Nur die Strafen reduzierte der oberste Gerichtshof in seinem heutigen Urteil von zehn, bzw. acht, auf sechseinhalb, bzw. sechs Jahre. Bestehen bleibt das Skandalurteil gegen die baskischen linken Politiker Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Sonia Jacinto und Arkaitz Rodríguez, die die friedliche Strategie der baskischen Linken vor drei Jahren auf den Weg brachten, die zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA führte.

Damit bleiben Arnaldo Otegi, Miren Zabaleta, Sonia Jacinto und Arkaitz Rodríguez weiter im Gefängnis. Rafa Díez, der seit eineinhalb Jahren in Freiheit war, um seine Mutter zu pflegen, wurde erneut ins Gefängnis eingeliefert.

Als Ohrfeige für den Konfliktlösungsprozess in Euskal Herria bezeichnete die abertzale Linke dieses Urteil. Nichts anderes als ein Freispruch und die sofortige Freilassung der fünf politischen Aktivisten ist akzeptabel.

Siehe auch:

“10 Jahre Gefängnis für Otegi! Das ist ein Skandal!” (John Carlin im Gespräch mit dem Konfliktmoderator Brian Currin für die spanische Tageszeitung El País.) weiterlesen >>

Freiheit für den baskischen Gewerkschafter Rafa Diez weiterlesen >>

23.000 fordern: Schluss mit politischer Justiz! weiterlesen >>

Noch immer überzieht die spanische Sonderjustiz die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung wegen politischer Aktivitäten mit Massenprozessen. Der nächste findet ab 30. April vor dem berüchtigten Sondergericht “Audiencia Nacional” in Madrid statt. Angeklagt sind dreizehn Personen der Wahlplattform D3M (Demokratie für 3 Millionen) und der Anti-Repressionsorganisation Askatasuna (Freiheit). Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 109 Jahre Haft.

Die Delikte? D3M hatte sich Anfang Januar 2009 als Wahlplattform gegründet. Angesichts der Illegalisierung aller Parteien und Wahlplattformen der abertzalen Linken hätte sonst etwa ein Viertel der baskischen Bevölkerung bei der Regionalwahl der Baskischen Autonomen Gemeinschaft im März 2009 keine Wahlmöglichkeit. D3M warb für politische und soziale Veränderung, für Demokratie und für Dialog als Mittel der Lösung des baskisch-spanischen Konflikts. Am 23. Januar 2009 wurden in einer großangelegten Razzia, an der über 300 Polizisten beteiligt waren, acht führende D3M Aktivistinnen und Aktivisten im Morgengrauen aus ihren Betten geholt und zwei lange Monate, bis nach der Wahl inhaftiert. D3M wurde zur Wahl nicht zugelassen. Ermittlungsrichter des Sondergerichts war Balthasar Garzon.

Askatasuna wird vorgeworfen, Polizeiwillkür anzuprangern, Feste zu organisieren und Gedenkveranstaltungen durchzuführen, Aktionen die allesamt das Ziel hätten, den spanischen Staat zu verunglimpfen.

Die Organisation Eleak, die sich für Bürgerrechte und politische Rechte einsetzt, ruft für den 5. Mai zu einer Demonstration in Bilbo (spanisch: Bilbao) zur Durchsetzung des “Rechts auf alle politischen Projekte” auf.

Siehe auch: “Endlich wieder frei – Zwei Monate interniert wegen Gründung einer demokratischen Wahlliste”, März 2009
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Tausende nahmen am Sonntag in Bilbo (spanisch: Bilbao) an einem Schweigemarsch für Iñigo Cabacas teil, zu dem die baskischen Fanclubs Abertzale Sur, Herri Norte Taldea, Piratak Athletic und hinchas del Athletic aufgerufen hatten. Iñigo Cabacas war am Montag vor einer Woche seinen Verletzungen erlegen. Ein Polizist der baskischen Polizei Ertzaintza hatte ihn mit einem Plastikgeschoss lebensgefährlich verletzt. “Sie haben einen Athletic Fan getötet, aber das hätte jeden treffen können, ob bei einem Streik, bei Protesten oder Konzerten.” Auf Plakaten erklärten die Teilnehmer “(Der Innenminister) Ares lügt. Es war kein Unfall. Schluss mit der Polizeibrutalität.”

