Ein Gesetz, das die heimatnahe Unterbringung baskischer Gefangener ermöglicht, hat am letzten Mittwoch die französische Nationalversammlung praktisch einmütig passiert. Die baskische Abertzale Linke, die linke Pro-Unabhängigkeitsbewegung, sprach von einer positiven Entwicklung, die “im Kontext des Konfliktlösungsprozesses grosse Bedeutung habe.” Die baskischen politischen Gefangenen spielen eine zentrale Rolle für die Lösung des baskisch-spanischen Konflikts.

Am 26. Januar 2012 veröffentlichte die Internationale Verifizierungskommission (IVC), die den Waffenstillstand im Baskenland überwacht, ihren Bericht. Die IVC sieht das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen bewaffneten Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) als irreversibel. ETA habe “keine Absicht, in der Zukunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organisieren oder zu begehen.” Die Kommission tritt damit anderslautenden Spekulationen entgegen, die in den vergangenen Wochen aus dem spanischen Innenministerium geäussert wurden.

Die vollständige Erklärung findet sich in englischer Sprache auf der Webseite der IVC: weiterlesen >>

Vor einem Jahr stürmten Polizisten die Wohnungen von Internetaktivisten und verhafteten die Betreiber der Internet-TV-Plattform apurtu.org. Ihre Berichte über Verletzung von Bürger- und Menschenrechten sei Propaganda im Auftrag von ETA. Miguel Angel Llamas, genannt Pitu, ist immer noch in Haft. Ohne Gerichtsverfahren. Der Karikaturist Tasio der baskischen Zeitung GARA machte darauf heute aufmerksam und bemerkte ironisch, dass die Vorwürfe gegen Pitu über jeden Zweifel erhaben seien. Internet heisse auf baskisch schliesslich InternETA. Zu den Hintergründen der damaligen Razzia: “Internetaktivstinnen im Visier” weiterlesen >>

“Die Baskenlandweite Demonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen, die am Samstag, den 7.1.2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) ab 17.30 Uhr stattfinden wird, wird eine der größten Demonstrationen, die es jemals im Baskenland gab. Die Demonstration findet in einem historischen Kontext statt. Denn das Baskenland erlebt derzeit eine neue politische Ära, die durch das Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA, ein Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung und den Ruf nach einer demokratischen Lösung des Konflikts gekennzeichnet ist.”

Das erklären die Organisatoren der Gruppe Egin Dezagun Bidea in einem Brief, in dem sie die ausländischen Medien sehr herzlich bitten, über die Demonstration und die Bedeutung, die sie für den weiteren Verlauf der Lösung dieses letzten politischen Konflikts in Europa hat, zu berichten. Wir geben diese Bitte gerne weiter.

Der Aufruf zur Demonstration findet sich auf Info Baskenland: weiterlesen >>

Im Dezember 2011 gab es zahlreiche Aktionen wie Public Screenings, Graffiti-Wettbewerbe und Kundgebungen für die Freilassung des bekannten US-Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Eine Resolution der “Freundinnen Mumias im Baskenland” (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) für die Freilassung wurde von 40 sozialen und politischen Gruppen, Gewerkschaften und selbstverwalteten Kulturzentren unterschrieben. Bei der Buchmesse im Baskenland Anfang Dezember, zu der immerhin 100.000 Menschen kamen, wurden vom Vorsitzenden des baskischen PEN-Clubs und dem Verlag Txalaparta eine Lesung mit Texten von und über Mumia Abu-Jamal verlesen, begleitet von Klängen des traditionellen von zwei Personen gespielten baskischen Instrument “Txalaparta”. 2012 soll es weltweit Aktionen für Mumia geben und auch im Baskenland bereiten sich Gruppen und Vereine auf die Aktionstage vor.

Weitere Informationen auf Indymedia Deutschland: Mumia Abu-Jamal im Baskenland, von Klaus Armbruster
Fotos von einigen Aktivitäten im Baskenland auf flickr.com: Mumia Abu-Jamal, 30 years on death row

Oihana Agirre arbeitet seit vielen Jahren für die baskische pro-Amnestie-Bewegung, die Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen organisiert. Führende Teilnahme an Demonstrationen für die Gefangenen, Pressekonferenzen und Mahnwachen sind die Delikte, für die sie das spanische Sondergericht für Terrorismus “Audiencia Nacional” im Jahre 2009 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das oberste spanische Gericht “Tribunal Supremo” hat am 28. November 2011 das Urteil bestätigt und die Verhaftung Agirres veranlasst.

Die Verhaftung Agirres hat im Baskenland grosse Empörung ausgelöst. Ein breites Bündnis fordert ihre sofortige Freilassung. In großer Zahl werden in den letzten Jahren politische Aktivistinnen und Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung für ihre politische Arbeit verurteilt und inhaftiert. Dass das spanische Tribunal Supremo diese politischen Urteile immer noch nicht aufhebt, ist ein Skandal.

