Eine Großdemonstration am 7. Januar 2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) soll der Forderung nach einem Ende der repressiven spanischen und französischen Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen Nachdruck verleihen. Die Initiative “Egin Dezagun Bideak (lasst uns den Weg bereiten)” ruft Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Das ist auch online möglich (Webseite s.u.).

Aufruf zur Demonstration in deutscher Sprache:

7. Januar 2012 – Großdemonstration – Herri Mobilizazio

Eine neue politische Situation gibt dem Baskenland neue Hoffnung. Unzählige politische Aktivisten, Gewerkschafter und verschiedenste Organisationen aus der ganzen Welt arbeiten gemeinsam daran, dass die baskische Gesellschaft einen gerechten Weg aus dem jahrzehntelangen Konflikt finden kann.

Diese Arbeit trägt jetzt schon Früchte. Denn es ist unbestritten, dass wir bereits auf dem Weg sind, das Baskenland in … weiterlesen »

Baskisches Linksbündnis Amaiur feiert Erfolg bei spanischen Parlamentswahlen

Auch im Baskenland bescherte der Wahlsonntag der sozialdemokratischen PSOE des bisherigen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero dramatische Verluste. Das Ergebnis ihrer baskischen Regionalgruppe PSE fiel um 16 Prozentpunkte auf unter 22 Prozent. Aber im Gegensatz zum Spanientrend, der der rechten Partido Popular (PP) die absolute Mehrheit einbrachte, mußte die PP im Baskenland sogar leichte Stimmenverluste hinnehmen und kann weiterhin nur fünf Abgeordnete aus dem Baskenland nach Madrid schicken.

Die Sensation in den vier Provinzen(*), die das unter spanischer Verwaltung stehende südliche Baskenland bilden, ist der Wahlsieg des baskischen Linksbündnisses Amaiur, das über 22 Prozent der Stimmen gewann und sieben Abgeordnete entsenden wird. Amaiur ist damit die größte baskische Gruppe in Madrid und liegt vor den bislang dominierenden Kräften im Baskenland, der derzeit … weiterlesen »

Spanischer Oberster Gerichtshof hebt Verurteilung von Polizisten wegen Folterung zweier Basken auf

Die Beweislast war erdrückend und so verurteilte das Gericht der baskischen Provinz Gipuzkoa (spanisch: Guipúzcoa) im Dezember 2010 vier Polizisten der spanischen Guardia Civil wegen Folter an Igor Portu und Mattin Sarasola zu Strafen von je zwei, bzw. vier Jahren Haft. Dieses Urteil hob der spanische Oberste Gerichtshof am letzten Dienstag auf und sprach die Polizisten frei. In seiner Begründung führt das Gericht aus, die zwei jungen Basken seien mittlerweile für das Attentat der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) auf den Madrider Flughafen Barajas im Dezember 2006 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Außerdem weise ETA ihre Mitglieder an, Foltervorwürfe zu erfinden, um die spanische Polizei zu diffamieren.

Rippenbrüche und innere Blutungen

Im Fall … weiterlesen »

Die baskische Untergrundorganisation will den entscheidenden Schritt zur Auflösung gehen

Es ist ein neuer Paukenschlag, mit dem in Spanien außerhalb des Baskenlands kaum jemand gerechnet hat. Vor drei Wochen hatte die baskische Untergrundorganisation ETA erklärt, ihren bewaffneten Kampf gegen Spanien einzustellen. Nun verkündet sie in einem Interview mit der baskischen Tageszeitung Gara, die “Entwaffnung auf der Verhandlungs-Agenda” zu haben. Das Gespräch mit zwei Führungsmitgliedern der Separatistenorganisation wurde am Freitag veröffentlicht.

Das erste Mal interveniert ETA nicht mit tödlichen Anschlägen in einen spanischen Wahlkampf, sondern bietet vor den Parlamentswahlen am 20. November eine weitere Geste zur Entspannung an. Noch vor vier Jahren hatte sie mit der Ermordung des sozialistischen Lokalpolitikers Isaías Carrasco versucht, Druck auf Madrid auszuüben. Nun geht sie auf dem Weg der einseitigen Entspannung und Demilitarisierung weiter, wie es auch die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung seit langem von ihr fordert. Zu … weiterlesen »

Das Beispiel Spanien

von Xabier Makazaga

August 2011
Verlag Assoziation A
Übersetzung aus dem Spanischen von Harry Stürmer

Das Buch, das Xabier Makazaga im Jahr 2009 in spanischer Sprache veröffentlichte, ist ein wichtiges Buch. Seit August 2011 liegt es auch in deutscher Übersetzung vor.

