23.09.2015 | Ralf Streck

Die Verhaftungen von zwei ETA-Führungsmitgliedern ist für internationale Vermittler ein “Hindernis” für den Friedensprozess und “kontraproduktiv”

“Ich wage zu behaupten, dass dies praktisch die Sterbeurkunde der ETA ist”, erklärte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz gestern nach den Verhaftungen im französischen Baskenland.

Zwei Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation, die schon vor vier Jahren den Kampf ohne Vorbedingungen definitiv eingestellt hat, waren im französisch-baskischen Baigorri verhaftet worden. Die Baskin Iratxe Sorzabal und David Pla, die gemeinsam mit Pantxo Flores und Ramon Sagarzazu verhaftet wurden, gehörten zur ETA-Führung, davon geht auch die gut informierte linksnationalistische baskische Tageszeitung “Gara“ aus, die von “Verantwortlichen” für das Ende des bewaffneten Kampfs spricht.

Obwohl die spanischen Sicherheitskräfte praktisch immer von Führungsmitgliedern der ETA sprechen, wie auch bei dem Universitätsmitarbeiter Tomas Elgorriaga, der vor einem Jahr in Freiburg verhaftet wurde, dürfte das diesmal stimmen. Bei Tomas Elgorriaga gehen …

07.09.2015 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Gabi Basañez Walter Wendelin Unai Vázquez David Soto und Aritz Ganboa

Am 19. Oktober 2015 beginnt vor dem spanischen Sondergericht für Terorismus und Drogendelikte Audiencia Nacional in Madrid ein weiterer Massenprozess gegen baskische politische AktivistInnen. Schon wieder steht die Drohung im Raum, eine politische Organisationen zu verbieten und einige ihrer führenden Mitglieder als Terroristen zu kriminalisieren und auf Jahre hinter Gitter zu bringen. Foto: Der spanische Staat fordert 6 Jahre Gefängnis für die Internationalisten Gabi Basañez, Walter Wendelin, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und das Verbot der internationalistischen Organisation Askapena

Diesmal trifft es Askapena (Befreiung), eine linke internationalistische Gruppe, die seit 27 Jahren internationale Brigaden organisiert, um auf friedliche Weise Solidarität mit unterdrückten Völkern anderer Länder zu üben, um von ihren politischen und sozialen Kämpfen …

26.08.2015
Onintza Ostolaza

Amapola Morea („lila Klatschmohn“) ist eine gemeinsame Sendung der freien Radios Antxeta Irratia und Oiartzun Irratia, in der jede Woche eine andere – bekannte oder weniger bekannte – Frau zu ihrem Leben und ihrem Schaffen interviewt wird. Darunter auch die Anwältin Onintza Ostolaza Arruabarrena, die im Januar zusammen mit zahlreichen anderen baskischen Anwälten und Anwältinnen in einer Polizeioperation gegen das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen, verhaftet worden war.

(…)

Aitziber Zapirain: (…) und heute kümmerst du dich um die Verteidigung des baskischen Gefangenenkollektivs. Es ist bekannt, dass vor kurzem eine Polizeioperation gegen euch stattgefunden hat. Diesbezüglich fallen mir eine Menge Fragen ein, aber wie arbeitet ihr jetzt? Und vor der Operation? Unter was für Folgen habt ihr zu leiden?

Onintza Ostolaza: Die allerdeutlichsten sind die Einschränkungen, die uns der Richter auferlegt hat. Bestimmte Arten von Besuchen – die er vom Kollektiv organisierte politische Besuche nennt – dürfen wir …

14.08.2015 | Raoul Rigault im Gespräch mit Igor Arroyo (junge Welt vom 14.8.2015)
Unternehmer und Regierung wissen ganz genau dass UGT und CCOO am Ende jede Barbarei akzeptieren  Igor Arroyo LAB

Die Arbeitsbedingungen werden im Baskenland prekärer – auch durch Zutun der großen Gewerkschaftsbünde.

