Die größte baskische Partei entzieht Zapatero die bisher im spanischen Parlament gewährte Unterstützung. Dies könnte im Krisenland Spanien schwere Konsequenzen haben.
Dass die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof in Spanien erneut auch diese linke Wahloption im Baskenland verboten hat, war zu erwarten. Schließlich nickte das Sondergericht bisher ausnahmslos alle Anträge der Regierung ab (http://www.heise.de/tp/blogs/8/137991). Die Listen der Koalition “Bildu” (Sammeln) dürfen nach dem Urteil nun nicht an den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 teilnehmen. Das Urteil führt zu heftigen Reaktionen im Baskenland, die noch schärfer ausfallen, als kürzlich nach dem Verbot der neuen Linkspartei “Sortu” (Aufbauen).
Denn mit Bildu werden die sozialdemokratische Solidaritätspartei EA (http://www.euskoalkartasuna.org) und Alternatiba (http://alternatiba.net), eine Abspaltung der Vereinten Linken (IU), ausgeschlossen, weil sie gemeinsam mit unabhängigen Kandidaten antreten wollen. Damit wird die spanische Verbotspolitik (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25472/1.html) sogar auf Parteien ausgeweitet, an deren Distanz zur Untergrundorganisation ETA nie gezweifelt wurde. Sogar im Urteil steht, dass sie stets “klar und strikt” die ETA verurteilt hätten. Es behauptet jedoch, die Unabhängigen seien “Strohmänner” der verbotene Partei Batasuna (http://www.heise.de/tp/artikel/12/12461/1.html), die Bildu im Namen der ETA führe. Die Koalition solle “Batasuna/ETA eine Anwesenheit in den lokalen Institutionen” ermöglichen, wird im Urteil ausgeführt (http://www.elpais.com/elpaismedia/ultimahora/media/201105/02/espana/20110502elpepunac_1_Pes_PDF.doc).
Dass sich auch Batasuna und die linke Unabhängigkeitsbewegung allgemein längst von der Gewalt der ETA distanziert (http://www.heise.de/tp/blogs/8/149223) und die ETA zu einer überprüfbaren Waffenruhe gezwungen haben(http://www.heise.de/tp/blogs/8/149061), fällt unter den Tisch. Es wird noch nicht einmal der Beweis erbracht, dass die unabhängigen Kandidaten zu Batasuna gehören, sie haben nie für die Partei oder ihre Vorgänger kandidiert. Das aber war bisher meist der zentrale Verbotsgrund für Parteien oder Wählerlisten. Gegen Bildu wird nun ausgelegt, dass dies deshalb nicht der Fall ist, weil Batasuna besonderen Wert darauf gelegt habe, saubere, “nicht kontaminierte” Kandidaten zu finden.
Dass es sich um eine ETA-Strategie handeln solle, die aus “taktischen” Gründen die Gewalt ablehnen lasse, konnten auch 7 der 16 Richter nicht sehen, die zwei abweichende Voten veröffentlicht haben. Das Urteil fiel nur mit der knappen Mehrheit einer Stimme. Die Minderheit hält die deutliche Abkehr der baskischen Linken von der ETA für echt, sieht ohnehin keinen Verbotsgrund und hält das Urteil für verfassungswidrig (http://www.elpais.com/elpaismedia/ultimahora/media/201105/02/espana/20110502elpepunac_5_Pes_PDF.doc).
Schwere Konsequenzen könnte der Vorgang für die sozialdemokratische spanische Regierung haben. Die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), auf deren Stimmen die Regierung Zapatero in Madrid angewiesen ist, will dem neuen Eingriff in die Demokratie nicht mehr tatenlos zusehen. Die PNV hat bisher Zapatero vor einem Misstrauensantrag der Konservativen geschützt, die seit langem zum Sturz von Zapatero blasen (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148319). Sie hat alle Sparpläne und Reformen bisher abgesegnet. Doch nun hat Parteichef Iñigo Urkullu erklärt, Zapatero könne bei “zukünftigen Initiativen” nicht mehr auf die PNV zählen. Die Regierung sei für die Lage verantwortlich, weil sie das “Verbot beantragt hat” (http://www.gara.net/paperezkoa/20110503/263683/es/El-PNV-responsabiliza-Madrid-Lakua-ilegalizacion-politica). Allerdings hofft die PNV darauf, dass das Verfassungsgericht das Urteil kippt. Es muss bis zum Beginn der Wahlkampagnen am Samstag entscheiden. Über die Verfassungsklage gegen das Verbot der neuen Partei Sortu wird wohl erst nach den Wahlen entschieden.
Wenn das Verbot bestätigt wird, könnte es in Spanien bald vorgezogene Neuwahlen geben. Einige Experten prognostizieren ausserdem den wirtschaftlichen Absturz des Landes (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34643/1.html). Damit drängt sich die politische Parallele zu den Vorgängen in Portugal und Irland auf, wo ebenfalls eine Regierungskrise den Absturz befördert hat (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34419/1.html). Die wirtschaftliche Situation in Spanien ist mit fünf Millionen Arbeitslosen (mehr als 21%) und einem weiterhin hohen Haushaltsdefizit fatal.
Bisher hat sich die PNV davon beeindrucken lassen, weil sie weiß, dass der Gang unter den Rettungsschirm auch dramatische Konsequenzen für das spanische Baskenland hätte, wo die wirtschaftliche Lage deutlich besser ist. Doch sie kann trotz allem nicht weiter zusehen, wie nun auch frühere Koalitionspartner verboten und die Wahlen weiter verfälscht werden. Bildu wäre mit großer Sicherheit in einer der baskischen Provinzen zur stärksten Partei geworden und käme in der gesamten Autonomen Gemeinschaft auf etwa 20%. Schon 2009 führte der Ausschluss der baskischen Linken dazu, dass die PNV als klarer Wahlgewinner erstmals seit der Diktatur die Macht im Baskenland abgeben musste, weil das Besonderheiten im Wahlgesetz der Region ermöglicht haben (http://www.heise.de/tp/blogs/8/140078).
Nach ersten Protesten am Montag, haben Tausende am späten Dienstag in Bilbao gegen das Urteil demonstriert. Zahlreiche Proteste sind für die kommenden Tage geplant. Am Freitag kommt es im gesamten Baskenland zu Streiks und lokalen Protesten, zu denen auch alle baskischen Gewerkschaften aufrufen. Sie sehen im Urteil eine politische Entscheidung. Bildu hat angekündigt, die Wahlen anzufechten und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, wenn das Verfassungsgericht das Verbot absegnet.
© Ralf Streck, den 03.05.2011