Die Spanische Guardia Civil verhaftete gestern acht Personen, durchsuchte die Büros verschiedener Anwälte und beschlagnahmte eine große Zahl an Dokumenten. Die acht Verhafteten sind Anwälte und Mediatoren des Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK). Vor einigen Tagen voröffentlichte dieses Kollektiv eine Erklärung, inder sie bekanntgaben, dass sie sich auch in Zukunft für die Respektierung ihrer Rechte und für den baskischen Friedensprozess einsetzen. (Siehe Erklärung des EPPK in deutscher Übersetzung: weiterlesen >> )
Die Mediatoren, die das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen repräsentieren, arbeiten öffentlich und offen und haben sich in den letzten Monaten mit verschiedenen sozialen und politischen Organisationen im Baskenland getroffen.
Stellungnahme von SORTU (*):
Diese Polizeioperation erfordert dringend eine Antwort. Deshalb möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
Zum einen verurteilen wir aufs Schärfste die Polizeioperation der Guardia Civil.
Wir möchten einen moment innehalten, um die Verhafteten und ihre Familien herzlich zu umarmen; sie haben unsere Solidarität und unseren Respekt. In Gedanken sind wir bei ihnen.
Diese Polizeioperation ist der millionste Versuch der PP (Volkspartei, stellt derzeit die spanische Regierung), den Friedensprozess zu ersticken. Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Operation von denjenigen organisiert und durchgeführt wurde, die Angst vor dem Frieden haben, weil sie sich der Schwäche ihrer politischen Argumente bewusst sind.
Es ist wichtig, zu erklären, wer die Verhafteten der heutigen Polizeioperation sind. Die Personen, die heute von der Guardia Civil verhaftet wurden, haben sich mit aller Kraft auf die Seite des Friedens und einer politischen Lösung gestellt, die dieses Land benötigt.
Deshalb gilt ohne Zweifel: die heutige Operation ist die Antwort der Gegner von Lösungen und von politischer Normalisierung, der Gegner des Friedensbeitrags des Gefangenenkollektivs, Gegner der Pressekonferenz vom letzten Samstag und der Initiative der abertzalen Linken.
Für uns ist der Zweck dieser Art von Operation klar:
Hoffnungslosigkeit zu verbreiten Im politischen Kontext dieses Landes Gewalt aufrecht zu erhalten, sie wollen, dass Leid unser täglich Brot ist. Und im Hinblick auf den Friedensprozess wollen sie das Gefühl verbreiten, dass es nicht möglich ist, Fortschritte in Richtung Frieden und Demokratie zu machen.Angesichts dieser Ziele wollen wir klarstellen, dass wir der Verzweiflung keinen Raum geben. Das ist ein starkes Land, das weiss, was es will, trotz der Bestrebungen derer, die nicht wollen, dass wir in Frieden leben. Und wir betonen noch einmal, wir werden die Politik der Zerstreuung der Gefangenen beenden, wir werden diese kriminelle Gefangenenpolitik beenden, denn das ist der Wille der politischen und sozialen Mehrheit in diesem Land; daran haben wir keinen Zweifel.
Diese Polizeioperation ist eine direkte Aggression gegen den Wunsch der baskischen Gesellschaft nach Frieden, Freiheit und Demokratie. Deshalb muss die Antwort der Bevölkerung dem entsprechen.
Der spanische innenminister hat gesagt, diese Operation sei eine Weiterführung der Operation gegen Herrira. Dann zeigen wir ihm die Weiterführung der enormen Bürgermobilisierung gegen die Polizeioperation gegen Herrira. Lasst uns die Straßen Bilbaos an diesem Samstag überfluten!
(*) Begriffsklärung: SORTU und abertzale Linke:
SORTU: politische Partei der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke). Sortu gründete sich im Rahmen der neuen, auf Gewaltfreiheit, friedliche Konfliktlösung und autarke Initiativen setzende Strategie, die die abertzale Linke im Februar 2010 nach intensiver interner Debatte mit großer Mehrheit annahm.
Abertzale Linke: der Begriff „abertzal“ ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzal“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.
Sortu declaration in English language ( sortu.net >> )