Igor Arroyo ist Sprecher der linken baskischen Basisgewerkschaft Langile Abertzaleen Bartzordeak (LAB) in Nafarroa (Navarra), die laut Wikipedia knapp 50.000 Mitglieder hat.

Der spanische Staat ist von der globalen Krise sehr stark betroffen. Wie ist die wirtschaftliche Lage im Baskenland?

Dank der mangelnden Souveränität konnte uns die spanische Regierung neoliberale Reformen aufzwingen. Dadurch sind wir sozial um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. Sie hat die öffentlichen Dienstleistungen gekürzt, Privatisierungen durchgesetzt, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen vorangetrieben und das Rentenalter angehoben. Die baskische …

28.07.2015 | Uschi Grandel
Kneipenklau

Der spanische Staat klaut der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung ihre Kneipen:

mit dem Bild protestiert die Taberna “Inpernupe” im baskischen Küstenort Zumaia gegen die vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordnete Schliessung und Enteignung von über 100 Herriko Tabernas, den Volkskneipen, die zur linken Kneipenstruktur im Baskenland gehören. Auch Inpernupe ist darunter. Wie immer bei solchen antidemokratischen Massnahmen muss die ETA herhalten, die bereits im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendet hat.

Für den 8. August 2015 ruft die baskische Bürgerrechtsbewegung zu einer Protestkundgebung und Demonstration in Donostia (San Sebastian) auf.

Foto: Uschi Grandel, 11.7.2015, Zumaia, Link zum vollständigen Foto >>

14.07.2015 | Uschi Grandel aus Azpeitia (junge Welt vom 13.7.2015)
Grazi Etxebehere - jW vom 1372015

Proteste gegen Verhaftungen im französischen Teil des Baskenlands

Es war eine Verhaftung mit Ankündigung: Grazi Etxebehere war in Iruñea (spanisch: Pamplona), um das bunte Treiben des San-Fermin-Festes zu genießen, als sie am Donnerstag vergangener Woche erfuhr, dass ihr Haus in Ortzaize (französisch: Ossès) von Spezialeinheiten durchsucht wurde. Zwei angebliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA und ein mit Etxebehere befreundetes Ehepaar waren in dem kleinen Ort im zu Frankreich gehörigen Nordbaskenland verhaftet worden. Den friedlichen Protesten gegen die Verhaftungen begegnete die Polizei mit brachialer Gewalt und dem Einsatz von Gummigeschossen.

Bevor sie Iruñea in Richtung ihres Heimatortes verließ, wandte sich Etxebehere an die Medien. Die erst vor kurzem pensionierte Krankenschwester erklärte, sie habe die beiden Männer Iñaki Reta und Xabier Goienetxea beherbergt und »damit einer Organisation helfen wollen, die sich entwaffnen …

19.06.2015 | Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 19.6.2015
Andrej Hunko besucht Tomas Elgorriaga Kunze im Gefängnis in Mannheim

Andrej Hunko (Foto) ist auch einer der Redner der Veranstaltung “Folter. Flucht. Freiheit! Tomas / Jose – ein baskischer Flüchtling in Freiburg” am 24.06.2015 in Freiburg. Weitere Details der Veranstaltung >>

Pressemitteilung: Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses. …

Tomas bleibt hier

Am 2. Juni 2015 fand in Freiburg eine Kundgebung für Tomas Elgorriaga Kunze statt. Tomas “war vor über 15 Jahren nach schwerer Folter aus Spanien geflohen und lebte bis zu seiner Verhaftung unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg, wo er nach seinem Studium an der Uni arbeitete”, so leitet das Bündnis Solidarität mit Tomas seinen ausführlichen Bericht über die Kundgebung auf linksunten.indymedia.org ein. Bericht mit allen Redebeiträgen: zum Bericht >>

Wir veröffentlichen den Redebeitrag von Dr. Wiebke Keim, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie und langjährige Kollegin von Tomas Elgorriaga Kunze:

