Aus einer Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke) und Kersten Naumann (Die Linke) geht hervor, dass die Bundesregierung die Augen gegen?ber schweren Menschenrechtsverletzungen im EU-Staat Spanien verschlie?e. “Damit ermutigt sie die Folterer bei der Spanischen Polizei”, erkl?rt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ?ber “Folter im spanischen Staat”. (BT-Drucksache 16/11483) Spanische Menschenrechtsorganisationen beklagen regelm??ig schwere Misshandlungen und Folterungen von inhaftierten Aktivisten sozialer Bewegungen insbesondere aus dem Baskenland durch Sicherheitskr?fte im Spanischen Staat. In seinem f?nften periodischen Bericht zur Pr?fung der Realisierung des “Internationalen Paktes ?ber b?rgerliche und politische Rechte” im Spanischen Staat hatte auch das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorw?rfe gegen Sicherheitskr?fte registriert und kritisiert, dass bislang keine angemessenen Ma?nahmen zur Folterpr?vention getroffen wurden.
