Die sonderbare Abschiebung und das tagelange Verschwinden eines ehemaligen Freiburger Universitätsmitarbeiters gibt Rätsel auf

In aller Eile wurde der Baske Tomas Elgorriaga Kunze am vergangenen Montag (16.11.2015) sehr früh aus seiner Zelle im Mannheimer Knast gezerrt. “Brutal” sei das Vorgehen gewesen und er habe keinerlei Sachen bei der Auslieferung nach Frankreich mitnehmen dürfen, nicht mal seine Brille, erklärte Elgorriaga inzwischen seinen Anwälten.

Ebenso abnormal wie dieses Vorgehen war, dass seine Verteidiger nicht über den Vorgang informiert wurden. So war ihnen ihr Mandant fast drei Tage von ihrer Bildfläche verschwunden. Ihnen war lediglich am Freitag zuvor mitgeteilt worden, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gesuch Frankreichs stattgegeben hat. Dort war er in Abwesenheit, ohne sich verteidigen zu können, mehrfach verurteilt worden.

Da der zuständige Richter die “Überstellung” aber an klare und für den Beschuldigten positive Bedingungen geknüpft hatte, erstaunte das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft alle Beteiligten, …

Transparent aus Hondarribia in Freiburg

“Tomas mit uns in Freiheit nach Hause”, konnte man am Samstag, den 14. November 2015 auf dem Transparent lesen, das Freundinnen und Freunde von Tomas Elgorriaga Kunze aus dem baskischen Städtchen Hondarribia nach Freiburg mitgebracht hatten. Gemeinsam mit den deutschen Freund/inn/en von Tomas zeigten sie am vergangenen Samstag ihre Solidarität. Mit einem Bus waren sie dafür aus dem Baskenland angereist.

Am Freitag hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe seine Entscheidung bekanntgegeben: auf Grund des vorliegenden internationalen Haftbefehls wird die Auslieferung von Tomas an Frankreich bewilligt. Über ein Jahr war er in Mannheim in Untersuchungshaft.

Der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft konnte die Auslieferung an Frankreich offensichtlich nicht schnell genug gehen. Bereits heute, am ersten Arbeitstag nach Bekanntgabe der Entscheidung des OLG befindet sich Tomas nicht mehr in Mannheim. Zeit, sich auf diese Situation einzustellen, …

Javier Salutregi

Die baskische Zeitung “Egin wurde von 200 bewaffneten Männern geschlossen. Wir hatten zur Verteidigung nur Papier und Tinte. Mit der erzwungenen Schliessung der Zeitung nahmen sie mir einen Teil meines Lebens, genauso wie denjenigen, die für die Zeitung arbeiteten und den Lesern, die sie so begeistert unterstützten.”

Heute am Donnerstag, den 29. Oktober 2015 wurde Javier Salutregi, Direktor von Egin, nach über sieben Jahren Haft entlassen. Reporter ohne Grenzen nennen seinen Fall in der Europäischen Union einzigartig. Man weiss nicht genau, was eigentlich schlimmer ist: dass Spanien so unverfroren Journalisten und Zeitungsmacher einsperren kann, weil sie die freie Meinung dieser widerständigen und basisdemokratischen baskischen Zeitungsprojekte wie Egin eines war, nicht ertragen konnten. Oder dass in dieser EU so viel von demokratischen Werten …

20.10.2015 | André Scheer, junge Welt vom 17.10.2015
Walter Wendelin Askapena

In Madrid sind fünf Basken wegen internationalistischer Solidarität angeklagt. Ein Gespräch mit Walter Wendelin (siehe Foto: jW, Sabine Peters) im Interview

Walter Wendelin gehört der baskischen Solidaritätsorganisation Askapena (Befreiung) an.