“Ich zögere daher nicht, die Freilassung von Tomas zu fordern, …”

Liebe Leute,

ich schreibe diese Zeilen aus dem Ausland und bedaure sehr, bei der heutigen Kundgebung nicht dabei sein zu können. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Menschen aus Freiburg …

Nafarroa - Foralwahlen 2015

Sensation in Navarra – Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft – Baskische Linke stellt größte Anzahl an Gemeinderäten

Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (grob vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt. Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra wird durch die Provinz Nafarroa (Navarra) gebildet, während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa umfasst. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Navarra: „Wenn Tafalla singt, singt …

20.05.2015 | Von Thomas Urban, Vitoria-Gasteiz (SZ vom 19.5.2015)
Menschenmauer gegen Mauerpolitik

Wir dokumentieren den Bericht der Süddeutschen Zetiung vom 19.5.2015:

Auch nach dem vorläufigen Ende des Eta-Terrorismus ist der Friedensprozess im Baskenland ziemlich festgefahren.

Mit einer Menschenmauer aus 3000 maskierten Demonstranten haben baskische Aktivisten am Sonntag zu verhindern versucht, dass drei Mitglieder der verbotenen ultralinken Jugendorganisation Segi festgenommen wurden. Doch am Montagvormittag war ein Großteil der Demonstranten zur Arbeit oder zu ihren Ausbildungsstätten gegangen, und die Polizei fischte die drei doch noch aus der verbliebenen Menge von 300 Menschen heraus.
weiterlesen auf sueddeutsche.de >>

© Süddeutsche Zeitung GmbH, München

Foto (Juanan Ruiz, Argazki Press, 17.5.2015): Bad in der bunten Menschenmenge: Die drei Gesuchten, Ibon Esteban, Aiala Zaldibar und Igarki Robles (v.l.) rufen zu friedlichem Protest auf.

SOLIDARITÄTSAKTION:

Bitte schickt Solidaritätsadressen zur Veröffentlichung auf info-baskenland.de, beispielsweise ein Bild von Euch oder aus Eurem Ort mit dem Aufruf „Freiheit für Tomas“, ein kleines Video, eine Grußbotschaft, … an info[at]info-baskenland[Punkt]de

Die folgenden Solidaritätsadressen haben uns bisher erreicht:

zu den Stellungnahmen in der Mediathek >>

| Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Freiheit für Tomas

Freiheit für Tomas!

„Um einen gerechten Frieden in der Region“ zu erreichen, fordern linke Politiker vor allem aus Lateinamerika in einer internationalen Erklärung, die baskischen Gefangenen heimzubringen. ETA hat im Oktober 2011 den bewaffneten Kampf beendet – eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland wäre damit zum Greifen nahe, würde Spanien den Kampf nicht quasi alleine weiterführen.

68 Jugendliche wurden in den letzten zwei Jahren in zwei Massenprozessen vor dem spanischen Sondergericht als Terroristen angeklagt, vorausgegangen waren Razzien, Verhaftungen und Folter. 61 Angeklagte wurden nach jahrelanger Ungewissheit, ob man die nächsten sechs Jahre hinter Gittern verbringen muss, inzwischen freigesprochen. Mehr als angebliche Selbstbezichtigungen in Polizeihaft konnte die Anklage nicht vorlegen. Sieben Jugendliche wurden gestern für ihre linke und unbequeme politische Arbeit zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt …

01.05.2015 | Tomas Elgorriaga Kunze
Plakat Keine Auslieferung von Tomas

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten. Tomas hat Ende April den folgenden Text aus der Auslieferungshaft in der JVA Mannheim verfasst, den wir zum 1. Mai veröffentlichen.