Oihana Agirre ist eine der Unterzeichnerinnen des Gernika-Abkommens, das von allen Konfliktparteien des spanisch-baskischen Konflikts ein Ende der Gewalt fordert. Von der spanischen Regierung fordert es insbesondere die Anerkennung “der Bürgerrechte und der politischen Rechte”. Auch die von Oihana Agirre.

Der oberste spanische Gerichtshof annulierte heute die Haftstrafen gegen 15 baskische Jugendliche. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hatte im Oktober 2010 die politischen Jugendaktivisten Ekaitz de Ibero, Pello Lamarka, Mikel Arretxe, Unai Pérez, Egoi Alberdi, Oier Lorente, Adur Fernández, Aitor Olaizola, Asier Mariezkurrena, Imanol Vicente, Nahikari Otaegi, Urko Pikaza, Beñat Apalategi, Igor Álvarez und Ekaitz Ezkerra wegen angeblicher SEGI-Mitgliedschaft zu je sechs Jahren Haft verurteilt.

Die baskische Jugendorganisation SEGI wurde 2007 vom spanischen Staat zur terroristischen Vereinigung erklärt. Nach dem Prinzip “Alles ist ETA” reichte die Zugehörigkeit zur baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Seither werden Aktivitäten wie z.B. die Organisation politischer Jugendcamps und Workshops als “terroristische Aktivität” gewertet, wenn sie angeblich im Auftrage von SEGI erfolgen.

Der oberste Gerichtshof hat nun im Fall der 15 Jugendlichen aus Donostia (spanisch: San Sebastián) das Urteil des Sondergerichts mit der Begründung annuliert, das Gericht habe die Argumente der Verteidigung nicht ausreichend berücksichtigt.

Es bleibt zu hoffen, dass die wahre Ursache für die Haltung des Obersten Gerichtshofs die geänderten Verhältnisse im Baskenland nach dem Ende des bewaffenten Kampfes von ETA sind und künftig Massenprozesse gegen politische Aktivisten der baskischen Linken der Vergangenheit angehören. Allerdings befindet sich ein beachtlicher Teil der baskischen politischen Gefangenen auf Grund solcher politischer Massenprozesse in Haft. Eine Annulierung all dieser Urteile wäre demokratisch dringend geboten.

Die Koordinationsstelle für Folterprävention und Anklage von Folter repräsentiert als Dachverband 44 Anti-Folter-Organisationen im spanischen Staat, darunter auch die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea). Am 13. Oktober stellte die Koordinationsstelle ihren Bericht für das Baskenland für das Jahr 2010 vor. Im Baskenland zeigten demnach 132 Personen Folter an, 39% der Anzeigen erfolgten nach Anwendung der “Incommunicado-Haft” durch die Polizei. Das sind mehr als 50 Personen.

Die Incommunicado-Haft kann nur vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid angeordnet werden. Im Zusammenhang mit dem spanisch-baskischen Konflikt ist die Selbstbezichtigung, die der Häftling nach Tagen der Tortur unterschreibt, oft das einzige “Beweismittel” für angebliche ETA-Mitgliedschaft.

Incommunicado-Häftlinge, die Misshandlungen oder Folter anzeigen, berichten über das wiederholte Erzeugen von Erstickungsanfällen durch Plastiktüten, konstante Schläge, Schlaflosigkeit und Erzeugen von Erschöpfungszuständen, Bedrohungen der Familie oder der Partner, Verbinden der Augen, das Hören von Schreien anderer Gefangener, Nacktheit, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen.

ai weist seit vielen Jahren darauf hin, dass die Incommunicado-Haft Folter ermöglicht und fordert ihre Abschaffung.

Siehe hierzu auch: Aus dem Dunkeln ans Licht – Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft (Zusammenfassung in deutscher Sprache: Uschi Grandel, November 2009)

Der Literaturpreis des baskischen Kulturministeriums geht in diesem Jahr an den Schriftsteller Joseba Sarrionandia, der sich seit 1985 auf der Flucht befindet. Sarrionandia war Anfang der achtziger Jahre wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. 1985 gelang ihm auf spektakuläre Weise die Flucht aus dem Gefängnis, seither lebt er im Untergrund.
Wie die Regionalregierung mitteilte, akzeptiere sie die Entscheidung der Jury. Das Preisgeld von 18'000 Euro werde aber vorerst einbehalten. Der 53-jährige Sarrionandia ist einer meistgelesenen baskischen Autoren. Einige seiner Werke sind auch ins Deutsche übersetzt worden, wie der 2007 erschienene Roman der “Der gefrorene Mann”.

Dass die über 750 baskischen politischen Gefangenen die Friedensinitiative im Baskenland unterstützen und am letzten Wochenende das Abkommen von Gernika unterzeichneten, war weltweit als wichtiger Schritt begrüßt worden. Denn das Abkommen von Gernika richtet die Forderung an ETA und an den spanischen Staat, ihren Beitrag zur Erreichung “eines Zustands ohne Gewalt” zu leisten.