Ab Montag (19.10.2015) stehen Sie in Madrid vor dem spanischen Sondergericht gegen Terrorismusdelikte, der Audiencia Nacional. Ihnen drohen bis zu sechs Jahre Haft. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Wir sind insgesamt fünf Angeklagte. Der Prozess richtet sich vor allem gegen die internationalistische baskische Vereinigung Askapena. Sie soll »geschlossen« werden. Das bedeutet formell kein Verbot der Organisation, läuft aber auf das gleiche hinaus. Konkret wird uns vorgeworfen, Reisebrigaden organisiert zu haben, die vor allem nach Lateinamerika, aber auch in die Westsahara, nach Kurdistan und nach Palästina gefahren sind. Solche Aktivitäten unternehmen wir bereits seit der Zeit der Solidarität mit der Sandinistischen Revolution …

20.10.2015 | Ralf Streck

Internationalisten sollen für ihre Solidaritätsarbeit in Spanien zu langen Haftstrafen verurteilt und ihre Organisation verboten werden
1987 entstand die baskische Organisation Askapena (Befreiung). Wie viele andere baskische Organisationen zuvor soll auch sie nun in Spanien verboten werden, weil sie angeblich zur Untergrundorganisation ETA gehören oder sie unterstützen soll. Es ist der immer gleiche Vorwand gegen Organisationen, die wie die ETA für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintreten. Geändert hat sich am repressiven Vorgehen nichts, dass die baskische Linke die ETA dazu gezwungen hat, vor fast genau vier Jahren den Kampf definitiv einzustellen. (*) Heute (Montag, 19.10.15) beginnt am Nationalen Gerichtshof in Madrid ein Prozess gegen fünf Askapena-Führungsmitglieder, denen jeweils eine sechsjährige Haftstrafe droht. Wir sprachen mit dem angeklagten Deutschen Walter Wendelin.

Ist es Terrorismus, nach Morden an Gewerkschaftlern in Kolumbien zum Coca-Cola-Boykott aufzurufen, Solidaritätsbrigaden nach Kuba, in die Westsahara, Kurdistan oder Palästina zu …

Gabi Basañez Walter Wendelin Unai Vázquez David Soto und Aritz Ganboa

WALTER WENDELIN (Foto: Zweiter von links) spricht auf einer Rundreise durch die BRD als Vertreter der baskischen Organisation ASKAPENA, deren internationalistische Arbeit vom Verbot bedroht ist. Ihm selbst drohen sechs Jahre Gefängnis für seine politische Arbeit.

VERANSTALTUNGEN MIT WALTER:
Details siehe unsere Terminseite: weiterlesen >>

in Nürnberg (Dienstag, 6.10.2015, 19:00 Uhr) / Potsdam-Babelsberg (Mittwoch, 7.10.2015, 19:30 Uhr) / Berlin (Donnerstag, 8.10.2015, 20:00 Uhr) / Hamburg (Freitag, 9.10.2015, 19:00 Uhr)

NEUER WILLKÜRAKT DER SPANISCHEN JUSTIZBEHÖRDEN

Am 19. Oktober 2015 beginnt in Madrid ein neuer politischer Prozess. Erneut steht die Drohung im Raum, eine baskische politische Organisation zu verbieten und einige ihrer Mitglieder als Terroristen zu …

23.09.2015 | Ralf Streck

Die Verhaftungen von zwei ETA-Führungsmitgliedern ist für internationale Vermittler ein “Hindernis” für den Friedensprozess und “kontraproduktiv”

“Ich wage zu behaupten, dass dies praktisch die Sterbeurkunde der ETA ist”, erklärte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz gestern nach den Verhaftungen im französischen Baskenland.

Zwei Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation, die schon vor vier Jahren den Kampf ohne Vorbedingungen definitiv eingestellt hat, waren im französisch-baskischen Baigorri verhaftet worden. Die Baskin Iratxe Sorzabal und David Pla, die gemeinsam mit Pantxo Flores und Ramon Sagarzazu verhaftet wurden, gehörten zur ETA-Führung, davon geht auch die gut informierte linksnationalistische baskische Tageszeitung “Gara“ aus, die von “Verantwortlichen” für das Ende des bewaffneten Kampfs spricht.