Ich versuche hier (im Knast in Mannheim, Anm. der Redaktion) die aktuelle Weltlage so gut es geht weiter zu verfolgen. Seit dem jähen Ende des grossflächigen Versuchs einer sozialen Moderne um 1990 haben sich die Folgen der privatwirtschaftlichen, profitorientierten liberalen Moderne drastisch verschärft. Die …

13.04.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.4.2015, Schwerpunktseite)
Internationale Kampagne Free Otegi - free them all

Internationale Kampagne “Freiheit für Otegi – Freiheit für alle” will baskische Gefangene nach Hause bringen

Persönlichkeiten aus 17 Ländern sind Erstunterzeichner eines internationalen Aufrufs, der »die unverzügliche Freilassung von Arnaldo Otegi« und die Heimkehr der fast fünfhundert baskischen politischen Gefangenen fordert. »Diese Inhaftierung in vielen unterschiedlichen, weit vom Baskenland entfernten Gefängnissen, oft in Isolation, ist bewusste Politik. Eine Realität, die die Familien bestraft, die gezwungen sind, lange Wege zum Besuch ihrer Lieben in Kauf zu nehmen«, heißt es in der Erklärung, die die Kampagne »Free Otegi, free them all« am 24. März 2015 im Europaparlament in Brüssel der Öffentlichkeit präsentierte.

Der Friedens- und Konfliktlösungsprozess hat die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der baskischen Bevölkerung. Ein Kreis um den langjährigen …

Ältere Artikel zum Baskenland ...

... befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: info-baskenland.de > Archiv/Suche >

News

Anlässlich des 25. Jahrestages der Freundschafts- und Solidaritätsvereinigung “Euskadi – Cuba” (“Baskenland – Kuba”) kamen zahlreiche VertreterInnen der baskischen Linken und lateinamerikanischer Exilorganisationen zum zentralen Feierakt nach Bilbao. Im voll besetzten Saal des Veranstaltungsorts “Antzokia” gab es neben Reden von BotschaftsvertreterInnen und Kulturbeiträgen auch zahlreiche Grußadressen via Videoübertragung wie unter anderem von einem der aus US-Haft entlassenen “Cuban Five”, der sich für die große Unterstützung durch die baskische abertzale Linke bedankte. Des weiteren wurden zahlreiche neue gemeinsame Projekte vorgestellt, vorwiegend im medizinischen und ökologischen Bereich.
Foto 1 von der Veranstaltung
Foto 2 von der Veranstaltung
Link Bericht auf Euskadi-Cuba (spanisch)

Anläßlich der Präsidentschaftswahlen am 12. Oktober in Bolivien veranstalteten der bolivianische Konsul in Bilbao/Baskenland mit Unterstützung von EH Bildu eine Mobilisierungskundgebung zur Wiederwahl des linken bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Im Baskenland leben aktuell 11.000 BolivianerInnen. Sie wurden vom Konsul dazu aufgerufen, ihre Stimme in extra eingerichteten Wahllokalen im Baskenland abzugeben. Der Sprecher von EH Bildu Iker Casanova betonte nochmal die internationale Solidarität und wie wichtig der gemeinsame Kampf der beiden Völker gegen Neoliberalismus ist.
Foto von der Kundgebung in Bilbao

Während des Massenprozesses gegen die 28 angeklagten baskischen Jugendlichen kam am 6. Oktober die Folter im Sondergerichtshof von Madrid – Audiencia Nacional – die Folter an 19 Jugendlichen zur Sprache. Die Anwälte der mutmaßlichen Folterer stellten den Antrag, daß ihre als Zeugen vorgeladenen Mandanten verkleidet mit Sonnenbrille und Perücke auftreten wollten. Angesichts des traumatisch erlebten, wollten die Folteropfer nicht im Gerichtssaal anwesend sein, während der Anhöhrung ihrer mutmaßlichen Folterer. Dies wurde vom Gericht verweigert. Daher wurde vor der Audiencia Nacional von den Folteropfern zu einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen. Weil 5 der Gefolterten aus baskischen Großstadt Gasteiz stammen, haben auch dort die sozialen Bewegungen zu einer abendlichen Kundgebung mobilisiert. Symbolisch setzten sich die angeklagten Folteropfer á la Guantanamo Plastiktüten über den Kopf. Diese Methode des beinahe Erstickens ist ebenfalls eine oft angewandtes Mittel gegen baskische AktivistInnen.
Foto von der Kundgebung in Gasteiz
Foto vom Protest in Madrid (naiz/gara)

