Arnaldo Otegi

Die Reportage, die in der TAZ nicht erscheinen durfte.

2011 wurde der Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU Arnaldo Otegi gemeinsam mit vier weiteren Aktivist_innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Otegi und seinen Mitstreiter_innen wurde vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die politischen Ziele der ETA zu propagieren. Tatsächlich hatten Otegi und die anderen Verurteilten die ETA mit der Gründung SORTUs zum definitiven Gewaltverzicht gezwungen.

Ein Text über einen Gefängnisbesuch mit der Familie Otegis und das Ausmaß politischer Justiz in Spanien.

Die spanischen Inlandsautobahnen kennt Julia Arregi im Schlaf. Wenn sich die 54jährige Kauffrau aus dem baskischen Elgoibar beim Autofahren mit ihren Kindern Hodei, 31, und Garazi, 18, unterhält, muss sie nicht auf Schilder oder Abfahrten achten. Zweimal im Monat fährt sie 300 km, um ihren Mann zu sehen – für 90 Minuten. „Aber wir haben großes Glück“, schiebt sie hinterher, als wäre ihr die Aufmerksamkeit für ihren Fall unangenehm. „Die meisten Familien müssen 1000 oder 2000 km fahren … Als Arnaldo in Ciudad Real in der Extremadura saß, war alles viel schlimmer. Wir waren ein ganzes Wochenende unterwegs. Außerdem waren die Bedingungen für ihn härter. Er war 23 Stunden am Tag in der Zelle isoliert … Verglichen damit sind wir heute Privilegierte.“

Julia Arregis Ehemann ist der Politiker Arnaldo Otegi. Unter normalen Umständen wäre der 55Jährige heute Oppositionsführer im baskischen Parlament. Seine Partei Sortu, die sich selbst als sozialistisch-feministische Unabhängigkeitspartei definiert, erzielte bei den Regionalwahlen 2012 in einem Bündnis mit drei kleineren Linksparteien 25% der Stimmen. Die Koalition stellt die zweitgrößte Fraktion im Autonomieparlament, die Provinzregierung von Gipuzkoa sowie 120 Bürgermeister, darunter den der Küstenstadt San Sebastián.

Doch Otegi sitzt nicht im Parlament, sondern im Gefängnis. Die Audiencia Nacional, der Gerichtshof für politische Verfahren in Madrid, verurteilte den Politiker 2010 wegen vermeintlicher ETA-Mitgliedschaft zu zehn Jahren Gefängnis. Zwar reduzierte das Verfassungsgericht die Strafe später auf sechseinhalb Jahre, doch die Verurteilung als solche blieb in Kraft. Der Vorwurf der Justiz läuft darauf hinaus, Otegi habe die als ETA-nah geltende, 2002 verbotene Linkspartei Batasuna neu zu gründen versucht. Paradoxerweise ist diese Neugründung, nämlich Sortu, heute legal. Sie ist Ausdruck eines Strategiewechsels in der baskischen Linken: Anders als Batasuna distanziert sich Sortu unmissverständlich vom Einsatz politischer Gewalt und hat die ETA damit zum Aufgeben gezwungen. Doch die Verantwortlichen für diesen Kurswechsel sitzen in Haft – neben Otegi u.a. die 32jährige Anwältin Miren Zabaleta und der langjährige Generalsekretär der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB Rafa Díez. Nicht einmal die üblichen Bewährungsregelungen werden auf sie angewandt.

Auf die Frage, wie viele Jahre der Ehemann und Familienvater insgesamt im Gefängnis verbracht hat, müssen Julia Arregi und ihr Sohn Hodei eine Weile überlegen. Im kleinen, nach wie vor stark von bäuerlichen Kollektivtraditionen geprägten Baskenland ist es nicht gut angesehen, zu viel über das eigene Schicksal nachzudenken.

Vier oder fünf Mal sei der Vater im Gefängnis gewesen, rechnet Hodei schließlich nach, insgesamt zwölf Jahre. Und dann gehen Mutter und Sohn die Haftstrafen noch einmal durch: Ende der 1970er Jahre war der Vater, damals 20 Jahre alt, an mehreren ETA-Aktionen beteiligt, floh nach Frankreich und wurde schließlich 1987 zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Haftentlassung stieg er zum wichtigsten Sprecher Batasunas auf. Es folgten Verurteilungen wegen Meinungsdelikten.

