Der Menschenrechtskommissar des Europarates zeigt erneut die gesamte Kette von Verantwortlichen, die die Fortdauer der Folter im spanischen Staat ermöglicht, an. Von der Legislative, die die Imcomunicado-Haft beibehält, zur Polizei, die die Misshandlungen durchführt, von den Richtern, die Folteranzeigen ablehnen, bis hin zur Regierung die die spärlich verurteilten Folterer begnadigt.

Nils Muiznieks, besuchte den spanischen Staat zwischen dem 3. und 7. Juni diesen Jahres und veröffentlichte diesen Mittwoch, 09.10.13 seinen Bericht:

Report by Nils Muižnieks, Council of Europe Commissioner for Human Rights

In bundesweit verbreiteten Erklärungen solidarisierten sich die Antirepressionesorganisationen Rote Hilfe e.V. und Azadi e.V. mit der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Die Rote Hilfe e.V., die bundesweit über 6000 Mitglieder hat, unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Ende der Kriminalisierungspolitik und der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen der abertzalen Linken. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. erklärte, daß die Maßnahmen der spanischen Polizei Guardia Civil eine gezielte Attacke auf den Friedensprozess gewesen sei. Azadi e.V., die seit vielen Jahren Kurden und Kurdinnen in der BRD unterstützt, die wegen ihrer politischen Aktivität verfolgt werden, betonte außerdem, daß eine Politik, die allein auf Justiz und Polizei setze, anstatt die gegebenen Konflikte dialogbereit politisch und historisch zu analysieren, zum Scheitern verurteilt sei.

Erklärung der Roten Hilfe e.V.
Erklärung von Azadi e.V.

Die 18 Herrira-AktivistInnen, die am Montag (30.9.2013) während der Razzia verhaftet wurden, wurden heute (3.10.2013) dem Richter Eloy Velasco vom Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid vorgeführt. Dieser ordnete Freilassung für zehn der Verhafteten an: Sergio Labayen, Eneko Villegas, Roberto Noval, Oscar Sánchez, Beñat Zarrabeitia, Ekain Zubizarreta, Eneko Ibarguren, Amaia Esnal, Imanol Karrera und Fran Balda. Vier kommen gegen die Zahlung von je 20.000 € frei. Dabei handelt es sich um Jon Garai, Nagore García, Jesus Mari Aldunberri und Manu Ugartemendia. Die Anhörung der vier Übrigen – Ane Zelaia, Ibon Meñika, José Antonio Fernández und Gorka González – ist erst am späten Nachmittag.

Trotzdem hielt der Richter die Anklage aufrecht, die auf “Integration in eine terroristische Vereinigung”, “Verherrlichung von Terrorismus” und “Finanzierung von ETA” lautet. Die Angeklagten dürfen das Land nicht verlassen und an Aktivitäten, die “Kontrolle der Gefangenen” oder “Verherrlichung von Terrorismus” darstellen, nicht teilnehmen.

Sicher ist die zeitliche Nähe der Repression gegen die Menschenrechtsorganisation Herrira kurz vor Beginn der Massenprozesse gegen 76 politische Aktivisten nur rein zufällig und soll nicht etwa Aktionen der Aufklärung und der Solidarität behindern. Auch kann die Polizeiaktion gegen Herrira gar kein Anschlag gegen den Konfliktlösungs- und Friedensprozess im Baskenland sein, weil es nach Meinung der spanischen Regierung einen solchen Prozess ja gar nicht gibt.

Brüssel, 30. September 2013: Die Gruppe “Basque Friendship”, Abgeordnete des Europa-Parlaments, die Konfliktlösung im Baskenland unterstützen, sehen in der vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordneten Polizeioperation gegen Herrira “eine absolute Verletzung der demokratischen Freiheiten und eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit”.

Basque Friendship erklärt in einer Stellungnahme, dass ihre Mitglieder sich wiederholt mit Repräsentanten von Herrira getroffen haben. “Wir haben ihre Initiativen unterstützt, weil wir überzeugt sind, dass sie aus Respekt vor den Menschenrechten und aus der Ablehnung jedweder Gewalt mit ihrem Einsatz für die Rechte der Gefangenen und Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir betrachten sie als elementar für die politische Normalisierung und für einen dauerhaften Frieden im Baskenland.”

Die Abgeordneten erklären, dass die heutige Polizeiaktion “das völlige Fehlen des politischen Willens der spanischen Regierung in Bezug auf den Friedensprozess zeigt. Wir bedauern mit Nachdruck dieses inakzeptable Fehlen jeglicher Verantwortung Madrids und fordern die spanische Regierung auf, sich ein für alle Mal zu Frieden, zur Demokratie und zum Respekt vor den Menschenrechten und Bürgerrechten zu bekennen.”

“Wir, die Mitglieder von Basque Friendship, unterstützen den Weg hin zu einem dauerhaften Frieden im Baskenland und deshalb verurteilen wir auf das Schärfste den heutigen politischen und polizeilichen Angriff auf Herrira. Wir fordern die sofortige Freilassung der 18 Inhaftierten,” schliesst die Erklärung.

Herrira heisst auf baskisch “nach Hause” und ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet. Im Januar 2013 folgten über 100.000 Basken ihrem Aufruf, für den Frieden und gegen strafverschärfende Sondergesetze für baskische politische Gefangene auf die Straße zu gehen.