50.000 fordern in Bilbao eine politische Lösung des Konflikts unter dem Motto: »Euskal Herriak konponbidea nahi du – Das Baskenland will eine Lösung«

Es war eine der gewaltigen unter den vielen großen Demonstrationen der letzten Zeit. Annähernd 50.000 Menschen strömten am Samstagnachmittag durch die Straßen von Bilbo (spanisch: Bilbao). Kaum 48 Stunden nachdem ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet hatte, demonstriert ein beachtlicher Teil der baskischen Gesellschaft für eine Lösung des politischen Konflikts. Aufgerufen hatten die Unterstützer des Abkommens von Gernika, eines breiten Bündnisses von Parteien, Organisationen und Gewerkschaften links von der baskischen konservativen PNV. Dem Bündnis war vor einigen Wochen auch das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen beigetreten.

Die Friedenskonferenz, die am vergangenen Montag unter Beteiligung des ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan und weiterer hochrangiger internationaler Persönlichkeiten stattgefunden hatte, habe mit … weiterlesen »

Auf der internationalen Friedenskonferenz war dieser Schritt von der baskischen Untergrundorganisation gefordert worden. Nun geht es darum, dass auch Spanien und Frankreich ihren Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten.

“ETA hat beschlossen, die bewaffneten Aktivitäten ein für alle Mal zu beenden.” Das erklärten drei maskierte Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation in einer Videobotschaft, die am späten Donnerstag von den Tageszeitungen Gara und Berria veröffentlicht wurde. Die Erklärung wurde allseits erwartet, nachdem dieser Schritt am Montag auf der “Internationalen Friedenskonferenz” von ETA gefordert worden war. Auch der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte an der Konferenz im baskischen Donostia (span. San Sebastian) teilgenommen.

Als sich am Dienstag auch die linke Unabhängigkeitsbewegung uneingeschränkt hinter die “Erklärung von Aiete” stellte, war klar, dass ETA schnell handeln muss. Die baskische Linke hatte damit bekräftigt, dass die Unabhängigkeit eines vereinten und sozialistischen Baskenlands allein mit politischen und demokratischen Mitteln erreicht werden muss.

Nachdem ETA die Vorleistung erfüllt hat, geht … weiterlesen »

Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) in deutscher Übersetzung:

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

In Euskal Herria beginnt ein neues politisches Zeitalter. Wir stehen vor der historischen Möglichkeit einer gerechten und demokratischen Lösung des alten politischen Konflikts.

Angesichts der Gewalt und der Unterdrückung muss die neue Zeit durch Dialog und Übereinkünfte gekennzeichnet sein. Die Anerkennung von Euskal Herria und der Respekt vor dem Willen seiner Bevölkerung muss sich gegenüber jedweder Unterdrückung durchsetzen. Das ist der Wille der Mehrheit der baskischen … weiterlesen »

Die internationale Friedenskonferenz fordert neben der “definitiven Einstellung der bewaffneten Aktivitäten” der ETA auch von Spanien und Frankreich und Verhandlungen und eine Wiedergutmachung für “alle Opfer” des baskischen Konflikts. Während die baskische Linke sich hinter die Forderungen stellt, wird Spanien für seinen Boykott der internationalen Konferenz immer stärker kritisiert.

Der Prozess zur friedlichen Beilegung des baskischen Konflikts hat am Montag einen großen Schritt nach vorne gemacht. Im Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) wurden auf der “Internationalen Konferenz zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Baskenland” Lösungsvorschläge erörtert. Unter den Vermittlern befand sich auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der von allen Konfliktparteien “außerordentlichen Mut” forderte, “um den letzten bewaffneten Konflikt in Europa” zu beenden und die “Gewalt durch Dialog und Politik” zu ersetzen.