Obwohl die spanischen Sicherheitskräfte praktisch immer von Führungsmitgliedern der ETA sprechen, wie auch bei dem Universitätsmitarbeiter Tomas Elgorriaga, der vor einem Jahr in Freiburg verhaftet wurde, dürfte das diesmal stimmen. Bei Tomas Elgorriaga gehen …

07.09.2015 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Gabi Basañez Walter Wendelin Unai Vázquez David Soto und Aritz Ganboa

Am 19. Oktober 2015 beginnt vor dem spanischen Sondergericht für Terorismus und Drogendelikte Audiencia Nacional in Madrid ein weiterer Massenprozess gegen baskische politische AktivistInnen. Schon wieder steht die Drohung im Raum, eine politische Organisationen zu verbieten und einige ihrer führenden Mitglieder als Terroristen zu kriminalisieren und auf Jahre hinter Gitter zu bringen. Foto: Der spanische Staat fordert 6 Jahre Gefängnis für die Internationalisten Gabi Basañez, Walter Wendelin, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und das Verbot der internationalistischen Organisation Askapena

Diesmal trifft es Askapena (Befreiung), eine linke internationalistische Gruppe, die seit 27 Jahren internationale Brigaden organisiert, um auf friedliche Weise Solidarität mit unterdrückten Völkern anderer Länder zu üben, um von ihren politischen und …

26.08.2015
Onintza Ostolaza

Amapola Morea („lila Klatschmohn“) ist eine gemeinsame Sendung der freien Radios Antxeta Irratia und Oiartzun Irratia, in der jede Woche eine andere – bekannte oder weniger bekannte – Frau zu ihrem Leben und ihrem Schaffen interviewt wird. Darunter auch die Anwältin Onintza Ostolaza Arruabarrena, die im Januar zusammen mit zahlreichen anderen baskischen Anwälten und Anwältinnen in einer Polizeioperation gegen das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen, verhaftet worden war.

(…)

Aitziber Zapirain: (…) und heute kümmerst du dich um die Verteidigung des baskischen Gefangenenkollektivs. Es ist bekannt, dass vor kurzem eine Polizeioperation gegen euch stattgefunden hat. Diesbezüglich fallen mir eine Menge Fragen ein, aber wie arbeitet ihr jetzt? Und vor der Operation? Unter was für Folgen habt ihr zu leiden?

Onintza Ostolaza: Die allerdeutlichsten sind die Einschränkungen, die uns der Richter auferlegt hat. Bestimmte Arten von Besuchen – die er vom Kollektiv organisierte politische Besuche nennt – …

14.08.2015 | Raoul Rigault im Gespräch mit Igor Arroyo (junge Welt vom 14.8.2015)
Unternehmer und Regierung wissen ganz genau dass UGT und CCOO am Ende jede Barbarei akzeptieren  Igor Arroyo LAB

Die Arbeitsbedingungen werden im Baskenland prekärer – auch durch Zutun der großen Gewerkschaftsbünde.

Igor Arroyo ist Sprecher der linken baskischen Basisgewerkschaft Langile Abertzaleen Bartzordeak (LAB) in Nafarroa (Navarra), die laut Wikipedia knapp 50.000 Mitglieder hat.

Der spanische Staat ist von der globalen Krise sehr stark betroffen. Wie ist die wirtschaftliche Lage im Baskenland?

Dank der mangelnden Souveränität konnte uns die spanische Regierung neoliberale Reformen aufzwingen. Dadurch sind wir sozial um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. Sie hat die öffentlichen Dienstleistungen gekürzt, Privatisierungen durchgesetzt, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen vorangetrieben und das Rentenalter angehoben. …

28.07.2015 | Uschi Grandel
Kneipenklau

Der spanische Staat klaut der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung ihre Kneipen:

mit dem Bild protestiert die Taberna “Inpernupe” im baskischen Küstenort Zumaia gegen die vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordnete Schliessung und Enteignung von über 100 Herriko Tabernas, den Volkskneipen, die zur linken Kneipenstruktur im Baskenland gehören. Auch Inpernupe ist darunter. Wie immer bei solchen antidemokratischen Massnahmen muss die ETA herhalten, die bereits im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendet hat.

Für den 8. August 2015 ruft die baskische Bürgerrechtsbewegung zu einer Protestkundgebung und Demonstration in Donostia (San Sebastian) auf.

