13.11.2016 | EHL - Freunde und Freundinnen des Baskenlands
Desobedientzia - Thumb

Elkartasunetik Konpromisoa – In Solidarität zusammenstehen

Neue Wege des Widerstands im Baskenland. Gegen Kriminalisierung von politischem Dissens und sozialen Kämpfen. Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Verhaftung junger Aktivist/innen führten zuletzt zu neuer Qualität an solidarischem Engagement – Aktivist/innen ziehen Bilanz. (Baskisch mit deutschen Untertiteln)

Wir zeigen den Film Ende November 2016 im Rahmen der bundesweiten Woche der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen in München, Kaiserslautern, Bremen, Hamburg und Berlin.

Details zu den Veranstaltungen findet Ihr auf unserer Terminseite: weiterlesen >>

Schluss mit der Politik der Rache

Die spanische Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen und ihren Familien ist eine massive Verletzung der Menschenrechte.

„Zerstreuung“ bezeichnet die Inhaftierung in weit vom Baskenland entfernten
Gefängnissen. Mit dieser Politik, die die spanischen und französischen Regierungen gegen baskische …

03.09.2016 | Euskal Herriaren Lagunak - Freund/innen des Baskenlands

Idatzi hau igortzen dizuegu, Huelbako espetxean, gosegreban dauden euskal preso politikoei gure elkartasuna helarazteko.

Wir schreiben Euch, um unsere Solidarität mit den baskischen politischen Gefangen in Huelva zu zeigen, die sich zurzeit im Hungerstreik befinden.

Protesta neurri honen bidez, larriki eri diren presoen askatasuna exijitzen dute. Estatu espaniarreko buruzagiek euskal presoenganako adierazten duten jarrera, onartezina deritzogu. Larri diren presoei, askatasuna ukatzea eta modu honetan pertsonaren bizitzarekin jolastea, zinismo hutsa dela diogu.

Die Gefangenen kämpfen mit dieser Aktion für die Freilassung der schwer kranken Gefangenen. Die Politik der spanischen Regierung gegenüber den baskischen politischen Gefangenen ist ein Skandal. Die Freilassung schwer kranker Gefangener zu verweigern und damit ihr Leben akut zu gefährden, ist ein Zynismus, der nicht zu überbieten ist.

Ezdira gutxi, iraganean, nazioarteko kanpaina desberdinek, Estatu Espainiarrari, euskal preso politikoekiko duen jarrera bortitzarekin amaitzeko eskatu …

30.08.2016 | Ralf Streck (Telepolis vom 26.08.2016)
Veranstaltungsplakat mit Arnaldo Otegi Donostia Juni 2016

Die Linke fordert von der Bundesregierung, sich für “faire Wahlen” zum baskischen Parlament und für den Friedensprozess einzusetzen

Die baskische Linkspartei EH Bildu (Baskenland versammeln) hält an ihrem Kandidaten für die Wahlen zum baskischen Parlament am 25. September fest, damit der Linkspolitiker Arnaldo Otegi Präsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) werden kann. Am Mittwoch hatte der Wahlrat in der baskischen Provinz Gipuzkoa entschieden, Arnaldo Otegi sei “nicht wählbar”. Otegi führt die Liste von EH Bildu für die Provinz Gipuzkoa an. Der Sprecher von EH Bildu nannten das Vorgehen “einen politischen Angriff, der als juristischer getarnt wird”.

Oskar Matute und Oihane Zabaleta kündigten auf einer Pressekonferenz in der europäischen Kulturhauptstadt Donostia-San Sebastián einen Widerspruch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht …

30.08.2016 | Patricia D’Incau, Bern
Nekane Txapartegi wurde in spanischer Haft gefoltert

Baskische Gefangene in der Schweiz bezichtigt Spanien der Folter. Anwälte fordern Auslieferungsstopp

Erneut werden gegen den spanischen Staat Foltervorwürfe erhoben. Anlass ist der Fall der ehemaligen baskischen Lokalpolitikerin Nekane Txapartegi, die am 6. April in Zürich festgenommen worden war. Spanien verlangt die Auslieferung der 43jährigen aufgrund eines Urteils aus dem Jahr 2007. Während eines Massenprozesses wurde Txapartegi vom Sondergerichtshof für politische Delikte in Madrid schuldig gesprochen, die baskische Untergrundorganisation ETA unterstützt zu haben. Ein Urteil, das möglicherweise auf Aussagen beruht, die unter Folter erwirkt wurden: Txapartegi macht geltend, unter Gewaltanwendung gezwungen worden zu sein, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterschreiben.

Txapartegi, die der baskischen Partei Herri Batasuna angehörte, war am 9. März 1999 von der paramilitärischen Polizei Guardia Civil festgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren in Spanien eine Vielzahl legaler …

06.06.2016 | Ralf Streck (Telepolis)
GURE ESKU DAGO

In 34 Gemeinden wurde am Sonntag über die Unabhängigkeit entschieden und 95% stimmten dafür


Seit Jahren formiert sich auch im Baskenland die Zivilgesellschaft, um über die Unabhängigkeit von Spanien entscheiden zu können. Nach Demonstrationen, Menschenketten und anderen Aktionen rief die Organisation “Gure esku dago“ (Es liegt in unserer Hand) nun am Sonntag gut 125.000 Menschen in 34 Gemeinden auf, darüber abzustimmen, ob sie in einem unabhängigen Baskenland leben wollen.



Die in Deutschland wohl bekannteste Stadt, die an der Abstimmung teilnahm, war die Kleinstadt Arrasate (span. Mondragon) im Hochland, wo viele große Kooperativen und die Kooperativenvereinigung MCC ihren Sitz haben. “Wollen sie Mitbürger oder Mitbürgerin eines unabhängigen Baskenlands sein?”, lautete die Frage. In Arrasate sagten über 80% “Bai” …

Free Nekane

Am Mittwoch, 6. April wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig.

Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten Incomunicado-Haft – ohne Zugang zu einem Anwalt oder sonstigen Kontakten – wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Ihre Aussagen führten zu einer Anklage gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte. Das Verfahren wurde, wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich, eingestellt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen dokumentierten diesen besonders schweren Fall von Misshandlungen, Schlägen und sexueller Gewalt. Nach ihrer Freilassung flüchtete sie 2007 aus Spanien. Bei …

12.04.2016 | Ralf Streck (linksunten.indymedia.org)

Das Interview hatte ich einst für das Buchprojekt Tondar geführt. Da das Buch vollständig vergriffen ist, veröffentliche ich jetzt hier das Interview mit Nekane Txapartegi, die gerade vergangene Woche nach neun Jahren auf der Flucht in Zürich verhaftet wurde. Es ist ein erschütterndes Dokument, das klarmacht, warum die Journalistin geflohen ist und unter keinen Umständen an die Peiniger in Spanien ausgeliefert werden will. Sie berichtet von den grausamen Vorgängen nach ihrer Verhaftung 1999

Anhang: Systematische Folter in Spanien
Interview mit Nekane Txapartegi

Wenn über das Baskenland gesprochen wird, dann geht es meist nur um die Gewalt der Separatistenorganisanisation ETA. Über die Gewalt, die vom spanischen oder auch französischen Staat gegen die Unabhängigkeitsbewegung ausgeübt wird, wird nicht oder wenig …

12.04.2016 | Ralf Streck (linksunten.indymedia.org)

Es war eine Meldung, die in der Schweiz reichlich niedrig gehängt wurde, als Nekane Txapartegi vergangenen Mittwoch in Zürich verhaftet wurde. Anders als im Fall des Basken Tomas Elgorriaga Kunze, der Ende Oktober 2014 in Mannheim verhaftet und zunächst als wichtiger Aktivist gehandelt wurde, hat sogar das Sensationsblatt Blick nur von einer „Terroristen-Helferin“ gesprochen, die von Spanien wegen „Beihilfe für die baskische Untergrundorganisation ETA“ gesucht worden sei.

Nekane Txapartegi hatte sich bereits 2007 aus dem spanischen Baskenland abgesetzt hat, nachdem sie in dem politischen Massenverfahren gegen Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. In dem Verfahren wurden etliche Personen für ihre offene Tätigkeit in der baskischen Linken verurteilt. Das Urteil basierte im Wesentlichen …

fleury-m__rogis__paris

Nach Tomas Auslieferung von Mannheim nach Paris am 16.11.2015, ging es relativ zügig voran über einen ersten Haftüberprüfungstermin im Januar 2016 bis zum Prozess am 22. und 23.2.2016. Der Prozess verlief zumindest in einer korrekten Atmosphäre, Tomas konnte ausreden, auch über seine Foltererfahrungen berichten. Über ein Dutzend Baskinnen und Basken aus seinem Heimatdorf Hondarribia waren nebst anderen Freundinnen aus Freiburg und Verwandten extra dafür angereist und konnten ihn im Gerichtssaal am Ende kurz umarmen.

Das Gericht beschloss rasch, dass alle vier Urteile, mit den aufsummierten Urteilen von insgesamt 18 Jahren Gefängnis, in einem einzigen Verfahren zusammengelegt werden sollten. Dies führte jedoch nicht zu einem neuen Prozess, wie eigentlich in der Auslieferungsverfügung vorgesehen, sondern nur zu einer (Neu-)Aufnahme von Entlastungen …

03.03.2016 | Uschi Grandel (junge Welt vom 2.3.2016)
Arnaldo Otegi in Elgoibar am Abend des 1 März 2016

Nach sechseinhalb Jahren als politischer Gefangener ist der baskische Unabhängigkeitsaktivist Arnaldo Otegi frei. Jetzt will er weiterarbeiten. Foto (Jon Urbe, Argatzki Press, 1.3.2016): Arnaldo Otegi am Abend seiner Entlassung in seinem Heimatort Elgoibar

Am gestrigen Dienstag morgen um kurz vor neun Uhr hat Arnaldo Otegi das Gefängnis von Logroño als freier Mann verlassen. Er wurde von etwa 200 Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und einem großen Medienaufgebot empfangen. »Sie behaupten, es gäbe keine politischen Gefangenen in Spanien«, sagte Otegi in einer kurzen Ansprache vor dem Gefängnis. »Seht euch die vielen Kameras hier an. Sie sind nicht da, wenn soziale Gefangene entlassen werden. Sie fehlen, wenn Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden. Sie fehlen, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wir sind Marxisten, und …

Arnaldo Otegi

Interview von Gemma Garcia mit Arnaldo Otegi in La Directa, 6. Oktober 2015 / Original (katalanisch): weiterlesen>> / Übersetzung (aus dem Spanischen): Gudrun, Daniel, Uschi, 11.1.2016

Interview als PDF: download >>

Arnaldo Otegi Mondragón (Elgoibar, 1958), Generalsekretär von Sortu und langjähriger Sprecher und Verhandlungsführer der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke), ist seit Oktober 2009 im Gefängnis von Logroño inhaftiert (*).
Der Dialog sollte die Grundlage jedes Interviews sein, aber in diesem Fall hat die Haft von Arnaldo Otegi dies verhindert.

Die Fragen für das Interview gingen am 12. August 2015 an das Gefängnis von Logroño und machten den Rückweg am 25. September. Insgesamt zwölf handgeschriebene Seiten aus einer …

04.02.2016 | Uschi Grandel
Freispruch für Askapena

Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto, Walter Wendelin und Aritz Ganboa werden NICHT für ihre politischen Aktivitäten in der baskischen internationalistischen Organisation Askapena (Befreiung) mit mehrjährigen Haftstrafen bestraft. Das spanische Sondergericht stellte ihnen gestern das Urteil zu – Freispruch! Es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die fünf und ihre Organisation Askapena im Auftrag von ETA gehandelt hätten, wie es die Anklage behauptete, obwohl die ideologische Nähe vorhanden sei.

Die fünf Aktivisten empfingen das Urteil gemeinsam, sie hatten ihren Aufenthalt vor einigen Tagen in das Jugendkulturzentrum Kalekalde in Iruñea (Pamplona) verlegt und die Aktion „Babesgunea (Zuflucht)“ ausgerufen, um Solidarität gegen eine drohende Verhaftung zu mobilisieren. Nun konnten sie gemeinsam mit vielen Unterstützern die gute Nachricht feiern.

Sie machten jedoch darauf aufmerksam, dass noch etwa 200 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten im Umfeld der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Prozesse wegen …

Libre - Soliparty am 5 Februar 2016 - small

Die neue Soli-Gruppe LIBRE Berlin stellt sich am 5. Februar 2016 mit einem vollen Programm in der Roten Insel (Mansteinstr. 10, Kreuzberg, Berlin) vor. Beginn: 19:00 Uhr. Nähere Informationen unten im Text und auf unserer Terminseite.

LIBRE Berlin ist eine in Berlin neu gegründete Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat über die politische Situation und vor allem über politisch motivierte Gerichtsverfahren und Inhaftierungen von linken Aktivist_innen im Baskenland zu informieren.

Obwohl die linke baskische Organisation ETA 2011 den bewaffneten Kampf beendete und sich die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland friedlich für ihre Ziele einsetzt, reagieren die spanische und französische Regierung mit gleichbleibender Repression. Es gibt heute ca. 450 baskische politische Gefangene, die unter extremsten Lebensbedingungen inhaftiert sind und Folter erleiden oder erleiden mussten. Weitere 150 …

29.01.2016 | Baskinfo, auf Indymedia Linksunten

Wie es sich gehört sind die Hausbesetzer/innen im Baskenland in Bewegung. Nach der definitiven Räumung des Kortxoenea-Zentrums in Donostia gibt es auch aus vier anderen Orten Nachrichten, die jeweils im Zusammenhang mit dem politischen Umfeld der jeweiligen Orte stehen.

In Tolosa (Gipuzkoa) zum Beispiel gehen die Aktionen hin und her. Am 23. Dezember 2015 wurde das Ezpala Haus besetzt, am 13. Januar wurde es von der Polizei geräumt, ohne dass der Räumungsbefehl vorgelegt worden wäre. Daraufhin wurde eine Demo organisiert, die sofort eine neues Haus besetzte, um dort einen alternativen Jugendtreff einzurichten. Die dortige Bewegung scheint also stark genug, schnell und flexibel un reagieren.

In Erandio, einem Industrie-Vorort von Bilbo, deutet alles darauf hin, dass ein Besetzungszyklus geschlossen wird. Vor vier Jahren hatte die Gazte-Asanblada (Jugend-Versammlung) eine alte leer stehende Fabrik besetzt, in der seither regelmäßig Konzerte stattfinden. Das Gebäude ist …


Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 …

Ältere Artikel zum Baskenland ...

... befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: info-baskenland.de > Archiv/Suche >

News

"Wir lassen uns unseren Traum nicht nehmen" 23.09.2015

EH Bildu und EH Bai, die beiden Linksbündnisse im Südbaskenland (unter spanischer Verwaltung) und im Nordbaskenland (unter französischer Verwaltung) rufen gemeinsam für den 3. Oktober 2015 zu einer Demonstration in Donostia (span: San Sebastian) auf, “um auf der Straße den Frieden zu stärken”. Die Bevölkerung wolle endlich eine Lösung des Konflikts: “Unser Volk … möchte in Frieden leben”, erklärten die beiden Sprecher Anita Lopepe y Oskar Matute. “Künftige Generationen sollen den Konflikt nicht mehr erleben müssen.”

Die französische Polizei verhaftete gestern Iratxe Sorzabal, David Pla, Ramon Sagarzazu und Pantxo Flores im französischen Teil des Baskenlands. Der spanische innenminister Jorge Fernández Díaz jubelte danach über eine “Enthauptung” von ETA. Die Verfolgung angeblicher ETA-Chefs durch die Polizei trägt manische Züge, hat die baskische Organisation ihren bewaffneten Kampf doch bereits im Oktober 2011 beendet und mehrfach versucht, auch ihre Waffen abzugeben.

Die Operation zeigt nach Ansicht von EH Bildu und EH Bai, dass der spanische und der französische Staat sich nicht für die Lösung des Konflikts interessieren, sondern einseitig auf polizeiliche Maßnahmen setzen. Schlimmer noch, die beiden Staaten wollten den Weg der friedlichen Konfliktlösung verhindern. “Sie wollen keinen Frieden, weil ihnen der Konflikt besser passt. Wir lassen uns unseren Traum aber nicht nehmen!”

Radio Z aus Nürnberg zur sozialen Situation im Baskenland - Teil 3 19.06.2015

Baskische Jugendliche entwickeln Alternativen zur Wohnungsnot
3. Juni 2015, Autor: Martin Mendizabal
Vor dem düsteren Hintergrund der Wohnungsproblematik haben Jugendliche im Baskenland begonnen, Alternativen zu entwickeln, wie das besetzte Viertel Errekaleor in Gasteiz zeigt. Martin sprach mit Ionbe Agirre. Agirre ist einer der Bewohner Errekaleors und Mitglied der baskischen Jungendbewegung. Dank für die Übersetzungshilfe geht an Uschi Grandel und Alwin Schuster.

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Hungerstreik im im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis 19.06.2015

Die baskischen und korsischen Gefangenen im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis sind seit Montag im Hungerstreik. Auslöser ist ein gebrochenes Versprechen der Gefängnisverwaltung. Die will die drei monatlichen Termine mit doppelter Besuchszeit (d.h. 2 à 45 min.) auf zwei pro Monat kürzen. Anfangs waren es vier dieser Doppeltermine gewesen. Als diese Anzahl auf drei verkürzt wurde, protestierten die Gefangenen und die Gefängnisverwaltung versprach, dass es dabei bliebe. Dieses Versprechen hat sie jetzt gebrochen. Dadurch verschlechtert sie die Situation der Familienangehörigen, die viel Geld und Zeit aufbringen müssen, um aus dem Baskenland oder von Korsika kommend, die Gefangenen besuchen zu können.

Obwohl ETA schon im Oktober 2011, also vor mehr als drei Jahren, ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland beendet hat und die baskische Unabhängigkeitsbewegung ihre Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt, setzen Spanien und Frankreich weiter auf Repression und strafverschärfende Sondergesetze gegen das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen.

Radio Z aus Nürnberg zur sozialen Situation im Baskenland - Teil 2 10.06.2015

Wohnungsnot und Zwangsräumungen in Katalonien und im Baskenland
3. Juni 2015
In den Jahren vor dem Platzen der Immobilienblase wurden in Spanien mehr Häuser gebaut, als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen. Doch nach dem Kollaps hat die Regierung zwar die Banken mit mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung gerettet, aber nichts getan, um die Familien zu schützen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte. Nach dem spanischen Hypothekengesetz werden Schulden nicht getilgt, wenn die Bank die Wohnung beschlagnahmt. Daher bleiben viele Familien, die ihre Wohnung verlieren, hochverschuldet. Martin sprach dazu mit Ada Colau, einer ehemaligen Hausbesetzerin, die just mit der von ihr ins Leben gerufenen Bürgerliste “Barcelona en Común” die Stadtratswahlen in Barcelona gewann und mit Arturo Val del Olmo, einem Mitglied von Stop Desahucios (Stoppt Zwangsräumungen) in Gasteiz:

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Radio Z aus Nürnberg zur sozialen Situation im Baskenland - Teil 1 09.06.2015

Prekarisierung der Jugendlichen in Euskal Herria
Author: Martin Mendizabal, 3. Juni 2015

Das Baskenland hat im europäischen Vergleich zwar einen der niedrigsten Arbeitlosigkeitswerte, aber eine große Verarmung innnerhalb der Bevölkerung. Vor allem betroffen sind Frauen, ältere Menschen, Migrant/innen und Jugendliche. Martin befragte zwei Gewerkschafter/innen der LAB (Langile Abertzaleen Batasuna) – Igor Arroyo und Urtzi Ostolaza zur Situation der Jugendlichen:

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Bericht über die Freiburger Kundgebung "Keine Auslieferung von Tomas" auf radio dreyeckland 03.06.2015

Berichte über die Kundgebung, die am 2. Juni 2015 in Freiburg in Solidarität mit Tomas Elgorriaga Kunze stattfand, zum Teil mit Originaltönen, finden sich auf radio dreyeckland:

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Badische Zeitung auf Spurensuche im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze 01.06.2015

Die Seite 3 der Wochenzeitung “Der Sonntag”, die zur Badener Zeitung gehört, beleuchtet die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze und ihre Hintergründe in einem gut recherchierten Artikel: Der Sonntag, Ausgabe vom 31.5.2015 (PDF) >>

Wahlen im Baskenland 2015 25.05.2015

In den nächsten Tagen veröffentlichen wir einzelne Ergebnisse im Detail. Hier erst einmal der Überblick: Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt.

Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra umfasst die Provinz Nafarroa (Navarra), während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) durch die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa gebildet wird. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Trends: Sensation in Navarra: rechte und manisch anti-baskische Regionalpartei UPN kann nicht länger die Regierung bilden / Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) / EH Bildu mit guten Ergebnissen in Navarra und leichten Einbußen in der CAV, verliert die Provinzregierung von Gipuzkoa und das Bürgermeisteramt von Donostia (San Sebastian) an die konservative PNV, behauptet sich aber als zweitstärkste Partei / PP im Baskenland nur noch bei 8% / PSOE mit hohen Verlusten / Podemos mit gutem Ergebnis: liegt im Durchschnitt der Wahlen zu den Provinzparlamenten und dem Foralparlament mit deutlichen Abstand zu PNV (25,5) und EH Bildu (20,5%) mit 13,7% der Stimmen an dritter Stelle, knapp vor der PSOE.

Europa verurteilt Madrid wegen nicht untersuchter Foltervorwürfe 05.05.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diesen Dienstag den spanischen Staat verurteilt, weil er den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, in dem er die Folteranzeige, die der Gefangene Patxi Arratibel nach seinem Aufenthalt in Händen der Guardia Civil eingereicht hat, nicht untersucht hat.

Der Fall von Patxi Arratibel ist bereits der siebte Fall, in dem der spanische Staat vom EGMR verurteilt wurde, weil Foltervorwürfe nicht untersucht wurden – sechs der sieben Fälle betreffen baskische Bürger:

2010 Mikel San Argimiro
2011 Iker Beristain,
2012 Martxelo Otamendi
2014 Beatriz Etxebarria und Ohian Ataun
2015 Patxi Arratibel

Vier Festnahmen während eines Einsatz der Guardia Civil gegen die Unterstützung der baskischen politischen Gefangenen 25.03.2015

Die Guardia Civil hat heute Nagore López de Luzuriaga, Izaskun Abaigar, Fernando Arburua y Oihana Barrios im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen UnterstützerInnen der politischen Gefangenen festgenommen – die Aktion, die unter der Bezeichnung “Operación Pastor” (dt. Hirte) läuft, ist die Fortführung eines Einsatz der als “Operación Mate” (dt. (Schach)Matt) bekannt wurde.

Nagore López de Luzuriaga, die in Zamudio festgenommen wurde, ist Sprecherin von Etxerat. Sie war vor einem Monat Mitglied einer Delegation, die vom baskischen Ministerpräsidenten Urkullu empfangen wurde.

In Kanpezu wurde Izaskun Abaigar festgenommen, die Teil der Exterat-Delegation war, die kürzlich nach Brüssel gereist war, um Unterstützung gegen die Zerstreungspolitik der spanischen Regierung gegen die politischen baskischen Gefangenen zu sammeln.

Die anderen beiden Inhaftierten, Fernando Arburua und Oihana Barrios, die in Donostia (span. San Sebastian) und Iruñea (span. Pamplona) festgenommen wurden, sind Mitglieder von Jaiki Hadi, dem Kollektiv aus dem medizinischen Bereich und dem Gesundheitsdienst, das die baskischen politischen Gefangenen betreut.

Askapena mit Verbot bedroht 11.02.2015

Am 28. September 2010 wurden in einer morgendlichen Razzia sieben Mitglieder der baskischen Internationalismus-Organisation verhaftet. Mehr als vier Jahre später droht nun fünf der damals Verhafteten ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Die Anklage fordert je sechs Jahre Haft für Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und ein Verbot von Askapena.
Siehe unsere Stellungnahme zu den Verhaftungen vom 28.9.2010: weiterlesen >>
Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Priorität hat für das Madrider Sondergericht wohl der aktuelle Massenprozess gegen 40 baskische politische Aktivisten.

Großdemonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen 11.01.2015

80.000 Baskinnen und Basken demonstrierten am gestrigen Samstag in Bilbo (Bilbao) unter dem Motto “NOW! Euskal Herrira – Jetzt! Zurück ins Baskenland” für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und insbesondere für ein Ende der Politik der „Zerstreuung“, d.h. der Inhaftierung baskischer politischer Gefangener weit entfernt vom Baskenland und von ihren Familien. Hier sind erste Bilder, morgen veröffentlichen wir Berichte von Ralf Streck und Uschi Grandel:
zu den Fotos >>

Berlin: Kundgebung gegen Auslieferung von Tomas am Brandenburger Tor 03.12.2014

Am 28.11.2014 organisierten Freundinnen und Freunde des Baskenlands in Berlin eine Kundgebung für den Ende Oktober in Deutschland verhafteten baskischen Aktivisten Tomas Elgorriaga Kunze. Die Kundgebung fand statt gegenüber der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Mit Redebeiträgen wurden die Passanten und Passantinnen auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Tomas droht die Auslieferung an Frankreich, und bei einer Auslieferung nach Spanien befürchten Angehörige sogar, dass er erneut gefoltert werden könnte. Von der Roten Hilfe e.V., einer bundesweiten Antirepressionsorganisation, wurde eine Grußbotschaft verlesen.

Fotos von der Kundgebung sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Hamburg: Keine Auslieferung von Tomas - Freiheit für Marina. 03.12.2014

Bei einer Kurdistan-Demonstration in Hamburg am 29.11. gegen das PKK-Verbot machten Freunde und Freundinnen des Baskenlands auch auf baskische Gefangene aufmerksam. Auf Transparenten forderten sie unter anderem, dass der kürzlich in Deutschland festgenommene baskische Aktivist Tomas nicht aus Deutschland ausgeliefert wird. Außerdem wurde die Freiheit von Marina Bernadó gefordert, deren Prozess in Paris wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft im November begann. Marina war jahrelang politische Aktivistin der sozialen Bewegung in Barcelona. Nachdem sie sich nach einer Repressionswelle der Festnahme entziehen konnte wurde sie Ende 2006 in Frankreich festgenommen. Tomas wurde auf Anfrage spanischer Behörden in Deutschland festgenommen, Angehörige befürchten, dass er erneut gefoltert werden könnte, falls er nach Frankreich oder Spanien ausgeliefert werden würde.

Fotos von der Aktion sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Paris: Entscheidung über Entlassung des schwerkranken baskischen Gefangenen auf nächstes Jahr verschoben 14.11.2014

Ende Oktober hat das französische Berufungsgericht in Paris wieder die Entscheidung über eine Entlassung des sich bereits im 3. Aids-Stadium befindenden baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi verschoben, um fünf Monate auf den 26. März 2015. Gegen diese Gerichtsentscheidung laufen die Angehörigen des Gefangenen in den sozialen Netzwerken Sturm weil sie befürchten, dass er im Gefängnis sterben könnte, und organisieren verstärkt Protestkundgebungen. Angehörige und Ärzte hatten Ende Oktober die sofortige Freilassung auf Grund der sich verschlechternden gesundheitlichen Situation gefordert (wir berichteten).
Aktuelle Nachrichten hierzu auf spanisch, französisch und baskisch: Etxerat

Ein "Herzlich Willkommen" für den baskischen Gefangenen Joxe Garcia Mijangos - nach 7 Jahren endlich frei 29.10.2014

Vorgestern früh – am 27.10.2014 – wurde der baskische Gefangene Joxe, der seit 2007 auf Grund des spanischen Massenprozesses unter dem Aktenzeichen 18/98 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – was später auf 7 Jahre reduziert wurde, freigelassen. Am Abend wurde ein “Ongi Etorri” (baskisch für “Herzlich Willkommen”) in seinem Heimatstadtteil Santutxu in Bilbao veranstaltet. Zahlreiche AnwohnerInnen und Angehörige versammelten sich und der Gefangene wurde unter anderem mit einem traditionellen baskischen Willkommens-Tanz geehrt. Im 16 Monate andauernden Verfahren des Makroprozess 18/98 wurden 2007 ca. 50 linke baskische Gefangene zu insgesamt 500 Jahren Gefängnis verurteilt. Joxe Garcia Mijangos wurde vorgeworfen, dass er seit 1987 in der baskischen Region Biskaia zur finaziellen Abteilung der Organisation KAS gehört haben soll, die nach spanischer Sicht eine Vorfeldorganisation der bewaffneten baskischen Guerilla ETA gewesen sein soll. In der baskischen sozialistischen Koordinierung KAS trafen sich damals VertreterInnen der verschiedenen baskischen politischen und kulturellen Gruppierungen, die gemeinsame politische Grundsätze wie u.a. die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlands (dem “spanischen” UND dem “französischen Teil” vertraten.

Foto von der Willkommensfeier

Frankreich: Morgen Entscheidung über Entlassung eines Schwerkranken baskischen Gefangenen 29.10.2014

Am 30. Oktober 2014 soll im französischen Berufungsgericht über den an multiple Sklerose erkrankten baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi entschieden werden. Der 42jähige wurde später nach seiner Festnahme 2003 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft ist gegen eine Freilassung. Anwälte und Ärtze jedoch sehen durch die schwere Erkrankung die Bedingungen als gegeben, daß auch nach normalen Gesetzesmaßstäben eine Freilassung – mit oder ohne Bedingungen – aus humanitären Gesichtspunkten möglich sein sollte. Angehörige, FreundInnen und Sachverständige wie u.a. verschiedene Ärzte veröffentlichten vor Kurzem in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Video-Dokumentation “Grito múltiple” (“Multipler Aufschrei”), daß sich der baskische Gefangene angesichts der fortgeschrittenen multiplen Sklerose in einer sehr kritischen Lage befindet. Bereits seit längerem haben die Angehörigen und FreundInnen des Gefangenen u.a. in seinem Heimatort Lasarte-Oria (im “spanischen Teil” des Baskenlands gelegen) mittels Kundgebungen und Pressekonferenzen darauf aufmerksam gemacht.
Der Regierungschef der Provinz Gipuzkoa (span: Guipúzcoa) Martin Garitano lud heute früh die Angehörigen von vier schwerkranken linken baskischen Gefangenen aus Gipuzkoa ein, unter anderem die Angehörigen von Ibon Fernández. Er stellte klar, dass es nun an der Zeit sei, die politische Brutalität der Zerstreuung der Gefangenen und der Sondergesetze des spanischen und des französischen Staates zu überwinden, und dass beide Staaten nun endlich die europäischen Gesetzesentscheidungen auf Grundlage der Menschenrechte befolgen sollten. Morgen werde über die Zukunft von Ibon Fernández Iradi entschieden.

Video-Dokumentation “Grito múltiple” (mit spanischen Untertiteln)

Donostia: Weitere Aktionen gegen Zwangsraeumungen und missbraeuchliche Hypotheksklauseln 23.10.2014

Im Baskenland haben die Netzwerke gegen Zwangsraeumungen (Stop Desahucios) und die Plattform gegen die missbraeuchliche Anwendung von Hypotheksklauseln (IRPH Stop) in einer oeffentlichen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebaeude in Donostia angekuendigt, mit weiteren Aktionen gegen den Missbrauch der Banken im Bereich der Immobilien-Hypotheken vorzugehen. Nach Einreichung von drei Anzeigen gegen die baskische Kutxabank, die vor kurzem gegen den Protest der baskischen Linken aus einer Fusion mehrerer baskischer Banken hervorging, musste die Kutxabank bereits verabschiedete missbraeuchliche Hypotheksklauseln zuruecknehmen. Diese Klauseln wuerden unter anderem sogar Grosseltern mit ihrer eigenen Wohnung haftbar machen fuer Hypotheken der Enkelkinder. In der Vergangenenheit kam es auch im Baskenland bereits oft zu dramatischen Aktionen von Familien, die auf Grund steigender Verschuldung durch Hypotheken ihre Wohnungen verloren hatten.

Link: Artikel auf irphstop.plazan.net (spanisch)

31. Jahrestag - Gedenken an Joxean Lasa und Joxi Zabala 18.10.2014

Zahlreiche Familienangehörige und FreundInnen kamen im baskischen Tolosa zum Gedenken am 31. Jahrestag des Mordes an die baskischen Aktivisten Joxean Lasa und Joxi Zabala zusammen. Vor 31. Jahren galten sie als “verschwunden” und 10 Jahre später war bewiesen, dass sie von der damaligen spanischen Todesschwadron “GAL” in Baiona entführt und dann ermordet wurden. Die parastaatliche rechtsradikale spanische Terrorgruppe verübte damals im französischen Territorium zahlreiche Morde gegen baskische Flüchtlinge. In einer jetzt angelaufenen Kinodokumentation “Iasa y Zabala” des Direktors Pablo Malo werden die damaligen Ereignisse geschildert sowie Angehörige und FreundInnen interviewt.

12. Oktober, "Tag des Spaniertums": Mehrere Tausend in Bilbao auf Demo für Unabhängigkeit 13.10.2014

Während in Madrid am sogenannten “Tag des Spaniertums” eine Militärparade unter Vorsitz des spanischen Königs abgehalten wurde, demonstrierten mehrere Tausend Menschen verschiedener sozialer Initiativen in Bilbao unter dem Motto “Gora Euskal Errepublika – Es lebe die baskische Republik” für die Unabhängigkeit des Baskenlands. Symbolisch wurde das Wasser zahlreicher Brunnen als Akt des “zivilien Ungehorsams” in der Kampagnen-Farbe des Netzwerks für Unabhängigkeit (baskisch: Independentistak Sarea) grün eingefärbt. Ein Sprecher des Netzwerks erklärte hinsichtlich des blutigen Hintergrunds des spanischen Feiertags in Bezugnahme auf die Eroberung Lateinamerikas und dem damit einhergegangenen Genozid: “Heute feiern wir nicht das Spaniertum, sondern den Tag der Gerechtigkeit und der Freiheit aller Völker der Welt”. Auch VertreterInnen aus Lateinamerika beteiligten sich an der Demonstration. Der baskische Präsident des autonomen Baskenlands und der katalanische Präsident blieben wegen “Terminschwierigkeiten” dem offiziellen militärischen Feierakt in Madrid fern.
Laut verschiedener Medienberichte nutzten im katalonischen Barcelona allerdings 200 spanische Rechtsradikale den antikatalanischen Aufruf rechter Parteien um am Tag des Spaniertums katalanische Fahnen zu verbrennen und um mit spanischen Fahnen auf denen verschiedene Nazi-Symbole prangten zu provozieren.

Video > naiz.eus

Artikel/Foto (spanisch.) > naiz.eus > Gara

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20.10.2018 – Zehntausende auf der Demonstration für die Gefangenen “Orain Presoak”

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Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin am 1 Mai 2018 in Zürich

Nekane Txapartegi ist Hauptrednerin auf dem 1. Mai 2018 in Zürich

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