11.01.2011 | Ralf Streck, Donostia - San Sebastian
ETA erklärt Waffenstillstand

Die Forderungen des baskischen Abkommens von Gernika (span: Guernica) und die Bedingungen für eine Vermittlung durch die “Internationale Kontaktgruppe” sind nun erfüllt

Es war zu erwarten, dass sich die baskische Untergrundorganisation ETA ihrer Bevölkerung nicht verweigern würde. Lange war die Erklärung der Separatistenorganisation erwartet worden und heute war es soweit. Die ETA verkündete in einer Videobotschaft nun “den allgemeinen und permanenten Waffenstillstand der von der internationalen Gemeinschaft überprüft werden kann.” (http://www.gara.net/bideoak/110108_bideoa) Dass sich die ETA erneut auch ganz besonders an die internationale Gemeinschaft richtet, wird darüber deutlich, dass die Erklärung auch in Englisch verfasst wurde (http://www.gara.net/agiriak/110108_declaration.pdf).

Sie will mit dem Schritt, den sie als ihre “historische Verantwortung” nennt, für einen demokratischen Prozess sorgen, um im “Baskenland eine wirklich demokratische Situation erreichen”. Dass in Spanien baskische Kommunikationsmedien (http://www.heise.de/tp/blogs/8/147423) und Parteien in großer Zahl verboten werden die Folter (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33945/1.html) weiter Urstände feiert und sich eine Ex-Ministerpräsident straflos als Chef von Todesschwadronen outen kann (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148732), sind untrügliche Zeichen dafür, dass dieser Prozess tatsächlich aussteht.

Die ETA hatte schon im vergangenen September erklärt, dass sie seit “Monaten keine offensiven bewaffneten Aktionen” mehr ausgeführt hatte (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148319), denn sie wollte neue Friedensbemühungen nicht torpedieren. Den Friedensprozess 2006/2007 hatte sie mit einem tödlichen Anschlag auf den Madrider Flughafen gesprengt (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24345/1.html), den zuvor die in Spanien verbotene Partei Batasuna (Einheit) auf den Weg gebracht hatte (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19277/1.html). Anschläge verübte sie im Rahmen ihrer Offensive zum 50. Jubiläum (http://www.heise.de/tp/blogs/8/143286) noch bis im August 2009. Danach war für alle Beobachter klar, dass sie eine unausgesprochene Waffenruhe einhielt, auch wenn die Regierung wieder einmal die angebliche operative Schwäche der Organisation anführte, deren baldiges Ende nun sei mehr als 50 Jahren in Madrid immer wieder angekündigt wird.

Doch diese Erklärung im September reichte weder der linken Unabhängigkeitsbewegung, noch dem baskischen Freundeskreis im Europaparlament oder den internationalen Vermittlern. Nun hat sich aber auch die ETA definitiv hinter die Erklärung von Gernika (http://www.info-baskenland.de/632-0-Abkommen+fuer+ein+Friedensszenario+.html) gestellt. In der hatte sich Batasuna, die Baskische Solidaritätspartei (EA) und drei weitere Parteien sowie alle baskischen Gewerkschaften die Forderungen der internationalen Vermittler aus der “Brüsseler Erklärung” (http://www.heise.de/tp/blogs/8/147354) zu Eigen gemacht. Ende September hatten sie deshalb die permanente und überprüfbare Waffenruhe als “Ausdruck des Willens” der ETA verlangt, bewaffnete Aktivitäten definitiv beenden zu wollen und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele eine definitive Absage erteilt.

Das waren genau die Bedingungen der internationalen Vermittler, der auch vier südafrikanische und irische Friedensnobelpreisträger angehören. Ihr Sprecher, der südafrikanische Anwalt Brian Currin, hatte zuletzt im Herbst den Druck erhöht und der ETA den Januar als Frist gesetzt, weil die internationale Unterstützung für einen neuen Friedensprozess “nicht unbeschränkt andauern kann.” Er kündigte dabei die Bildung der “Internationalen Kontaktgruppe” an, deren Zusammensetzung aber erst verkündet werde, wenn die Waffenruhe nach irischem Vorbild bestehe, die schließlich zur Entwaffnung der IRA führte. Currin begrüßte den Schritt der ETA genauso wie Gerry Adams, Anführer der irischen Sinn Fein. Sie begrüßten, dass die ETA einen einseitigen Schritt geht und keine Vorbedingungen gestellt habe (http://www.gara.net/azkenak/01/242260/es/Brian-Currin-ETA-ha-respondido-positivamente-peticion-que-le-hizo).

