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<title>Informationen aus dem Baskenland</title>
<link>http://www.info-baskenland.de/index.php/</link>
<description>Info-Baskenland</description>
<language>de</language>
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<title><![CDATA[ETA an die europaeische Oeffentlichkeit ]]></title>
<description><![CDATA[Kommuniqué von ETA an die europäische Öffentlichkeit



17.05.2012



	















	Durch dieses Kommuniqué möchte die baskische revolutionäre sozialistische Organisation der nationalen Befreiung, Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit), der europäischen Öffentlichkeit folgendes mitteilen: 

	In den letzten Jahrzehnten gab es zahllose Veränderungen in Europa. In kontinuierlicher Transformation wurden einige alte Probleme überwunden, neue tauchten auf. Manche existieren viele Jahrhunderte. Der Konflikt zwischen Euskal Herria (dem Baskenland) und Spanien sowie Frankreich ist eines davon.       

	Bis heute waren wir noch nicht in der Lage, eine gerechte und demokratische Lösung für diesen Konflikt zu finden. Allerdings hat sich in den letzten Monaten Bedeutendes getan. Es hat sich die historische Möglichkeit eröffnet, Frieden zu erreichen und Jahrzehnte Leid zu beenden.

	Auf der internationalen Konferenz, die am 17. Oktober 2011 in Donostia (spanisch: San Sebastian), stattfand, präsentierten bekannte internationale Persönlichkeiten einen Vorschlag für die Lösung des Konflikts, der als Erklärung von Aiete bekannt wurde. Unter anderem betonten sie:

	- die Notwendigkeit eines Dialogs und eines Abkommens zwischen ETA und den Regierungen von Spanien und Frankreich, um die Konsequenzen des Konflikts zu überwinden. 

 &#8211; die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren im Baskenland, um zu Übereinkünften zu kommen, die zu einem stabilen und dauerhaften Frieden ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1096-0-ETA+an+die+europaeische+Oeffentlichkeit.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Stefan Natke Bis heute bombardiert ]]></title>
<description><![CDATA[»Bis heute bombardiert«



17.05.2012 | Stefan Natke (Junge Welt vom 27.4.2012)



	















	Gernika gedachte des 75. Jahrestages seiner Zerstörung durch Franco und Hitler. Streit um Picassos berühmtes Gemälde

	Das deutsche Auswärtige Amt hat 75 Jahre nach der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika am 26. April 1937 einen Gedenkstein für die Piloten der deutschen »Legion Condor« auf dem Almudena-Friedhof in Madrid entfernen lassen. Das berichtete am Donnerstag der Kölner Stadt-Anzeiger. Das Blatt hatte sich beim Ministerium von Guido Westerwelle nach dem Stein erkundigt, dessen Inschrift lautete: »Hier ruhen deutsche Flieger gefallen im Kampfe für ein freies Spanien.« Inzwischen wurde der Text offenbar auf Druck aus Berlin gelöscht. »Die Aufschrift ignorierte die Leiden der Opfer, die der Einsatz der Legion im spanischen Bürgerkrieg insbesondere auch unter der spanischen Zivilbevölkerung gefordert hat«, teilte das Ministerium der Kölner Zeitung mit.

	Unterdessen warteten die Menschen in Gernika auch am Jahrestag des Verbrechens vergeblich auf ein Schuldeingeständnis der spanischen Regierung. Bis heute verweist Madrid auf eine angebliche Alleinverantwortung der Hitlertruppen für den Angriff, der Hunderte Menschenleben gekostet hatte und leugnet, daß dieser auf die Kriegsplanungen der Franco-Faschisten zurückgegangen war. So zitierte die baskische Tageszeitung Gara am Donnerstag Spaniens Bildungs- und Kulturminister José Ignacio Wert von der postfranquistischen Volkspartei (PP) mit den ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1095-0-Stefan+Natke+Bis+heute+bombardiert.html</link>
</item>
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<title><![CDATA[Uschi Grandel Mit den alten Rezepten ]]></title>
<description><![CDATA[Mit den alten Rezepten



11.05.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 6.5.2012)



	















	Spanische Regierung setzt weiter auf Repressionsstrategie im Konflikt mit der baskischen Linken, aber es nutzt ihr immer weniger.  