Eine große Menschenmenge hat sich am Samstag, den 11.10.2014, in Deustu, einem Stadtviertel von Bilbo (Bilbao) versammelt, um Jon Telletxea und Urtzi Martínez ihre Solidarität zu zeigen. Die beiden jungen Leute waren wegen Graffities während eines Streiks im Jahr 2012 zu unglaublichen zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Video gibt einen Eindruck der Solidarität, die die beiden Jugendlichen heute erfahren haben: Zum Video >>

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den spanischen Staat zu Geldstrafen verurteilt, weil er den Folter-Anzeigen von Beatriz Etxebarria (s. Hauptartikel) und Oihan Ataun nicht nachgegangen ist. Mit diesem sind es bereits fünf europäische Entscheide, die Spanien aufgrund desselben Motivs verurteilen.

Beatriz Etxebarria wurde im März 2011 durch die Guardia Civil in Bilbo (Bilbao) und Oihan Ataun, im November 2008, durch die spanische Polizei in Zizur Nagusia, in der Nähe von Iruñea (Pamplona), festgenommen.

Die höchstrichterliche europäische Instanz in Bezug auf Menschenrechte, ordnet in den jeweiligen Urteilen die Zahlung von insgesamt EUR 29.000 an Etxebarria (EUR 25.000 für immaterielle/moralische Schäden und EUR 4.000 für Prozesskosten) und EUR 24.000 an den jungen Navarresen ( 20.000 plus 4.000).

Der EGMR hat dem Antrag der Verteidigung von Etxebarria und Ataun entsprochen, die den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3 – Verbot der Folter) geltend machend sich an Strasbourg gewandt hatte, nachdem die spanischen Behörden es unterlassen hatten, eine ernsthafte Untersuchung der, während der Incomunicado-Haft angezeigten, Folter und Misshandlungen durchzuführen. Der Fall von Etxebarria war inbesondere aufsehenerregend, weil die Vergewaltigung mit einem Stock angezeigt wurde.

Presseerklärung [engl.] des EGMR:
“Spain should adopt measures to protect persons held incommunicado
in police custody from possible violence at the hand of the authorities”
ECHR 288 (2014) – 07.10.2014

Hier die entsprechenden Urteile [frz.]:

AFFAIRE ETXEBARRIA CABALLERO c. ESPAGNE (Requête no 74016/12)

AFFAIRE ATAUN ROJO c. ESPAGNE (Requête no 3344/13)

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat die Verfassungsbeschwerde von Arnaldo Otegi, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta, mit sieben gegen fünf Stimmen abgelehnt. Otegi und seine Mitstreiter wurden von den spanischen Gerichten zu Haftstrafen zwischen sechs und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Damit ist die letzte Möglichkeit vergangen, die Freiheit vorzeitig zu erlangen, weshalb die maßgeblichen Förderer des Strategiewechsels der Abertzalen Linken, ihre Strafen vollständig absitzen müssen.
Das Urteil erfolgte nicht einstimmig, sondern mit zwei abweichenden Meinungen des Berichterstatters und der stellvertretenden Vorsitzenden, der sich weitere drei Richter angeschlossen haben.

Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes im Oktober 2011 und einer ersten Aktion der Zerstörung von Waffen im Februar 2014 hat die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) am heutigen Sonntag weitere Schritte ihrer Transformation bekanntgegeben. In einem Kommunique, das die baskische Tageszeitung GARA veröffentlichte, berichtet die Organisation den Abbau ihrer “logistischen und operativen Strukturen”. Des weiteren arbeite sie daran, ihr Waffenarsenal vollständig zu versiegeln.