Die Erklärung der ETA am heutigen Montag ist kein Zufall. Sie reagiert damit auch auf die massive Demonstration vom Samstag in Bilbao. Eine Menschenflut (http://www.gara.net/paperezkoa/20110109/pri01.pdf) war für einen Friedensprozess und für die Rechte der etwa 800 Gefangenen auf die Straße gegangen sind, die auf Grund des politischen Konflikts inhaftiert sind. Die ETA fordert in ihrer Erklärung Spanien und Frankreich dazu auf, ihr “repressives Vorgehen” und die Politik aufzugeben, welche die Existenz des Baskenlands negiere. In einem Verhandlungsprozess müsste an die Wurzeln des Konflikts gegangen werden. Gemeint sind vor allem das “Selbstbestimmungsrecht” der Basken und die “Territorialität”. Denn das Baskenland ist nicht nur über zwei Staaten verteilt, sondern sogar noch im spanischen Staat in zwei Verwaltungsgebiete aufgesplittert: In die “Autonome Baskische Gemeinschaft” (CAV) und in die Provinz Navarra, wo man seit Jahrzehnten auf die Volksabstimmung zum Anschluss an die CAV wartet, was sogar per Verfassungsvorbehalt vorgesehen ist.

Die baskische Zivilgesellschaft solle, so die ETA, nun ein “Abkommen erreichen”, welche die Entwicklung “aller politischen Projekte” möglich mache, “eingeschlossen der Unabhängigkeit”. Die Bevölkerung im Baskenland müsse dann über die Ergebnisse per Referendum entscheiden. Alle am Prozess Beteiligten müssten sich verpflichten, die Ergebnisse zu respektieren und es müssten die “nötigen Mechanismen und Garantien” für die Umsetzung gegeben sein.

Während insgesamt die Freude über die Erklärung sehr groß ist, tut das offizielle Spanien aber praktisch so, als sei nicht viel geschehen. Dabei hat sich die ETA niemals in ihrer langen Geschichte so weit vorgewagt, ihre Arsenale und Aktivitäten auch von neutralen Beobachtern kontrollieren zu lassen. Statt diesen Schritt entsprechen zu würdigen, erklärte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba: “Die einzige Erklärung die wir lesen wollen, ist die vom definitiven und irreversiblen Ende der ETA.” Zwar sei es “keine schlechte Nachricht, aber nicht die Nachricht”, fügte er an. “Die ETA hat ein verzerrtes Bild der Realität und äußere sich auch heute mit der gleichen Arroganz, der gleichen Wortwahl und setze sich genauso auch wie immer in Szene.” (http://www.elpais.com/articulo/espana/Rubalcaba/ETA/sigue/pretendiendo/fin/violencia/tenga/precio/elpepuesp/20110110elpepunac_20/Tes)

Das warf er ihr offensichtlich deshalb vor, weil im Video erneut drei maskierte Mitglieder der Organisation auftreten. Es fragt sich, ob nicht seine Regierung, die das Land auch ökonomisch an den Rand des Abgrunds geführt hat (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148948) derlei Probleme hat, die bisweilen sogar mit Generalstreiks bedacht werden (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148473). Zudem ist sowohl im Baskenland und in Katalonien deutlich zu beobachten, wie die Forderungen nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit eine immer breitere Basis finden (http://www.heise.de/tp/blogs/8/147999).

Letztlich fordert die spanische Regierung aber von den Basken, dass sie ihr Recht auf Selbstbestimmung beerdigen sollen. Deshalb hält Rubalcaba auch der ETA vor, dass sie “noch immer die gleichen Ansprüche stelle.” Dabei ist die ETA nur die Organisation, die besonders radikal auftritt. Das Selbstbestimmungsrecht wird seit langem im Baskenland und zudem immer stärker gefordert. Das hat sogar der Plan des baskischen Ex-Regierungschefs Ibarretxe gezeigt, der die Basken in Ausübung dieses Rechts über den “freien Anschluss an Spanien” abstimmen lassen wollte (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26194/1.html). Er erklärte das Autonomiemodell für gescheitert, nachdem Spanien in den 30 Jahren nach dem Tod des Diktators zahllose Kompetenzen nie an die Basken übertragen ließ. Es war bezeichnend, dass Zapatero sogar diese unverbindliche Abstimmung verbieten ließ.

Nun, weil es nicht mehr anders geht, sollen die Basken nun endlich viele der Kompetenzen bekommen. Doch nicht weil das sogar die spanische Verfassung seit mehr als 30 Jahren vorschreibt. Nein, Zapatero kann sich in Madrid nur noch mit den Stimmen der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) an der Macht halten (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33916/1.html). Doch auch die PNV wird diese einmalige Chance zur friedlichen Beilegung dieses Konflikts nicht ungenutzt lassen wollen. Das hat schon damit zu tun, weil sie an einem Ende der ETA aus mehreren Gründen interessiert ist. Erstens dürfte das Baskenland davon noch stärker wirtschaftlich profitieren, das ohnehin deutlich besser als Spanien dasteht. Es gab hier keine geplatzte Immobilienblase aber dafür gibt es eine funktionierende Industriestruktur, die vor allem von großen Kooperativen gebildet wird (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22328/1.html). Ein Wert macht den Unterschied unmissverständlich deutlich: Während im gesamten spanischen Staat die offizielle Arbeitslosenquote bei fast 21% liegt, ist sie in der CAV und in Navarra nicht einmal halb so hoch (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-07012011-AP/DE/3-07012011-AP-DE.PDF).