Siehe auch: “Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04” weiterlesen >>

Pedro Paquay spricht mit Uschi Grandel über die Entwicklung im Baskenland und über grundlegende Fragen zur Lösung des Konflikts (20.2.2012, 12:53 min):

Siehe auch unsere Mediathek: weiterlesen >>

Bis zu 50 Personen beteiligten sich in Berlin an einer Kundgebung vor dem Haus der Wirtschaft aus Solidarität mit dem Generalstreik M29 am 29. März im spanischen Staat. Aufgerufen hatte dazu das Berliner M31-Bündnis.

Foto von der Kundgebung | Fotos auf flickr

Der oberste Gerichtshof Spaniens bestätigte heute die Verurteilung des historischen Herri Batasuna-Vorsitzenden Tasio Erkizia zu einem Jahr Gefängnis, weil er 2008 an einer Ehrung des 1978 ermordeten ETA-Mitglieds Argala teilgenommen haben soll. Argala war damals von einem ultrarechten spanischen Terrorkommando ermordet worden, angeblich aus Rache für die tödliche Aktion der ETA 1973 gegen den damaligen faschistischen Ministerpräsidenten Spaniens Carrero Blanco.
Die baskische Partei Aralar verurteilte die Verurteilung, da es ein falsches Signal sei, gerade jetzt während der Phase für eine friedliche politische Lösung ausgerechnet den historischen Vorsitzenden von Herri Batasuna ins Gefängnis zu stecken.

Weil sie 2006 in der baskischen Stadt Vitoria-Gasteiz einen Bankautomaten angezündet haben sollen, sollen derzeit drei Basken nach Forderung der spanischen Staatsanwaltschaft vor dem spanischen Sondergerichtshof in Madrid zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Der Staatsanwalt versteht den Prozess auch als Abschreckung, da aktuell die Aktionen der politische motivierten Straßengewalt “Kale Borroka” wieder zunehmen würden.

In den letzten Tagen gab es im Baskenland in einigen Städten wieder verstärkt Angriffe mit Farbe und auch mit Steinen gegen Banken, Firmen und Arbeitsämter sowie Sprühaktionen zum kommenden Generalstreik am 29. März. Außerdem würden mal wieder Müllcontainer brennen.
Da die Aktionen nicht in die aktuelle Strategie des Dialogs der linken baskischen Befreiungsbewegung passen würden, gehen baskische Politiker davon aus, dass diese Aktionen von selbst ernannten Antikapitalisten oder auch “Nostalgikern des Straßenkampfes”, die in ihrem Kopf noch in den alten Zeiten des Baskenlands leben würden, verübt werden würden.

Amaiur wird im Kongress die Freiheit des Batasuna-Sprechers Arnoldo Otegi und des Vorsitzenden der Gewerkschaft LAB Rafael Díez Usabiaga fordern. Otegi und Díez wurden zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie beschuldigt wurden, im Namen der ETA die illegalisierte Linkspartei Batasuna neu aufbauen zu wollen. In der heutigen Pressekonferenz forderte Amaiur auch die Freilassung weiterer Personen, die ebenfalls wegen des Versuchs, Batasuna neu aufbauen zu wollen – genannt “Der Fall Bateragune” – , verurteilt worden waren.
In dieser Woche beginnen die Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid im Fall Bateragune. Vertreter verschiedener baskischer Parteien gehen davon aus, dass im Falle eines Beschlusses für eine Freilassung eine weitergehende Illegalisierung der baskischen Linkspartei ebenfalls nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte. Auch könnten danach schnell weitere spanische Sondergesetze auf dem Prüfstand stehen, die damals eingeführt worden waren, um möglichst viele Aktivisten der baskischen linken Bewegung für möglichst lange Zeit einsperren zu können.

Amaiur setzt sich in den Parlamenten derzeit verstärkt für die dringlichste Forderung der vor kurzem neu gegründeten Initiative Herrira für die Freilassung schwerkranker und unheilbarer Gefangener ein. In zahlreichen Städten und Dörfern demonstrierten wieder hunderte Angehörige, sowie Freunde und Freundinnen der baskischen politischen Gefangenen. Ein prominenter Fall ist der schwerkranke Gefangene Txus Martin, dessen sofortige Freilassung mit besonderem Nachdruck gefordert wird.