Für die Vermittlergruppe verlas der irische Ex-Premierminister Bertie Ahern die Abschlusserklärung, die man hier auch in deutscher Sprache findet. Zu der Vermittlergruppe gehörte … weiterlesen »

Der Druck auf Madrid, sich endlich konstruktiv am möglichen Friedensprozess im Baskenland zu beteiligen, steigt. Jetzt unterstützen auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der britische Ex-Premier Anthony „Tony“ Blair und der US-Senator George Mitchell eine politische Lösung des baskisch-spanisch-französischen Konflikts. Die drei Politiker unterzeichneten nachträglich die „Erklärung von Aiete“, wie die baskische Tageszeitung Gara am Mittwochnachmittag auf ihrer Internetseite mitteilte. Damit erhalten die baskischen und internationalen Verfechter einer Verhandlungslösung weiter Rückendeckung, nachdem Madrid und Paris ablehnend auf die Initiative reagiert haben.

Erklärung von Aiete

Die Erklärung ist das Ergebnis der Internationalen Konferenz zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Baskenland, die am Montag in der baskischen Küstenstadt Donostia (span. San Sebastián) tagte. Das Treffen fand im Palast von Aiete statt, der dem faschistischen Diktator Francisco Franco bis Mitte der 1960er Jahre als Sommerresidenz gedient hatte. Das Erstarken der 1958 gegründeten Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) veranlasste den General, sich ein anderes … weiterlesen »

Im folgenden veröffentlichen wir die vollständige Erklärung, die der ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern im Namen von Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland, Pierre Joxe heute am Ende der Friedenskonferenz in der baskischen Stadt Donostia verlesen hat, in deutscher Übersetzung (Erklärung von Aiete):

Wir sind heute ins Baskenland gekommen, weil wir glauben, dass es Zeit und auch möglich ist, den letzten bewaffneten Konflikt in Europa zu beenden.

Wir sind der Meinung, dass dies nun mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, ihrer politischen Repräsentanten, sowie der Unterstützung Europas und der weiteren internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann. Wir möchten betonen, dass wir nicht hierhergekommen sind, um etwas durchzusetzen oder mit dem Anspruch, wir hätten das Recht oder die Autorität, den Bürgern dieses Landes, den wichtigen Akteuren und politischen Repräsentanten vorzuschreiben, was sie zu tun … weiterlesen »

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) soll das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklären sowie der spanischen und französischen Regierung ein Gesprächsangebot unterbreiten. Sobald das geschehen sei, sollen Madrid und Paris diesem entsprechen. Das sind zwei von fünf Vorschlägen, die die Teilnehmer der Internationalen Konferenz zur Beilegung des Konflikts im Baskenland am Ende ihres eintägigen Treffens in der baskischen Küstenmetropole Donostia (span.: San Sebastián) heute den Konfliktparteien unterbreitet haben. Dem Treffen sassen der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, die ehemaligen Regierungschefs von Irland und Norwegen, Bertie Ahern und Gro Harlem Bruntland, die Verhandlungsführer im Nordirland-Konflikt Gerry Adams (Irland) und Jonathan Powell (Großbritannien) sowie der ehemalige französische Innen- und Verteidigungsminister Pierre Joxe vor.

Dialog und Bürgerbefragung

Nach der dreistündigen Zusammenkunft mit Vertretern baskischer Parteien und Gewerkschaften von beiderseits der Pyrenäengrenze traten sie gemeinsam vor die Presse. Ahern verlas ein kurzes Kommuniqué, in dem er neben den beiden genannten Punkten noch drei weitere Aspekte aufzählte, die den … weiterlesen »

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zugesagt, morgen (Montag) in Donostia (span. San Sebastián) an der Internationalen Konferenz zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Baskenland teilzunehmen. Der ehemalige britische Premier Tony Blair erklärte sein Bedauern, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als EU-Nahost-Beauftragter und angesichts der aktuellen Lage nicht ins Baskenland reisen könne. Er stellte aber ausdrücklich klar, dass er die Initiative unterstütze und dass ihn sein ehemaliger Chefunterhändler im Nordirland-Konflikt, Jonathan Powell, vertreten werde. Trotz dieser hochrangigen Besetzung bleiben die spanische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und die postfranquistische Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Mariano Rajoy der Konferenz fern. Letztere geht sogar so weit, die Veranstaltung als „Wahlkampfpropaganda“ der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) darzustellen.