	Seit dem 3. Mai findet vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid ein neuer Massenprozess gegen baskische politische Aktivisten statt. Zwischen sieben und neun Jahren Gefängnis fordert die Anklage für jeden der dreizehn Basken, die im März 2009 als Kandidaten der Liste „Demokratie für 3 Millionen (D3M)“ zur Regionalwahl der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) antreten wollten. Alle Parteien der baskischen Linken waren damals verboten, die neue Liste wollte der Forderung nach einem Ende der Repression und nach einer demokratischen Lösung des Konflikts eine Stimme geben. Auf Befehl von ETA sei das geschehen, behauptet die Staatsanwaltschaft und verfolgt die Angeklagten als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Am gestrigen vierten Verhandlungstag erläuterten Polizeiexperten als Zeugen der Anklage ihre Recherchen. Flugblätter der Liste D3M mit der Forderung nach demokratischen Rechten habe man beschlagnahmt und Pressekonferenzen der Angeklagten dokumentiert. Strafbare Inhalte hatten sich daraus nicht ergeben. Eine Demonstration von D3M für demokratische Rechte sei vom damaligen Ermittlungsrichter Balthasar Garzon verboten worden.

	Bizarr ist das Szenario im Gerichtssaal auch deshalb, weil die Friedensinitiative der baskischen Linken schon ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1094-0-Uschi+Grandel+Mit+den+alten+Rezepten.html</link>
</item>
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<title><![CDATA[Bateragune Urteil nicht aufgehoben ]]></title>
<description><![CDATA[Bateragune Urteil nicht aufgehoben 09.05.2012




















	
	Nur die Strafen reduzierte der oberste Gerichtshof in seinem heutigen Urteil von zehn, bzw. acht, auf sechseinhalb, bzw. sechs Jahre. Bestehen bleibt das Skandalurteil gegen die baskischen linken Politiker Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Sonia Jacinto und Arkaitz Rodríguez, die die friedliche Strategie der baskischen Linken vor drei Jahren auf den Weg brachten, die zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA führte.  

	Damit bleiben Arnaldo Otegi, Miren Zabaleta, Sonia Jacinto und Arkaitz Rodríguez weiter im Gefängnis. Rafa Díez, der seit eineinhalb Jahren in Freiheit war, um seine Mutter zu pflegen, wurde erneut ins Gefängnis eingeliefert. 

	Als Ohrfeige für den Konfliktlösungsprozess in Euskal Herria bezeichnete die abertzale Linke dieses Urteil. Nichts anderes als ein Freispruch und die sofortige Freilassung der fünf politischen Aktivisten ist akzeptabel.

	Siehe auch:  

	&#8220;10 Jahre Gefängnis für Otegi! Das ist ein Skandal!&#8221; (John Carlin im Gespräch mit dem Konfliktmoderator Brian Currin für die spanische Tageszeitung El País.) weiterlesen >>    

	Freiheit für den baskischen Gewerkschafter Rafa Diez weiterlesen >>    

	23.000 fordern: Schluss mit politischer Justiz! weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1093-0-Bateragune+Urteil+nicht+aufgehoben.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Freiheit für den baskischen Gewerkschafter Rafa Diez ]]></title>
<description><![CDATA[Freiheit für den baskischen Gewerkschafter Rafa Diez



01.05.2012 | Uschi Grandel



	















	10 Jahre Haft wegen Engagements für den Frieden 

	Rafael Diez Usabiaga (siehe Foto) wurde 1956 in Lasarte im Baskenland geboren.  Zwölf Jahre lang, von  1996 bis 2008, war er Gewerkschaftssekretär der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB. Die beiden großen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB vertreten im Baskenland mehr als 70% der organisierten Gewerkschafter. Im September 2011 wurde Rafa Diez zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen? Gegen die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt zwischen dem spanischen Staat und der baskischen Untergrundorganisation ETA bereitete er im Jahr 2009 gemeinsam mit dem bekannten Sprecher der baskischen Linken Arnaldo Otegi eine Friedensinitiative zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts vor.   