„2006 hat mein Vater 15 Monate gesessen, weil er auf einer Gedenkveranstaltung für den ETA-Führer Argala gesprochen hat.“ Hodei lacht auf, es klingt ohnmächtig. „Ich meine, Argala hat gegen die Franco-Diktatur gekämpft und ist 1978 bei einem rechtsextremen Bombenanschlag getötet worden. In einem anderen Land wäre das ein antifaschistischer Freiheitskämpfer … Ein weiteres Jahr war mein Vater wegen Majestätsbeleidigung in Haft. Er hatte den spanischen König als ‚Chef der Folterer‘ bezeichnet. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Arnaldo hinter gleich doppelt recht gegeben: Die Vorwürfe gegen die Polizei, um die es ging, seien nicht ordentlich untersucht worden, und Arnaldos Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Das Jahr hat er trotzdem voll abgesessen.“

Auf die Frage, ob die baskische Linke die Härte des Staates nicht selbst provoziert habe, immerhin habe Batasuna kein einziges ETA-Attentat verurteilt, antwortet Julia Arregi – etwas zögerlich, als fürchte sie, sich zu stark von den eigenen Leuten zu distanzieren. „Batasuna hat die Gewalt nie gerechtfertigt. Sie haben gesagt, dass die ETA existiert, weil es einen politischen Konflikt gibt, und dass dieser Konflikt in Verhandlungen gelöst werden muss … Aber Arnaldo hat sich dafür entschuldigt, wenn sie mit dieser Haltung die Opfer der ETA verletzt haben.“

Und warum sind die Attentate nicht schon 20 Jahre früher beendet worden? „Wir sind in der Diktatur aufgewachsen“, antwortet Arregi, „die Demokratisierung ab 1976 war für uns eine Farce. Die alten Frankisten behielten ihre Posten, die Folterer gingen straffrei aus, das Baskenland wurde in zwei Autonomiegemeinschaften geteilt. Und dieser König wurde auch noch von Franco ausgesucht.“

Der Wagen erreicht die Sierra de Cantabria, die Grenze zwischen dem Baskenland und Kastilien. Das Wetter wechselt auf wenigen Kilometern. Der für die Biskaya so typische Nieselregen bleibt zurück, hinter einem Hügel erstreckt sich das rotstichige, nur dünn besiedelte Weinland der Rioja. Die meseta, die spanische Hochebene, strahlt im Winterlicht. Doch rechte Begeisterung will unter den Reisenden nicht aufkommen. Die Besuchsfahrten haben für sie immer etwas Demütigendes. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass Häftlinge in der Nähe ihrer Heimatorte untergebracht sein sollten. Doch die baskischen Gefangenen sitzen fast alle in weit entfernten Haftanstalten. Die Sozialisten haben diese Politik der „Zerstreuung“ einst eingeführt, um die Gefangenen besser kontrollieren zu können. Aber in erster Linie ist sie eine kräftezehrende Schikane für die Angehörigen.

Sie könne die Wut der ETA-Opfer gut verstehen, fügt Julia Arregi nach einer Weile hinzu, als habe sie im Stillen weiter über die Frage zur Gewalt nachgedacht. „Wir haben etwas ganz Ähnliches erlebt.“ Und dann erzählt sie, eher leise und beiläufig, von den eigenen Gewalterfahrungen: 1979 sei sie als 19Jährige verhaftet worden. Der Tag, an dem sie von der Polizeiwache ins Gefängnis überstellt wurde, sei einer der glücklichsten in ihrem Leben gewesen. Arregi erklärt nicht, was damals geschehen ist, doch im Baskenland wird diese Bemerkung auch ohne weitere Erläuterungen verstanden: Fast die Hälfte der im Rahmen von Terrorverfahren Verhafteten berichten, sie seien von der Guardia Civil gefoltert worden.

„Nach der Entlassung haben sie mich beschattet, ich habe es nicht ausgehalten, und wir sind ins französische Baskenland geflohen. Da ist Hodei zur Welt gekommen … Wenn ich ihn in den Kindergarten gefahren habe, habe ich ihn zuerst auf eine Parkbank gesetzt und unter dem Auto nach einem Sprengsatz gesucht. Ich bin ein paar Mal vor und zurück gerollt und erst, wenn ich mir sicher war, dass keine Bombe unter dem Auto lag, habe ich unseren Sohn geholt.“

Noch eine Auslassung, die im Baskenland keiner Erklärung bedarf. In den 1980er Jahren waren auf der französischen Seite der Grenze die „Antiterroristischen Befreiungsgruppen“ (GAL) aktiv, eine von der PSOE-Regierung aufgebaute Todesschwadron, die etwa mutmaßliche ETA-Unterstützer ermordete, darunter auch zwei Freunde der Otegis.