Foto: Uschi Grandel, 11.7.2015, Zumaia, Link zum vollständigen Foto >>

14.07.2015 | Uschi Grandel aus Azpeitia (junge Welt vom 13.7.2015)
Grazi Etxebehere - jW vom 1372015

Proteste gegen Verhaftungen im französischen Teil des Baskenlands

Es war eine Verhaftung mit Ankündigung: Grazi Etxebehere war in Iruñea (spanisch: Pamplona), um das bunte Treiben des San-Fermin-Festes zu genießen, als sie am Donnerstag vergangener Woche erfuhr, dass ihr Haus in Ortzaize (französisch: Ossès) von Spezialeinheiten durchsucht wurde. Zwei angebliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA und ein mit Etxebehere befreundetes Ehepaar waren in dem kleinen Ort im zu Frankreich gehörigen Nordbaskenland verhaftet worden. Den friedlichen Protesten gegen die Verhaftungen begegnete die Polizei mit brachialer Gewalt und dem Einsatz von Gummigeschossen.

Bevor sie Iruñea in Richtung ihres Heimatortes verließ, wandte sich Etxebehere an die Medien. Die erst vor kurzem pensionierte Krankenschwester erklärte, sie habe die beiden Männer Iñaki Reta und Xabier Goienetxea beherbergt und »damit einer Organisation helfen wollen, die …

19.06.2015 | Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 19.6.2015
Andrej Hunko besucht Tomas Elgorriaga Kunze im Gefängnis in Mannheim

Andrej Hunko (Foto) ist auch einer der Redner der Veranstaltung “Folter. Flucht. Freiheit! Tomas / Jose – ein baskischer Flüchtling in Freiburg” am 24.06.2015 in Freiburg. Weitere Details der Veranstaltung >>

Pressemitteilung: Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des …

Tomas bleibt hier

Am 2. Juni 2015 fand in Freiburg eine Kundgebung für Tomas Elgorriaga Kunze statt. Tomas “war vor über 15 Jahren nach schwerer Folter aus Spanien geflohen und lebte bis zu seiner Verhaftung unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg, wo er nach seinem Studium an der Uni arbeitete”, so leitet das Bündnis Solidarität mit Tomas seinen ausführlichen Bericht über die Kundgebung auf linksunten.indymedia.org ein. Bericht mit allen Redebeiträgen: zum Bericht >>

Wir veröffentlichen den Redebeitrag von Dr. Wiebke Keim, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie und langjährige Kollegin von Tomas Elgorriaga Kunze:

“Ich zögere daher nicht, die Freilassung von Tomas zu fordern, …”

Liebe Leute,

ich schreibe diese Zeilen aus dem Ausland und bedaure sehr, bei der heutigen Kundgebung nicht dabei sein zu können. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Menschen …

Nafarroa - Foralwahlen 2015

Sensation in Navarra – Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft – Baskische Linke stellt größte Anzahl an Gemeinderäten

Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (grob vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt. Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra wird durch die Provinz Nafarroa (Navarra) gebildet, während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa umfasst. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Navarra: „Wenn Tafalla …

Ältere Artikel zum Baskenland ...

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News

12. Oktober, "Tag des Spaniertums": Mehrere Tausend in Bilbao auf Demo für Unabhängigkeit 13.10.2014

Während in Madrid am sogenannten “Tag des Spaniertums” eine Militärparade unter Vorsitz des spanischen Königs abgehalten wurde, demonstrierten mehrere Tausend Menschen verschiedener sozialer Initiativen in Bilbao unter dem Motto “Gora Euskal Errepublika – Es lebe die baskische Republik” für die Unabhängigkeit des Baskenlands. Symbolisch wurde das Wasser zahlreicher Brunnen als Akt des “zivilien Ungehorsams” in der Kampagnen-Farbe des Netzwerks für Unabhängigkeit (baskisch: Independentistak Sarea) grün eingefärbt. Ein Sprecher des Netzwerks erklärte hinsichtlich des blutigen Hintergrunds des spanischen Feiertags in Bezugnahme auf die Eroberung Lateinamerikas und dem damit einhergegangenen Genozid: “Heute feiern wir nicht das Spaniertum, sondern den Tag der Gerechtigkeit und der Freiheit aller Völker der Welt”. Auch VertreterInnen aus Lateinamerika beteiligten sich an der Demonstration. Der baskische Präsident des autonomen Baskenlands und der katalanische Präsident blieben wegen “Terminschwierigkeiten” dem offiziellen militärischen Feierakt in Madrid fern.
Laut verschiedener Medienberichte nutzten im katalonischen Barcelona allerdings 200 spanische Rechtsradikale den antikatalanischen Aufruf rechter Parteien um am Tag des Spaniertums katalanische Fahnen zu verbrennen und um mit spanischen Fahnen auf denen verschiedene Nazi-Symbole prangten zu provozieren.