	Am 13. Oktober 2009 stürmte spanische Polizei das Gewerkschafthaus der LAB in Donostia (spanisch: San Sebastian) und verhaftete Rafa Diez, Arnaldo Otegi und weitere Mitglieder der Gruppe. Doch die Initiative war trotz der Verhaftungen nicht mehr aufzuhalten. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sie das Baskenland gründlich verändert. Mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln, aber mit großem Nachdruck und noch größerer Beharrlichkeit fordert die baskische Bevölkerung das Ende der undemokratischen Sondergesetze, der Parteienverbote, der politischen Massenprozesse und das Recht, ihre Zukunft selbst zu ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1092-0-Freiheit+fuer+den+baskischen+Gewerkschafter+Rafa+Diez.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Uschi Grandel Konfliktlösung braucht Bewegung ]]></title>
<description><![CDATA[Konfliktlösung braucht Bewegung



26.04.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 2.4.2012)



	















	Konferenz im Europaparlament diskutiert Friedensfahrplan fürs Baskenland (Foto: Jonathan Powell während der Konferenz) 

	Im Petra-Kelly-Saal des Euro­päischen Parlaments in Brüssel ging es am vergangenen Donnerstag um die Frage, wie eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und Spanien sowie Frankreich erreicht werden kann. Eingeladen hatte der Freundeskreis Baskenland im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Fraktionen Allianz der Liberalen und Demokraten und Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Der Saal war passend gewählt, denn das Gründungsmitglied der Partei Die Grünen Petra Kelly setzte sich einst für die Anerkennung deutscher Schuld an der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) im April 1937 ein, wofür sie 1997 posthum den Friedenspreis von Gernika erhielt. weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1088-0-Uschi+Grandel+Konfliktloesung+braucht+Bewegung.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Eine zweite Geste des Friedens ]]></title>
<description><![CDATA[Eine zweite Geste des Friedens



26.04.2012 | Ingo Niebel und Uschi Grandel



	















	Am 26. April 1937 zerstörte die deutsche Legion Condor zusammen mit italienischen Fliegern zur Unterstützung des spanischen Putschgenerals Franco die baskische Stadt Gernika (span. Guernica). Die Bomben vernichteten den Ort, der für Basken Bürgerrechte, Mitbestimmung und Freiheit repräsentiert. 

	Den Bomben folgte die fast 40-jährige Franco-Diktatur, die ihre Gegner zu Tausenden exekutieren ließ. Baskische Kultur und Sprache wurden verfolgt und sollten vom Erdboden verschwinden.

	Das Bild „Guernica“, das Picasso nur wenige Wochen nach der Zerstörung Gernikas malte, erinnert an dieses schreckliche Verbrechen. Auf versöhnende Worte deutscher offizieller Stellen mussten die Basken indes lange warten. Noch Anfang 1997 weigerte sich der Deutsche Bundestag explizit, sich für die Zerstörung Gernikas zu entschuldigen. 

	Bundesverdienstkreuz für Franco-Minister

	Stattdessen war im Jahr 1969 Manuel Fraga Iribarne, einem langjährigen Minister Francos, vom damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Der Herausgeber der Frankfurter Rundschau Karl Gerold gab aus Protest sein eigenes Bundesverdienstkreuz zurück und schrieb in der Frankfurter Rundschau von 1969 unter der Überschrift „Gewogen und zu leicht befunden“: 

	„Die Wahrheit (ist), dass Franco nur mit Hilfe der deutschen Faschisten siegen konnte. Die Wahrheit (ist), dass diese `schöne‘ Bundesrepublik … heute zwar nicht Condor-Legionen und ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1086-0-Eine+zweite+Geste+des+Friedens.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Gernika: "buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht" ]]></title>
<description><![CDATA[Gernika: "buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht"



25.04.2012 | Ingo Niebel



	















