so kommentiert Martin Scheinin, Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, die Weigerung der spanischen Regierung, durch Abschaffung der Incommunicado-Haft Folter in Polizeihaft und Polizeiwillkür zu unterbinden. Incommunicado-Haft nennt man die völlige Isolation eines Gefangenen direkt nach der Festnahme. Der oder die Gefangene befindet sich bis zu fünf Tage ohne Kontakt zur Aussenwelt in den Händen der Polizei. Iñigo Albelaiz (auf dem Foto in einer Pressekonferenz mit Familienangehörigen weiterer Betroffener zu sehen) hat dies Anfang April 2009 am eigenen Leib erleben müssen. Fünf quälende Tage lang wurde er geschlagen, bedroht und zur Unterschrift unter ein fabriziertes “Geständnis” gezwungen, dann auf Kaution entlassen. Er hatte den Mut, auf einer Pressekonferenz über diese Hölle zu berichten. Auszüge aus seiner Erklärung finden sich weiter unten im
Text.

Verhaftungen junger Leute unter nicht näher konkretisiertem Terrorismusverdacht ist im Baskenland gängige Praxis des Sondergerichts Audiencia Nacional in Abstimmung mit der spanischen Regierung. Seitdem vor zwei Jahren die Jugendorganisation Segi, der tausende junge Basken angehörten, zur terroristischen Vereinigung erklärt wurde, sind junge Leute, die irgendwie zum Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung zählen, Freiwild für die Terroristenjäger des Sondergerichts.

Willkürliche Verhaftungen und Foltervorwürfe

Am 31. März 2009 wurden wieder einmal in einer Nacht- und Nebelaktion acht Jugendliche aus den baskischen Gemeinden Hernani und Urnieta im Morgengrauen von vermummten Polizisten aus ihren Betten geholt und verhaftet. Iñigo Albelaiz war einer von ihnen. Lapidar begründete der spanische Innenminister Rubalcaba die Verhaftungen: “Wir befinden uns im Kampf gegen ETA an allen Fronten und eine der wichtigsten Fronten ist zweifelsohne ihr Nachwuchs.”

Alle acht Jugendlichen waren der Polizei in Incommunicado-Haft fünf Tage lang ausgeliefert. Auf Solidaritätskundgebungen in Hernani protestieren tausende gegen die willkürlichen Verhaftungen und das Incommunicado-Regime.

Eine konkrete Anklage ist bisher nicht bekannt und für die umfangreiche Polizeiaktion offensichtlich nicht nötig. Man habe “Sabotageaktionen verhindern (!) wollen”, erklärt Rubalcaba wage. Sieben der Jugendlichen befinden sich seitdem in Haft, nur Iñigo Albelaiz wird nach fünf Tagen Tortur auf Kaution freigelassen.

Auf einer Pressekonferenz am 7.4.2009 beschreibt Iñigo Albelaiz die Folter, die er während der Incommunicado-Haft erdulden musste, und die Fabrikation sogenannter Geständnisse:

“Iñigo, wenn Du nicht kooperierst, können wir auch andere Methoden anwenden. … Ich erhielt Ohrfeigen mit offener Handfläche, Schläge am ganzen Körper, Drohungen. Sie fragten mich über meine Freunde aus, über andere junge Leute aus Hernani. Ich konnte die Situation nicht ertragen. Furcht, Schmerz, Beklemmung, Angst. Ich wusste nicht, was ich tun sollte, jedesmal, wenn ich nicht antwortete, schlugen sie mich. Die Schläge wurden jedes Mal schlimmer. … Sie sagten mir, wenn ich kooperiere, lassen sie mich in Ruhe. Es waren viele, alle vermummt. Sie zogen mich an den Haaren. … am Schluss liessen sie mich mit zwei Polizisten allein. Diese begannen, meine Erklärung zu schreiben. Es war ihre Erklärung. Ich habe nichts beigetragen. Sie sagen Dir, dass sei Deine Erklärung und dass sie Dich nicht in Ruhe lassen, bis Du diese Erklärung unterschrieben hast. In Deiner Verzweiflung weisst Du nicht, was Du machen sollst, es sind fünf Tage. Du willst nicht noch mehr Schläge und am Ende unterschreibst Du. Sie haben mir viel Beruhigungsmittel gegeben, ich war sehr nervös und habe mir oft überlegt, mich selbst zu verletzen, um ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Man denkt, dass sie einen ins Gefängnis stecken. … Am Schluss liessen sie mich frei. … Die Solidarität der Leute in Hernani ist grossartig. … Aber ich denke an die Freunde, die ins Gefängnis mussten. …”

s. auch das Interview der baskischen Zeitung BERRIA mit dem UN Berichterstatter Martin Scheinin zu Menschenrechtsverletzungen im Baskenland durch die spanische Regierung