Vor dem Generalstreik in Süd-Baskenland am 29. März (M29) gegen die von Spanien eingeführte Arbeitsmarktreform gibt es zur Zeit zahlreiche Kundgebungen und Aktionen wie die symbolische Besetzung eines Arbeitsamtes durch die baskische Gewerkschaft LAB. Neben den baskischen Gewerkschaften beteiligen sich immer mehr gesellschaftliche Gruppen und Organisationen an der Mobilisierung zum M29. Inzwischen haben sich auch spanische Gewerkschaften mit den Aufrufen aus dem Baskenland solidarisiert und angekündigt die Streiks auf den spanischen Staat auszuweiten.

Video auf Youtube von LAB-Aktion (spanisch)
Bericht auf Indymedia über M29 (deutsch)

Baskische Gewerkschaften verurteilen aktuelle Strafanträge gegen Streikposten von 2011 als Einschüchterungsversuch gegen den bevorstehenden Generalstreik Ende diesen Monats.

Ein Jahr nach öffentlichen Streikaktionen Anfang 2011 gegen die spanische Rentenreform wurde nun exemplarisch gegen 18 Streikende Strafantrag gestellt. Ihnen wird mit durchschnittlich über 3 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von über 5000 Euro gedroht. In einer Pressekonferenz bewerteten RepräsentantInnen der baskischen Gewerkschaften ELA, LAB, STEE-EILAS, ESK und EHNE dies als einen offensichtlichen Versuch der Einschüchterung angesichts des anstehenden Generalstreiks am 29. März 2012. Die Staatsanwaltschaft wolle angesichts der Mobilisierung “ein Klima der Angst schüren”. Seit Beginn der ökonomischen Krise in Spanien gebe es einen verstärkten Angriff gerade auf die Gewerkschaften. Zum Generalstreik am 29. März rufen neben den Gewerkschaften auch zahlreiche soziale und politische baskische Organisationen auf.

Der Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten der autonomen Region Baskenland in Spanien für Zusammenleben und Erinnerung, Jesús Loza, erwartet kommende Woche die Vorlage eines Vorschlags, in dem konkretisiert werde, nach welchem Modus schwerkranke und unheilbar erkrankte Gefangene entlassen werden könnten. Der Vorschlag solle dem spanischen Innenministerium vorgelegt werden. Unterdessen demonstrierten gestern in zahlreichen baskischen Städten und Ortschaften wieder Angehörige und FreundInnen von Gefangenen für konkrete Schritte zur Freilassung.

Auf Grund der Intervention der spanischen Gefängnisverwaltung nach umfangreicher Überwachung der Post von politischen Gefangenen wurde vor Kurzem vom spanischen Ministerium ein neuer Erlass für die Gefängnisverwaltung herausgegeben, der es den politischen Gefangenen verbiete, sich nach außen als politische Gefangene zu bezeichnen. Dies betrifft vor allem die über 500 baskischen politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen, oder Gefangene linker spanischer Gruppierungen wie GRAPO. Bei Verstößen können Gefangene demnach dem Haftrichter vorgeführt werden, was bislang aber noch nicht im vollen Umfang umgesetzt worden sei. Laut spanischem Innenministerium gäbe es in Spanien keine politischen Gefangenen.

“ETA sieht die Möglichkeit eines gerechten Friedens, der den jahrhundertealten Konflikt überwindet, mehr als gegeben. Wir sind der aufrichtigen Überzeugung, dass die Baskinnen und Basken von der französischen Regierung eine positive Reaktion erwarten, dass sie die Chance einer Lösung für die Folgen des Konflikts durch einen direkten Dialog mit ETA nutzt.”

Vier Monate nach Ende ihres bewaffneten Kampfes hat ETA auf diese Weise ein direktes Gesprächsangebot an die französische Regierung gerichtet. Das Gesprächsangebot wurde vorgestern durch die französische Agentur “France-Presse”, die älteste Nachrichtenagentur der Welt verbreitet und enthielt auch einen Dank an alle in Frankreich, “die das Anliegen der Basken bisher unterstützt haben”.

Die französische Regierung will den baskischen Konflikt nicht als ihre ureigene Angelegenheit verstehen und hat in einer ersten Stellungnahme deshalb erklärt, das Anliegen an das Aussenministerium übergeben zu haben. ETA weist in ihrem Schreiben jedoch darauf hin, dass Paris, wie Madrid “Euskal Herria (dem Baskenland) die Anerkennung als Nation verweigert. Paris gesteht der baskischen Bevölkerung das Recht, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten, nicht zu.” Drei der sieben baskischen Provinzen befinden sich unter französischer Verwaltung. Mehr als 140 der insgesamt über 700 baskischen politischen Gefangenen sitzen derzeit in französischen Gefängnissen.

Mehr als 350 Menschen nahmen an Aktionen und Veranstaltungen der diesjährigen sechsten internationalen Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg, Karlsruhe, Nürnberg und Schierling (Regensburg) teil. Auch in Italien, Irland, England, Norwegen, Spanien und anderen Ländern wird rege Teilnahme gemeldet. Ein Bericht folgt in Kürze.

Die Woche stand unter dem Motto “Zeit für eine Lösung – Freiheit und Selbstbestimmung für das Baskenland”. Aufruf zu den Aktionstagen: weiterlesen >>

Letzten Montag fand in Nürnberg, in den Räumen des KOMM e.V., eine baskische Vokü mit Infotisch und Kurzfilmen statt. Gekocht wurde eine baskische Gemüsesuppe mit Oliven (frz. Soupe de St. Jean de Luz), eine kleine Auswahl Pintxos und baskische Kuchen.
Viele von den ca. 40 Gästen hatten einen guten Hunger mitgebracht und waren sehr interessiert an den Kurzfilmen, die wir zur Vokü gezeigt haben. Es enstanden intressante Gespräche über die aktuelle Situation und wie es nun weitergeht mit Bildu und Sortu.
Nebenher wurde auch der eine oder andere Urlaubsplan geschmiedet ;-)

Letztes Wochenende stellte der baskische Author Xabier Makazaga in Berlin im Kreuzberger Café Commune sein Buch “Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien” vor. Ungefähr 35 Personen kamen zur Lesung und diskutierten anschliessend über die aktuelle Initiative der baskischen Linken für eine Lösung des Konflikts im Baskenland.

Der Author war selbst 10 Jahre im Gefängnis und befindet sich bis heute aus Furcht vor Repressalien durch Polizei-Sondereinheiten im Exil in Belgien.

Die Stiftung “Euskal Memoria” (“Baskisches Gedenken”) beziffert die Zahl der Folterungen von Basken und Baskinnen der letzten 50 Jahre auf 10.000, eine erschreckend hohe Zahl. Etwa 2500 dieser Folterfälle der jüngeren Vergangenheit hat die Stiftung nach langer Zeit der Nachforschungen mittlerweile dokumentiert. Xabier Makazaga vergleicht Foltermethoden der faschistischen Francozeit und anderen Diktaturen mit den Foltermethoden angeblich demokratischer Staaten, wie eben Spanien, aber auch den USA, Frankreich im Algerienkonflikt oder Großbritannien in Nordirland. In neuerer Zeit seien die Foltermethoden dahingehend professionalisiert worden, dass heutzutage kaum mehr Spuren von Fremdeinwirkung bemerkt werden können. Verstärkt werde psychische Folter von Folterspezialisten angewandt, wie das beinahe Herbeiführen eines Erstickungstodes, die sensorische Deprivation und ähnliche Methoden. Auf Kritiken von Menschenrechtsorganisationen wie unter anderem Amnesty International hat der spanische Staat bis jetzt nicht reagiert. Nach der fünftägigen sog. “Incommunicado-Haft”, einer fünf Tage dauernden Isolationshaft in Polizeigewahrsam, nach der ein Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional über den weiteren Haftverlauf entscheidet, wird oft Folter angezeigt. Folteranzeigen werden vom Richter in der Regel ignoriert.

Das Buch ist im August 2011 im Verlag “Assoziation A” in deutscher Übersetzung erschienen.