	Die damals sieben Jahre alte Tere Amesti spielte gerade mit ihren älteren Brüdern vor einem Bauernhof, als über den Hängen, die die baskische Stadt Gernika (span. Guernica) umgeben, deutsche Maschinen auftauchten. „Man sah die Piloten mit ihren Brillen und ihrer Kopfbedeckung … so tief flogen sie“, erinnert sie sich heute.
Das war der Auftakt zu einem dreistündigen Bombardement, das gegen 16 Uhr am 26. April 1937 begann und in die Menschheitsgeschichte als die erste Zerstörung einer Stadt durch Flugzeuge einging. Bis dato war das Sciene Fiction gewesen. 
An jenem Nachmittag warfen etwa zwei Dutzend Maschinen der deutschen Legion Condor über 30 Tonnen Bomben über der Kleinstadt von 5200 Einwohnern mit über 2000 registrierten Flüchtlingen ab. Diese Unmenge luden sie sonst nur über Großstädte wie Madrid ab. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen damals starben. Die Zahlen schwanken zwischen 125 und 1689. 
Dass Tere das Bombardement und die Tieffliegerangriffe überlebte, verdankt sie ihrer Tante Narcisa. Die resolute Baskin hatte beschlossen, dass weder ihre Nichte noch deren Brüder an jenem Tag über die Brücke von Renteria nach Gernika zur Schule gehen sollten. Auf der anderen Uferseite fand wie an jedem Montag der traditionelle Markt statt. ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1085-0-Gernika+buchstaeblich+dem+Erdboden+gleichgemacht.html</link>
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<item>
<title><![CDATA[Ganz und gar verbrannt ]]></title>
<description><![CDATA[Ganz und gar verbrannt



23.04.2012 | Wolfgang Wippermann (der Freitag vom 22. April 2012)



	















	1937 zerstörte die deutsche &#8220;Legion Condor&#8221; die baskische Stadt Guernica. Ein Zivilisationsbruch, den die Bundeswehr lange einen „vollen Erfolg der Luftwaffe“ nannte (Anmerkung EHL: der baskische Name der Stadt lautet Gernika, Guernica ist dessen spanische Schreibweise; Foto United Archives/ DPA: Stukas der &#8220;Legion Condor&#8221; an Spaniens Himmel) 

	Einfach toll“ fand der Stabschef der Legion Condor, Wolfram von Richthofen, den deutschen Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica. Dabei wurden am 26. April 1937 innerhalb von drei Stunden über 70 Prozent der Stadt zerstört und mindestens tausend ihrer Bewohner ermordet. Dieses bis dahin im 20. Jahrhundert beispiellose Kriegsverbrechen hatte Herrn von Richthofen offenbar fasziniert. Warum?

	Weil der Luftangriff auf Guernica eine Generalprobe für das war, was der deutsche General Erich Ludendorff – während des Ersten Weltkrieges Chef der Obersten Heeresleitung – einmal als „totalen Krieg“ bezeichnet hatte. Gegnerische Städte sollten nicht verschont, sondern durch Luftangriffe zerstört und ganz und gar verbrannt werden. Der italienische Dichter Gabriele D’Annunzio gebrauchte in diesem Zusammenhang das griechische Wort holocaustos, was „ganz und gar verbrannt“ bedeutet. Der Luftangriff auf Guernica war ein solcher Holocaust und markierte vor 75 Jahren einen universalen Zivilisationsbruch.

	Selig gesprochen

	Der Erste, der dies ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1084-0-Ganz+und+gar+verbrannt.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Neuer politischer Massenprozess ]]></title>
<description><![CDATA[Neuer politischer Massenprozess 23.04.2012




















	
	Noch immer überzieht die spanische Sonderjustiz die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung wegen politischer Aktivitäten mit Massenprozessen. Der nächste findet ab 30. April vor dem berüchtigten Sondergericht &#8220;Audiencia Nacional&#8221; in Madrid statt. Angeklagt sind dreizehn Personen der Wahlplattform D3M (Demokratie für 3 Millionen) und der Anti-Repressionsorganisation Askatasuna (Freiheit). Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 109 Jahre Haft. 