„Friedensprozess unterstützen“

Auf einer Pressekonferenz am frühen Samstagabend in Donostia gaben die Organisatoren der Konferenz – die baskische Nichtregierungsorganisation Lokarri und die Internationale Kontaktgruppe … weiterlesen »

Werden auch deutsche Altbundeskanzler und Bundespräsidenten a.D. Schirmherren des geplanten baskischen Friedensprozesses sein? Diese Frage wird sich spätestens am Montag klären, wenn in Donostia (span. San Sebastián) die Internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts stattfinden wird. Es leitet sie der ehemalige britische Chefunterhändler im Nordirland-Konflikt, Jonathan Powell.

Als Organisatoren fungieren zum einen die Internationale Kontaktgruppe des südafrikanischen Mediators Brian Currin und zum anderen die baskische Nichtregierungsorganisation Lokarri, die sich auf die Beilegung des Konflikts spezialisiert hat. (Foto, GARA, 13.10.2011: Jonathan Powell – Mitte – gibt auf einer Pressekonferenz im Baskenland die Nachricht bekannt. Das offene Fenster symbolisiert die Chance, den Konflikt zu beenden).

Altbundeskanzler und -bundespräsidenten beteiligt?

Die baskische Tageszeitung Deia hat in einem Vorabbericht zu der Veranstaltung festgestellt, dass neben ehemaligen Regierungsvertretern aus Norwegen auch „expresidentes“ aus Deutschland anwesend sein werden. … weiterlesen »

John Carlin im Gespräch mit dem Konfliktmoderator Brian Currin für die spanische Tageszeitung El País.
Info Baskenland dokumentiert das Interview inklusive der Einleitung in deutscher Übersetzung (Foto: Brian Currin, GARA, Juli 2011):

Brian Currin ist das Gegenteil eines Attentäters. Der gebürtige Südafrikaner ist Anwalt und Konfliktmoderator mit mehr als 20-jähriger internationaler Erfahrung. Er war in Israel/Palästina, Nordirland, der Türkei, Liberia und Madagaskar tätig, sein Ziel ist es, einen Weg zum Frieden zu finden, oder präziser ausgedrückt, Attentate zu vermeiden. Aber in Spanien ist er, generell gesprochen, nicht willkommen. Seit er sich vor mehr als zweieinhalb Jahren auf Bitte der Abertzalen Linken in das baskische Problem einmischte, fragen sich viele: was zum Teufel macht der Mann hier? Welches Recht hat er, uns zu sagen, was wir machen sollen? … weiterlesen »

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat am gestrigen Samstag angekündigt, dass sie mit der Internationalen Beobachterkommission zur Verifizierung ihres Waffenstillstandes zusammenarbeiten will.

Die Internationale Verifizierungskommission (s. Foto) hält sich seit Mittwoch in Spanien und im Baskenland auf, wo sie mit verschiedenen Akteuren über die aktuelle Situation spricht. Im Vordergrund steht dabei die Lage, die die ETA durch ihren „allgemeinen, permanenten und verifizierbaren Waffenstillstand“ geschaffen hat, den sie am 10. Januar 2011 ausrief. Die besagte Kommission arbeitet parallel zu der Internationalen Kontaktgruppe des südafrikanischen Vermittlers Brian Currin. Während letztere sich vor allem um die politische Beilegung des Konflikts nach südafrikanischem und nordirischem Vorbild kümmert, konzentriert sich erstere auf die Klärung der militärischen Fragen.

Präzedenzfall

In ihrem … weiterlesen »