Video > naiz.eus

Artikel/Foto (spanisch.) > naiz.eus > Gara

Wiederbesetzung von Wohnraum in Gasteiz/Errekaleor 12.10.2014

Eine Initiative von BesetzerInnen belebt seit einem Jahr den durch Spekulation entvölkerten ehemaligen ArbeiterInnen-Stadtteil Errekaleor am Rand von Gasteiz (span: Vitoria). Für das in den 50er/60er Jahren aufgebaute Wohnviertel gab es seit ungefähr 15 Jahren Spekulations-Pläne konservativer Politiker es komplett abzureissen um dort nach einem “Spezial Plan der Urbanisierung” ein attraktives im Grünnen gelegenes Wohnviertel aufzubauen. Daher wurden immer mehr BewohnerInnen vertrieben, und diejenigen die nicht mit einer Umsiedlung einverstanden sind leisten bis heute Widerstand. So waren vor Kurzem nur noch 28 Wohnungen von 192 bewohnt. Auf Grund der Immobilien-Krise sind nun aber ehemalige Bebauungspläne ebenfalls auf Eis gelegt. Angesichts dieser Situation besetzte vor einem Jahr eine Initiative von StudentInnen unter dem Motto “Errekaleor Bizirik!” (“Errekaleor lebt!”) einige Wohnungen und Räume für Veranstaltungen um gemeinsam mit den verbliebenen AnwohnerInnen den Stadtteil auch durch kulturelle und politische Initiativen wiederzubevölkern. Über eine Facebook-Seite kann mit der Initiative Kontakt aufgenommen werden.

Fotos in der Mediathek > Fotos > 2014 Oktober – 1 Jahr Wiederbesetzung in Gasteiz/Errekaleor – “Errekaleor bizirik!”

25 Jahre Freundschaft Baskenland Kuba 12.10.2014

Anlässlich des 25. Jahrestages der Freundschafts- und Solidaritätsvereinigung “Euskadi – Cuba” (“Baskenland – Kuba”) kamen zahlreiche VertreterInnen der baskischen Linken und lateinamerikanischer Exilorganisationen zum zentralen Feierakt nach Bilbao. Im voll besetzten Saal des Veranstaltungsorts “Antzokia” gab es neben Reden von BotschaftsvertreterInnen und Kulturbeiträgen auch zahlreiche Grußadressen via Videoübertragung wie unter anderem von einem der aus US-Haft entlassenen “Cuban Five”, der sich für die große Unterstützung durch die baskische abertzale Linke bedankte. Des weiteren wurden zahlreiche neue gemeinsame Projekte vorgestellt, vorwiegend im medizinischen und ökologischen Bereich.
Foto 1 von der Veranstaltung
Foto 2 von der Veranstaltung
Link Bericht auf Euskadi-Cuba (spanisch)

Bildu solidarisiert sich bei Wahlkundgebung für Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien 12.10.2014

Anläßlich der Präsidentschaftswahlen am 12. Oktober in Bolivien veranstalteten der bolivianische Konsul in Bilbao/Baskenland mit Unterstützung von EH Bildu eine Mobilisierungskundgebung zur Wiederwahl des linken bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Im Baskenland leben aktuell 11.000 BolivianerInnen. Sie wurden vom Konsul dazu aufgerufen, ihre Stimme in extra eingerichteten Wahllokalen im Baskenland abzugeben. Der Sprecher von EH Bildu Iker Casanova betonte nochmal die internationale Solidarität und wie wichtig der gemeinsame Kampf der beiden Völker gegen Neoliberalismus ist.
Foto von der Kundgebung in Bilbao