	Die Delikte? D3M hatte sich Anfang Januar 2009 als Wahlplattform gegründet. Angesichts der Illegalisierung aller Parteien und Wahlplattformen der abertzalen Linken hätte sonst etwa ein Viertel der baskischen Bevölkerung bei der Regionalwahl der Baskischen Autonomen Gemeinschaft im März 2009 keine Wahlmöglichkeit. D3M warb für politische und soziale Veränderung, für Demokratie und für Dialog als Mittel der Lösung des baskisch-spanischen Konflikts. Am 23. Januar 2009 wurden in einer großangelegten Razzia, an der über 300 Polizisten beteiligt waren, acht führende D3M Aktivistinnen und Aktivisten im Morgengrauen aus ihren  Betten geholt und zwei lange Monate, bis nach der Wahl inhaftiert. D3M wurde zur Wahl nicht zugelassen. Ermittlungsrichter des Sondergerichts war Balthasar Garzon. 

	Askatasuna wird vorgeworfen, Polizeiwillkür anzuprangern, Feste zu organisieren und Gedenkveranstaltungen durchzuführen, Aktionen die allesamt das Ziel hätten, den spanischen Staat zu verunglimpfen. 

	Die Organisation Eleak, die sich für Bürgerrechte und politische Rechte einsetzt, ruft ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1083-0-Neuer+politischer+Massenprozess.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[aupaathletic Gerechtigkeit für Inigo Cabacas ]]></title>
<description><![CDATA[Gerechtigkeit für Iñigo Cabacas



18.04.2012 | aupaAthletic.com



	















	Fans des baskischen Fussballvereins Athletic Bilbao (Internationale Fanseite: aupaAthletic.com ) haben eine  Kampagne gestartet, die als Ziel eine gründliche Untersuchung des Todes von Iñigo Cabacas und den Rücktritt des Innenministers der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, Rodolfo Ares, hat. Gerne veröffentlichen wir ihren Aufruf und bitten alle Leserinnen und Leser, ihn weiterzuverbreiten:  

	Was als Feier eines Fußballsieges begann endete mit Tränen und Chaos, als die baskische Polizei Ertzaintza eingriff und die Situation außer Kontrolle geraten ließ. Der 28-jährige Athletic Bilbao-Fan Iñigo Cabacas wurde nach dem Europa League-Spiel gegen Schalke 04 in der vergangenen Woche von einem Gummigeschoss der Polizei am Kopf getroffen und starb.

	Vier Tage später gab der baskische Innenminister Rodolfo Ares eine Pressekonferenz um die Sache zu erklären. In seiner Stellungnahme gab er an, Iñigo sei schon vor dem Polizeieinsatz verletzt gewesen, auch wenn Augenzeugen dem wiedersprachen. Außerdem gab er an, der Ertzaintza-Einsatz sei nötig gewesen, um auf vorangegangene Aktionen zu antworten. Auch diese Aussage stimmt nicht mit den Aussagen der Augenzeugen überein. Die Autopsie bestätigte jedoch, dass Iñigo aus nächster Nähe durch ein Gummigeschoss ums Leben kam.  Deshalb gab Innenminister Ares eine zweite Pressekonferent, in der er sein Statement in eine andere ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1081-0-aupaathletic+Gerechtigkeit+fuer+Inigo+Cabacas.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Schweigemarsch für Inigo Cabacas ]]></title>
<description><![CDATA[Schweigemarsch für Iñigo Cabacas 16.04.2012




















	
	Tausende nahmen am Sonntag in Bilbo (spanisch: Bilbao) an einem Schweigemarsch für Iñigo Cabacas teil, zu dem die baskischen Fanclubs Abertzale Sur, Herri Norte Taldea, Piratak Athletic und hinchas del Athletic aufgerufen hatten. Iñigo Cabacas war am Montag vor einer Woche seinen Verletzungen erlegen. Ein Polizist der baskischen Polizei Ertzaintza hatte ihn mit einem Plastikgeschoss lebensgefährlich verletzt. &#8220;Sie haben einen Athletic Fan getötet, aber das hätte jeden treffen können, ob bei einem Streik, bei Protesten oder Konzerten.&#8221; Auf Plakaten erklärten die Teilnehmer &#8220;(Der Innenminister) Ares lügt. Es war kein Unfall. Schluss mit der Polizeibrutalität.&#8221;  