Gestern konnte die von der baskischen Linken unilateral begonnene Friedensinitiative einen neuen Erfolg verbuchen: es wurde die Gründung der internationalen Kommission bekanntgegeben, die den “permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand”, den ETA im Januar 2011 erklärt hatte, verifizieren wird. Die COMISIÓN INTERNACIONAL DE VERIFICACIÓN (CIV) besteht aus fünf international anerkannten Experten aus Polizei und Militär mit Kenntnis politischer Konflikte anderer Länder.

Ronnie Kasrils aus Südafrika, Raymond Kendall und Chris Maccabe aus Großbritannien, Ram Manikkalingam, aus Sri Lanka, und der teniente general Satish Nambiar aus Indien bilden diese Kommission. Ihr Ziel ist, “durch einen ernsthaften und rigorosen Prozess” einen Beitrag zur Verifizierung des Waffenstillstands von ETA zu leisten. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite der CIV in spanischer, baskischer und englischer Sprache weiterlesen >>.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil im März 2011 die spanische Regierung für schuldig befunden, die Freiheit der Meinungsäußerung des bekannten Sprechers der baskischen Linken Arnaldo Otegi verletzt zu haben. Arnaldo Otegi hatte im Zusammenhang mit Foltervorwürfen, die der Journalist und Direktor der baskischen Zeitung Martxelo Otamendi gegen die Militärpolizei Guardia Civil erhoben hatte, den spanischen König als “Chef der Folterer” bezeichnet. Der König ist oberster Dienstherr des Militärs und damit auch der Guardia Civil. Arnaldo Otegi war dafür in Spanien zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Mittlerweile hat selbst das spanische Sondergericht Audiencia Nacional die Selbstbezichtigungen Otamendis, die er in Polizeihaft unterschrieben hatte, verworfen und den Journalisten im April 2010 freigesprochen. Sein Foltervorwurf wurde vom Gericht jedoch nicht weiter untersucht.

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) unterstützt das Gernika-Abkommen „für ein Friedens-Szenario und für eine demokratische Lösung“. Weltweit wurde darüber berichtet. Deutsche Übersetzung des Abkommens: weiterlesen >>

Die baskische Polizei Ertzaintza hat heute um 5.30 Uhr damit begonnen das seit 1996 besetzte Kultuzentrum Kukutza in Bibao zu räumen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengas und Panzerfahrzeugen gegen die Besetzer vor. Während der Räumung wurden 31 Personen verhaftet und mehrere dutzend Menschen verletzt. Für heute Abend wurde eine Protestdemonstration in Bilbao angekündigt.

Donostia, Baskenland. Gestern demonstrierten bei strömendem Regen Tausende Menschen gegen die Gefangenenpolitik der spanischen Regierung. Von den Angehörigen und Freunden der Gefangenen wird unter anderem die Zusammenlegung ins Baskenland gefordert sowie die Rücknahme der Sondergesetze gegen die politischen Gefangenen. Unter anderem erlaubt es zum Beispiel die Verordnung “Doctrina Parot” die baskischen politischen Gefangenen länger als andere Gefangene wegzusperren, auch wenn sie im Gefängnis einer Arbeit oder einem Studium nachgehen. Aus Protest gegen die Verurteilungen vom Sprecher der baskischen Linken Otegi und des ehemaligen Gewerkschaftssekretärs der LAB Rafa Diez zu 10 Jahren Gefängnis und von Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto zu je 8 Jahren wird zu einer weiteren Großdemo am kommenden Samstag in Bilbao aufgerufen.

Gestern gab es in Hamburg bereits eine kleine spontane Demonstration aus Solidarität mit dem von Räumung bedrohten Kulturzentrum Kukutza in Bilbao/Baskenland. Auf dem Weg durch die Innenstadt wurden Flugblätter über die aktuelle Situation verteilt und zu einer Spontandemonstration am Tax X in Hamburg aufgerufen. In Bilbao selbst gab es bereits zahlreiche Solidaritätsaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen um den Abriss zu verhindern.

Demnächst soll 22 baskischen Jugendlichen am Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid der Prozess gemacht werden, wegen politischen Aktivitäten im Rahmen der baskischen Jugendbewegung. Angeklagt sind 11 Jugendliche aus Getxo in der Region Bizkaia und 11 Jugendliche aus Navarra. Gefordert sind 6-11 Jahre Gefängnisstrafe. In einer Pressekonferenz der Initiative Elak – Bewegung für Bürgerrechte im Baskenland – wurde die Folter in der fünftägigen Incommunicado-Haft (Isolationshaft) angeprangert, bei der Aussagen erpresst worden sein sollen. Die Jugendlichen rufen zu Demonstrationen und anderen Protestaktionen in den kommenden Wochen auf. VertreterInnen aus Politik und Kultur haben sich bereits mit den Jugendlichen solidarisiert.