Wie alle bisherigen Schritte, erfolgte auch dieser Abbau der militärischen Struktur nicht nach einer Vereinbarung mit Spanien, sondern als einseitige Aktion. Spanien weigert sich nach wie vor, die Entwicklung im Baskenland durch eigene Schritte in Richtung Konfliktlösung zu unterstützen.

Wir haben unsere Materialseite aktualisiert. Ihr findet dort aktuelle Flyer und ein Werbeplakat für das aktuelle Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das im Februar 2014 veröffentlicht wurde. Zur Materialseite >>

Gemeinsam beschlossen gestern die Linkskoalition EH Bildu und die baskische konservative PNV, die zusammen im Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) in Gasteiz (Vitoria) über eine große Mehrheit verfügen, ihre Ablehnung der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen. Das Parlament der CAV fordert Madrid auf, diese Politik zu beenden. Die über 500 baskischen politischen Gefangenen werden in Spanien und Frankreich “zerstreut”, das heisst in Gefängnissen inhaftiert, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind. In den 25 Jahren der Existenz dieses Sondergesetzes, das die Anordnung im spanischen Strafrecht zu heimatnaher Unterbringung für baskische Gefangene ausser Kraft setzt, kamen 16 Angehörige und Freunde auf dem Weg zum Besuch der Gefangenen ums Leben. Über Jahrzehnte legen Familienangehörige Woche um Woche oft bis zu 2000km zurück, um ihre inhaftierten Angehörigen zu besuchen.
Siehe hierzu auch die Reportage: “Von der Entfernung unterbrochene Leben” weiterlesen >>

Die Linkskoalition EH Bildu wurde im Baskenland zur stärksten Kraft bei den Europawahlen. Ihr Spitzenkandidat Josu Juaristi wurde ins Europaparlament gewählt. EH Bildu kandidierte als Teil der internationalistischen Liste “Die Völker entscheiden (Los Pueblos Deciden, LPD)”, die für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, Basken, Galizier, … in Spanien eintritt. Glückwunsch!

Ende der Woche werden wir eine Analyse zur Wahl im Baskenland veröffentlichen.

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich Personen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. (Weiterlesen auf Indymedia Linksunten)

Eine Gerichtsentscheidung des Obersten Spanischen Gericht (Supremo) zugunsten des ehemaligen ETA-Mitglieds Joseba Urrosolo könnte positive Folgen für andere Ex-Genoss/innen haben. Geklagt hatte er, weil ihm seine Haftzeit in französischen Gefängnissen nicht angerechnet worden war. Das befand das Supremo nun als nicht rechtmäßig, und korrigierte damit eine Entscheidung des politischen Sondergerichts Audiencia Nacional.

2002 hatte das Supremo noch gegenteilig entschieden. Doch wurde seither eine europäische Regelung eingeführt, an die sich das Supremo nun zu halten hatte. Dutzende von Gefangenen haben wie Urrosolo Jahre in französischen Knästen verbracht, auf sie könnte sich das Urteil also ebenfalls auswirken. (RB, entnommen von Baskinfo/Indymedia Linksunten)

Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014)

Im Gefängnis von Burgos wurde am 8. Februar 2014 ein 22-jähriger baskischer politischer Gefangener aus Gipuzkoa tot in seiner Zelle aufgefunden. Es ist der dritte tote baskische Gefangene innerhalb eines Monats.

Wir haben unsere Übersichtsseite zur Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich aktualisiert. Sie finden dort Informationen, Berichte und Übersetzungen zentraler Dokumente zu den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts: weiterlesen >>

Heute morgen haben Ainhoa Irastorza, Iker Zubia, Aratz Estomba und Jon Beaskoa die Gefängnisse in Valladolid (300 km), A Lama (700 km) und Ocaña II (450 km) verlassen. Die politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Anti-Repressions-Organisation Gestoras pro-Amnistía angehörten, waren für ihre politische Tätigkeit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Kilometerangaben in Klammern sind die Entfernung vom Baskenland. Denn auch die politischen Aktivisten werden wie alle baskischen politischen Gefangenen durch das Regime der Zerstreuung, der Verteilung auf Gefängnisse, die weit vom Heimatort entfernt sind, noch einmal zusätzlich bestraft.

Das Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” ist seit 1. Februar 2014 im Buchhandel erhältlich. Vorstellung des Buchs am 19. Februar 2014 in Berlin: zur Veranstaltung >>

Der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Eloy Velasco, hat für die am letzten Mittwoch verhafteten Anwälte und Mediatoren des EPPK, des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen, weitere Haft angeordnet. Arantza Zulueta, Jon Enparantza, Aitziber Sagarminaga, Egoitz López de Lacalle, Aintzane Orkolaga, José Campo, Mikel Almandoz und Asier Aranguren wird “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation” und der Versuch, Gefangene zu “kontrollieren”, vorgeworfen. Die Begründung der “Kontrolle” wirkt durch die politische Entwicklung der letzten beiden Wochen reichlich abstrus. Da die Erklärung des EPPK vom 28. Dezember 2013 einen gewaltigen Fortschritt im Friedensprozess darstellt, wäre der Einfluss der Anwälte auf die Gefangenen ja höchstens positiv zu bewerten.

Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) vom 28.12.2013 in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

Die jetzt verhängte präventive Haft kann bei Terrorismusverdacht in Spanien vier Jahre dauern. Die betroffenen Anwälte waren schon öfter in Haft. Über eine frühere präventive Verhaftung der Anwältin Arantza Zulueta hatten wir bereits berichtet: weiterlesen >>

Ein breites Bündnis, bestehend aus den baskischen Parteien EH Bildu, PNV, Geroa Bai und den Gewerkschaften ELA und LAB rufen auf zu einem Schweigemarsch am heutigen Samstag (11.1.2014) um 18.00 Uhr unter der Losung “Menschenrechte.Lösung. Frieden”. Sie protestieren damit gegen das Verbot der Großdemonstration, die heute unter der Losung
Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer
Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND
stattfinden sollte, aber von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in skandalöser Weise verboten wurde. Zur Großdemonstration wurden weit über 100.000 Menschen erwartet. Die Parteien und Gewerkschaften, die zum Schweigemarsch aufgerufen haben, repräsentieren etwa 3/4 der baskischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Baskenland, die im 21. Jahrhundert mitten in Europa um elementarste Menschen- und Bürgerrechte kämpfen müssen.

Das span. Sondergericht für Terror- u Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat die für morgen in Bilbo (Bilbao) geplante Konzentration für die Zusammenlegung der polit. Gefangenen und für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts verboten. Der verantwortliche Richter Eloy Velasco begründet seine Entscheidung damit, dass die Organisation “Tantaz Tanta” (Tropfen für Tropfen) Nachfolgerin der im September verbotenen Herrira (Heimwärts) sei.
An der traditionellen Großdemonstration nahmen im letzten Jahr 115.000 Menschen teil. Tantaz Tanta und Herrira sind zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Organisationen.
Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die bask. Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus, da die Festgenommen erst morgen vor dem Richter aussagen müssen.
Mit der neuerlichen Repressionswelle versucht die postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy (PP), rechtsextreme Strömungen innerhalb von Partei, Staat und Gesellschaft zufrieden zu stellen. Letztere pochen auf immer härtere Maßnahmen gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegungen. Diese gewinnen an Boden, da die Madrider Exekutive nicht fähig ist, angemessen auf die sich verändernde Lage zu reagieren.
Hinzu kommt, dass das Königshaus seine Funktion als Bindeglied des spanischen Einheitsstaates zunehmend verliert. Am Dreikönigstag zeigte sich König Juan Carlos bei der traditionellen Militärparade überfordert, einen vorbereiteten Text abzulesen. Seine Tochter Cristina und Schwiegersohn Iñaki Urdangarín sind beschuldigt, öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Sie sind zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Bárcenas, Exponenten der im Land grassierenden Korruption und der in der Polit-Elite vorherrschenden Selbstbedienungsmentalität.
Um die Debatte über die Monarche so gering wie möglich zu halten, inszeniert die Regierung PP kurzlebige Medienevents wie die Festnahme der Anwälte. Und das auch noch schlecht: Die TV-Teams waren vor der Polizei am Einsatzort, weil das spanische Innenministerium vorzeitig eine entsprechende Pressemeldung herausgab.
Dieser Umstand belegt ein weiteres Mal, dass Madrid mit dem Handling der Lage im Baskenland und in Katalonien überfordert ist,

