XX SAO PAULO FORUM RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND



Das Forum São Paulo ist eine wichtige Plattform für die politische Debatte der lateinamerikanischen Linken. Hunderte Delegierte der Mitgliedsparteien (siehe teilnehmende Länder und Organisationen weiterlesen >> ) und befreundeter internationaler Organisationen nahmen am XX. Treffen teil, das vom 25.-29. August 2014 im bolivianischen La Paz stattfand.

Zum Baskenland wurde die folgende Resolution Verabschiedet.


XX. SAO PAULO FORUM
RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND
FREIHEIT FÜR ARNALDO OTEGI, ALLE BASKISCHEN GEFANGENEN INS BASKENLAND!

Nach fünfzig Jahren eines Szenarios der Gewalt und nach dem Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA im Oktober 2011 erlebt das Baskenland eine neue Zeit der Hoffnung, dass nun ein gerechter und dauerhafter Friede geschaffen werden kann. Wir betonen die beharrliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den sich entwickelnden Friedensprozess. In besonderem Maße die Unterstützung aus Lateinamerika und der Karibik.

Es ist Zeit, Frieden zu schaffen und eine Zukunft auf Menschenrechten, Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung für alle, die durch diesen Konflikt Leid erfahren haben, aufzubauen. Transitional justice (Maßnahmen zur Aufarbeitung des Konflikts) ist nötig, um mehr als 50 Jahre Gewalt, Leid und die Verletzung elementarer Rechte zu verarbeiten. Es ist Zeit, das Recht der baskischen Bevölkerung zu respektieren, ihre Zukunft durch ihre eigene Stimme und ihre eigenen Worte zu entscheiden.

Deshalb fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses XX. Sao Paulo Forums, dass die spanische Regierung die folgenden Schritte unternimmt, um den Frieden zu festigen:

1.- Ende der Politik der Zerstreuung (heimatferne Unterbringung), eine willkürliche Maßnahme, die auf baskische Gefangene angewendet wird, und Unterbringung der Gefangenen in Gefängnissen in der Nähe ihrer Familien.

2.- Entlassung aller schwer kranken Gefangenen, die nach der aktuellen Gesetzeslage freigelassen werden müssen, um die für die Krankheit erforderliche Behandlung zu ermöglichen.

3.- Die unverzügliche Entlassung von Arnaldo Otegi und all derjenigen, die für ihre Meinunng oder wegen ihrer politischen Aktivitäten in politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, sozialen Bewegungen oder als Journalisten inhaftiert sind.

La Paz, Bolivien, 29. August 2014