Baskische Untergrundorganisation bezichtigt Madrid der Lüge

Die Untergrundorganisa­tion Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hatte nicht vor, im Sommer 2010 ein Attentat auf den Ministerpräsidenten der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Patxi López, und dessen Innenminister Rodolfo Ares zu verüben. Das geht aus dem jüngsten ETA-Bulletin »Zutabe« hervor, das die baskische Tageszeitung Gara seit Sonntag ausgiebig analysiert.

Dieser Quelle zufolge hatte die ETA bereits im Februar 2010 intern die Order herausgegeben, keine »offensiven bewaffneten Aktionen« mehr gegen Vertreter des spanischen Staates durchzuführen. »Und die spanische Regierung wußte das«, schreibt die ETA weiter. Trotzdem ließ Madrid im März, nachdem die Polizei vier mutmaßliche Mitglieder eines ETA-Kommandos festgenommen hatten, verlauten, daß die Verhafteten vorgehabt hätten, gegen die beiden Politiker der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) einen Anschlag zu verüben. Die Organisation macht namentlich den spanischen Innenminister und Ersten Vizepräsidenten, Alfredo Pérez Rubalcaba, für die »Lügen« verantwortlich.

In diesem Zusammenhang bringt die ETA erneut die Folterungen im Polizeigewahrsam zur Sprache, die Madrid in der Regel mit sensationellen Polizeioperationen oder Geständnissen zu übertünchen versucht. Des weiteren behauptet sie, im Besitz von zahlreichen Videos zu sein, die aus den Reihen der spanischen Zivilgarde stammen sollen. Die Guardia Civil ist federführend im Anti-ETA-Kampf und hauptverantwortlich für die meisten Folterungen. Erst kürzlich wurde eine Baskin von Zivilgardisten vergewaltigt, ohne daß der Vorfall Konsequenzen nach sich zog.

Das »Zutabe« erscheint knapp zwei Wochen nach einem neuerlichen Schußwechsel zwischen zwei Etarras und französischen Gendarmen. Die baskischen Linksparteien, darunter auch die verbotene Batasuna (Einheit), verlangten von der ETA eine Klarstellung, da der Waffengebrauch nicht zum angekündigten Gewaltverzicht der baskischen Seite passe. Den bisher veröffentlichten Texten nach zu schließen, will die Untergrundorganisation weiterhin ihren Teil zu einer Verhandlungslösung beisteuern.

Währenddessen muß Madrid entscheiden, ob es die nächste linke Parteienkoalition oder zumindest große Teile ihrer Wählerlisten verbieten lassen will. Am gestrigen Montag hat Bildu (Versammeln), ein Zusammenschluß der sozialidemokratischen Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) und Alternatiba, einer Abspaltung der Vereinigten Linken, ihre 300 Kandidaten für die Kommunalwahlen in der Baskischen Gemeinschaft und die Landtagswahlen in der Foralen Gemeinschaft Nafarroa (span.: Navarra) angemeldet. Die Innenminister Rubalcaba und Ares haben eine Überprüfung »mit zwei Lupen« angekündigt, weil sie verhindern wollen, daß die verbotene baskische Linke an den Wahlen teilnimmt. Deshalb ließen sie die Neugründung Sortu (Schaffen) vom Obersten Gericht verbieten. Dieses Schicksal könnte auch Wählerlisten von Bildu treffen. Laut spanischem Gesetz reicht dafür aus, daß jemand kandidiert, der einst für eine verbotene baskische Partei tätig war. Die Staatsanwaltschaft verfügt mittlerweile über eine eigens dafür eingerichtete Datenbank mit den Namen von 40000 Personen, deren einziges Delikt – für das die meisten noch nicht einmal belangt wurden – darin bestand, sich für ein sozialistisches und unabhängiges Baskenland parteipolitisch engagiert zu haben.