Kundgebung in Madrid und Gasteiz gegen Folterer 12.10.2014

Während des Massenprozesses gegen die 28 angeklagten baskischen Jugendlichen kam am 6. Oktober die Folter im Sondergerichtshof von Madrid – Audiencia Nacional – die Folter an 19 Jugendlichen zur Sprache. Die Anwälte der mutmaßlichen Folterer stellten den Antrag, daß ihre als Zeugen vorgeladenen Mandanten verkleidet mit Sonnenbrille und Perücke auftreten wollten. Angesichts des traumatisch erlebten, wollten die Folteropfer nicht im Gerichtssaal anwesend sein, während der Anhöhrung ihrer mutmaßlichen Folterer. Dies wurde vom Gericht verweigert. Daher wurde vor der Audiencia Nacional von den Folteropfern zu einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen. Weil 5 der Gefolterten aus baskischen Großstadt Gasteiz stammen, haben auch dort die sozialen Bewegungen zu einer abendlichen Kundgebung mobilisiert. Symbolisch setzten sich die angeklagten Folteropfer á la Guantanamo Plastiktüten über den Kopf. Diese Methode des beinahe Erstickens ist ebenfalls eine oft angewandtes Mittel gegen baskische AktivistInnen.
Foto von der Kundgebung in Gasteiz
Foto vom Protest in Madrid (naiz/gara)

Solidarität mit Jon Telletxea und Urtzi Martínez 12.10.2014

Eine große Menschenmenge hat sich am Samstag, den 11.10.2014, in Deustu, einem Stadtviertel von Bilbo (Bilbao) versammelt, um Jon Telletxea und Urtzi Martínez ihre Solidarität zu zeigen. Die beiden jungen Leute waren wegen Graffities während eines Streiks im Jahr 2012 zu unglaublichen zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Video gibt einen Eindruck der Solidarität, die die beiden Jugendlichen heute erfahren haben: Zum Video >>

Straßburg verurteilt Spanien wegen unterlassener Folter-Untersuchung 08.10.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den spanischen Staat zu Geldstrafen verurteilt, weil er den Folter-Anzeigen von Beatriz Etxebarria (s. Hauptartikel) und Oihan Ataun nicht nachgegangen ist. Mit diesem sind es bereits fünf europäische Entscheide, die Spanien aufgrund desselben Motivs verurteilen.

Beatriz Etxebarria wurde im März 2011 durch die Guardia Civil in Bilbo (Bilbao) und Oihan Ataun, im November 2008, durch die spanische Polizei in Zizur Nagusia, in der Nähe von Iruñea (Pamplona), festgenommen.

Die höchstrichterliche europäische Instanz in Bezug auf Menschenrechte, ordnet in den jeweiligen Urteilen die Zahlung von insgesamt EUR 29.000 an Etxebarria (EUR 25.000 für immaterielle/moralische Schäden und EUR 4.000 für Prozesskosten) und EUR 24.000 an den jungen Navarresen ( 20.000 plus 4.000).

Der EGMR hat dem Antrag der Verteidigung von Etxebarria und Ataun entsprochen, die den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3 – Verbot der Folter) geltend machend sich an Strasbourg gewandt hatte, nachdem die spanischen Behörden es unterlassen hatten, eine ernsthafte Untersuchung der, während der Incomunicado-Haft angezeigten, Folter und Misshandlungen durchzuführen. Der Fall von Etxebarria war inbesondere aufsehenerregend, weil die Vergewaltigung mit einem Stock angezeigt wurde.