„Einmal haben sie auch uns fast erwischt. In einem Carrefour-Supermarkt … Wir sind auf allen vieren aus dem Gebäude. Arnaldo, ich, meine Schwiegereltern und der Junge. Am Anfang waren die GAL sehr effizient. Aber später haben sie das Geld irgendwie verprasst. Es waren Söldner, Auftragsmörder.“

Als die Familie nach eineinhalb Stunden Besuchszeit die Haftanstalt von Logroño wieder verlässt, ist die Sonne schon fast untergegangen. Über die schmutzigen, heruntergekommenen Gefängnistrakte legt sich Dunkelheit. Es ist kühl, ein paar Pappeln werfen lange Schatten auf die roten Felder, an der Parkplatzzufahrt kontrollieren die Gefängniswärter mürrisch Personalausweise.

Dem Vater gehe es gut, berichtet Hodei, er treibe viel Sport, sie hätten sich vor allem über die Familie unterhalten.

Ohne eine Blick auf die nah gelegene Stadt zu werfen, steigen die Otegis zurück in den Wagen und rollen auf die Autobahn. Die Rioja ist für sie eine Region, in der der Vater und Ehemann eingesperrt ist; ein Gewerbegebiet am Stadtrand, eine ältere Haftanstalt, in der die Zellen nicht mehr richtig beheizt werden, seit die Wirtschaftskrise Spanien erfasst hat, vier Stunden Autofahrt.

Auch auf dem Rückweg kreisen die Unterhaltungen der Familie über den nicht deklarierten Ausnahmezustand im Baskenland. Dem Bürgermeister von Gernika José María Gorroño, Mitglied der sozialdemokratischen Baskischen Solidarität (Eusko Alkartasuna), ist die Ausreise aus Spanien verboten worden. Gorroño sollte in Argentinien in einem Prozess über die während der Franco-Diktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen aussagen. Nachdem der spanische Richter Baltasar Garzón vor einem Jahrzehnt südamerikanische Militärs vor Gericht gestellt, aber die Verbrechen im eigenen Land ausgespart hat, führt nun ein argentinisches Gericht seinerseits Prozesse gegen spanische Polizisten.

Doch Gorroño konnte nicht am Prozess teilnehmen. Die Justiz in Madrid ermittelt wegen „Apologie des Terrorismus“ gegen ihn. Der Bürgermeister hat Arnaldo Otegi unlängst den renommierten Friedenspreis der Stadt verliehen – wegen Otegis Verdiensten beim Gewaltverzicht der ETA. „Was ist das für eine Demokratie?“, fragt Hodei in die Runde, und seine Mutter zuckt mit den Achseln.

An einer Autobahnraststätte kurz hinter Gasteiz / Vitória hält die Familie zum Abendessen. Nach jedem Gefängnisbesuch stoppen sie hier, erzählt Arregi. Mittlerweile ist es dunkel geworden, die Autobahn im Hintergrund kreischt. Eine letzte Frage an die 18jährige Garazi, die fast die ganze Fahrt über geschwiegen hat: Ob sie nicht auch manchmal Groll hege – gegen die Justiz, aber auch gegen den Vater, der mehr als ein Drittel ihres Lebens im Gefängnis verbracht hat.

Sie hätte ihn auch nicht viel gesehen, als er noch in Freiheit war, sagt die Tochter nach einer kurzen Pause. Es klingt erst wie ein Vorwurf, dann wie ein Witz. Vielleicht ist es aber auch nur ein Mittel, um sich von der eigenen Lage zu distanzieren. Wenn der Vater sowieso immer viel beschäftigt war, ist es nicht weiter schlimm, wenn er sechseinhalb Jahre im Gefängnis sitzt – für die Gründung einer Linkspartei.

Raul Zelik


Erstveröffentlichung:WOZ und ND im April 2014, Raul Zelik: Texte zum baskischen Konflikt weiterlesen >>


Neues Buch: “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” (PapyRossa, Feb 2014) weiterlesen >>