donostia (San Sebastian) sieht man In einer Wahlurne die schottische und die katalanische Fahne. Wow!

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Freiheit für die Bateragune 5 - Demo in Elgoibar - 11102014

Tausende demonstrieren am vergangenen Samstag im baskischen Städtchen Elgoibar, dem Heimatort von Arnaldo Otegi, unter dem Motto „Freiheit für die 5“ gegen die seit fünf Jahren andauernde Inhaftierung der baskischen politischen Aktivisten Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto. Zum Bericht >>

Lesetipp: „Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi“ (PapyRossa 2014). Siehe: Buchbesprechung >>

Hintergrundfoto: Jon Urbe, ARGAZKI PRESS, 11.10.2014

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Lichtblicke im Baskenland - Buchvorstellung in Berlin am 1922014

Gestern haben wir das Buch “Lichblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das seit Februar 2014 in deutscher Übersetzung vorliegt, in Berlin im Haus der Demokratie vorgestellt. Es war eine gelungene, lebhafte Veranstaltung. Ein herzliches Danke schön an die Referentinnen und Referenten, Jon Andoni Lekue von Sortu, Andrej Hunko von der Linken und Uschi Grandel für EHL und an die etwa 60 Besucher, die intensiv nachfragten und diskutierten.
© Dr. Ingo Niebel

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