Bitte unterstützt/unterstützen Sie die folgende Petition durch Deine/Ihre Unterschrift
Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung vom Oktober 2010 wurde Aurore Martin, eine baskische Aktivistin (nicht Terroristin) am 1. November 2012 verhaftet.
Die Anklage, wegen der sie ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht (Audiencia Nacional) erwartet, ist die folgende:
- Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen von Batasuna (der ehemaligen pro-baskischen politischen Partei), die nach dem spanischen Strafgesetz Artikel 576 als “Mitwirken in einer terroristischen Organisation und an Terrorismus” gewertet wird.
Der Artikel 576 des spanischen Strafgesetzes wurde im Bericht der Vereinten Nationen zu Menschenrechten in Spanien (A/HRC/10/3/Add.2) als einer unter vielen Artikeln aufgeführt, die fundamentale Menschenrechte verletzen. Dieser Artikel sei eine ernste Einschränkung der Freiheit der Meinungsäusserung.
Aurore Martin, die inzwischen an Spanien ausgeliefert wurde, könnte die sogenannte “Incommunicado-Haft” erleiden, in der ihr 13 Tage jeder andere Kontakt ausser zur spanischen Guardia Civil und zur Polizei verwehrt würde. Diese Incommunicado-Periode wurde von der UN ebenfalls als illegal bezeichnet. Sie verletze alle zentralen Menschenrechte.
Aus diesen Gründen und im Wissen, dass vor einem Jahr ETA die Einstellung ihres bewaffneten Kampfes erklärt hat, ist diese Verhaftung kein gutes Signal für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und dem Baskenland. Zusätzlich beleuchtet es die Tatsache, dass einige der elementarsten Menschenrechte in Spanien in gravierender Weise verletzt werden. Dies geschieht vor den Augen der Europäischen Union und des UN Ausschusses für Menschenrechte, die schweigen, obwohl sie diese Menschenrechtsverletzungen bestätigen.
Deine/Ihre Unterschrift unter diese Petition erhöht die Chance von Aurore Martin, sich vor dem spanischen Sondergericht zu verteidigen. Ausserdem zeigst Du /zeigen Sie Deine/Ihre Besorgnis über die Beachtung der Menschenrechte in der Europäischen Union, in der wir leben und die solche Werte immer propagiert.
Bitte unterstütze /unterstützen Sie die französische und englische Version dieser Petition: