03.03.2016 | Uschi Grandel (junge Welt vom 2.3.2016)

Nach sechseinhalb Jahren als politischer Gefangener ist der baskische Unabhängigkeitsaktivist Arnaldo Otegi frei. Jetzt will er weiterarbeiten. Foto (Jon Urbe, Argatzki Press, 1.3.2016): Arnaldo Otegi am Abend seiner Entlassung in seinem Heimatort Elgoibar

Am gestrigen Dienstag morgen um kurz vor neun Uhr hat Arnaldo Otegi das Gefängnis von Logroño als freier Mann verlassen. Er wurde von etwa 200 Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und einem großen Medienaufgebot empfangen. »Sie behaupten, es gäbe keine politischen Gefangenen in Spanien«, sagte Otegi in einer kurzen Ansprache vor dem Gefängnis. »Seht euch die vielen Kameras hier an. Sie sind nicht da, wenn soziale Gefangene entlassen werden. Sie fehlen, wenn Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden. Sie fehlen, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wir sind Marxisten, und wir überprüfen unsere Vorstellungen anhand der Realität. Und die bestätigt: Hier und heute verlässt ein politischer Gefangener das Gefängnis.«

Der 1958 im baskischen Elgoibar geborene Otegi ist eine Führungspersönlichkeit …

Interview von Gemma Garcia mit Arnaldo Otegi in La Directa, 6. Oktober 2015 / Original (katalanisch): weiterlesen>> / Übersetzung (aus dem Spanischen): Gudrun, Daniel, Uschi, 11.1.2016

Interview als PDF: download >>

Arnaldo Otegi Mondragón (Elgoibar, 1958), Generalsekretär von Sortu und langjähriger Sprecher und Verhandlungsführer der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke), ist seit Oktober 2009 im Gefängnis von Logroño inhaftiert (*).
Der Dialog sollte die Grundlage jedes Interviews sein, aber in diesem Fall hat die Haft von Arnaldo Otegi dies verhindert.

Die Fragen für das Interview gingen am 12. August 2015 an das Gefängnis von Logroño und machten den Rückweg am 25. September. Insgesamt zwölf handgeschriebene Seiten aus einer zehn Quadratmeter großen Zelle, wo Otegi mehr als fünfzehn Stunden am Tag liest …

04.02.2016 | Uschi Grandel

Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto, Walter Wendelin und Aritz Ganboa werden NICHT für ihre politischen Aktivitäten in der baskischen internationalistischen Organisation Askapena (Befreiung) mit mehrjährigen Haftstrafen bestraft. Das spanische Sondergericht stellte ihnen gestern das Urteil zu – Freispruch! Es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die fünf und ihre Organisation Askapena im Auftrag von ETA gehandelt hätten, wie es die Anklage behauptete, obwohl die ideologische Nähe vorhanden sei.

Die fünf Aktivisten empfingen das Urteil gemeinsam, sie hatten ihren Aufenthalt vor einigen Tagen in das Jugendkulturzentrum Kalekalde in Iruñea (Pamplona) verlegt und die Aktion „Babesgunea (Zuflucht)“ ausgerufen, um Solidarität gegen eine drohende Verhaftung zu mobilisieren. Nun konnten sie gemeinsam mit vielen Unterstützern die gute Nachricht feiern.

Sie machten jedoch darauf aufmerksam, dass noch etwa 200 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten im Umfeld der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Prozesse wegen legaler politischer Aktivität ins Haus stehen und riefen zur Solidarität gegen all diese Kriminalisierungsversuche auf. …

Libre - Soliparty am 5 Februar 2016 - small

Die neue Soli-Gruppe LIBRE Berlin stellt sich am 5. Februar 2016 mit einem vollen Programm in der Roten Insel (Mansteinstr. 10, Kreuzberg, Berlin) vor. Beginn: 19:00 Uhr. Nähere Informationen unten im Text und auf unserer Terminseite.

LIBRE Berlin ist eine in Berlin neu gegründete Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat über die politische Situation und vor allem über politisch motivierte Gerichtsverfahren und Inhaftierungen von linken Aktivist_innen im Baskenland zu informieren.

Obwohl die linke baskische Organisation ETA 2011 den bewaffneten Kampf beendete und sich die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland friedlich für ihre Ziele einsetzt, reagieren die spanische und französische Regierung mit gleichbleibender Repression. Es gibt heute ca. 450 baskische politische Gefangene, die unter extremsten Lebensbedingungen inhaftiert sind und Folter erleiden oder erleiden mussten. Weitere 150 …

29.01.2016 | Baskinfo, auf Indymedia Linksunten

Wie es sich gehört sind die Hausbesetzer/innen im Baskenland in Bewegung. Nach der definitiven Räumung des Kortxoenea-Zentrums in Donostia gibt es auch aus vier anderen Orten Nachrichten, die jeweils im Zusammenhang mit dem politischen Umfeld der jeweiligen Orte stehen.

In Tolosa (Gipuzkoa) zum Beispiel gehen die Aktionen hin und her. Am 23. Dezember 2015 wurde das Ezpala Haus besetzt, am 13. Januar wurde es von der Polizei geräumt, ohne dass der Räumungsbefehl vorgelegt worden wäre. Daraufhin wurde eine Demo organisiert, die sofort eine neues Haus besetzte, um dort einen alternativen Jugendtreff einzurichten. Die dortige Bewegung scheint also stark genug, schnell und flexibel un reagieren.

In Erandio, einem Industrie-Vorort von Bilbo, deutet alles darauf hin, dass ein Besetzungszyklus geschlossen wird. Vor vier Jahren hatte die Gazte-Asanblada (Jugend-Versammlung) eine alte leer stehende Fabrik besetzt, in der seither regelmäßig Konzerte stattfinden. Das Gebäude ist riesig, aber wegen seiner Größe nicht besonders praktisch für kleinere Aktivitäten, …


Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 …

Demonstration am 912016 in Bilbo für die Gefangenen

Auch dieses Jahr war es ein Menschenmeer, das am ersten Samstag des Jahres unter dem Motto “Menschenrechte, Konfliktlösung und Frieden” für die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße ging. 63.000 Menschen zählte die baskische Zeitung GARA in Bilbo (Bilbao), etwa 8.000 waren es im Nordbaskenland in Baiona. Die von den Bürgerrechtsbewegungen SARE und BAGOAZ organisierten Demonstrationen brachten ein breites Spektrum der baskischen Bevölkerung auf die Straße.

Auch vier Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA behandelt die spanische Regierung die mehr als 400 baskischen politischen Gefangenen nicht nach dem spanischen Gefangenenrecht, sondern nach strafverschärfenden Sondergesetzen, die eine schwere Verletzungen der Menschenrechte der Gefangenen darstellen. Die Demonstranten am Samstag forderten vor allem ein Ende der Politik der “Zerstreuung”, d.h. der …

Auch dieses Jahr gehören wir zu den Unterstützer/innen der Rosa Luxemburg Konferenz, die am Samstag, den 9. Januar 2016, in Berlin stattfindet. Wir sind in der Urania mit einem Büchertisch vertreten.

Musikprojekt der Kampagne Free Otegi - free them all

Die Kampagne “Freiheit für Otegi. Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause”, die im März 2015 mit internationaler Unterstützung begann, plant ein Musikvideo, um die Kampagne zu intensivieren. Prominente baskische Musiker sind beteiligt. Zur Durchführung werden 9.000.00€ benötigt, für die die Kampagne ein Crowdfunding-Projekt aufgesetzt hat und Spender sucht.

Bitte überlegt Euch, einen Teil zum Gelingen des Projekts beizutragen und spendet unter: Crowdfunding Projekt auf karena.eu (erst registrieren, dann spenden)
Siehe auch: Erklärung der Kampagne vom März 2015

29.11.2015 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands (EHL)
Zeichnung Tomas Ausschnitt - 19Nov2015


Tomas Elgorriaga Kunze(*) wurde am 16. November 2015 an Frankreich ausgeliefert und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Gefängnis Fleury-Mérogis, knapp 30km südlich von Paris. Wer ihm schreiben möchte: die Adresse ist unten angegeben. Dort steht der Flyer auch als PDF zum Download zur Verfügung. Das Bild ist ein Ausschnitt einer kleinen Skizze von Tomas.

Es ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, seit wir am 31. Oktober 2014 die Nachricht seiner Verhaftung erhielten. Damit war eine der offenen Fragen für die Zukunft des Baskenlands und für die Lösung des baskisch-spanisch-französischen Konflikts auch in Deutschland angekommen: Hunderte Baskinnen und Basken, die vor drohender oder – wie im Fall von Tomas – erlittener Folter, vor absurden Beschuldigungen und noch absurderen Urteilen aus …

Die sonderbare Abschiebung und das tagelange Verschwinden eines ehemaligen Freiburger Universitätsmitarbeiters gibt Rätsel auf

In aller Eile wurde der Baske Tomas Elgorriaga Kunze am vergangenen Montag (16.11.2015) sehr früh aus seiner Zelle im Mannheimer Knast gezerrt. “Brutal” sei das Vorgehen gewesen und er habe keinerlei Sachen bei der Auslieferung nach Frankreich mitnehmen dürfen, nicht mal seine Brille, erklärte Elgorriaga inzwischen seinen Anwälten.

Ebenso abnormal wie dieses Vorgehen war, dass seine Verteidiger nicht über den Vorgang informiert wurden. So war ihnen ihr Mandant fast drei Tage von ihrer Bildfläche verschwunden. Ihnen war lediglich am Freitag zuvor mitgeteilt worden, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gesuch Frankreichs stattgegeben hat. Dort war er in Abwesenheit, ohne sich verteidigen zu können, mehrfach verurteilt worden.

Da der zuständige Richter die “Überstellung” aber an klare und für den Beschuldigten positive Bedingungen geknüpft hatte, erstaunte das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft alle Beteiligten, …

Transparent aus Hondarribia in Freiburg

“Tomas mit uns in Freiheit nach Hause”, konnte man am Samstag, den 14. November 2015 auf dem Transparent lesen, das Freundinnen und Freunde von Tomas Elgorriaga Kunze aus dem baskischen Städtchen Hondarribia nach Freiburg mitgebracht hatten. Gemeinsam mit den deutschen Freund/inn/en von Tomas zeigten sie am vergangenen Samstag ihre Solidarität. Mit einem Bus waren sie dafür aus dem Baskenland angereist.

Am Freitag hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe seine Entscheidung bekanntgegeben: auf Grund des vorliegenden internationalen Haftbefehls wird die Auslieferung von Tomas an Frankreich bewilligt. Über ein Jahr war er in Mannheim in Untersuchungshaft.

Der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft konnte die Auslieferung an Frankreich offensichtlich nicht schnell genug gehen. Bereits heute, am ersten Arbeitstag nach Bekanntgabe der Entscheidung des OLG befindet sich Tomas nicht mehr in Mannheim. Zeit, sich auf diese Situation einzustellen, …

Die baskische Zeitung “Egin wurde von 200 bewaffneten Männern geschlossen. Wir hatten zur Verteidigung nur Papier und Tinte. Mit der erzwungenen Schliessung der Zeitung nahmen sie mir einen Teil meines Lebens, genauso wie denjenigen, die für die Zeitung arbeiteten und den Lesern, die sie so begeistert unterstützten.”

Heute am Donnerstag, den 29. Oktober 2015 wurde Javier Salutregi, Direktor von Egin, nach über sieben Jahren Haft entlassen. Reporter ohne Grenzen nennen seinen Fall in der Europäischen Union einzigartig. Man weiss nicht genau, was eigentlich schlimmer ist: dass Spanien so unverfroren Journalisten und Zeitungsmacher einsperren kann, weil sie die freie Meinung dieser widerständigen und basisdemokratischen baskischen Zeitungsprojekte wie Egin eines war, nicht ertragen konnten. Oder dass in dieser EU so viel von demokratischen Werten die Rede ist, aber keine der Regierungen in den vielen Jahren auch nur …

20.10.2015 | André Scheer, junge Welt vom 17.10.2015
Walter Wendelin Askapena

In Madrid sind fünf Basken wegen internationalistischer Solidarität angeklagt. Ein Gespräch mit Walter Wendelin (siehe Foto: jW, Sabine Peters) im Interview

Walter Wendelin gehört der baskischen Solidaritätsorganisation Askapena (Befreiung) an.

Ab Montag (19.10.2015) stehen Sie in Madrid vor dem spanischen Sondergericht gegen Terrorismusdelikte, der Audiencia Nacional. Ihnen drohen bis zu sechs Jahre Haft. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Wir sind insgesamt fünf Angeklagte. Der Prozess richtet sich vor allem gegen die internationalistische baskische Vereinigung Askapena. Sie soll »geschlossen« werden. Das bedeutet formell kein Verbot der Organisation, läuft aber auf das gleiche hinaus. Konkret wird uns vorgeworfen, Reisebrigaden organisiert zu haben, die vor allem nach Lateinamerika, aber auch in die Westsahara, nach Kurdistan und nach Palästina gefahren sind. Solche Aktivitäten unternehmen wir bereits seit der Zeit der Solidarität mit der Sandinistischen Revolution …

20.10.2015 | Ralf Streck

Internationalisten sollen für ihre Solidaritätsarbeit in Spanien zu langen Haftstrafen verurteilt und ihre Organisation verboten werden
1987 entstand die baskische Organisation Askapena (Befreiung). Wie viele andere baskische Organisationen zuvor soll auch sie nun in Spanien verboten werden, weil sie angeblich zur Untergrundorganisation ETA gehören oder sie unterstützen soll. Es ist der immer gleiche Vorwand gegen Organisationen, die wie die ETA für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintreten. Geändert hat sich am repressiven Vorgehen nichts, dass die baskische Linke die ETA dazu gezwungen hat, vor fast genau vier Jahren den Kampf definitiv einzustellen. (*) Heute (Montag, 19.10.15) beginnt am Nationalen Gerichtshof in Madrid ein Prozess gegen fünf Askapena-Führungsmitglieder, denen jeweils eine sechsjährige Haftstrafe droht. Wir sprachen mit dem angeklagten Deutschen Walter Wendelin.

Ist es Terrorismus, nach Morden an Gewerkschaftlern in Kolumbien zum Coca-Cola-Boykott aufzurufen, Solidaritätsbrigaden nach Kuba, in die Westsahara, Kurdistan oder Palästina zu …

Ältere Artikel zum Baskenland ...

... befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: info-baskenland.de > Archiv/Suche >

News

Berlin: Kundgebung gegen Auslieferung von Tomas am Brandenburger Tor 03.12.2014

Am 28.11.2014 organisierten Freundinnen und Freunde des Baskenlands in Berlin eine Kundgebung für den Ende Oktober in Deutschland verhafteten baskischen Aktivisten Tomas Elgorriaga Kunze. Die Kundgebung fand statt gegenüber der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Mit Redebeiträgen wurden die Passanten und Passantinnen auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Tomas droht die Auslieferung an Frankreich, und bei einer Auslieferung nach Spanien befürchten Angehörige sogar, dass er erneut gefoltert werden könnte. Von der Roten Hilfe e.V., einer bundesweiten Antirepressionsorganisation, wurde eine Grußbotschaft verlesen.

Fotos von der Kundgebung sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Hamburg: Keine Auslieferung von Tomas - Freiheit für Marina. 03.12.2014

Bei einer Kurdistan-Demonstration in Hamburg am 29.11. gegen das PKK-Verbot machten Freunde und Freundinnen des Baskenlands auch auf baskische Gefangene aufmerksam. Auf Transparenten forderten sie unter anderem, dass der kürzlich in Deutschland festgenommene baskische Aktivist Tomas nicht aus Deutschland ausgeliefert wird. Außerdem wurde die Freiheit von Marina Bernadó gefordert, deren Prozess in Paris wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft im November begann. Marina war jahrelang politische Aktivistin der sozialen Bewegung in Barcelona. Nachdem sie sich nach einer Repressionswelle der Festnahme entziehen konnte wurde sie Ende 2006 in Frankreich festgenommen. Tomas wurde auf Anfrage spanischer Behörden in Deutschland festgenommen, Angehörige befürchten, dass er erneut gefoltert werden könnte, falls er nach Frankreich oder Spanien ausgeliefert werden würde.

Fotos von der Aktion sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Paris: Entscheidung über Entlassung des schwerkranken baskischen Gefangenen auf nächstes Jahr verschoben 14.11.2014

Ende Oktober hat das französische Berufungsgericht in Paris wieder die Entscheidung über eine Entlassung des sich bereits im 3. Aids-Stadium befindenden baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi verschoben, um fünf Monate auf den 26. März 2015. Gegen diese Gerichtsentscheidung laufen die Angehörigen des Gefangenen in den sozialen Netzwerken Sturm weil sie befürchten, dass er im Gefängnis sterben könnte, und organisieren verstärkt Protestkundgebungen. Angehörige und Ärzte hatten Ende Oktober die sofortige Freilassung auf Grund der sich verschlechternden gesundheitlichen Situation gefordert (wir berichteten).
Aktuelle Nachrichten hierzu auf spanisch, französisch und baskisch: Etxerat

Ein "Herzlich Willkommen" für den baskischen Gefangenen Joxe Garcia Mijangos - nach 7 Jahren endlich frei 29.10.2014

Vorgestern früh – am 27.10.2014 – wurde der baskische Gefangene Joxe, der seit 2007 auf Grund des spanischen Massenprozesses unter dem Aktenzeichen 18/98 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – was später auf 7 Jahre reduziert wurde, freigelassen. Am Abend wurde ein “Ongi Etorri” (baskisch für “Herzlich Willkommen”) in seinem Heimatstadtteil Santutxu in Bilbao veranstaltet. Zahlreiche AnwohnerInnen und Angehörige versammelten sich und der Gefangene wurde unter anderem mit einem traditionellen baskischen Willkommens-Tanz geehrt. Im 16 Monate andauernden Verfahren des Makroprozess 18/98 wurden 2007 ca. 50 linke baskische Gefangene zu insgesamt 500 Jahren Gefängnis verurteilt. Joxe Garcia Mijangos wurde vorgeworfen, dass er seit 1987 in der baskischen Region Biskaia zur finaziellen Abteilung der Organisation KAS gehört haben soll, die nach spanischer Sicht eine Vorfeldorganisation der bewaffneten baskischen Guerilla ETA gewesen sein soll. In der baskischen sozialistischen Koordinierung KAS trafen sich damals VertreterInnen der verschiedenen baskischen politischen und kulturellen Gruppierungen, die gemeinsame politische Grundsätze wie u.a. die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlands (dem “spanischen” UND dem “französischen Teil” vertraten.

Foto von der Willkommensfeier

Frankreich: Morgen Entscheidung über Entlassung eines Schwerkranken baskischen Gefangenen 29.10.2014

Am 30. Oktober 2014 soll im französischen Berufungsgericht über den an multiple Sklerose erkrankten baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi entschieden werden. Der 42jähige wurde später nach seiner Festnahme 2003 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft ist gegen eine Freilassung. Anwälte und Ärtze jedoch sehen durch die schwere Erkrankung die Bedingungen als gegeben, daß auch nach normalen Gesetzesmaßstäben eine Freilassung – mit oder ohne Bedingungen – aus humanitären Gesichtspunkten möglich sein sollte. Angehörige, FreundInnen und Sachverständige wie u.a. verschiedene Ärzte veröffentlichten vor Kurzem in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Video-Dokumentation “Grito múltiple” (“Multipler Aufschrei”), daß sich der baskische Gefangene angesichts der fortgeschrittenen multiplen Sklerose in einer sehr kritischen Lage befindet. Bereits seit längerem haben die Angehörigen und FreundInnen des Gefangenen u.a. in seinem Heimatort Lasarte-Oria (im “spanischen Teil” des Baskenlands gelegen) mittels Kundgebungen und Pressekonferenzen darauf aufmerksam gemacht.
Der Regierungschef der Provinz Gipuzkoa (span: Guipúzcoa) Martin Garitano lud heute früh die Angehörigen von vier schwerkranken linken baskischen Gefangenen aus Gipuzkoa ein, unter anderem die Angehörigen von Ibon Fernández. Er stellte klar, dass es nun an der Zeit sei, die politische Brutalität der Zerstreuung der Gefangenen und der Sondergesetze des spanischen und des französischen Staates zu überwinden, und dass beide Staaten nun endlich die europäischen Gesetzesentscheidungen auf Grundlage der Menschenrechte befolgen sollten. Morgen werde über die Zukunft von Ibon Fernández Iradi entschieden.

Video-Dokumentation “Grito múltiple” (mit spanischen Untertiteln)

Donostia: Weitere Aktionen gegen Zwangsraeumungen und missbraeuchliche Hypotheksklauseln 23.10.2014

Im Baskenland haben die Netzwerke gegen Zwangsraeumungen (Stop Desahucios) und die Plattform gegen die missbraeuchliche Anwendung von Hypotheksklauseln (IRPH Stop) in einer oeffentlichen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebaeude in Donostia angekuendigt, mit weiteren Aktionen gegen den Missbrauch der Banken im Bereich der Immobilien-Hypotheken vorzugehen. Nach Einreichung von drei Anzeigen gegen die baskische Kutxabank, die vor kurzem gegen den Protest der baskischen Linken aus einer Fusion mehrerer baskischer Banken hervorging, musste die Kutxabank bereits verabschiedete missbraeuchliche Hypotheksklauseln zuruecknehmen. Diese Klauseln wuerden unter anderem sogar Grosseltern mit ihrer eigenen Wohnung haftbar machen fuer Hypotheken der Enkelkinder. In der Vergangenenheit kam es auch im Baskenland bereits oft zu dramatischen Aktionen von Familien, die auf Grund steigender Verschuldung durch Hypotheken ihre Wohnungen verloren hatten.

Link: Artikel auf irphstop.plazan.net (spanisch)

31. Jahrestag - Gedenken an Joxean Lasa und Joxi Zabala 18.10.2014

Zahlreiche Familienangehörige und FreundInnen kamen im baskischen Tolosa zum Gedenken am 31. Jahrestag des Mordes an die baskischen Aktivisten Joxean Lasa und Joxi Zabala zusammen. Vor 31. Jahren galten sie als “verschwunden” und 10 Jahre später war bewiesen, dass sie von der damaligen spanischen Todesschwadron “GAL” in Baiona entführt und dann ermordet wurden. Die parastaatliche rechtsradikale spanische Terrorgruppe verübte damals im französischen Territorium zahlreiche Morde gegen baskische Flüchtlinge. In einer jetzt angelaufenen Kinodokumentation “Iasa y Zabala” des Direktors Pablo Malo werden die damaligen Ereignisse geschildert sowie Angehörige und FreundInnen interviewt.

12. Oktober, "Tag des Spaniertums": Mehrere Tausend in Bilbao auf Demo für Unabhängigkeit 13.10.2014

Während in Madrid am sogenannten “Tag des Spaniertums” eine Militärparade unter Vorsitz des spanischen Königs abgehalten wurde, demonstrierten mehrere Tausend Menschen verschiedener sozialer Initiativen in Bilbao unter dem Motto “Gora Euskal Errepublika – Es lebe die baskische Republik” für die Unabhängigkeit des Baskenlands. Symbolisch wurde das Wasser zahlreicher Brunnen als Akt des “zivilien Ungehorsams” in der Kampagnen-Farbe des Netzwerks für Unabhängigkeit (baskisch: Independentistak Sarea) grün eingefärbt. Ein Sprecher des Netzwerks erklärte hinsichtlich des blutigen Hintergrunds des spanischen Feiertags in Bezugnahme auf die Eroberung Lateinamerikas und dem damit einhergegangenen Genozid: “Heute feiern wir nicht das Spaniertum, sondern den Tag der Gerechtigkeit und der Freiheit aller Völker der Welt”. Auch VertreterInnen aus Lateinamerika beteiligten sich an der Demonstration. Der baskische Präsident des autonomen Baskenlands und der katalanische Präsident blieben wegen “Terminschwierigkeiten” dem offiziellen militärischen Feierakt in Madrid fern.
Laut verschiedener Medienberichte nutzten im katalonischen Barcelona allerdings 200 spanische Rechtsradikale den antikatalanischen Aufruf rechter Parteien um am Tag des Spaniertums katalanische Fahnen zu verbrennen und um mit spanischen Fahnen auf denen verschiedene Nazi-Symbole prangten zu provozieren.

Video > naiz.eus

Artikel/Foto (spanisch.) > naiz.eus > Gara

Wiederbesetzung von Wohnraum in Gasteiz/Errekaleor 12.10.2014

Eine Initiative von BesetzerInnen belebt seit einem Jahr den durch Spekulation entvölkerten ehemaligen ArbeiterInnen-Stadtteil Errekaleor am Rand von Gasteiz (span: Vitoria). Für das in den 50er/60er Jahren aufgebaute Wohnviertel gab es seit ungefähr 15 Jahren Spekulations-Pläne konservativer Politiker es komplett abzureissen um dort nach einem “Spezial Plan der Urbanisierung” ein attraktives im Grünnen gelegenes Wohnviertel aufzubauen. Daher wurden immer mehr BewohnerInnen vertrieben, und diejenigen die nicht mit einer Umsiedlung einverstanden sind leisten bis heute Widerstand. So waren vor Kurzem nur noch 28 Wohnungen von 192 bewohnt. Auf Grund der Immobilien-Krise sind nun aber ehemalige Bebauungspläne ebenfalls auf Eis gelegt. Angesichts dieser Situation besetzte vor einem Jahr eine Initiative von StudentInnen unter dem Motto “Errekaleor Bizirik!” (“Errekaleor lebt!”) einige Wohnungen und Räume für Veranstaltungen um gemeinsam mit den verbliebenen AnwohnerInnen den Stadtteil auch durch kulturelle und politische Initiativen wiederzubevölkern. Über eine Facebook-Seite kann mit der Initiative Kontakt aufgenommen werden.

Fotos in der Mediathek > Fotos > 2014 Oktober – 1 Jahr Wiederbesetzung in Gasteiz/Errekaleor – “Errekaleor bizirik!”

25 Jahre Freundschaft Baskenland Kuba 12.10.2014

Anlässlich des 25. Jahrestages der Freundschafts- und Solidaritätsvereinigung “Euskadi – Cuba” (“Baskenland – Kuba”) kamen zahlreiche VertreterInnen der baskischen Linken und lateinamerikanischer Exilorganisationen zum zentralen Feierakt nach Bilbao. Im voll besetzten Saal des Veranstaltungsorts “Antzokia” gab es neben Reden von BotschaftsvertreterInnen und Kulturbeiträgen auch zahlreiche Grußadressen via Videoübertragung wie unter anderem von einem der aus US-Haft entlassenen “Cuban Five”, der sich für die große Unterstützung durch die baskische abertzale Linke bedankte. Des weiteren wurden zahlreiche neue gemeinsame Projekte vorgestellt, vorwiegend im medizinischen und ökologischen Bereich.
Foto 1 von der Veranstaltung
Foto 2 von der Veranstaltung
Link Bericht auf Euskadi-Cuba (spanisch)

Bildu solidarisiert sich bei Wahlkundgebung für Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien 12.10.2014

Anläßlich der Präsidentschaftswahlen am 12. Oktober in Bolivien veranstalteten der bolivianische Konsul in Bilbao/Baskenland mit Unterstützung von EH Bildu eine Mobilisierungskundgebung zur Wiederwahl des linken bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Im Baskenland leben aktuell 11.000 BolivianerInnen. Sie wurden vom Konsul dazu aufgerufen, ihre Stimme in extra eingerichteten Wahllokalen im Baskenland abzugeben. Der Sprecher von EH Bildu Iker Casanova betonte nochmal die internationale Solidarität und wie wichtig der gemeinsame Kampf der beiden Völker gegen Neoliberalismus ist.
Foto von der Kundgebung in Bilbao

Kundgebung in Madrid und Gasteiz gegen Folterer 12.10.2014

Während des Massenprozesses gegen die 28 angeklagten baskischen Jugendlichen kam am 6. Oktober die Folter im Sondergerichtshof von Madrid – Audiencia Nacional – die Folter an 19 Jugendlichen zur Sprache. Die Anwälte der mutmaßlichen Folterer stellten den Antrag, daß ihre als Zeugen vorgeladenen Mandanten verkleidet mit Sonnenbrille und Perücke auftreten wollten. Angesichts des traumatisch erlebten, wollten die Folteropfer nicht im Gerichtssaal anwesend sein, während der Anhöhrung ihrer mutmaßlichen Folterer. Dies wurde vom Gericht verweigert. Daher wurde vor der Audiencia Nacional von den Folteropfern zu einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen. Weil 5 der Gefolterten aus baskischen Großstadt Gasteiz stammen, haben auch dort die sozialen Bewegungen zu einer abendlichen Kundgebung mobilisiert. Symbolisch setzten sich die angeklagten Folteropfer á la Guantanamo Plastiktüten über den Kopf. Diese Methode des beinahe Erstickens ist ebenfalls eine oft angewandtes Mittel gegen baskische AktivistInnen.
Foto von der Kundgebung in Gasteiz
Foto vom Protest in Madrid (naiz/gara)

Solidarität mit Jon Telletxea und Urtzi Martínez 12.10.2014

Eine große Menschenmenge hat sich am Samstag, den 11.10.2014, in Deustu, einem Stadtviertel von Bilbo (Bilbao) versammelt, um Jon Telletxea und Urtzi Martínez ihre Solidarität zu zeigen. Die beiden jungen Leute waren wegen Graffities während eines Streiks im Jahr 2012 zu unglaublichen zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Video gibt einen Eindruck der Solidarität, die die beiden Jugendlichen heute erfahren haben: Zum Video >>

Straßburg verurteilt Spanien wegen unterlassener Folter-Untersuchung 08.10.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den spanischen Staat zu Geldstrafen verurteilt, weil er den Folter-Anzeigen von Beatriz Etxebarria (s. Hauptartikel) und Oihan Ataun nicht nachgegangen ist. Mit diesem sind es bereits fünf europäische Entscheide, die Spanien aufgrund desselben Motivs verurteilen.

Beatriz Etxebarria wurde im März 2011 durch die Guardia Civil in Bilbo (Bilbao) und Oihan Ataun, im November 2008, durch die spanische Polizei in Zizur Nagusia, in der Nähe von Iruñea (Pamplona), festgenommen.

Die höchstrichterliche europäische Instanz in Bezug auf Menschenrechte, ordnet in den jeweiligen Urteilen die Zahlung von insgesamt EUR 29.000 an Etxebarria (EUR 25.000 für immaterielle/moralische Schäden und EUR 4.000 für Prozesskosten) und EUR 24.000 an den jungen Navarresen ( 20.000 plus 4.000).

Der EGMR hat dem Antrag der Verteidigung von Etxebarria und Ataun entsprochen, die den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3 – Verbot der Folter) geltend machend sich an Strasbourg gewandt hatte, nachdem die spanischen Behörden es unterlassen hatten, eine ernsthafte Untersuchung der, während der Incomunicado-Haft angezeigten, Folter und Misshandlungen durchzuführen. Der Fall von Etxebarria war inbesondere aufsehenerregend, weil die Vergewaltigung mit einem Stock angezeigt wurde.

Presseerklärung [engl.] des EGMR:
“Spain should adopt measures to protect persons held incommunicado
in police custody from possible violence at the hand of the authorities”
ECHR 288 (2014) – 07.10.2014

Hier die entsprechenden Urteile [frz.]:

AFFAIRE ETXEBARRIA CABALLERO c. ESPAGNE (Requête no 74016/12)

AFFAIRE ATAUN ROJO c. ESPAGNE (Requête no 3344/13)

Das Verfassungsgericht erhält die Haftstrafe gegen Arnaldo Otegi aufrecht 23.07.2014

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat die Verfassungsbeschwerde von Arnaldo Otegi, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta, mit sieben gegen fünf Stimmen abgelehnt. Otegi und seine Mitstreiter wurden von den spanischen Gerichten zu Haftstrafen zwischen sechs und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Damit ist die letzte Möglichkeit vergangen, die Freiheit vorzeitig zu erlangen, weshalb die maßgeblichen Förderer des Strategiewechsels der Abertzalen Linken, ihre Strafen vollständig absitzen müssen.
Das Urteil erfolgte nicht einstimmig, sondern mit zwei abweichenden Meinungen des Berichterstatters und der stellvertretenden Vorsitzenden, der sich weitere drei Richter angeschlossen haben.

ETA löst militärische Strukturen auf 20.07.2014

Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes im Oktober 2011 und einer ersten Aktion der Zerstörung von Waffen im Februar 2014 hat die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) am heutigen Sonntag weitere Schritte ihrer Transformation bekanntgegeben. In einem Kommunique, das die baskische Tageszeitung GARA veröffentlichte, berichtet die Organisation den Abbau ihrer “logistischen und operativen Strukturen”. Des weiteren arbeite sie daran, ihr Waffenarsenal vollständig zu versiegeln.

Wie alle bisherigen Schritte, erfolgte auch dieser Abbau der militärischen Struktur nicht nach einer Vereinbarung mit Spanien, sondern als einseitige Aktion. Spanien weigert sich nach wie vor, die Entwicklung im Baskenland durch eigene Schritte in Richtung Konfliktlösung zu unterstützen.

Neue Flyer und Plakate 25.06.2014

Wir haben unsere Materialseite aktualisiert. Ihr findet dort aktuelle Flyer und ein Werbeplakat für das aktuelle Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das im Februar 2014 veröffentlicht wurde. Zur Materialseite >>

Baskisches Parlament fordert von Madrid ein Ende der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen 06.06.2014

Gemeinsam beschlossen gestern die Linkskoalition EH Bildu und die baskische konservative PNV, die zusammen im Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) in Gasteiz (Vitoria) über eine große Mehrheit verfügen, ihre Ablehnung der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen. Das Parlament der CAV fordert Madrid auf, diese Politik zu beenden. Die über 500 baskischen politischen Gefangenen werden in Spanien und Frankreich “zerstreut”, das heisst in Gefängnissen inhaftiert, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind. In den 25 Jahren der Existenz dieses Sondergesetzes, das die Anordnung im spanischen Strafrecht zu heimatnaher Unterbringung für baskische Gefangene ausser Kraft setzt, kamen 16 Angehörige und Freunde auf dem Weg zum Besuch der Gefangenen ums Leben. Über Jahrzehnte legen Familienangehörige Woche um Woche oft bis zu 2000km zurück, um ihre inhaftierten Angehörigen zu besuchen.
Siehe hierzu auch die Reportage: “Von der Entfernung unterbrochene Leben” weiterlesen >>

EH Bildu Sieger der Europawahlen im Baskenland 27.05.2014

Die Linkskoalition EH Bildu wurde im Baskenland zur stärksten Kraft bei den Europawahlen. Ihr Spitzenkandidat Josu Juaristi wurde ins Europaparlament gewählt. EH Bildu kandidierte als Teil der internationalistischen Liste “Die Völker entscheiden (Los Pueblos Deciden, LPD)”, die für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, Basken, Galizier, … in Spanien eintritt. Glückwunsch!

Ende der Woche werden wir eine Analyse zur Wahl im Baskenland veröffentlichen.

Festnahmen nach Postings über ETA bei Facebook und Twitter 29.04.2014

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich Personen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. (Weiterlesen auf Indymedia Linksunten)

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Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin am 1 Mai 2018 in Zürich

Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin auf dem 1. Mai 2018 in Zürich

Baskenlandkarte

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