12.01.2014 | Silvie Strauß, Oiartzun
Tropfen und Tropfen sind wir ein Meer

Im Baskenland ist es schon seit Jahren Tradition, dass Anfang Januar in Bilbo eine riesige Demonstration für die Rechte der politischen Gefangen und für eine Lösung des Konflikts stattfindet. Die baskischen politischen Gefangenen sind auf Gefängnisse im gesamten spanischen und französischen Staat verteilt und haben unter zahlreichen Sonderregelungen zu leiden. Ende September war jedoch den Veranstaltern, der Organisation Herrira („nach Hause“), nach Razzien in den Büros der Organisation und der Verhaftung von achtzehn Mitgliedern jegliche weitere Betätigung untersagt worden und so wurde die diesjährige Demonstration von der zu diesem Zweck gegründeten Initiative Tantaz Tanta („Tropfen für Tropfen“) organisiert, die unter dem Motto „Tropfen für Tropfen sind wir das Meer“ neben der Demonstration ein ganztätiges Programm mit Veranstaltungen für Kinder, Konzerten und Imbissständen vorbereitet hatte.

Ein paar Tage zuvor hatte der Protest gerade noch einmal Aufwind bekommen: Am Mittwoch verhaftete die Guardia Civil in Bizkaia, Gipuzkoa und Nafarroa acht Kontaktpersonen der Gruppe für Dialog des baskischen Gefangenenkollektivs EPPK, darunter zwei Anwälte, unter dem Vorwurf, Mitglieder der ETA zu sein. Außerdem durchsuchte sie zahlreiche Büros von Anwälten des Kollektivs. Die Polizeioperation wurde von verschiedenen Parteien und Organisationen als Angriff auf den Friedensprozess gewertet und aufs Schärfste verurteilt. Der Anwalt Iñaki Goioaga erklärt in einer Pressekonferenz, damit seien „der Rechtsstaat schachmatt gesetzt“ und „alle roten Linien“ überschritten worden. „Acht Gründe mehr, um am Samstag ein Meer zu bilden!“, hieß es in den sozialen Netzwerken.

Am Freitag, einen Tag vor der geplanten Demonstration, beschloss dann allerdings die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die ganze Veranstaltung zu verbieten. Nicht, weil die Veranstaltung selbst in irgendeiner Weise rechtswidrig gewesen wäre, sondern weil sie ursprünglich von Herrira geplant worden war, der ein „terroristischer Charakter“ unterstellt wird, und Tantaz Tanta nur deren Nachfolgeorganisation sei.

Die Entscheidung löste innerhalb kurzer Zeit in den sozialen Netzwerken große Empörung aus. Bei Twitter wurde der Hashtag #nibanoa, „ich gehe hin“, innerhalb weniger Minuten von Hunderten Personen verwendet.

Um gegen den Beschluss in Berufung zu gehen, blieb keine Zeit mehr, wohl aber, um eine neue Demonstration anzumelden. Und so riefen nicht nur die baskischen Gewerkschaften ELA und LAB und die linken baskischen Parteien, sondern mit ihnen zusammen auch die konservative EAJ-PNV zu einer stillen Demonstration unter dem Motto „Menschenrechte. Konfliktlösung. Frieden“ auf. Dieses historische Ereignis, ein Zusammenschluss der Konservativen mit den Linken, führte dazu, dass man sich bei Twitter mit dem ironischen Hashtag #EskerrikaskoVelasko bei dem für das Verbot verantwortlichen Richter bedankte.

Am Samstag um 18 Uhr sollte die Demonstration anfangen, doch schon eine halbe Stunde vorher waren die Straßen voller Menschen und als die Demonstration sich schließlich in Bewegung setzte, war der Weg schon so vollgestopft, dass ein Vorankommen kaum möglich war. Letztendlich nahm der Demonstrationszug von 130.000 Personen fast die ganze Route ein, einschließlich der Seitenstraßen. Es gab Verkehrsprobleme auf dem Weg nach Bilbo und nach Ende der Demonstration hatten es diejenigen, die mit Bussen angereist waren, nicht leicht, in der Masse von Bussen die aus ihrem jeweiligen Ort wiederzufinden. Zwischenzeitlich kollabierte sogar das Internet.

Auch wenn es eine stille Demonstration sein sollte, waren doch immer wieder die Rufe „Baskische Gefangene nach Hause!“, „Freiheit für die Gefangenen, Amnestie für alle!“, „Freiheit für die Verhafteten!“ sowie Zeilen des Lieds Borrokalari kalera zu hören. Es fand allerdings keine Abschlusskundgebung statt, sodass sich die Demonstration bei der Ankunft vor dem Rathaus nach einem Applaus einfach nach und nach auflöste.

Man kann die Demonstration mit Recht als historisch bezeichnen. Zum einen, dass der Aufruf zum ersten Mal von der EAJ-PNV mitinitiiert wurde, und zum anderen, dass auf der Demonstration neben jenen, die dort jedes Jahr anzutreffen sind, dieses Mal auch Personen waren, die ursprünglich gar nicht die Absicht gehabt hatten, aber nach dem Verbot der Überzeugung waren: „Da muss man jetzt einfach hingehen!“ Die lang ersehnte Einheit der baskischen Parteien und die Erweiterung des Kreises der Demonstranten sorgten dafür, dass die Demonstration eine der größten wurde, die es im Baskenland je gegeben hat, und geben Anlass zur Hoffnung, dass der spanische und der französische Staat sich dem Wunsch eines vereinten Baskenlands nach einer Konfliktlösung nicht mehr lange werden widersetzen können und sich mit allen Bemühungen, die Bewegung auszubremsen, nur noch selbst ein Bein stellen.

So gesehen haben alle diejenigen, die dem Richter für das Verbot danken, wohl tatsächlich Recht. In diesem Sinne: Danke, Velasco!


Foto (Tantaz Tanta): “Tropfen um Tropfen sind wir das Meer” war die Losung der ursprünglichen Demonstration. Der Tropfen besitzt auch nach dem Verbot noch viel Kraft.