	Siehe auch: &#8220;Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04&#8221; weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1077-0-Schweigemarsch+fuer+Inigo+Cabacas.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Interview Radio Z ]]></title>
<description><![CDATA[Interview Radio Z (Nürnberg) 15.04.2012




















	
	Pedro Paquay spricht mit Uschi Grandel über die Entwicklung im Baskenland und über grundlegende Fragen zur Lösung des Konflikts (20.2.2012, 12:53 min):

	
 

	Siehe auch unsere Mediathek: weiterlesen >> ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1076-0-Interview+Radio+Z.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Ausnahmezustand beenden ]]></title>
<description><![CDATA[Ausnahmezustand  beenden! Zeit für eine Lösung!



15.04.2012 | Uschi Grandel



	















	Im Baskenland folgten gestern mehr als 27.000 Menschen dem Aufruf der Unterzeichner des Gernika Abkommens und gingen in der baskischen Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) mit der Forderung &#8220;Salbuespen neurriak indargabetu. Konponbide garaia da (Ausnahmezustand  beenden! Zeit für eine Lösung!)&#8221; für ein Ende der Sondermaßnahmen auf die Straße, die die spanische Regierung immer noch gegen die etwa 700 baskischen politischen Gefangenen einsetzt und die die Menschenrechte der Gefangenen und ihrer Familien schwer verletzen. (Foto: Klaus Armbrüster, Bilbo, 14. April 2012)

	Insbesondere richtete sich der Protest gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts zur &#8220;Doktrin Parot (197/2006)&#8221; vom 29. März 2012. Dieses Urteil war lange erwartet worden, weil man  davon ausging, dass es der als Doktrin Parot bekannten willkürlichen Haftverlängerung Einhalt gebieten werde. Statt dessen wies das Verfassungsgericht 25 der insgesamt 28 Klagen ab. Der Name Doktrin Parot oder Aktenzeichen 197/2006 bezeichnet eine Vorschrift zur Berechnung von Haftzeiten, die von der vorletzten spanischen Regierung vor allem im Hinblick auf anstehende  Haftentlassungen langjähriger baskischer Gefangener eingeführt wurde. Der baskische Gefangene Unai Parot war der erste Gefangene, dessen Haft nach dieser Vorschrift neu berechnet wurde. Er klagte gegen diese Willkür. Für die nachträgliche Neuberechnung ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1075-0-Ausnahmezustand+beenden.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04 ]]></title>
<description><![CDATA[Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04



15.04.2012 | http://www.baskinfo.blogspot.de/



	















	Mit 60.000 anderen hatte Iñigo das Weiterkommen seines Clubs im Europapokal gefeiert, in Nähe des Stadions San Mames in  Bilbo (spanisch: Bilbao) war er in eine Polizeiattacke geraten, eine Gummikugel hatte ihm aus kurzer Entfernung den Schädel zertrümmert. Drei Tage Koma, Tod.

	Iñigo Cabacas ist der zweite baskische Fussballfan, den seine Leidenschaft das Leben kostet. 1998 wurde Aitor Zabaleta aus Donostia nach einem Spiel seines Teams in Madrid von einer Gruppe von 15 organisierten Neonazis erstochen. Im Baskenland, wo Fussball-Fans nicht gerade für Gewalttätigkeit bekannt sind, erledigt das die Polizei. Die kleinste vermeintliche Provokation führt zu brutalsten Attacken, bei denen alle Mittel zum Einsatz kommen, legal und ilegal (Gas, Teleskopschlagstöcke). Die baskische Linke kann davon Lieder singen. Iñigo war kein Linker. Der Zufall wollte es, dass er sich am Spielabend vor einer linken Kneipe befand, an deren Publikum die baskische Polizei sich in der Vergangenheit mehr als einmal abreagiert hat. Zur falschen Zeit am falschen Ort. In eine 50m tiefe und 20m breite Sackgasse zu schießen, die kein Entkommen zulässt, zeigt eine Haltung, die mit schweren Waffen vorsätzlich Opfer sucht. Dass nur einer getötet wurde, beschreibt eine Nachbarin ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1069-0-Tod+eines+Fans+von+Athletic+Bilbao+nach+dem+Spiel+gegen+Schalke04.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Uschi Grandel Konfliktloesung braucht Bewegung ]]></title>
<description><![CDATA[Konfliktlösung braucht Bewegung