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Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin am 1 Mai 2018 in Zürich

Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin auf dem 1. Mai 2018 in Zürich

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Kundgebung am Brandenburger Tor / Pariser Platz, Berlin 09.12.2017
Keine Auslieferung! Freiheit für Iñigo und Mikel!

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Burlata, Navarra – November 2017

Freundinnen und Freunde sowie Angehörige demonstrieren in dem baskischen Ort Burlata für die Freiheit von Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios. Burlata ist der Heimatort von Iñigo.

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Solidarität in Athen mit Mikel und Iñigo

Am zentralen Platz in Exarchia, in der Nähe der Polytechnik Universität wurde am 13.11.2017 ein Transparent angebracht mit der Forderung: “Keine Auslieferung an Spanien oder Frankreich”.

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Solidarische Grüße von der Antifa: Freiheit für Mikel und Iñigo! Elkartasuna Mikel eta Iñigo! (Berlin, Nov 2017)

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Über 44.000 Menschen demonstrierten Anfang November 2017 in Bilbao für die Unabhängigkeit Kataloniens und gegen den repressiven spanischen Staat.

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Demonstration Wir klagen an

“Ich klage an” . Großdemonstration in Bilbo (Bilbao) mit 78.000 Teilnehmer/innen am heutigen Samstag (14.1.2017) für die Menschenrechte der 350 baskischen politischen Gefangenen und für eine Lösung des Konflikts.

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Sortu - Arnaldo Otegi ist frei

Einer weniger – baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause! Nach 6,5 Jahren im Gefängnis wurde Arnaldo Otegi heute entlassen und von einer begeisterten Menschenmenge empfangen.

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Luxemburg Liebknecht Demonstration 2016

Euskal Herriaren Lagunak, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, gemeinsam mit der Berliner Gruppe LIBRE, die Solidarität gegen die politischen Massenprozesse organisiert, mit denen die spanische Regierung baskische Aktivist/innen verfolgt, vor dem Friedhof Friedhofsfelde. Gemeinsam hatten wir am 9.1.2016 an der Rosa Luxemburg Konferenz und am 10.1.2016 an der Luxemburg Liebknecht Demonstration teilgenommen.

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Askapena Abu

8. März 2015, Derry: Askapena Abu (Hoch lebe Askapena) – eine irisch-baskisch-deutsche Gemeinschaftsaktion an Free Derry Corner gegen die Kriminalisierung der baskischen internationalistischen Organisation Askapena.

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Neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche

23.12.2014: Im September 2014 begann ein neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Anfang Dezember 2014 lies die Staatsanwaltschaft überraschend die Anklage gegen 12 Jugendliche fallen. Das ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Wir fordern eine komplette Einstellung dieses und aller anderen politischen Prozesse!

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Gure Esku Dago - Katalonien

8. November 2014: Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die baskische Volksbewegung für Selbstbestimmung, hat mit Riesenmosaiks, gebildet aus zehntausenden Personen, das Recht, selbst zu entscheiden eingefordert und den Katalanen für ihre morgige Abstimmung einen ganz besonderen Gruß geschickt. Hier in Donostia (San Sebastian) sieht man In einer Wahlurne die schottische und die katalanische Fahne. Wow!

Baskenlandkarte

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