Westliche Demokratien foltern nicht. Das ist die öffentliche Wahrnehmung, die durch Berichte über amerikanische Folter im irakischen Gefängnis Abu Graibh oder über die Verschleppung von Personen durch die CIA nicht nachhaltig gestört wird. Die 150 Seiten des Buches von Xabier Makazaga zeichnen ein völlig anderes Bild.

Anhand vieler Beispiele beschreibt er Folter in Spanien, die besonders systematisch im spanisch-baskischen Konflikt Anwendung findet. Vierzehn Gefangene kamen im demokratischen Spanien nach Franco durch Folter ums Leben, viele wurden durch Folter schwer verletzt und traumatisiert. Die baskische historische … weiterlesen »

Am 7. November nahm der ehemalige spanische Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional Balthasar Garzón seinen Platz im “Europäischen Komitee zur Folterprävention (CPT)” ein. Wir rufen zu diesem Anlass den Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung, den 22 spanische und baskische Juristen unter der Überschrift “Das Paradoxon des spanischen Richters Garzón” im April 2010 gegen Garzón erhoben hatten:

“… Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass er seine juristischen Aktivitäten im Dienste der Audiencia Nacional ausübt, des am schlimmsten vergifteten Erbes der Franco-Justiz, die das (franquistische Sondergericht) TOP (Tribunal de Orden Público – Gericht für öffentliche Ordnung der franquistischen Diktatur, AdÜ) ersetzte. Schlimmer noch, in klarem Wissen, dass Sondergerichtsbarkeit das Wesen totalitärer Regime ist. Die Willkür der Audiencia Nacional wurde vor kurzem vom Berichterstatter (der UNO, AdÜ) für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, selbst thematisiert.

Wir weisen darauf hin, dass zu seinen Tätigkeiten Anklagen gegen Kommunikationsmedien, populäre Vereinigungen, politische Parteien und Menschenrechtsaktivisten zählen, die man als … weiterlesen »

Baskisches Linksbündnis Amaiur lässt sich von Drohungen der spanischen Polizei nicht einschüchtern. Botschaft von Arnaldo Otegi zum Auftakt des Wahlkampfs.

Mit einer Großveranstaltung im Radsportstadion Anaitasuna in Iruñea (spanisch: Pamplona, siehe Foto) eröffnete Amaiur am Samstag ihren Wahlkampf zu den spanischen Parlamentswahlen am 20. November.

Seit ihrem Erfolg bei der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres stellt das baskische Linksbündnis Bildu die meisten Stadt- und Gemeinderäte im spanisch verwalteten Teil des Baskenlands, der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und Nafarroa (spanisch: Navarra). Amaiur umfasst zusätzlich zu Bildu noch eine weitere linke Partei und könnte aus den Wahlen als stärkste Kraft im Baskenland hervorgehen.

Der bekannte Sprecher der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Arnaldo Otegi war Hauptredner der Wahlkampfveranstaltung, auch wenn er selbst nicht teilnehmen konnte. Für seine Initiative zur friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Spanien, Frankreich und … weiterlesen »

Neun politisch engagierte Jugendliche aus Nafarroa (spanisch: Navarra) stehen von heute bis Freitag in einem neuen Massenverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation SEGI vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. SEGI wurde in Spanien im Jahr 2007 zur terroristischen Vereinigung erklärt. Jugendliche im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung werden seither vom spanischen Sondergericht als Mitglieder einer terroristischen Organisation verfolgt.

Alberto López (Barañain), Aritz Azkona (Iturrama), Mikel Jiménez (Barañain), Luis Goñi (Barañain), Xabier Sagardoi (Barañain), Maider Caminos (Zizur), Maitane Intxaurraga (Arbizu), Noe López (Barañain) und Amaia Legarra (Basaburua) wurden 2008 inhaftiert. Sechs der Jugendlichen sind seither in Haft. Nach tagelanger berüchtigter “Incommunicado”-Isolationshaft zeigten die jungen Leute Misshandlungen, Folter, Zwang und Drohungen an. Sie seien gezwungen worden, sich selbst oder andere Angeklagte zu beschuldigen.

Die baskische Bürgerrechtsbewegung ELAK bezeichnet das Verfahren als neuen Angriff auf die Bürgerrechte. Der baskische Politiker Txelui Moreno fordert die Auflösung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Diese Forderung hatte auch … weiterlesen »