02.04.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 2.4.2012)



	















	Konferenz im Europaparlament diskutiert Friedensfahrplan fürs Baskenland (Foto: Jonathan Powell während der Konferenz) 

	Im Petra-Kelly-Saal des Euro­päischen Parlaments in Brüssel ging es am vergangenen Donnerstag um die Frage, wie eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und Spanien sowie Frankreich erreicht werden kann. Eingeladen hatte der Freundeskreis Baskenland im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Fraktionen Allianz der Liberalen und Demokraten und Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Der Saal war passend gewählt, denn das Gründungsmitglied der Partei Die Grünen Petra Kelly setzte sich einst für die Anerkennung deutscher Schuld an der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) im April 1937 ein, wofür sie 1997 posthum den Friedenspreis von Gernika erhielt.

	Jonathan Powell, Büroleiter des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, war Hauptredner der Konferenz. Powell war einer der internationalen Teilnehmer der baskischen Friedenskonferenz im Oktober 2011, die eine überwältigende Mehrheit baskischer Organisationen versammelte und die durch die Teilnahme internationaler Persönlichkeiten, wie des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, weltweit Beachtung fand. Neben Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe gehört auch Powell zu den Unterzeichnern der Abschlußerklärung dieser Konferenz, die als »Erklärung von Aiete« bekannt wurde.

	In seiner Rede im Europaparlament ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1068-0-Uschi+Grandel+Konfliktloesung+braucht+Bewegung.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Solikundgebung in Berlin wegen Generalstreik im spanischen Staat ]]></title>
<description><![CDATA[Solikundgebung in Berlin wegen Generalstreik im spanischen Staat 31.03.2012




















	
	Bis zu 50 Personen beteiligten sich in Berlin an einer Kundgebung vor dem Haus der Wirtschaft aus Solidarität mit dem Generalstreik M29 am 29. März im spanischen Staat. Aufgerufen hatte dazu das Berliner M31-Bündnis.

	Foto von der Kundgebung | Fotos auf flickr ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1067-0-Solikundgebung+in+Berlin+wegen+Generalstreik+im+spanischen+Staat.html</link>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Ralf Streck Starker Generalstreik ]]></title>
<description><![CDATA[Starker Generalstreik im spanischen Staat - Baskenland und Katalonien an der Spitze



31.03.2012 | Ralf Streck aus Donostia



	















	Während die Basken die Bevölkerung gegen das &#8220;neoliberale Dogma&#8221; organisieren, wollen die großen spanischen Gewerkschaften über Einschnitte mitbestimmen

	Die Basken haben am gestrigen Generalstreik unzweideutig klar gemacht, was sie von der neoliberalen spanischen Politik halten. Im Baskenland ging tatsächlich praktisch nichts mehr am Donnerstag, nachdem die baskischen Gewerkschaften in Aktionseinheit mit Gewerkschaften aus Galicien, Katalonien und den Kanarischen Inseln zum Generalstreik aufgerufen hatten. In ihrem gemeinsamen Aufruf heißt es, die Bevölkerung müsse gegen das &#8220;herrschende neoliberale Dogma&#8221; und die &#8220;Angriffe auf den Wohlstand der einfachen Menschen&#8221; organisiert werden. Gefordert wird auch die soziale und nationale Selbstbestimmung, die Madrid ebenfalls angreife (S. Webseite der baskischen Gewerkschaft LAB &#8211; Aufruf zum Generalstreik).   