Presseerklärung [engl.] des EGMR:
“Spain should adopt measures to protect persons held incommunicado
in police custody from possible violence at the hand of the authorities”
ECHR 288 (2014) – 07.10.2014

Hier die entsprechenden Urteile [frz.]:

AFFAIRE ETXEBARRIA CABALLERO c. ESPAGNE (Requête no 74016/12)

AFFAIRE ATAUN ROJO c. ESPAGNE (Requête no 3344/13)

Das Verfassungsgericht erhält die Haftstrafe gegen Arnaldo Otegi aufrecht 23.07.2014

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat die Verfassungsbeschwerde von Arnaldo Otegi, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta, mit sieben gegen fünf Stimmen abgelehnt. Otegi und seine Mitstreiter wurden von den spanischen Gerichten zu Haftstrafen zwischen sechs und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Damit ist die letzte Möglichkeit vergangen, die Freiheit vorzeitig zu erlangen, weshalb die maßgeblichen Förderer des Strategiewechsels der Abertzalen Linken, ihre Strafen vollständig absitzen müssen.
Das Urteil erfolgte nicht einstimmig, sondern mit zwei abweichenden Meinungen des Berichterstatters und der stellvertretenden Vorsitzenden, der sich weitere drei Richter angeschlossen haben.

ETA löst militärische Strukturen auf 20.07.2014

Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes im Oktober 2011 und einer ersten Aktion der Zerstörung von Waffen im Februar 2014 hat die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) am heutigen Sonntag weitere Schritte ihrer Transformation bekanntgegeben. In einem Kommunique, das die baskische Tageszeitung GARA veröffentlichte, berichtet die Organisation den Abbau ihrer “logistischen und operativen Strukturen”. Des weiteren arbeite sie daran, ihr Waffenarsenal vollständig zu versiegeln.

Wie alle bisherigen Schritte, erfolgte auch dieser Abbau der militärischen Struktur nicht nach einer Vereinbarung mit Spanien, sondern als einseitige Aktion. Spanien weigert sich nach wie vor, die Entwicklung im Baskenland durch eigene Schritte in Richtung Konfliktlösung zu unterstützen.

Neue Flyer und Plakate 25.06.2014

Wir haben unsere Materialseite aktualisiert. Ihr findet dort aktuelle Flyer und ein Werbeplakat für das aktuelle Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das im Februar 2014 veröffentlicht wurde. Zur Materialseite >>

Baskisches Parlament fordert von Madrid ein Ende der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen 06.06.2014

Gemeinsam beschlossen gestern die Linkskoalition EH Bildu und die baskische konservative PNV, die zusammen im Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) in Gasteiz (Vitoria) über eine große Mehrheit verfügen, ihre Ablehnung der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen. Das Parlament der CAV fordert Madrid auf, diese Politik zu beenden. Die über 500 baskischen politischen Gefangenen werden in Spanien und Frankreich “zerstreut”, das heisst in Gefängnissen inhaftiert, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind. In den 25 Jahren der Existenz dieses Sondergesetzes, das die Anordnung im spanischen Strafrecht zu heimatnaher Unterbringung für baskische Gefangene ausser Kraft setzt, kamen 16 Angehörige und Freunde auf dem Weg zum Besuch der Gefangenen ums Leben. Über Jahrzehnte legen Familienangehörige Woche um Woche oft bis zu 2000km zurück, um ihre inhaftierten Angehörigen zu besuchen.
Siehe hierzu auch die Reportage: “Von der Entfernung unterbrochene Leben” weiterlesen >>

EH Bildu Sieger der Europawahlen im Baskenland 27.05.2014

Die Linkskoalition EH Bildu wurde im Baskenland zur stärksten Kraft bei den Europawahlen. Ihr Spitzenkandidat Josu Juaristi wurde ins Europaparlament gewählt. EH Bildu kandidierte als Teil der internationalistischen Liste “Die Völker entscheiden (Los Pueblos Deciden, LPD)”, die für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, Basken, Galizier, … in Spanien eintritt. Glückwunsch!

Ende der Woche werden wir eine Analyse zur Wahl im Baskenland veröffentlichen.