Doch die christdemokratischen Nationalisten der PNV haben auch aus einem ganz anderen Grund ein großes Interesse an einer politischen Normalisierung. Schließlich wurde vor 18 Monaten erstmals die PNV von der Macht in der CAV verdrängt. Das lag aber nicht daran, dass im Baskenland neuerdings mehr Wähler die PSOE oder die postfaschistische Volkspartei (PP) gewählt hätten. Das wurde nur über das Verbot der Parteien baskischen Linken möglich. Eine Besonderheit im baskischen Wahlrecht war die Basis dafür und machte es möglich, dass die Front aus PSOE und PP im März 2009 eine Sitzmehrheit im baskischen Parlament erhielt, obwohl sie von einer Mehrheit der Stimmen weit entfernt sind. Sie regieren seither gemeinsam regieren, obwohl sie sich im Rest des Landes wüst befehden. Legt man das Ergebnis im Baskenland bei den Europaparlamentswahlen zwei Monate danach auf die Wahl um (http://www.heise.de/tp/blogs/8/140078), hätte sich das Sitzverhältnis für die spanische Front sogar verschlechtert. Denn trotz aller Verbotsversuche der Regierung (http://www.heise.de/tp/blogs/8/138318) konnte bei den Wahlen zum Europaparlamente eine für die baskische Linke wählbare Liste antreten. Deshalb ist sogar der PNV daran gelegen, dass die baskische Linke, die zwischen 15 und 20% der Wähler vertritt, wieder zu Wahlen antreten kann.

Offenbar hat sich inzwischen auch in der ETA die Ansicht durchgesetzt, dass von ihren Aktionen in den letzten Jahren vor allem die jeweiligen spanischen Regierungen profitiert haben. Und sie sind es, die an einer friedlichen Beilegung kein gesteigertes Interesse haben, die keine Kapitulation ist Sieger und Besiegte zeitigt. Denn über den bewaffneten Konflikt lassen sich die schweren soziale Probleme verkleistern und ein riesiger Sicherheitsapparat kann darüber gerechtfertigt werden, der inzwischen ja auch schon gegen Fluglotsen zum Einsatz kommt (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148876). Die Gewalt der ETA musste auch stets als Ausrede dafür herhalten, um legitime Forderungen zu kriminalisieren und Parteien und Organisationen verbieten zu können.

Wenn Spanien nun eine “internationale Vermittlung kategorisch ablehnt”, wie es heute der Innenminister wieder betonte, ist das ein deutlicher Hinweis und ein Armutszeugnis. Letztlich zeigt die Regierung damit, dass sie vor allem mit dem Selbstbestimmungsrecht ein Problem hat. So ist auch klar, warum Spanien eine negative Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovos einnimmt. Man ängstigte sich in Madrid vor dem Präzedenzfall (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148069) der Auswirkungen auf Spanien hat. Doch was in Quebec, im Kosovo, in Mazedonien ja sogar im Sudan nun möglich ist, friedlich in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über die Unabhängigkeit abzustimmen, sollte auch in einer EU möglich sein, die sich doch die Demokratie auf die Fahne schreibt. Tschechen und Slowaken haben die friedliche Trennung schon vorgemacht, bevor sie Teile der Union wurden. Bald wird sich ein solcher Vorgang in Belgien zeigen, wenn Flandern und Wallonen angesichts der der Dauerstaatskrise definitiv zu dem Ergebnis kommen, das Land zum Wohle aller zu trennen. Nach über 200 Tagen ist nun erneut eine Regierungsbildung gescheitert (http://www.heise.de/tp/blogs/8/149039).

Letztlich ist diese Ablehnung der unabwendbaren internationalen Vermittlung wie das berühmte Pfeifen im Walde. Rubalcaba klingt dabei so hohl, wie sich die Versprechen von Zapatero zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise anhörten, dass keine Sozialleistungen gekürzt werden und niemand am Wegrand zurückgelassen werde. Doch weil es Brüssel verlangt, wird sogar das läppische Sozialgeld gestrichen, weshalb Hunderttausende keinerlei Einkommen oder Stütze mehr haben (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148850). Noch vor gut einem Jahr hielt er die Forderungen, den Kündigungsschutz praktisch zu beseitigen, für einen Angriff auf den Sozialstaat, “unannehmbar für eine verantwortliche Regierung” (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30943/1.html) und setzte sie dann so um, wie sie die Unternehmer gefordert hatten. Wenn man zudem sieht, wie die USA direkt auf die Vorgänge in Spanien eingewirkt haben, um die Anklage von drei US-Soldaten zu verhindern (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33770/1.html), spätestens dann ist klar, dass der Druck auf den schwer angeschlagenen Sozialdemokraten nicht einmal sonderlich groß sein muss, damit sie auch an diesem Punkt umfallen. Und dieser Druck wird nach dem heutigen Schritt der ETA nun enorm auf Madrid zunehmen.

© Ralf Streck, den 10.01.2010

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