	Die baskische Gewerkschaftseinheit hatte schnell reagiert und sofort zu ihrem vierten Generalstreik aufgerufen (http://www.heise.de/tp/blogs/8/147918), nachdem die spanische Regierung ihre Arbeitsmarktreform im Februar ohne Verhandlungen per Dekret diktierte. Da sich vor drei Wochen schließlich auch die großen spanischen Gewerkschaften anschlossen, streikten hier erstmals seit vielen Jahren wieder alle Gewerkschaften gemeinsam. Man demonstrierte aber, wegen der unterschiedlichen Ausrichtung getrennt. In Donostia blieb die Demo der beiden größten spanischen Gewerkschaften mit etwa 1000 Beteiligten sehr überschaubar. ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1066-0-Ralf+Streck+Starker+Generalstreik.html</link>
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<title><![CDATA[Skandaloeses Urteil immer noch nicht aufgehoben ]]></title>
<description><![CDATA[Skandalöses Urteil immer noch nicht aufgehoben



28.03.2012 | Uschi Grandel



	















	Heute begann vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) die Überprüfung des Urteils im sogenannten &#8220;Fall Bateragune&#8221;. Arnaldo Otegi, Arkaitz Rodríguez, Rafa Díez, Sonia Jacinto und Miren Zabaleta waren im September 2011 wegen ihrer politischen Aktivitäten im Jahre 2009 zu 10 bzw. 8 Jahre Haft verurteilt worden. Während die politische Initiative der Gruppe, die unilaterale Neuorientierung der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung hin zu ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln, die im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA geführt hat,  grosse internationale Zustimmung erfährt, verurteilte das spanische Sondergericht Audiencia Nacional die Angeklagten im September 2011 als angebliche Auftragsempfänger von ETA. 

	Die Verhandlung hatte absurde Züge und das Urteil ist ein Skandal. Das sieht auch der Grossteil der baskischen Bevölkerung so. 200 Professoren und Mitarbeiter baskischer Universitäten hatten sich nebst vielen anderen Teilen der Bevölkerung für eine sofortige und bedingungslose Aufhebung des Urteils ausgesprochen. Vor dem Gericht in Bilbo (spanisch: Bilbao) demonstrierten Basken heute ihre Solidarität mit den Angeklagten (s. Foto). 

	Trotz alledem vertagte der Oberste Gerichtshof nach dem ersten Tag die Verhandlung auf einen unbestimmten Folgetermin. Der Ausgang ist offen. Klar ist jedoch, dass der Oberste Gerichtshof ein mit der spanischen ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1065-0-Skandaloeses+Urteil+immer+noch+nicht+aufgehoben.html</link>
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<title><![CDATA[Historischer Batasuna Vorsitzender wegen Gedenken an 1978 getötetes ETA-Mitglied verurteilt ]]></title>
<description><![CDATA[Historischer Batasuna Vorsitzender wegen Gedenken an 1978 getötetes ETA-Mitglied verurteilt 27.03.2012




















	
	Der oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte heute die Verurteilung des historischen Herri Batasuna-Vorsitzenden Tasio Erkizia zu einem Jahr Gefängnis, weil er 2008 an einer Ehrung des 1978 ermordeten ETA-Mitglieds Argala teilgenommen haben soll. Argala war damals von einem ultrarechten spanischen Terrorkommando ermordet worden, angeblich aus Rache für die tödliche Aktion der ETA 1973 gegen den damaligen faschistischen Ministerpräsidenten Spaniens Carrero Blanco.
Die baskische Partei Aralar verurteilte die Verurteilung, da es ein falsches Signal sei, gerade jetzt während der Phase für eine friedliche politische Lösung ausgerechnet den historischen Vorsitzenden von Herri Batasuna ins Gefängnis zu stecken. ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1064-0-Historischer+Batasuna+Vorsitzender+wegen+Gedenken+an+1978+getoetetes+ETA-Mitglied+verurteilt.html</link>
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