Festnahmen nach Postings über ETA bei Facebook und Twitter 29.04.2014

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich Personen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. (Weiterlesen auf Indymedia Linksunten)

Weiteres Urteil gegen willkürliche Haftverlängerung bei baskischen Gefangenen 22.04.2014

Eine Gerichtsentscheidung des Obersten Spanischen Gericht (Supremo) zugunsten des ehemaligen ETA-Mitglieds Joseba Urrosolo könnte positive Folgen für andere Ex-Genoss/innen haben. Geklagt hatte er, weil ihm seine Haftzeit in französischen Gefängnissen nicht angerechnet worden war. Das befand das Supremo nun als nicht rechtmäßig, und korrigierte damit eine Entscheidung des politischen Sondergerichts Audiencia Nacional.

2002 hatte das Supremo noch gegenteilig entschieden. Doch wurde seither eine europäische Regelung eingeführt, an die sich das Supremo nun zu halten hatte. Dutzende von Gefangenen haben wie Urrosolo Jahre in französischen Knästen verbracht, auf sie könnte sich das Urteil also ebenfalls auswirken. (RB, entnommen von Baskinfo/Indymedia Linksunten)

ETA sagt vollständige Entwaffnung zu 05.03.2014

Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014)

Baskischer politischer Gefangener tot in seiner Zelle aufgefunden 24.02.2014

Im Gefängnis von Burgos wurde am 8. Februar 2014 ein 22-jähriger baskischer politischer Gefangener aus Gipuzkoa tot in seiner Zelle aufgefunden. Es ist der dritte tote baskische Gefangene innerhalb eines Monats.

Übersichtsseite zur Konfliktlösung aktualisiert 16.02.2014

Wir haben unsere Übersichtsseite zur Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich aktualisiert. Sie finden dort Informationen, Berichte und Übersetzungen zentraler Dokumente zu den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts: weiterlesen >>

Politische Aktivisten nach acht Jahren wieder frei 11.02.2014

Heute morgen haben Ainhoa Irastorza, Iker Zubia, Aratz Estomba und Jon Beaskoa die Gefängnisse in Valladolid (300 km), A Lama (700 km) und Ocaña II (450 km) verlassen. Die politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Anti-Repressions-Organisation Gestoras pro-Amnistía angehörten, waren für ihre politische Tätigkeit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Kilometerangaben in Klammern sind die Entfernung vom Baskenland. Denn auch die politischen Aktivisten werden wie alle baskischen politischen Gefangenen durch das Regime der Zerstreuung, der Verteilung auf Gefängnisse, die weit vom Heimatort entfernt sind, noch einmal zusätzlich bestraft.

NEUES BUCH: Lichblicke im Baskenland - Interview mit Arnaldo Otegi 03.02.2014

Das Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” ist seit 1. Februar 2014 im Buchhandel erhältlich. Vorstellung des Buchs am 19. Februar 2014 in Berlin: zur Veranstaltung >>

Acht zusätzliche Gefangene 14.01.2014

Der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Eloy Velasco, hat für die am letzten Mittwoch verhafteten Anwälte und Mediatoren des EPPK, des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen, weitere Haft angeordnet. Arantza Zulueta, Jon Enparantza, Aitziber Sagarminaga, Egoitz López de Lacalle, Aintzane Orkolaga, José Campo, Mikel Almandoz und Asier Aranguren wird “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation” und der Versuch, Gefangene zu “kontrollieren”, vorgeworfen. Die Begründung der “Kontrolle” wirkt durch die politische Entwicklung der letzten beiden Wochen reichlich abstrus. Da die Erklärung des EPPK vom 28. Dezember 2013 einen gewaltigen Fortschritt im Friedensprozess darstellt, wäre der Einfluss der Anwälte auf die Gefangenen ja höchstens positiv zu bewerten.

Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) vom 28.12.2013 in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

Die jetzt verhängte präventive Haft kann bei Terrorismusverdacht in Spanien vier Jahre dauern. Die betroffenen Anwälte waren schon öfter in Haft. Über eine frühere präventive Verhaftung der Anwältin Arantza Zulueta hatten wir bereits berichtet: weiterlesen >>

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20.10.2018 – Zehntausende auf der Demonstration für die Gefangenen “Orain Presoak”

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Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin am 1 Mai 2018 in Zürich

Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin auf dem 1. Mai 2018 in Zürich

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